Haushalt 2018-Feuerwehr
Beschluss:
Sodann ergeht einstimmiger Empfehlungsbeschluss, den Haushalt 2018 – Fachbereich 11, Teilbereich 1130 (Brandschutz) mit allen Änderungen zu beschließen – DS 056/2017.
Protokoll:
Ausschussvorsitzender Mallon erteilt Ausschussmitglied Siegmund das Wort.
Sie fragt an, warum der Antrag der Frellstedter Wehr auf eine Kettensäge und entsprechende Schutzausrüstung abgelehnt worden sei. Dies sollte zur Schutzausrüstung einer jeden Wehr dazu gehören. Warum also nur bei den Stützpunktwehren. Frau Siegmund stellt den Antrag auch Frellstedt, Süpplingenburg und Wolsdorf mit einer Kettensäge und Schnittschutzkleidung auszustatten.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zunächst der Gemeindebrandmeister Rößchen den investiven Teil für den Haushalt 2018 vorzustellen wird und anschließend soll über den Antrag von Ausschussmitglied Siegmund über die Beschaffung der Kettensägen entschieden werden.
Der GBM bemerkt zunächst, dass bereits in 2017 die Ersatzbeschaffung eines TSF-W für die Wehr Warberg mit entsprechender Tragkraftspritze eingeplant waren. Die Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2018 zu übertragen. Das gleiche gilt für die Beschaffung des HLF 10 für die Wehr Süpplingen. Die Mittel müssen in den Haushalt 2018 übertragen werden.
Für 2018 ist ein TSF-W für die Wehr Süpplingenburg mit 125.000 € eingeplant.
Durch einen Tausch von Gerätschaften der Wehr Süpplingen nach Räbke, sollte das neue HLF in Süpplingen mit passenden neuen Gerätschaften ausgestattet werden, sodass hier 28.200 € für Spreitzer, Schere, Hydraulikaggregat und Rettungszylinder benötigt werden.
Für die Kleiderkammer sind 14 Einsatzüberjacken und 14 –überhosen zusätzlich eingeplant worden, wie auf letzter Ausschusssitzung bemerkt.
Weiter sind 50 Einsatzhelme der Fa. Bullard und 50 Einsatzjacken als Ersatzbeschaffung und verschiedene Schulungen eingeplant, die mit 39.800 € veranschlagt sind. Teilweise konnte in 2017 keine geplanten Schulungsmaßnahmen durchgeführt werden, da Seminare nicht zur Verfügung standen, erklärt der GBM.
Für die Wasserentnahme aus Bächen soll eine mobile Staustelle beschafft werden, die dann variabel einsetzbar ist.
Weiter erläutert der GBM, dass die Wehr Süpplingen eine Motorsäge benötigt und die Wehr Wolsdorf eine Tauchpumpe.
Auf Anfrage von Ausschussvorsitzendem Mallon, wann Wassersauger beschafft werden sollen, antwortet GBM, dass vorerst Schere und Spreitzer ausgetauscht werden und im darauf folgenden Jahr dann Wassersauger eingeplant werden.
Der Samtgemeindebürgermeister erklärt, dass zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Räbke ein Hydrant vom WWL gesetzt werden muss. Dieser ist für den Neubau des Kindergartens in Räbke unabdingbar. Hier sind die Kosten mit 16.100 € beziffert. Der Ansatz ist für 2018 von 15.000 € auf 16.100 € aufzunehmen.
Ausschussmitglied Sabine Siegmund stellt den Antrag, weitere 3 Wehren (Frellstedt, Süpplingenburg, Wolsdorf) mit Kettensägen und Schutzausrüstung auszustatten. Hierfür werden je Wehr zusätzlich 1.000 € benötigt. Frau Siegmund bekräftigt nochmal, dass dies als Grundausstattung jeder Wehr dringend zur Verfügung stehen sollte.
Es wird mit 6 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme die Aufnahme zusätzlicher Mittel für diese Maßnahme in den Haushalt 2018 empfohlen.
Der Ausschussvorsitzende bemerkt, dass Schutzkleidung für die Kinderfeuerwehr in den Haushalt 2018 mit aufgenommen werden sollte. Hier werden 30 Kinder mit je 50 € in Ansatz gebracht. Sollten für dieses Jahr noch Mittel zur Verfügung stehen, sollte bereits jetzt Kinderkleidung gekauft werden.
Es ergeht einstimmiger Empfehlungsbeschluss 1.500 € für die Kinderfeuerwehr in den Haushalt 2018 aufzunehmen.
Ausschussvorsitzender Mallon trägt vor, dass allen Ausschussmitgliedern der Entwurf der Feuerwehr Süpplingenburg über die Erweiterung des Gerätehauses vorliegt. Ortsbrandmeister, Dirk Leipelt, nimmt kurz Stellung und erklärt, dass sie Kontakt zur FUK aufgenommen haben. Diese haben eine Skizze gezeichnet, die als Plan vorerst dienen soll. Leider ist der Vorentwurf erst vorige Woche eingegangen. Man müsste 2018 einen Planer beauftragen, damit man objektive Zahlen für das Haushaltsjahr 2019 bekommt.
Der Samtgemeindebürgermeister merkt an, dass viele Kommunen dieses Beratungsangebot der FUK nutzen. In Anlehnung an das Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf seien 20.000-25.000 € für Planungskosten notwendig, meint er.
Die Ausschussmitglieder einigen sich, 20.000 € Planungskosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Süpplingenburg in den Haushalt 2018 aufzunehmen.
Es ergeht einstimmiger Empfehlungsbeschluss.
Der Ausschussvorsitzende fragt an, ob Bestuhlungskosten für das neue Gerätehaus Wolsdorf mit in den Haushalt eingeplant werden können. SGB Lorenz erklärt daraufhin, dass derartige Kosten meist von Spenden gekauft worden sind. Er lässt allerdings von Frau Heidmann eine Kostenaufstellung machen.
Ausschussmitglied Ruhe merkt an, dass diese Kosten in der Bausumme enthalten waren und da diese Mittel nicht ausreichend waren, hat man für das Gerätehaus Warberg aus privaten Mitteln und Spenden Möblierung beschafft.
Ausschussmitglied Dannehl ist ebenfalls der Meinung, es solle zunächst abgewartet werden bis eine Kostenübersicht vorliegt, dann könnte man die Bausumme aufstocken.
Ausschussmitglieder einigen sich, vorerst keine weiteren Mittel in den Haushalt aufzunehmen.
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