Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Insbesondere bedankt er sich bei Frau Pickbrenner und TA Michael Schubert von der Verwaltung für Ihr Erscheinen.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gemeindedirektor Lorenz fehlt krankheitsbedingt.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 09 vom 14.12.2017 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Schulze gibt folgenden Bericht:

Die Außenarbeiten im Kindergarten Süpplingen sind abgeschlossen. Jetzt muss nur noch die Schlussabnahme erfolgen.

Der Ententeich ist neu verpachtet worden. Der neue Pächter hat schon mit einigen Arbeiten begonnen. Es gibt auch Tendenzen, eventuell das durch den Sturm beschädigte Entenhaus wieder herzustellen.

Seit der letzten Verwaltungsausschusssitzung vom 21.02.2018 wurden wieder 2 Grundstücke im Baugebiet „Vor dem Schierpke“ verkauft.

Anmerkung der Verwaltung:

Im Baugebiet „Vor dem Schierpke“, 1. BA, sind 13 von 15 Grundstücken verkauft worden (Stand 24.04.2018).

TA Schubert berichtet, dass im Baugebiet „Vor dem Schierpke“, 2. BA, in der nächsten Woche die Abnahme der Arbeiten der Regen-, Schmutz- und Trinkwasserleitungen erfolgen soll. Danach kann der Plattendruckversuch durchgeführt werden. Verläuft dieser positiv, kann mit der Vermarktung der Grundstücke des 2. BA begonnen werden.

Entfällt

Bürgermeister Schulze unterbricht zwischen 19.07 Uhr bis 19.47 Uhr die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Anfragen an den Rat zu stellen.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Süpplingen im Rahmen des Ferienprogramms 2018 eine Veranstaltung mit einer Busfahrt anbietet und die Kosten für einen Bus trägt. Sollte bei dieser Veranstaltung ein zweiter Bus notwendig werden, werden die Kosten für den zweiten Bus von der Samtgemeinde Nord-Elm getragen.

Bürgermeister Schulze erklärt, dass die Gemeinde Süpplingen im Rahmen des Ferienprogramms der Samtgemeinde Nord-Elm immer eine Veranstaltung mit einer Busfahrt angeboten hat. Dieses sollte in diesem Jahr auch wieder der Fall sein. Über Art und Ziel müsse man sich kurzfristig noch einmal Gedanken machen.

Auf Antrag von Ratsfrau Thranitz beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen bei 9-Ja-Stimmen und 1-Nein-Stimme die 2. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Süpplingen (Hebesatzsatzung) in der vorliegenden Fassung.

Frau Pickbrenner berichtet, dass der Finanzausschuss der Gemeinde Süpplingen die 2. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Süpplingen (Hebesatzsatzung) anhand der DS 004/2018 zur Beschlussfassung empfohlen hat.

Ratsherr Maschgan ist von diesem Umstand nicht angetan, gibt aber zu bedenken, dass andere Kommunen weitaus höhere Steuersätze festgeschrieben haben.

Ratsherr Hahn gefällt es nicht, dass hier ein gewisser Zwang bzw. Druck vom Landkreis Helmstedt bzw. vom Land aufgebaut wird. Ziehe man nicht mit, könnte der Haushalt nicht genehmigt werden.

Ratsfrau Thranitz unterstützt die vorstehend getroffenen Aussagen.

Auf Antrag von Ratsherrn Maschgan beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 in der geänderten Fassung.

Frau Pickbrenner gibt bekannt, dass der Finanzausschuss der Gemeinde Süpplingen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 anhand der DS 005/2018 zur Beschlussfassung empfohlen hat.

Ratsherr Maschgan erklärt, dass der Verwaltungsausschuss einstimmig empfohlen hat, im Haushaltsplan 2018 vorsorglich noch eine Position in Höhe von 5.000 Euro für anwaltlichen Rechtsbeistand in Sachen Windkrafträder in Süpplingen mit in den Haushaltsplan 2018 aufzunehmen.

Auf Antrag von Ratsherrn Maschgan beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2018.

Frau Pickbrenner führt aus, dass der Finanzausschuss der Gemeinde Süpplingen das Haushaltssicherungskonzept 2018 zum Haushaltsplan 2018 anhand der DS 008/2018 zur Beschlussfassung empfohlen hat. Am Konzept der Haushaltssicherung und dem Haushaltsbericht zum Haushaltsplan ist gegenüber den Vorjahren nicht mehr viel zu verändern. Die Möglichkeiten der Gemeinde Süpplingen sind ausgereizt.

Auf Antrag von Ratsherrn Maschgan beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2017 zum Haushaltsplan 2018 in der geänderten Fassung.

Frau Pickbrenner berichtet, dass der Finanzausschuss der Gemeinde Süpplingen den Haushaltssicherungsbericht 2017 für den Haushaltsplan 2018 anhand der DS 006/2018 zur Beschlussfassung empfohlen hat.

Ratsherr Maschgan schlägt eine kleine redaktionelle Änderung vor. Im letzten Satz sollte es besser heißen: „ Die Gemeinde Süpplingen sieht keine weiteren Möglichkeiten, weitere Haushaltssicherungsmaßnahmen zu benennen“.

Mit dieser Änderung ist der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig einverstanden.

Auf Antrag von Bürgermeister Schulze beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig den Stellenplan 2018 in der vorliegenden Fassung.

Bürgermeister Schulze unterbricht zwischen 20.14 Uhr bis 20.34 Uhr die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Anfragen an den Rat zu stellen.

Ratsherr Maschgan gibt dem Rat der Gemeinde Süpplingen einige eigens eingeholte Informationen zum Thema Breitbandversorgung im Landkreis Helmstedt sowie zum Thema Windkrafträder in Süpplingen.

Anmerkung der Verwaltung:

Aufgrund der Einlassungen der Zuhörer in der Einwohnerfragestunde, dass derzeit durch Baustellenfahrzeuge die Straßen im Bereich Schlepweg und Zum Gremmberg kaputt gefahren werden, die zum neuen Baugebiet  „Vor dem Schierpke“ fahren, wird die Verwaltung eine Anfrage an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Helmstedt stellen, ob die Zufahrt dieser Straßen während der Bauphase für die Baustellenfahrzeuge gesperrt werden könnte.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Schulze schließt um 20.40 Uhr die Sitzung.