Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Kammann und Löhmann fehlen entschuldigt.

Bürgermeister Schulze gibt folgende Änderung zur Tagesordnung bekannt:

TOP 09:  Schapersberg II Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Dieser TOP wird ersatzlos gestrichen. Die restliche Tagesordnung bleibt unverändert.

Unter Berücksichtigung dieser Änderung zur Tagesordnung wird die Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 11 vom 24.04.2018 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Lorenz gibt folgenden Bericht:

Ferienprogramm der Samtgemeinde Nord-Elm 2018

Der Fachausschuss hatte im Mai wieder eine Busfahrt beschlossen, die in diesem Jahr zum Serengeti-Park führt. Die Beteiligung ist sehr gut, die Samtgemeinde stellt einen zweiten Bus, der auch fast ausgebucht ist. Die Fahrt findet am 04.07.2018 statt.

Seniorenfahrt in die Lüneburger Heide

Der Fachausschuss hat eine sehr schöne Fahrt in die Lüneburger Heide ausgearbeitet. Bestandteil ist auch eine Kutschfahrt. Der Zugang zu den Kutschen ist barrierefrei. Leider haben sich bisher nur 28 Personen angemeldet. Aushänge und Pressemitteilungen in drei Zeitungen sind erfolgt. Termin ist der 11.07.2018.

Sanierung Kindergarten

Die Arbeiten sind mittlerweile abgeschlossen. Die Schluss-Rechnung der Fa. Mölle steht noch aus.

Breitbandprojekt des Landkreises Helmstedt

In der Sache steht der Gemeindedirektor in Gesprächen mit dem Landkreis Helmstedt. Das Vergabeverfahren ist fast abgeschlossen. Mit der Bekanntgabe des Betreibers ist in der ersten Julihälfte zu rechnen. Der Landkreis hat im Rahmen der Verfahrensgespräche darauf hingearbeitet, dass die Gemeinde Süpplingen komplett in das Projekt aufgenommen werden soll. Nach der Vergabe kann wird der Netzbetreiber sich hierzu erklären. Die Interessenbekundungen aus der Süpplinger Bevölkerung – so der Landkreis – sollen sehr hoch sein.

Bauabnahme Baugebiet „Vor dem Schierpke“

Am 30.05.2018 waren die Bauabnahmen der FI Süpplingen und der Gemeinde Süpplingen. In beiden Fällen gab es keine Beanstandungen. Für den Gemeinderat haben Petra Thranitz, Jürgen Kammann, Matthias Storchmann, Dieter Maschgan und Adolf Preuß teilgenommen.

Projekt „Alte Schule“ Thymianstraße“

Am 19.06.2018 fand eine sehr gute Kick-off-Veranstaltung für das Projekt statt. Es waren fast 25 Teilnehmer, darunter die Planungsbüros Wehmeyer, Braunschweig, und Amtshof Eicklingen, sowie zahlreiche Vertreter aus Vereinen und Verbänden und Mitglieder des Gemeinderates. Die Wünsche der möglichen Nutzer wurden abgefragt, nebenher läuft noch eine Fragebogenaktion für die Vereine/Verbände. Nach den Sommerferien wird es dann in puncto Gebäudezustand etc. weitergehen. Der Bewilligungszeitraum für die Zuwendung wurde vom 30.08.2018 auf den 31.05.2019 verlängert.

Windpark Süpplingen01

Der Regionalverband Braunschweig hat mit Schreiben vom 15.05.2018 zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) auf die Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten hingewiesen. Bis zum 15.08.2018 können Beteiligte Planungsgrundlagen vorlegen, die für die Erarbeitung des RROP-Entwurfs sachdienlich sind. Herr Dr. Moeskes wurde hierüber vom Gemeindedirektor informiert. Die Situation wurde in einem Telefonat mit Dr. Moeskes besprochen.

Ratsherr Maschgan ergänzt zum Berichtspunkt Breitbandausbau des Landkreises Helmstedt noch, dass die zuständige Stelle beim Landkreis Helmstedt über jede Mitteilung von Internetgeschwindigkeiten und Messungen seitens der Bürger froh und dankbar ist.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der letzten Ratssitzung:

TOP 09   2. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Süpplingen (Hebesatzsatzung)

Die Satzung ist zwischenzeitlich in Kraft getreten.

TOP 10   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2018 liegen dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vor.

TOP 11   Haushaltssicherungskonzept 2018

Das Haushaltssicherungskonzept 2018 liegt dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vor.

TOP 12   Haushaltssicherungsbericht 2017 für den Haushaltsplan 2018

Der Haushaltssicherungsbericht 2017 für den Haushaltsplan 2018 liegt dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vor.

TOP 13   Stellenplan 2018

Der Stellenplan 2018 liegt dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vor.

Bürgermeister Schulze unterbricht zwischen 19.26 Uhr bis 19.58 Uhr die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Anfragen an den Rat zu stellen.

Auf Antrag von Ratsfrau Thranitz beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen bei 7-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgende Beschlussfassung:

a)    Der Rat der Gemeinde Süpplingen stimmt dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Schapersberg“, der Begründung und dem Umweltbericht zu und beschließt die Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Bürgermeister Schulze verweist zu diesem TOP auf die Vorlage DS 012/2018. Bürgermeister Schulze bittet Herrn Voigts vom Ing.-Büro Brokof & Voigts, die Thematik dem Rat der Gemeinde Süpplingen näher zu erläutern.

Herr Voigts bedankt sich und erklärt, dass zur Bebauungsplanaufstellung die eine 1. Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bereits stattgefunden hat.

Eine erneute öffentliche Auslegung wird erforderlich, da der Entwurf dahingehend verändert wurde, dass die Befristung der Geltung nunmehr auf 30 Jahre ausgedehnt wurde.

Nächster Schritt im Aufstellungsverfahren ist die Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes, der Begründung und die Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Ratsherr Hahn hätte gerne gewusst, welche Planungen der Investor in dem Gebiet verfolgt und diese der Gemeinde Süpplingen vorstellt. Des Weiteren ist ihm die „Abschwächung“ der Umweltprüfung ein Dorn im Auge. Bei einer Zustimmung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Schapersberg I“ würde quasi eine Genehmigung für eine Ansiedlung erteilt, man wisse aber nicht genau, was dort dann produziert bzw. verarbeitet werden soll.

Ratsfrau Thranitz ist der Auffassung, dass der Rat der Gemeinde Süpplingen der Vorlage zustimmen sollte, weist aber darauf hin, dass vor weiteren zu fassenden Beschlüssen in dieser Angelegenheit erst eine zeitlich nahe Information an den Rat der Gemeinde Süpplingen ergeht.

Abgesetzt.

Auf Antrag von Ratsherrn Hahn beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig folgende Beschlussfassung:

a)    Der Rat der Gemeinde Süpplingen stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans „Heimkenberg“, der Begründung einschließlich der Anlagen und dem Umweltbericht zu und beschließt die Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Zu diesem TOP begibt sich Ratsherr Klein in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Bürgermeister Schulze bittet Herrn Voigts, dem Rat der Gemeinde Süpplingen die DS 014/2018 näher zu erläutern.

Herr Voigts berichtet, dass zur Bebauungsplanaufstellung die eine 1. öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. BauGB bereits stattgefunden hat.

Die Auswertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ist in den Begründungsentwurf eingeflossen.

Eine erneute öffentliche Auslegung wird erforderlich, da der Entwurf dahingehend verändert wurde, dass der Geltungsbereich erheblich ausgeweitet wurde.

Nächster Schritt im Aufstellungsverfahren ist die Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes, der Begründung einschließlich der Anlagen sowie dem Umweltbericht und die Beschlussfassung über die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Gemeinde Süpplingen stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes „Alte Schule“, der Begründung zu und beschließt die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. BauGB und die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Bürgermeister Schulze bittet Herrn Voigts, die Vorlage DS 015/2018 dem Rat der Gemeinde Süpplingen näher zu erläutern.

Herr Voigts führt aus, dass der Rat der Gemeinde Süpplingen die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen hat.

Zur Bebauungsplanaufstellung fand die vorzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB statt. Das Protokoll der Bürgerbeteiligung ist beigefügt. Die Einwendungen der Bürgerbeteiligung wurden in der Begründung eingegangen.

Bürgermeister Schulze unterbricht die Sitzung, damit Anlieger aus der Thymianstraße bzw. vom Lelmweg sich zu dem Vorhaben äußern können. Überwiegend wird die Besorgnis geäußert, dass eine sehr hohe Bauweise für eine Wohnanlage festgesetzt werden könnte. Auch die Verkleinerung des Spielplatzes findet Kritik.

Nächster Schritt im Aufstellungsverfahren ist die Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes, der Begründung sowie dem Umweltbericht und die Beschlussfassung über die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. BauGB ist ein Beschluss herbeizuführen.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen nimmt einstimmig den Sachstandsbericht zum Aufstellungsverfahren Bebauungsplan „Stobenstücke“ zur Kenntnis.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet, dass der Gemeindedirektor und der Bürgermeister Schulze vor ca. zwei Jahren mit dem Landkreis Helmstedt Gespräche bezüglich Flächenbereinigungen geführt hätten. So existiere der Bebauungsplan „Stobenstücke“ seit den 60er Jahren und ist immer noch Bestandteil des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Nord-Elm. Dadurch bindet er Alternativmöglichkeiten der Gemeinde Süpplingen. Der Rat der Gemeinde Süpplingen müsse sich die Frage stellen, wie er sich künftig diesbezüglich aufstellen möchte und eventuell den Bebauungsplan Stobenstücke überarbeiten oder gänzlich aufgeben möchte.

Herr Voigts ergänzt noch, dass man jetzt für den Bebauungsplan „Stobenstücke“ die Träger öffentlicher Belange beteiligen und abwarten sollte, wie die Stellungnahmen hierzu ausfallen werden.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt bei 7-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, dass Ratsherr Maschgan ab sofort neuer Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses ist. Stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses bleibt weiterhin Ratsherr Klein. Die weiteren Ausschussmitglieder des Bau- und Planungsausschusses bleiben unverändert bestehen. In dieser Zusammensetzung wird der Ausschuss bestätigt.

Bürgermeister Schulze gibt bekannt, dass Ratsherr Hahn seinen Vorsitz als bisheriger Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses aus beruflichen Gründen aufgeben muss. Bürgermeister Schulze bedankt sich im Namen des gesamten Rates der Gemeinde Süpplingen bei Ratsherrn Hahn für seine bisherige geleistete Arbeit.

Bürgermeister Schulze erklärt, dass die Ratsmitglieder bereits im Vorfeld Gespräche geführt hätten und zu dem einhelligen Ergebnis gekommen sind, dass Ratsherr Maschgan neuer Vorsitzender des Bau- und Planungssauschusses werden solle. Stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses solle weiterhin Ratsherr Klein bleiben. Die weiteren Ausschussmitglieder des Bau- und Planungsausschusses sollen unverändert bestehen bleiben.

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Auf Antrag von Ratsfrau Thranitz beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig, dass die Gemeinde Süpplingen die Trägerschaft für den Herbst- und Erntedank-Markt 2018 übernimmt.

Bürgermeister Schulze unterbricht zwischen 21.23 Uhr bis 21.34 Uhr die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Anfragen an den Rat zu stellen.

Zu der Verkehrsproblematik „Zum Gremmberg“ und „Vor dem Schierpke“ soll folgendes veranlasst werden: Hinweisschilder Einfahrt Schlepweg, B 1: „Zufahrt zum Baugebiet „Vor dem Schierpke“ über die „Thymianstraße“. An der Einfahrt „Vor dem Schierpke“ soll die Zufahrt etwas verbreitert werden, damit LKW‘s die Bordsteine nicht beschädigen können (Anmerkung: Beide Punkte wurden erledigt).

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Schulze schließt um 21.35 Uhr die Sitzung.