Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Ausschussvorsitzende Rainer Angerstein eröffnet die Sitzung um 19:02 und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Klaassen und Herrn Berndt vom Landkreis, die später etwas über das Breitbandprojekt erklären werden.

Auf die Einwendung von SG-Ratsherrn Groß, dass die verkürzte Ladungsfrist nicht gerechtfertigt ist, weil keine Eilbedürftigkeit besteht, erklärt Ausschussvorsitzender Rainer Angerstein, dass die Eilbedürftigkeit dadurch begründet ist, dass bei der Postzustellung oft Verzögerungen auftreten. Der Samtgemeindebürgermeister hat dies bereits im Rat erläutert.
Damit stellt Ausschussvorsitzender Rainer Angerstein die ordnungsgemäße Landung und die Beschlussfähigkeit fest.
SG-Ratsherr Klaus-Peter Ohler fehlt entschuldigt und wird vertreten durch SG-Ratsfrau Sabine Siegmund. Den Vorsitz übernimmt Rainer Angerstein.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 05 vom 31.08.2017 wird einstimmig genehmigt.

Auf Anfrage eines Einwohners, ob es möglich sei, die Sitzungsniederschriften ebenfalls auf der Homepage der Samtgemeinde zu veröffentlichen, erklärt SGB Lorenz, dass dies aufgrund des Datenschutzes problematisch ist und es der Zustimmung jedes einzelnen Ratsmitgliedes bedarf.

Es wird angemerkt, dass die Homepage aktualisiert werden muss, da noch der Abholkalender von 2014 angezeigt wird. Diesem stimmt SGB Lorenz zu.

SGB Lorenz begrüßt Herrn Klaassen und Herrn Berndt vom Landkreis Helmstedt, die für das Breitbandprojekt zuständig sind.

Anlass ist, dass viele Straßenund vereinzelte Haushalte noch vom Breitbandprojekt ausgeschlossen sind.

SG-Ratsherr Röhr erklärt, dass keine Systematik darin erkennbar ist, weshalb einzelne Haushalte ausgelassen sind, inmitten von Haushalten, die an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Dies erweckt den Eindruck der Willkürlichkeit.
Herr Klaassen berichtet, dass es bestimmte rechtliche Grundlagen gibt, um ein Glasfasernetz durch die öffentliche Hand zu errichten. Die öffentliche Hand darf nur dort bauen, wo die Internetversorgung von mindestens 30 MBit durch private Anbieter noch nicht gewährleistet ist. Die privaten Anbieter haben in Bereichen, in denen die 30 MBit nicht erreicht werden, bis 2019 Zeit diese Leitungen aufzustocken. Sollten bis 2019 also keine 30 MBit erreicht werden, kann der Landkreis auch dort tätig werden.

Auf Anfrage von SG-Ratsherr Groß, wie man diese Informationen an den Bürger weitergeben kann, schlägt Herr Klaassen vor, dass auf Anfrage ein Informationstag für die Bürger veranstaltet werden kann.
Herr Klaassen und Herr Berndt verabschieden sich nach diesem TOP.

Bezogen auf die Sitzung vom 31.08. erklärt SGB Lorenz, dass von der Gemeinde Süpplingen ebenfalls ein Bodengutachten in Auftrag gegeben wurde. Das Ergebnis der Bodenuntersuchungen muss jedoch noch ausgewertet werden.
Auf Anfrage von SG-Ratsherrn Groß, um welches Grundstück es sich in Süpplingen handle, berichtet SGB Lorenz, dass es sich um die Fläche gegenüber der Nord-Elm-Halle handelt.

SG-Ratsherr Ruhe fragt an, welche Zuschüsse zu Verfügung stehen und wie die Finanzierung geplant ist. SGB Lorenz erklärt, dass zu den Zuschüssen noch keine genaue Aussage getroffen werden kann. Die Finanzierung muss durch eine Kreditaufnahme gewährleistet werden.

Auf Anfrage von SG-Ratsfrau Siegmund, wie sich dies auf die Samtgemeindeumlage auswirkt, erklärt SGB Lorenz, dass die Anforderungen an die Halle und die damit einhergehenden Bau- und Kreditkosten (Zinsen) daher genau besprochen werden müssen.

SG-Ratsherr Dannehl erläutert, dass darauf geachtet werden muss, dass die Anforderungen an die Halle und die Kostenvorstellungen der Samtgemeinde im Verhältnis zueinander stehen.

SGB Lorenz berichtet, dass die Mittel bereits im Haushaltsplan veranschlagt worden. Der Auftrag wurde in der Sitzung am 11. September vergeben. Der bestehende Zaun wird einen Tag vor dem Bau des neuen Zaunes abgerissen. Es handelt sich bei dem neuen Zaun um einen Doppelstabmattenzaun.

SGB Lorenz berichtet anhand der vorliegenden Tabelle der Friedhofsbegehung über die Durchführung der Arbeiten.
Die Tabelle wird dem Protokoll beigefügt.

SGB Lorenz berichtet, dass eine Bürgerin angefragt hat, ob die Verlängerung der Nutzungsrechte auf den Friedhöfen kostengünstiger angeboten werden kann. Momentan belaufen sich die Kosten für eine Verlängerung um 10 Jahre auf 440 €. Dieses Thema sollte als TOP der nächsten Sitzung besprochen werden.
SG-Ratsherr Groß und SG-Ratsherr Dannehl weisen diese Anfrage mit Verweis auf die Friedhofssatzung zurück.

Ausschussvorsitzender Angerstein schlägt vor, der Bürgerin eine Zwischennachricht zukommen zu lassen und dieses Thema in einer folgenden Sitzung nochmal anzusprechen.

SGB Lorenz berichtet, dass die Förderanträge für die Co-Finanzierung fristgerecht zum 15. September gestellt worden. Damit könnte eine Zuwendung von 73 % – 90 % bewilligt werden. Dies greift aber nur für den Anteil der Samtgemeinde. Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde haben keinen Anspruch auf diese Förderung.
SG-Ratsherr Röhr merkt an, dass die Standsicherheit der Bäume am Schuntersee in Räbke durch die starken Stürme gefährdet sein könnte und eine Kontrolle der Stämme durchgeführt werden sollte.

SGB Lorenz erläutert, dass die Veranstaltung „Sattelfest“ in den letzten Jahren 3 mal erfolgreich stattfand. Diese Veranstaltung soll 2018 fortgesetzt werden. Dafür sind noch Mittel i.H.v. 500 – 1000 € im Haushalt zu veranschlagen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Fachbereichsleiterin Lux erläutert den Haushaltsentwurf des Fachbereichs 12 anhand der vorliegenden Drucksache 015/2017.

KTR 1122 – Gebäude- und Liegenschaftswirtschaft
SG-Ratsherr Groß fragt an, warum die Aufwendungen der KWG um 1/3 höher seien als im Vorjahr. Frau Lux erklärt, dass die umlagefähigen Kosten und die Bewirtschaftungskosten mit veranschlagt werden müssen.

KTR 4243 – Freibad
Frau Lux erklärt, dass abweichend von dem vorliegenden Ansatz i.H.v. 500 € für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, 800 € veranschlagt werden sollten. Das Freibad ist damit flexibler, was die Werbung durch den Druck von Flyern und Postern angeht.
Die Geschäftsaufwendungen sind auf 1.000 € angesetzt. Frau Lux berichtet, dass eher mit einem Ansatz von 2.500 € gerechnet werden muss, da vor kurzem ein Internetanschluss im Freibad eingerichtet wurde. Zudem ist Werbung in Printmedien geplant.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Ansätze zu übernehmen.
Frau Lux berichtet, dass im investiven Bereich 35.000 € für Zugänge in Betriebs- und Geschäftsausstattung angesetzt sind. Diese ergeben sich aus zwei Investitionsmaßnahmen. Das die Rutsche im Sandkasten defekt ist, soll ein neues Spielgerät beschafft werden. Hierfür sind 7.000 € eingeplant. Die Rutsche im Nichtschwimmerbecken entspricht nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards und soll ggf. durch eine attraktivere Rutsche ersetzt werden. Hierfür sind 28.000 € eingeplant.
Diese Maßnahmen werden auch im Workshop zur Attraktivitätssteigerung des Freibades am 25.11. besprochen.
Der Sport- und Förderverein würde nach Beschluss in der Mitgliederversammlung die neue Rutsche im Nichtschwimmerbecken mit einer Spende von 10.000 € unterstützen.
SG-Ratsherr Groß merkt an, dass ein gesamteinheitliches Konzept  aufgestellt werden solle, welches die Übereinstimmung einer neuen Rutsche mit der Erneuerung der Beckenköpfe berücksichtigt.
SG-Ratsherr Ruhe erklärt, dass der Workshop eine Zusammenarbeit von Förderverein, Verwaltung und Politik ist und das damit eine Grundlage für ein gesamteinheitliches Konzept entwickelt werden kann.

KTR 5732 – Gaststätte
Frau Lux berichtet, dass im investiven Bereich, die Anschaffung eines Salamander Grills für 1.500 € eingeplant ist.

KT 5751 – Förderung des Fremdenverkehrs
Frau Lux erläutert, dass hier noch 500 € für die Veranstaltung „Sattelfest“ auf dem Sachkonto 4491000 veranschlagt werden sollten.
Der Ausschuss empfiehlt dies einstimmig.

Frau Lux erläutert anhand der Drucksache den Haushalt der Friedhöfe.
SG-Ratsherr Groß fragt an, weshalb für die Friedhöfe Räbke und Wolsdorf in der Bewirtschaftung 1.000 € mehr eingeplant sind.
Die Ansätze für die Bewirtschaftung der Friedhöfe Räbke und Wolsdorf wurden für 2017 jeweils auf 2.500 € festgesetzt. Es wurden bis heute in Räbke bereits 4.200 € verausgabt und für den Friedhof Wolsdorf 3.500 €. Grund hierfür sind die erhöhten Kosten für die Grünschnittentsorgung und Containerstellung und die deutlich erhöhte Anzahl an Bestattungen.

Beschluss
Der Ausschuss empfiehlt sodann einstimmig den Haushalt 2018, Fachbereich Bauen, Wohnen, Immobilien, Freibad und Friedhöfe entsprechend der vorliegenden Unterlagen unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen.

Ein Einwohner berichtet, dass die Hecke am Mühlenweg in Wolsdorf stark über den Fußweg gewachsen sei und dies die Verkehrssicherheit beeinträchtige.
Ausschussvorsitzender Angerstein erklärt, dass die Situation in allen Dörfern schwierig sei, da es viele krankheitsbedingte Ausfälle auf dem Bauhof gab.
Frau Lux ergänzt, dass die Arbeiten zum Rückschnitt der Hecken, aufgrund der Brut- und Setzzeit jedes Jahr erst Ende Juli eingeleitet werden können.

SG-Ratsherr Ruhe merkt an, dass noch Anmeldungen für den Workshop zu Attraktivitätssteigerung des Freibades am 25.11. abgegeben werden können.

Ausschussvorsitzender Angerstein dankt den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 22:00 Uhr.