Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzende Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:03 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und die Verwaltung, die erschienenen Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse.

Ratsvorsitzende Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Samtgemeindebürgermeister Lorenz fehlt krankheitsbedingt. Ratsmitglied Schulze fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 9 vom 27.11.2017 (Öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Allg. Vertreter des Samtgemeindebürgermeister Herr Klisch bestellt Grüße vom erkrankten Samtgemeindebürgermeister Lorenz.

Weiter berichtet er, dass

-          An der Landesstraße 626 –Einfahrt Erholungspark –  10 Kiefern gefällt wurden.

-          Am 26. März 2018 ein Termin wegen des Tourismuskonzepts stattfindet.

Ratsmitglied Angerstein berichtet, dass er in Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters im Dezember 2017 das LF16 für die Feuerwehr Räbke mit abgeholt und an die Feuerwehr übergeben hat. Weiterhin hat er Samtgemeindebürgermeister Lorenz beim Spatenstich für die Kita Räbke vertreten.

Herr Klisch berichtet wie folgt:

- Die Weisungsbeschlüsse an die Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasserverbades Weddel-Lehre wurden umgesetzt.

- Die Richtlinie über die Führerscheinausbildung und die Kostenübernahme ist in Kraft getreten.

- Haushaltssatzung, Haushalsplan und Stellenplan 2018

Die Haushaltsunterlagen wurden dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vorgelegt. Der Haushalt 2018 wurde zwischenzeitlich genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Herr Klisch erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Drucksache. Der Zeitaufwand für die Erstellung der Jahresabschlüsse konnte durch Frau Füllgrabe deutlich vermindert werden. Ebenso erfolgt die Prüfung durch das RPA des Landkreises zügiger.

Der hohe Fehlbetrag ist auf eine niedrige Samtgemeindeumlage zurückzuführen.

Der Samtgemeinderat beschießt sodann einstimmig

1.       Der Jahresabschluss der Samtgemeinde Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2010 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen

2.       Das Jahresergebnis 2010 (Fehlbetrag i.H.v. -555.521,14 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2010 die Entlastung

Herr Klisch erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Drucksache. Er weist darauf hin, dass die Kommunalaufsicht bestätigt habe, dass bei einer Wiederwahl kein erneuter Eid zu leisten sei.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig:

Der von der Ortsfeuerwehr Wolsdorf gewählte stellvertretenden Ortsbrandmeister Herr Malte Mallon wird in seinem Amt bestätigt (Wiederwahl) und für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Herr Klisch verliest den Text der Ernennungsurkunde und übergibt sie sodann Herrn Mallon.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig:

Die von der Ortsfeuerwehr Frellstedt gewählte Ortsbrandmeisterin Frau Christine Eßmann wird in ihrem Amt bestätigt (Wiederwahl) und für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Herr Klisch verliest den Text der Ernennungsurkunde und übergibt sie sodann Frau Eßmann.

Auf Anfrage von Ratsmitglied Hary berichtet Herr Klisch, dass das Schreiben der Fam. Pissarczyk erst am heutigen Tage per Mail in der Samtgemeindeverwaltung zugeleitet wurde.

Ratsmitglied Dannehl merkt an, dass mit der Umsetzung der Attraktivitätssteigerungen bereits begonnen wurde.

Ratsmitglied Groß führt aus, dass die Preiserhöhung bei den Einzel- und Familiensaisonkarten das Ergebnis nach der Abwägung aller Interessen vorgeschlagen wurde. Eine Kürzung der Öffnungszeiten hauptsächlich am Anfang und am Ende der Saison wäre negativer zu betrachten. Insbesondere die Saisonkarteninhaber profitieren von den Öffnungszeiten.

Die Erhöhung der Preise ist notwendig und wichtig und ist eine ausgewogene Entscheidung.

Ratsmitglied Ruhe erklärt, dass alle Unwägbarkeiten diskutiert wurden und die Preissteigerung einen akzeptablen Kompromiss darstellt. Zusätzlich wird die Familientageskarte noch mit eingeführt. Der Sport- und Förderverein und die Samtgemeindeverwaltung werden vor und im Laufe der Saison die im Workshop erarbeiteten Attraktivitätssteigerungen umsetzen. In einer der ersten Maßnahmen soll das Volleyballfeld überarbeitet und nutzbar gemacht werden.

Weiterhin soll ein Hotspot für Gäste eingerichtet werden.

Ratsmitglied Winschewski weist darauf hin, dass die letzte Preisanpassung 2014 erfolgt sei und stellt den Antrag auf Abstimmung.

Ratsvorsitzende Siegmund erläutert, dass die Samtgemeinde sich mit der Entgeltordnung nicht verstecken muss.

Der Samtgemeinderat beschließt sodann einstimmig die Neufassung der Entgeltordnung in der vorliegenden Fassung. Sie tritt am 01.04.2018 in Kraft.

Herr Klisch verteilt den von Ratsmitglied Groß eingereichten Antrag.

Herr Groß bemängelt, dass sein Antrag nicht vor der Sitzung an den Samtgemeinderat versandt wurde.

Ratsvorsitzende Siegmund unterbricht die Sitzung um 5 Minuten, damit die Ratsmitglieder sich mit dem Inhalt des Antrages vertraut machen können.

Nach der Wiederaufnahme der Sitzung verliest Ratsvorsitzende Siegmund sowohl den Beschlussvorschlag der vorliegenden Drucksache als auch den eingereichten Beschlussvorschlag von Ratsmitglied Groß.

Ratsmitglied Röhr führt aus, dass die LuB-Fraktion einvernehmlich für eine Kostenobergrenze von 3 Mio Euro ist. Weiterhin weist er daraufhin, dass eine zentrale Sportstätte für die Samtgemeinde in den geografischen Mittelpunkt gehört. Er schließt sich dem Beschlussvorschlag von Ratsmitglied Groß an.

Ratsmitglied Ruhe spricht sich ebenfalls für die Kostenobergrenze von 3 Mio Euro aus. Er weist allerdings darauf hin, dass er für den Standort der Halle in Warberg ist.

Ratsmitglied Groß begründet seinen vorgelegten Beschlussvorschlag anhand des vorliegenden Antrages. Er führt aus, dass die Standortentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht sei und die Verwaltung andere Optionen zu möglichen Standorten einer Sporthalle prüfen solle. In diesem Zusammenhang solle auch eine Sanierung der Nord-Elm-Halle noch einmal überprüft werden bzw. ob nach einem Abriss der bisherigen Halle ein Neubau am gleichen Standort möglich ist. Erst wenn andere Möglichkeiten erschöpft seien, kann ein Neubau an der Peripherie in Betracht gezogen werden.

Die Nachnutzung der alten Sporthalle ist auch nicht geregelt.

Abschließend weist er darauf hin, dass eine abschließende Prüfung aller Optionen nicht erfolgt sei und die Standortfrage für die neue Sporthalle noch nicht herbeigeführt werden solle.

Ratsmitglied Ohler erwidert, dass die Standortfindung den Mitgliedsgemeinden in einem sehr frühen Stadium bekannt gegeben wurde. Die Rücknahme des Antrages der Gemeinde Süpplingen wegen der unzureichenden Bodenbeschaffenheit steht fest. Eine Verschiebung über die Beschlussfassung über eine Standortfestlegung solle nicht erfolgen, da bis September für das neue Bauvorhaben ein entsprechender Förderantrag gestellt werden soll. Ratsmitglied Ohler beantragt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der vorliegenden Drucksache.

Ratsmitglied Blohm führt aus, dass die Diskussion über den Standort einer neuen Sporthalle bereits seit einem dreiviertel Jahr in den Gremien geführt wird. Die vorliegenden Bodengutachten wurden von den Gemeinden Süpplingen und Warberg gezahlt. Weiterhin spricht er sich gegen einen Abriss der alten Halle und Neubau am gleichen Standort aus, da die Hallenzeiten in den landkreiseigenen Hallen in der Umgebung nicht ausreichen, um die genutzten Hallenzeiten der Nord-Elm-Halle zu kompensieren.

Ratsmitglied Röhr schlägt erneut vor, eine unabhängige Standortanalyse durchzuführen und einen zentralen Standort zu prüfen.

Ratsmitglied Angerstein weist daraufhin, dass es sich um ein wichtiges Projekt für die Samtgemeinde handelt. Immerhin ist ein Standort in Warberg auch in unmittelbarer Nachbarschaft von 3 Mitgliedsgemeinden. Die Entfernung der anderen Gemeinden ist auch in einem überschaubaren Rahmen. Im Sinne der Sportler solle eine Entscheidung über den Standort nicht zu lange hingezogen werden.

Ratsmitglied Hary sieht kein Argument für den Warberger Standort darin, dass die Nutzung der Sporthalle in der Hauptsache durch die Warberger Handballer erfolgt. Er spricht sich für eine Samtgemeindesportstätte in der geographischen Mitte aus. Weiterhin fragt er, warum die Samtgemeindeverwaltung keinen eigenen Standortvorschlag gemacht habe.

Ratsmitglied Groß führt aus, dass die Samtgemeinde das Verfahren über die Standortsuche für die neue Sporthalle falsch aufgezogen habe. Es habe keine offene Diskussion über Standorte stattgefunden. Es solle jetzt keine überhastete Entscheidung getroffen werden, vielmehr solle eine seriöse Entscheidung sorgsam abgewogen werden. Er stellt den Antrag auf Abstimmung über die vorliegenden Beschlussvorschläge.

Ratsvorsitzende Siegmund führt nochmals aus, dass keine leichtfertige Entscheidung getroffen wird, da die Angelegenheit hinreichend in den Ausschüssen diskutiert wurde. Sodann lässt sie über den Beschlussvorschlag 1 der vorliegenden Drucksache Nr. 008/2018 abstimmen.

Der Samtgemeinderat beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen als Standort für die neue Sporthalle die von der Gemeinde Warberg zur Verfügung gestellte Fläche auf dem Sportgelände in Warberg. Die Kostengrenze für den Neubau beträgt drei Millionen Euro.

Der Samtgemeinderat lehnt mit 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden Beschlussvorschlag von Ratsmitglied Groß ab:

Der Samtgemeinderat hält die Frage des Standortes für die neue Sporthalle der Samtgemeinde Nord-Elm nach der vorliegenden Informations- und Faktenlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht entscheidungsreif. Der Samtgemeinderat ist der Auffassung, dass alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen sind, um bevorzugt einen Neubau im Zentrum der Samtgemeinde zu ermöglichen. Im Übrigen hält es der Samtgemeinderat nicht für vertretbar, die Standortentscheidung unabhängig von einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der gegenwärtigen Nord-Elm-Halle in Süpplingen zu treffen. Der Samtgemeinderat vertritt die Ansicht, dass vor der Entscheidung eines Neubaus außerhalb der Gemeinde Süpplingen insbesondere die Möglichkeit des Abrisses der Nord-Elm-Halle und ein Neubau auf der Bodenplatte zu prüfen ist.

Ratsvorsitzende Siegmund berichtet, dass sich die Ausschüsse im Rahmen einer Begehung die Räumlichkeiten angesehen haben.

Ratsmitglied Hary fragt nach, was „übergangsweise“ bedeutet.

Ratsvorsitzende Siegmund erwidert, dass die Entscheidung dahingehend übergangsweise getroffen werden soll, bis mit Blick auf die mögliche Einführung der Ganztagsschule Klarheit besteht.

Ratsmitglied Blohm führt aus, dass der Musikraum der Grundschule nicht in einen anderen Gebäudeteil verlegt werden kann. Da die Eltern der für den Hort angemeldeten Kinder auf eine Benachrichtigung warten, sollten die Entscheidung über die Einrichtung einer weiteren Hortgruppe nicht aufgeschoben werden.

Ratsmitglied Röhr weist darauf hin, dass im Hort dann nur 52 Kinder aufgenommen werden können. Die Notwendigkeit für eine ganztägliche Betreuung sei aber für alle 152 Kinder pädagogisch sinnvoll.

Ratsmitglied Angerstein erläutert, dass die Samtgemeinde mit der Nutzung der ausgesuchten Räume derzeit keine Finanzmittel bindet. Mittelfristig ist an einem neuen Betreuungs- und Raumkonzept zu arbeiten.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig

1. Die Sanierung der Küche für die Betreuung (Mittagessen) der Hortkinder;

2. Die Einrichtung der dritten Hortgruppe übergangsweise im bisherigen Betreuungsraum der Grundschule

Ratsmitglied Henninger erkundigt sich nach den Gründen für die Kostensteigerung.

Herr Klisch erläutert, dass die Kostenschätzung 2014 erstellt wurde. Kostensteigerungen haben sich aus den Ausschreibungen ergeben. Weiterhin mussten auch Forderungen der FUK umgesetzt werden.

Ratsvorsitzende  Siegmund lobt die von den Feuerwehrkameraden in hohem Maß erbrachten Eigenleistungen.

Ratsmitglied Röhr führt aus, dass bei allen Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern in den Gemeinden die Feuerwehrkameraden großartige Leistungen erbracht haben, die nicht als selbstverständlich zu sehen sind.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Henninger erläutert Herr Klisch, dass im Außenbereich noch ein Regenwasserstaukanal gebaut werden muss. Außerdem müssen noch die Parkflächen und die Aufstellfläche gepflastert werden.

Ratsmitglied Ruhe weist daraufhin, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, wenn Feuerwehrleute beim Bau von Gerätehäusern mit Hand anlegen. Vordringlich seien durch die Feuerwehren andere Aufgaben zu erledigen.

Ratsmitglied Groß bittet um  eine ausführliche Ermittlung der Kostenabweichungen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 108.000 € zur Fortführung der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf zuzustimmen.

Ratsvorsitzende Siegmund erläutert, dass für den Hallenstandort eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich wird. Haushaltsmittel sind dafür nicht eingeplant.

Der Samtgemeinderat beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000 € für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes als überplanmäßige Ausgabe zuzustimmen.

Auf Nachfrage von Herrn Heinrich Cramm erläutert Herr Klisch, dass ein Planungsentwurf für eine Sporthalle noch nicht vorliegt. Allerdings sei kein mehrgeschossiges Gebäude geplant.

Ratsmitglied Ohler ergänzt, dass die Vereine erneut eingeladen werden sollen, wenn planungsentwürfe vorliegen.

Ratsmitglied Groß fragt an, ob bereits Kontakt mit dem Landesministerium über eine weitere Zielvereinbarung hinsichtlich einer weiteren Bedarfszuweisung bestünde.

Herr Klisch erwidert, dass das Antragsverfahren noch nicht eröffnet sei. Des Weiteren liegen von 2 Mitgliedsgemeinden die Haushalte noch nicht vor.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.

Ratsvorsitzende Siegmund schließt die öffentliche Sitzung um 20:55 Uhr.