Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 07 vom 29.08.2017 (öffentlicher Teil) wird bei 9-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Gemeindedirektor Lorenz gibt folgenden Bericht:

Mehrere Ermittlungsverfahren zu den Tatvorwürfen Sachbeschädigung, gemeinschaftliche Sachbeschädigung und besonders schwerer Fall des Diebstahls, Versuch des besonders schweren Falls des Diebstahls wurden von der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingestellt.

Der Baubeginn im Baugebiet „Vor dem Schierpke“ war am Montag, dem 25.09.2017. Das Kraut der ebenen Flächen wurde von einem ortsansässigen Landwirt Ende August abgeschlegelt. Die verkrauteten Aushubhügel wurden mit Großgerät verladen und im Baugebiet verteilt. Die Bauarbeiten laufen derzeit normal. Aufgrund der Druckfestigkeitsprüfung war eine Bodenverbesserung von 50 cm Schotter erforderlich.

Eine Aussage der Telekom nach sollen im Baugebiet auch gleich Leerrohre für Glasfaserkabel eingebracht werden.

Die Vereinbarung mit der FI Süpplingen (Leitungsrecht WWL) wurde am 13.10.2017 notariell beurkundet.

Aufgrund des Sturmes am 05.10.2017 gab es in der Gemeinde Süpplingen zum Teil schwere Sturmschäden. Besonders schwer traf es das Bodetal, wo Bäume auf das Grundstück Nr. 234 fielen. Hier war ein größerer Einsatz mit einer Seilwinde notwendig. Des Weiteren wurde ein Baum in Richtung Ortsausgang Frellstedt von der Firma Klein bis auf den Wurzelbereich beseitigt. Der Rest wird noch von der Firma Klein mit dem Bagger zerkniffen. Zukünftig wird sich der Rat weiterer Baumkontrollen stellen müssen und bei Bedarf handeln. Dieses muss auch bei der Haushaltsplanung künftiger Jahre bedacht werden. Sturmschäden sind auch im Bereich der Seniorenwohnanlage Schierenblick entstanden. Es gab auch Meldungen bei der Kreiswohnungsbaugesellschaft. Die beiden großen Bäume hinter Haus Nr. 4 müssen auf ihre Standfestigkeit geprüft werden.

Das Entenhaus ist bei einem vorherigen nicht so starken Sturm ebenfalls zerstört worden.

Auf dem Alten Schulhof Thymianstraße 1 wurde die Tischtennisplatte am Sonntag, dem 15.10.2017 durch einen PKW beschädigt. Der Verursacher hatte sich aber sofort gemeldet und den Schaden angezeigt. Der Bauhof hat die Tischtennisplatte bereits repariert.

Im Kindergarten werden nächste Woche Tischlerarbeiten durchgeführt (Eingangsbereich, Verschluss der Dachluken und Rigisplatten auf die vorhandene Holzkonstruktion). Des Weiteren werden durch die Firma Holtz noch Malerarbeiten im Flur ausgeführt.

Der Rat müsste sich in Zusammenarbeit mit der Kreiswohnungsbaugesellschaft Gedanken bezüglich der gegenwärtigen Parkplatzsituation an der Seniorenwohnanlage Schierenblick machen.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der letzten Ratssitzung:

TOP 08   Zaunanlage Ententeich

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Süpplingen wurde von der Verwaltung umgesetzt.

TOP 09   Energetische Sanierung des Kindergaten; Restarbeiten

Im Kindergarten werden nächste Woche die Restarbeiten ausgeführt (siehe auch vorstehenden TOP).

TOP 10   1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Süpplingen für das Haushaltsjahr 2017

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Süpplingen für das Haushaltsjahr 2017sind dem Landkreises Helmstedt übermittelt worden. Eine Genehmigung steht noch aus.

TOP 11   Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Süpplingen“: Neubau einer Sporthalle (Nord-Elm-Halle) in Süpplingen

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Süpplingen wurde von der Verwaltung umgesetzt. Zudem ist die Angelegenheit noch Bestandteil der heutigen Sitzung.

TOP 12   Tierhaltung in der Seniorenwohnanlage Schierenblick

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Süpplingen wurde der Kreiswohnungsbaugesellschaft mitgeteilt.

Kein Bedarf.

Auf Antrag von Bürgermeister Schulze beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig, dem beigefügten Entwurf des Komitees für Kommunale Partnerschaften und Internationale Beziehungen Süpplingen e.V. für die Satzungsänderung zuzustimmen.

Bürgermeister Schulze berichtet, dass das Komitee für kommunale Partnerschaften und Internationale Beziehungen Süpplingen e.V. mit Antrag vom 11.09.2017 den Gemeinderat Süpplingen um Zustimmung zu den vorgesehen Änderungen in der Satzung gebeten hat. Diese Änderungen sind in der Anlage zu DS 019/2017 skizziert.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig, bezüglich der Sanierung Föhrstraße K 13 zunächst zeitnah den Ortstermin mit dem Ingenieur nachzuholen. Im weiteren Verlauf sollen dann die betreffenden Anlieger der Föhrstraße von der Gemeinde angeschrieben werden.

Gemeindedirektor Lorenz führt anhand der DS 020/2017 aus, dass der Landkreis Helmstedt beabsichtigt, im Jahr 2018 für die Föhrstraße in Süpplingen (Kreisstraße 13) die Erneuerung einer Trennkanalisation in der Fahrbahn, die Erneuerung des ostseitigen, gemeindlichen Gehweges mit Gossen- und Boranlage sowie die Erneuerung des westseitigen Gosse und der Fahrbahnrestflächen der K 13 von Km2,305 – Km2,640 durchzuführen.

Der in der Sache geplante, aber leider krankheitsbedingt ausgefallene Ortstermin vom 21.09.2017 soll zeitnah nachgeholt werden.

Der vorläufige gemeindliche Baukostenanteil – ohne Verwaltungskosten und Zuschuss – beträgt brutto 56.868,43 Euro.

Der Verwaltungskostenanteil beträgt für die Gemeinde Süpplingen 6.6461,58 Euro.

Als Zuschuss fließt die Kostenbeteiligung des Landkreises Helmstedt zu den Straßenabläufen in Höhe von 13.940,00 Euro.

Die vorläufige Kostensumme beträgt danach für die Gemeinde Süpplingen 49.390,02 Euro.

Der zur Zeit noch nicht zu beziffernde beitragsfähige Anteil der Baukosten der Gemeinde Süpplingen ist gemäß Straßenausbaubeitragssatzung zu 50 % an die anliegenden (bevorteilten) Grundstücke zu verteilen.

Ratsherr Hahn favorisiert die Angelegenheit, fragt aber gleichzeitig nach dem Berechnungsschlüssel für den beitragsfähigen Anteil der Baukosten der Gemeinde Süpplingen. Des Weiteren sollten die Anlieger der Föhrstraße von der Verwaltung angeschrieben werden.

Die Ratsmitglieder Löhmann und Preuß verweisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die gegenwärtige Parksituation in der Föhrstraße mit bedacht werden sollte.

Gemeindedirektor Lorenz erklärt, dass die Anlieger der Föhrstraße selbstverständlich „mit ins Boot“ genommen werden. Zunächst sollte zeitnah der ausgefallene Ortstermin nachgeholt werden. Selbstverständlich sollten dann alle weiteren Fragen mit thematisiert werden.

Kein Bedarf.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Schulze schließt um 19.40 Uhr die Sitzung.