Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Dannehl eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Ausschussvorsitzender Dannehl stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Dr. Henninger fehlt entschuldigt.

Anschließend stellt der Ausschuss die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest.

Herr Klisch erläutert, dass der Punkt 7 entfallen wird, wenn durch entsprechende Beschlussfassung in TOP 6 der Haushaltsausgleich erreicht wird.

Die Niederschrift. Lfd. Nr. 01 vom 16.01.2017 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Zuhörer sind nicht anwesend, die Fragestunde entfällt daher.

Unter Berücksichtigung der oben ausgeführten Einsparungen und der Ertragserhöhung mit einem Gesamtvolumen von ca. 150.000 Euro empfiehlt der Ausschuss einstimmig, die Samtgemeindeumlage in der zum Haushaltsausgleich erforderlichen Höhe zu beschließen. Sofern die Samtgemeinde Nord-Elm in 2018 eine Bedarfszuweisung erhält, wird die Summe um diesen Betrag reduziert.

Herr Klisch erläutert, dass die Samtgemeinde wenige Möglichkeiten hat, Einnahmen zu generieren und daher einzige Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, die Sparbremse sei. In diesem Jahr weisen die Planungen gegenüber dem Vorjahr ein höheres Defizit aus. Das liegt daran, dass im Vorjahr noch der Erhalt der Bedarfszuweisung eingeplant war, lt. Vorgaben ist dies rechtlich jedoch nicht zulässig. Für 2017 liegt noch kein Bescheid über die Bedarfszuweisung vor, die Zahlung ist aber in Aussicht gestellt.

Auch wenn die Samtgemeinde für 2018 wieder mit dem Erhalt einer Bedarfszuweisung rechnet, darf dies nicht in den Haushalt eingeplant werden. Daher wurde der Beschlussvorschlag für die Samtgemeindeumlage dahingehend formuliert, dass mit der Samtgemeindeumlage ein Haushaltsausgleich erzielt wird und bei Erhalt einer Bedarfszuweisung diese zur Reduzierung der Umlage genutzt wird.

Aus den Vorgesprächen sollte eine nochmalige Prüfung erfolgen, welche Einsparungen möglich seien, um die erforderliche Samtgemeindeumlage zu senken. Hier kann er folgende Vorschläge unterbreiten:

Durch Streckung der Investitionskosten für den Neubau der Sporthalle auf die Jahre 2019 und 2020 und Deckelung der Investitionssumme auf 3 Mio Euro können in 2018 Zinsaufwendungen in Höhe von 30 TEuro eingespart werden. Nach Auskunft des Planers nimmt die Planungs- und Baugenehmigungsphase mindestens 6 bis 9 Monate in Anspruch, so dass in 2018 nicht mehr mit Baukosten zu rechnen ist. Ggf. sollten die Baukosten auf 3 Mio Euro gedeckelt werden. Herr Blohm merkt an, dass die Deckelung auch Tenor in der BM-Runde war. Es sollten 3 Mio Baukosten festgelegt werden, der Planer muss sagen, ob das machbar ist. Herr Hary merkt an, dass die Erforderlichkeit der Zusatzräume erst mit Beschluss über die Standortfrage geklärt werden kann.

Für den Anbau der Feuerwehr Süpplingenburg (Garage für das neue Fahrzeug) wurden 20 TEuro Planungskosten eingeplant. Die Fahrzeugbeschaffung ist für 2018 eingeplant, in der Regel beträgt die Lieferzeit bei Feuerwehrfahrzeugen 1 Jahr nach Beauftragung. Auch hier ist dadurch eine Streckung der Aufwendungen auf die Jahre 2018 und 2019 möglich. Zudem werden nach Kalkulation des technischen Bauamtes 30 TEuro benötigt. Mit der Streckung können in 2018 die Planungskosten um 10 TEuro vermindert werden.

Da nicht alle Gemeinden die Leistungen des Bauhofes in Anspruch nehmen, sollte dieser Bereich mit einer schwarzen Null abschließen. Im Planentwurf war allerdings ein Defizit von 69.600 Euro geplant, da aufgrund des Krankenstandes mit geringeren Erträgen gerechnet wurde, es wurden aber die vollen Personalaufwendungen angesetzt. Hier sind die Erträge entsprechend anzuheben.

Herr Blohm merkt an, dass man versuchen sollte, die Gemeinden im Blick zu haben. In Warberg fallen rd. 65 TEuro mehr an als in 2017. Er schlägt vor, die Wegesanierung auf dem Friedhof Warberg auf 2 Jahre zu verteilen und den Ansatz in 2018 um 12 TEuro zu senken.

In der weiteren Diskussion entschließt man sich, die Aufwendungen des Freibades und damit das Defizit in diesem Bereich um pauschal 30 TEuro zu senken. Herr Hary merkt dazu an, dass man zwar über weniger Mittel reden kann, er es aber für gefährlich hält, das Freibad nur aus finanzieller Sicht zu betrachten. Es ist auch Daseinsfürsorge und Attraktionspunkt für die Samtgemeinde, die Diskussion darf nicht zu einer generellen Bestandsfrage für das Freibad werden. Herr Klisch weist ausdrücklich darauf hin, dass der Rat bei der Beschlussfassung über die Kürzung des Freibadbudgets auch zu den Öffnungszeiten stehen muss. Eine Mittelkürzung und die Entscheidung, das Bad im Mai früher zu öffnen und erst im September zu schließen widersprechen sich.

Mit der Beschlussfassung über den Ausgleich des Samtgemeindehaushaltes durch die Samtgemeindeumlage entfällt der Tagesordnungspunkt.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die zu tätigenden Investitionen und ihre Finanzierung in der von den Fachausschüssen vorgeschlagenen Höhe mit der Änderung der Investition für den Neubau einer Sporthalle.

Herr Klisch erläutert die Vorlage. Mit der Empfehlung aus TOP 6 verschieben sich die Investitionskosten unter 4242 Nord-Elm-Halle von 2018 verteilt nach 2019/2020. Die sich hierdurch ergebenden Änderungen in der Anlage zur DS Nr. 060/2017 „Entwicklung des Schuldendienstes…“ in den Zins- und Tilgungsbeträgen werden dem Protokoll beigefügt.

Der Ausschuss empfiehlt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 mit den unter TOP 06 empfohlenen Änderungen dem Rat zur Beschlussfassung.

Herr Klisch erläutert anhand der Vorlage im Einzelnen die geplanten Erträge und Aufwendungen.

Herr Lorenz merkt an, dass im Bereich Feuerwehr im kommenden Jahr die Überarbeitung der Satzung für die Weiterberechnung von kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen überarbeitet werden soll.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den Stellenplan 2018 der Samtgemeinde Nord-Elm einstimmig bei einer Enthaltung zur Beschlussfassung gemäß Vorlage.

Herr Klisch erläutert den Stellenplan anhand der Vorlage. Änderungen haben sich durch  die angedachte Prüferstelle und die Umsetzung im Bauamt ergeben. Für die Prüferstelle steht noch die erforderliche Stellenbeschreibung und Bewertung aus. Hier liegt der Verwaltung zwischenzeitlich ein Muster vor, das noch zu überarbeiten ist. Die Stelle im Bauamt ist noch nicht abschließend bewertet, wurde aber schon entsprechend ausgewiesen.

Die Einwohnerfragestunde entfällt.

Anträge und Anfragen werden nicht gestellt.