Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Stellvertr. Ratsvorsitzender Ohler eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Verwaltung sowie 2 Zuhörer.

Ratsmitglied Ohler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Siegmund fehlt urlaubsbedingt entschuldigt.

Der Samtgemeinderat stellt die Tagesordnung einstimmig in der vorliegenden Fassung fest.

Ratsmitglied Groß bittet um Ergänzung der Niederschrift wie folgt:

Ratsmitglied Groß fragt nach, wer derzeit als Datenschutzbeauftragter fungiert. Herr Klisch antwortet, dass sei Frau Füllgrabe.

Der Samtgemeinderat genehmigt sodann einstimmig mit 1 Enthaltung die Niederschrift lfd. Nr. 11 vom 23. April 2018 (öffentlicher Teil) mit der vorstehenden Ergänzung.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erläutert, dass SPD-Ratsmitglied Dr. Thorsten Henninger sein Mandat zum 01.06.2018 abgegeben hat. Nachfolger ist Herr Thomas Pasemann, der das Mandat angenommen hat.

Der Samtgemeinderat stellt einstimmig den Sitzverlust fest.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz nimmt die Verpflichtung sowie die Pflichtenbelehrung des neuen SPD-Ratsmitgliedes Thomas Pasemann gem. § 60 i.V. mit § 43 NKomVG vor.

Ratsmitglied Mallon benennt die Ausschussmitglieder (nur Änderungen)

Samtgemeindeausschuss:

Thomas Pasemann , SPD ist persönlicher Vertreter von Klaus-Peter Ohler, SPD

Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Mitglied: Thomas Pasemann, SPD für Thorsten Henninger, SPD

Jugend-, Freizeit-, Sport- Sozial – und Kulturausschuss:

Mitglied Heike Winschewski, SPD für Thorsten Henninger, SPD

Ratsmitglied Mallon benennt die Ausschussvorsitzenden (nur Änderungen)

Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Ausschussvorsitzender: Thomas Pasemann, SPD

Der Samtgemeinderat stellt einstimmig die Zusammensetzung der Ausschüsse fest.

Ratsmitglied Mallon benennt

- Thomas Pasemann für Thorsten Henninger als stellvertr. Delegierten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Weddel-Lehre

- Thomas Pasemann für Thorsten Henninger in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet wie folgt

Samstag, 23.06.2018 fand mit ca. 90 Teilnehmern ein „Kaffeeklatsch“ mit einem Auftritt des Shanty-Chors aus Helmstedt im Freibad statt. Organisator war der Sport- und Förderverein.

Am 10.06.2018 fanden die Kreisjugendwettkämpfe der Feuerwehren in Süpplingen statt.

Das DRK unterrichtet die Eltern schriftlich über die Gebührenfreiheit von Kindern in den Kindertagesstätten. Es liegen derzeit noch keine Regelungen vor, wie die Kommunen den finanziellen Ausfall der Elternbeiträge kompensieren. Das Land zahlt 55 % der Personsalkosten. Es steht jedoch noch nicht fest, wann die neuen Abschläge gezahlt werden. Das Land wird von den Kommunalen Spitzverbänden aufgefordert, angepasste Vorauszahlungen zu leisten. Die festgesetzte Höhe der Liquiditätskredite grenzen die Samtgemeinde ein.

Der Landkreis Helmstedt hat mitgeteilt, dass die Samtgemeinde eine Bedarfszuweisung in Höhe von 330.000 EUR erhalten wird.

Sachstand Jahresabschlüsse; Die Bearbeitung der Jahresabschlüsse ist derzeit noch ein dreiviertel Jahr hinter der Zeitplanung. Die Abarbeitung der Jahresabschlüsse läuft jetzt zügiger. Die  Zusammenarbeit mit dem Rat ist gut.

Heranziehung Asylbewerber ??????

Bis her haben mehr als 23.000 Gäste das Freibad Räbke aufgesucht.

Das neu aufgestellte Feuerschutzkonzept wurde am 20.06.2018 vorgestellt

Am 27.06.2018 (letzter Schultag) haben Schüler unter dem Motto „School’s out“ freien Eintritt im Freibad Räbke

Herr Steffen Jagiolka hat die Prüfung zum Angestelltenlehrgang II bestanden.

Das Ferienprogramm wird in diesem Jahr sehr gut angenommen. Es werden steigende Teilnehmerzahlen gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.

Ratsmitglied Thranitz bittet um Mitteilung der aktuellen Zahl der Asylbewerber  in der Samtgemeinde.

(Anmerkung der Verwaltung: Derzeit sind 72 Asylbewerber der Samtgemeinde zugewiesen.)

TOP 14 – Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsperiode 2019 – 2023

Die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und der Jugendschöffen wurden dem Amtsgericht überreicht.

TOP 17 – Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten

Der Auftrag wurde der Fa. ITEBS GmbH erteilt

Von der Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

Der Samtgemeinderat fasst folgende Weisungsbeschlüsse

Mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

Feststellung des Jahresabschlusses 2017 (Anlage 1)
Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 3.542.086,95 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 90.926,40 € festgestellt und der Bilanzgewinn in Höhe von 144.819,22 € auf neue Rechnung vortragen.

Mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen

Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2017 (Anlage 2) (bei 3 Enthaltungen)
Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

Mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 (Anlage 3)
Den Geschäftsführern Christian Seidenkranz und Marcus Diekmann wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

Mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

Bestellung Wirtschaftsprüfer für 2018 (Anlage 4)
Das Unternehmen Ebner Stolz Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, Hannover wird für das Geschäftsjahr 2018 zum Wirtschaftsprüfer bestellt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass die Vertreter der Samtgemeinde die Zustimmung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Samtgemeinderates abgegeben haben.

Ratsmitglied Röhr bemängelt, dass die Beschlüsse durch den Samtgemeinderat vor den Sitzungen der Gremien der Stadtwerke zu fassen seien.

Ratsmitglied Groß führt aus, dass er kein Freund von nachträglichen Entscheidungen ist und diese auch keine Akzeptanz finden. Er bittet, künftig die Entscheidungen über die Weisungen vor den Sitzungen der Gremien der Stadtwerke zu treffen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist darauf hin, dass es au 2008 einen Beschluss des SG-Rates gibt, der in diesen Fällen den SG-Ausschuss für die Entscheidung ermächtigt.

Ratsmitglied Mallon beantragt, über die Weisungsbeschlüsse abzustimmen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, dass sich die Samtgemeinde Nord-Elm am Abschluss einer  Zweckvereinbarung an dem IKZ-Projekt „Zentrale Beschaffungsstelle beim Landkreis Helmstedt“ beteiligt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Drucksache.

Alle Kommunen im Landkreis Helmstedt, einschl. der Stadt Helmstedt, können die elektronische Vergabe (E-Vergabe) nicht leisten.

Auf Anfrage von Ratsmitglied Groß berichtet Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass die Vergaben bisher dezentral im FB Bauen, im Hauptamt und im Ordnungsamt, für das Feuerwehrwesen, durchgeführt werden.

Weiterhin fragt Ratsmitglied Groß nach den zusätzlichen Kosten für die Übertragung der Arbeiten auf die zentrale Vergabestelle.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz teilt mit, dass die Höhe der Gesamtkosten noch nicht abschließend ermittelt werden konnte, da noch nicht feststeht, wie viel Maßnahmen/Beschaffungen in den Mitgliedsgemeinden geplant werden.

Ratsmitglied Angerstein führt aus, dass dadurch auch den Mitgliedsgemeinden zusätzliche Kosten entstehen. Er rechnet nicht mit erheblichen Einsparungen in der Samtgemeindeumlage. Allerdings werden die Vergabevorschriften immer rigider. Die Durchführung der Vergaben bei der zentralen Vergabestelle darf nicht das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden beeinträchtigen. Zeitliche Verzögerungen der Projekte und wirtschaftliche Einbußen dürfen den Gemeinden nicht entstehen.

Ratsmitglied Mallon führt aus, dass für die E-Vergabe entsprechendes Fachpersonal bereitzustellen wäre und befürwortet die Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)

Ratsmitglied Groß merkt an, dass sich die Abgabe der Vergaben auch in den Personalkosten der Samtgemeinde niederschlagen müsse. Die Samtgemeinde sei gehalten, in Gänze auch die Kosten für die Mitgliedsgemeinden im Auge zu haben, da z.B. die Gemeinde Süpplingenburg kaum noch in der Lage sei, die Finanzen für ihre Aufgaben aufzubringen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist daraufhin, dass der Landkreis Helmstedt erst dann konkrete Verrechnungssätze ermitteln kann, wenn bekannt ist, welche Gemeinden sich an der IKZ beteiligen.

Auf Anfrage von Ratsmitglied Angerstein führt Samtgemeindebürgermeister Lorenz aus, dass die Zweckvereinbarung jährlich gekündigt werden kann.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz führt aus, dass der Samtgemeinderat eine Entscheidung über den Abschluss der endgültigen Zweckvereinbarung noch zu treffen hat.

Stellvertr. Ratsvorsitzender Ohler erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Drucksache.

Ratsmitglied Angerstein führt aus, dass die Nebentätigkeiten ausschließlich aus kommunalen Gremien resultieren.

Ratsmitglied Röhr führt aus, dass die Tätigkeiten nur angezeigt und nicht genehmigt werden müssen.

Der Samtgemeinderat nimmt die Mitteilung des Samtgemeindebürgermeisters über seine Nebentätigkeiten gem. § 81 Abs.  Sätze 1 und 2 NKomVG zur Kenntnis.

Der Samtgemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung erfolgt für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich. Diese Ergänzung wird in die 20. Änderung zum Flächennutzungsplan eingearbeitet.

Ratsmitglied Röhr teilt mit, dass die LuB-Fraktion grundsätzlich gegen den Standort der Sporthalle in Warberg, am Rand der Samtgemeinde, ist.

Ratsmitglied Mallon spricht sich im Namen der Gruppe dafür aus und stellt den Antrag auf Abstimmung.

Ratsmitglied Groß bemängelt erneut, dass die Angelegenheit ungenügend und nicht ausreichend im Bauausschuss vorbereitet wurde und erklärt, dass der Beschluss über den Standort der Sporthalle nicht tragfähig sei.

Kein Bedarf.

Ratsmitglied Hary bemängelt, dass im Protokoll die Fragen und Antworten aus der Einwohnerfragestunde nicht protokolliert werden.

Ratsmitglied Ruhe spricht seinen Dank an den Samtgemeinderat und die SG-Verwaltung für die Unterstützung  der ehrenamtlichen Tätigen anlässlich der Kreisjugendfeuerwehrwettkämpfe in Süpplingen und des „Kaffeeklatsch’s im Freibad Räbke  aus.

Ratsmitglied Groß merkt an, das er dem Samtgemeindeausschuss-Protokoll entnommen habe, dass berichtet wurde, den Bauhof als Dienstleister bestehen zu lassen. Dieses Thema sei im Samtgemeinderat aufzugreifen und zu diskutieren.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erwidert, dass beabsichtigt sei, im Samtgemeindeausschuss am 27.08.2018 ausschließlich über die Personalsituation zu beraten.

Da keine weiteren Anfragen vorliegen schließt stellvertr. Ratsvorsitzende Ohler die öffentliche Sitzung um 20:27 Uhr.