Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Die Ratsvorsitzende Sabine Siegmund eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienenen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Vertreter der Presse, Frau Arifi von der BZ und Frau Werner vom Helmstedter Sonntag.

Ratsvorsitzende Sabine Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des SG-Rates fest. SG-Ratsherr Adolf Preuß fehlt entschuldigt.

Der Sprecher der SPD-CDU-UWG-Gruppe, SG-Ratsherr Karl-Heinz Dannehl, zieht den Antrag zu TOP 12 "Zeitliche Planung zur Umsetzung des Baus von Kindertagesstätten (KiTA) in der Samtgemeinde Nord-Elm zurück. Der Punkt wird damit von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Einwohnerfragestunde erfolgt damit unter TOP 13, Anträge und Anfragen können unter TOP 14 gestellt werden.

Der Samtgemeinderat beschließt die Änderung der Tagesordnung einstimmig.

SG-Ratsmitglied Klaus-Dieter Groß weist auf die Aufzählung der Anwesenden hin. Dort ist fälschlicherweise Frau Katja Georgi aufgeführt, die nicht Mitglied im SG-Rat ist. Ferner sind die SG-Ratsmitglieder Guido Ruhe und er selbst, die beide anwesend waren, nicht als Anwesend aufgeführt. Bei den Punkten "Sanierung des Schulhofes" fehlt ihm der Hinweis darauf, dass die Kosten für die Sanierung höher ausfallen als veranschlagt, bei der Ersatzbeschaffung des Servers geht nicht aus der Niederschrift hervor, dass der Server für die Samtgemeindeverwaltung beschafft worden ist. 

Mit den von Herrn Groß beantragten Änderungen wird die Niederschrift lfd.Nr. 06 vom 19.06.2017 (öffentlicher Teil) bei 2 Enthaltungen genehmigt.

SG-Bürgermeister Matthias Lorenz berichtet wie folgt:

Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Die Gemeinden Räbke und Warberg werden im nächsten Jahr den Landkreis Helmstedt auf Landesebene vertreten.Dritter Teilnehmer beim Kreiswettbewerb am 07.09.2017 war Emmerstedt.

Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung der dem Landkreis Helmstedt obliegenden Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Mit Schreiben vom 28.08.2017 habe ich dem SG-Rat den Entwurf der Satzung zugesandt. Der Landkreis Helmstedt hatte für die Vereinbarung eine pauschale Kostenerstattung  von 1.000 Euro/Flüchtling/Jahr angeboten. Die Kommunen haben für ihren Aufwand mindestens 1.717 Euro/Flüchtling/Jahr gefordert. Der Landkreis Helmstedt will daher die Heranziehung der kreisangehörigen Kommunen zur Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über diese Satzung regeln (Kreistag: 06.09.2017). Die HVB’s empfehlen für diesen Fall den Rechtsweg zu beschreiten.

 Jugendferienprogramm 2017

Das diesjährige Jugendferienpogramm war das erfolgreichste seit Jahren. Zahlreiche Veranstaltungen wurden sehr gut angenommen, einige „wiederbelebt“, wie „Mein Freund das Kaninchen“, andere wie „FIFA-Challenge“ konnten mangels weniger Anmeldungen nicht stattfinden. Die Fahrt  in den Magdeburger Zoo musste wegen starker Sturmschäden abgesagt werden. Die Fahrt führte dann kurzfristig in den Braunschweiger Zoo. Die engagierte Arbeit des Fachausschusses hat sich damit ausgezahlt.

Grundsteinlegung Kindergarten Süpplingenburg

Am 21.07.2017 fand die Grundsteinlegung für den Süpplingenburger Kindergarten statt.

Kindertagesstätten Räbke und Wolsdorf

Der Bauantrag für die Kindertagesstätte Räbke wurde vom DRK am 29.08.2017 beim Bauordnungsamt des Landkreises Helmstedt eingereicht. 

Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf

Die Rohbau-, Zimmerer-, Klempner-, Innenputz- und Elektroarbeiten sind abgeschlossen. Die Innen- und Außenbeleuchtung sowie die Heizungsanlage wurden bestellt. Das Wärmeverbundsystem wurde von den Mitgliedern der Wehr begonnen, die erforderlichen Spachtel- und Putzarbeiten werden von einem Fachunternehmen durchgeführt.

Sanierung Schulhof „Grundschule An der Schunter“

Bedingt durch die unwetterartigen Regenfälle wurde der Unterbau der Pflasterfläche aufgeweicht. Damit kann der vorgesehene Zeitplan nicht ganz eingehalten werden. Folgende Arbeiten sind fertiggestellt: Laufbahn, Verlegung Zufahrt, Sprunggrube, Tribüne und Hangrutsche. Derzeit wird die Pflasterung des Spielfeldes und der Nebenanlagen durchgeführt. Der vorgesehene Eröffnungstermin am 15.09.2017 wird auf das Frühjahr verschoben.

Breitband-Projekt des Landkreises Helmstedt

Der Landkreis Helmstedt ist mit dem geplanten Breitbandprojekt in die Förderung gekommen. Hierzu gibt es im Internet unter https://helmstedt-bewegt.de eine  interaktive Karte und eine Aufstellung der Gemeinden mit Straßennamen. Im Bereich Nord-Elm gibt es einige Straßennamen, die offensichtlich bereits vor dem Projekt durch private Internetanbieter für einen Breitbandausbau gesichert worden sind und damit nicht für das Breitbandprojekt in Frage kommen. Es gibt zahlreiche Beschwerden von Bürgern, die von der Samtgemeinde nicht beantwortet werden können. Träger des Projektes ist der Landkreis Helmstedt. Die Namen von anderen Anbietern für gewisse Gemeindebereiche sind der Samtgemeinde nicht bekannt.

SG-Ratsmitglied Jürgen Hary bemerkt hierzu, dass die Samtgemeinde erfragen sollte, ob die Möglichkeit besteht, nicht vorgesehen Straßenzüge mit Leerrohren zuversehen um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können.

Ratsmitglied Klaus-Dieter Groß spricht sich dafür aus, das Thema nochmals auf der nächsten SG-Ratssitzung zu besprechen. 

Kreisleistungswettbewerbe der Freiwilligen Feuerwehren

Bei den Wettkämpfen am 13.08.2017  belegte die Freiwillige Feuerwehr Wolsdorf den 1. und den 3. Platz.

Grundstückskaufvertrag Kindergarten Süpplingenburg

Der Vertrag wurde am 25.08.2017 notariell beurkundet.

Seniorennachmittag im Freibad

Am 12.08.2017 hat der Förderverein „Unser Freibad Räbke“ einen Seniorennachmittag mit Kaffee und Kuchen und dem Helmstedter Shanty-Chor organisiert. Fast 100 Gäste nahmen daran teil.

Freibad Räbke

32.741 Badegäste kamen bis gestern Abend in das Freibad. Die Badesaison ist nun beendet [Info: 2013: 74.622;  2014:  50.499; 2015:  55.457;  2016:  44.072) 

SG-Bürgermeister Matthias Lorenz berichet wie folgt:

zu TOP 9: Sanierung der Wege im Bereich des Erholungsparks Nord-Elm; Beantragung von Fördermitteln

Der Auftrag zur Erarbeitung des Projektsteckbriefes wurde an das Büro Brokof und Voigts vergeben.

zu TOP 10: Annahme von Zuwendungen für die Grundschule Süpplingen:

Die Annahme der Zuwendung des Fördervereins in Höhe von 11.000 Euro ist erfolgt.

zu TOP 11: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen:

Den überplanmäßigen Aufwendungen für die Schulhofsanierung und der Ersatzbeschaffung eines Servers für die Verwaltung wurde zugestimmt.

Ratsvorsitzende Sabine Siegmund unterbricht die Sitzung um 19.30 Uhr für die Einwohnerfragestunde: 

Der stellvertretende Gemeindebrandmeister Andreas Gronde berichtet, dass die Gemeindefeuerwehr bereits in 2014 damit begonnen hat, ein Feuerwehrkonzept zu erarbeiten. Er schlägt gemäß der Besprechung vom 07.09.2017 vor, dieses Konzept fortzuschreiben und dem Samtgemeinderat bis Ende 2017 über einen Zwischenstand zu berichten.

Herr Lothar Abram fragt an, welche Beweggründe die SPD-CDU-UWG-Gruppe hat, einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen zu wollen.

Der Gruppensprecher, SG-Ratsherr Karl-Heinz Dannehl, beantwortet die Frage damit, dass festgestellt werden sollte, ob die geplanten Anschaffungen ausreichend für den Bedarf der Wehren sind.

Um 19.37 Uhr schließt die Ratsvorsitzende Sabine Siegmund die Einwohnerfragestunde.

Auf Antrag von SG-Ratsmitglied Karl-Heinz Dannehl beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, dem Entwurf der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt, mit den erforderlichen redaktionellen Änderungen zuzustimmen. 

Herr Klisch erläutert, dass Landrat Gerhard Radeck Kontakt mit ihm aufgenommen hat, nachdem nochmals auf die redaktionellen Änderungen in der Vereinbarung hingewiesen wurde. So muss z.B. im § 5 Abs. 3 Satz 2 der Begriff "Wohnsitzgemeinde" gegen "Kommune" ausgetauscht werden. Die Änderungen soll vor der Unterzeichnung der Vereinbarung eingepflegt werden.

Klaus Röhr, Fraktionssprecher der LUB gibt  zu Bedenken, dass die Bezuschussung des Hortes zurück gefahren wird. Mit der Einrichtung eines Hortes können nicht alle Kinder erreicht werden. Daher sollte das Thema Ganztagsschule nicht aus den Augen verloren werden. Hier sollten die Vor- und Nachteile beleuchtet werden, um allen Kindern die Möglichkeit einer Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen.

SG-Ratsmitglied Klaus-Dieter Groß bemängelt, dass die Vorlage nicht in den entsprechenden Fachausschüssen beraten worden ist. Hier wäre es interessant zu wissen, ob die Zahlen auskömmlich sind und ob es Mängel gibt, die evtl. hingenommen werden müssen.

SG-Bürgermeister Matthias Lorenz erläutert, dass bereits im Frühjahr die Vereinbarung im Fachausschuss beraten worden ist. Bei den neuen Zuschüssen gibt es Verbesserungen bei den Betriebskosten für die Kindergärten und bei den Investitionskosten für Kindertagesstätten. Die Zuschüsse für die Horte werden nach und nach abgesenkt. Die bisherige, herausragende Bezuschussung des Hortes resultiert aus der damaligen Situation, dass es kreisweit zu wenig Betreuungsplätze gab. Die Förderung sollte für Kommunen ein Anreiz sein, Hortplätze zu schaffen. Durch die Einrichtung von Ganztagsschulen verlagert sich die Problematik zu Lasten der Horte.

SG-Ratsmitglied Klaus-Dieter Blohm hält den Hort für gut und richtig. Über die Ganztagsschule sollte dennoch diskutiert werden.

Auf Antrag von SG-Ratsmitglied Karl-Heinz Dannehl beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, gemeinsam mit der Gemeinde Räbke den Wanderweg Schuntersee - Schunterquelle (Brücke im Wald) und Mühlentor zum Freibad mit einer wassergebundenen Deckschicht zu erneuern und hierfür den Förderantrag zu stellen. Hierzu ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Räbke und der Samtgemeinde Nord-Elm abzuschließen. Die Kostenaufteilung erfolgt gem. Auflistung in der DS 032/2017. 

SG-Bürgermeister Matthias Lorenz erläutert, dass nach Auffassung des Planungsbüros Amtshof Eicklingen ein gemeinsamer Förderantrag von der Gemeinde Räbke und der Samtgemeinde Nord-Elm gestellt werden sollte, da es sich um ein zusammenhängendes Wegenetz handelt. Der Förderantrag muss bis zum 15.09.2017 beim Amt für regionale Landesentwicklung eingereicht werden. Mit einem Förderbescheid ist nicht mehr in 2017 zu rechnen.

Auf Antrag von SG-Ratsmitglied Klaus-Dieter Groß beschließt der Samtgemeinderat mit 12 Ja-Stimmen und 4-Nein-Stimmen ein Feuerwehrkonzept gemäß der Besprechung vom 06.09.2017 über das Gemeindekommando und den Feuerschutzausschuss erarbeiten zu lassen. Ein Antrag von SG-Ratsmitglied Harald Schulze, dass Konzept ohne den Feuerschutzausschuss zu erarbeiten wird mit 4 Ja- bei 12-Nein-Stimmen abgelehnt. 

Ratsvorsitzende Sabine Siegmund erläutert, dass am 06.09.2017 ein Gespräch des Samtgemeinderates mit dem Gemeindekommando unter der Leitung des Kreisbrandmeisters Olaf Kapke stattgefunden hat. In dieser Besprechung hat der KBM die Auswirkungen eines Feuerwehrbedarfplanes dargestellt. Sie spricht im Namen aller Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden den Feuerwehren einen großen Dank für die Unterstützung und ständige Hilfsbereitschaft aus. Ohne die Feuerwehren ist auch die Aufrechterhaltung des Dorflebens kaum denkbar.

SG-Ratsmitglied Karl-Heinz Dannehl bittet darum, nicht weiter zu diskutieren und stellt den Antrag, das vom Gemeindekommando zu erarbeitenden Konzept über den Feuerschutzausschuss an den Samtgemeinderat weiterzuleiten. Ein Zwischenergebnis sollte bis Ende 2017 erfolgen.

Ratsmitglied Klaus Röhr sieht das Vertrauenverhältnis zwischen dem Gemeindekommando und dem Feuerschutzausschuss als gestört an. Er sieht daher keinen Sinn in der Rückgabe des Konzeptes an den Fachausschuss.

SG-Ratshmitglied Klaus-Dieter Groß sieht die Diskussion mit den Gemeindekommando und dem Kreisbandmeister als positiv an. Das Gespräch muss beibehalten werden, kontinuierliche Informationen sollten erfolgen.

SG-Bürgermeister Matthias Lorenz dankt nochmals allen Beteiligten für das Gespräch am 06.09.2017. Das Fachwissen im Brandschutz ist breit gefächert. Deshalb ist es wichtig, dass das Gemeindekommando und der Samtgemeinderat im Gespräch bleiben. Das vom stellvertretenden Gemeindebrandmeister Andreas Gronde vorgestellte Konzept muss gemeinsam weiterentwickelt werden.

SG-Ratsmitglied Karl-Heinz Dannehl stellt dar, dass das gemeinsam zu erarbeitende Konzept vom Samtgemeinderat beschlossen werden muss.

Auf Antrag von SG-Ratsmitglied Karl-Heinz Dannehl beschließt der SG-Rat wie folgt: 

1. Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2010 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2. Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Mittelverwendungsbeschluss:

Der Überschuss des Jahresrechnungsergebnisses 2010 in Höhe von 41.063,82 Euro wird anteilig mit 40.748,73 Euro zum Ausgleich des Fehlbetrages 2009 in das Folgejahr vorgetragen. Der verbleibende Überschuss (315,09 Euro) wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat der Geschäftsführerin für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2010 einstimmig Entlastung.

Durch die Aufgabenübertragung der Kindergärten auf die Samtgemeinde Nord-Elm wurde der Kindergartenzweckverband Nord-Elm zum 31.12.2015 aufgelöst. Mit Beschlussfassung vom 17.12.2015 wurde die Abwicklung des Zweckverbandes auf die Samtgemeinde Nord-Elm übertragen.

Das RPA des Landkreises Helmstedt hat den Jahresabschluss 2010 geprüft und seinen Schlussbericht vom 06.06.2017 vorgelegt.

Einwendungen gegen die Buchführung, den Jahresabschluss und den Rechenschaftsbericht wurden nach dem abschließenden Ergebnis dieser Prüfung nicht erhoben.

Es werden keine Anfragen gestellt.

SG-Ratsmitglied Klaus-Dieter Groß fragt an, warum im Samtgemeindeausschuss, entgegen der Empfehlung des Bauausschusses, über den Bau und den Standort einer neuen Sporthalle diskutiert wurde.

SG-Bürgermeister Matthias Lorenz erläutert, dass im Rahmen seines Berichtes er  die Frage der Kostentragung für die Bodengutachten gestellt hat. Diese liegt bei den Gemeinden, die eine Fläche für einen Neubau anbieten. Diese Regelung war erforderlich.

Ratsvorsitzende Sabine Siegmund schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.40 Uhr.