Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Harald Schulze begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.42 Uhr.

Bürgermeister Harald Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Ratsmitglieder Dieter Maschgan und Wolfgang Klein fehlen entschuldigt.

Der Gemeinderat stellt die Tagesordnung in der vorgelegten Form einstimmig fest.

Die Niederschrift lfd.Nr. 03 vom 14.02.2017 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz berichtet wie folgt:

Seniorennachmittag im Festzelt

Am Freitag, d. 18.08.2017, begann das Schützenfest wieder mit dem traditionellen Seniorennachmittag im Festzelt. Der Kuchen wurde wieder von der Bäckerei Langner gesponsert. Für die musikalische Unterhaltung sorgten der Alleinunterhalter Michael und der Helmstedter Shanty-Chor. 

Breitband-Projekt des Landkreises Helmstedt

Das Projekt des Landkreises wurde in die Förderung aufgenommen. Mittlerweile steht eine interaktive Karte im Internet des Landkreises zur Verfügung, auf der die Grundstücke (Straße/Hausnummer) aufgeführt sind, die in die Förderungen gekommen sind. Einige Bereiche, so auch in Süpplingen (B1, Breite Straße, Im Bodetall ...) sind nicht in die Förderung gekommen, da hier bereits private Anbieter sich zu einer Breitbandversorgung verpflichtet haben. Dies führt zu Unnmut bei der Anwohnern.

Niederschlagswasser

Der VA hat dem Antrag des Landkreises Helmstedt, dass das Niederschlagswasser des Siedlungsbereiches "Lelmweg-Süd" durch die geplante Niederschlagswasserkanalisation des neuen Baugebietes "Vor dem Schierpke" in das Regenrückhaltebecken geführt wird, zugestimmt. Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt gedrosselt in den Flößegraben.

Wohnanlage Schierenblick

Im Innenbereich wurden die Überdachung und die Sitzbänke gestrichen. Auch die beiden "Müllhäuschen" wurden gestrichen.

Gemeinschaftsraum Schierenblick 7

Die Schäden an den defekten Abwasserleitungen wurden beseitigt. Beim Kauf eines neuen Teppichs wird Ratsfrau Petra Thranitz beteiligt werden.

Bürgermeister Harald Schulze berichtet über die Fahrten des Partnerschaftskomitees nach Ungarn und nach Frankreich.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz berichtet wie folgt:

Auf der letzten öffentlichen Ratssitzung am 14.02.2017 wurden  die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017, das Haushaltssicherungskonzept und der Stelleplan 2017  beschlossen. Die Unterlagen wurden vom Landkreis Helmstedt geprüft, der Haushalt wurde im Juli genehmigt.

Kein Bedarf

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung des Doppelstabmattenzaunes mit einer Höhe von 1,20 Meter, verzinkt, mit einer Toranlage, einer Tür (Nachbar) und möglichst in grün. Maximale Kosten: 8.000 Euro (davon 500 Euro überplanmäßig). 

Ratsherr Mirko Hahn stellt den Sachverhalt dar. Die neue Einzäunung ist nach den Vorgaben des Kommunalen Schadensausgleichs erforderlich. Der Bauausschuss hat sich zweimal vor Ort mit dem Thema befasst. 

Der Rat beschließt die Durchführung folgender Restarbeiten:

In den Räumen mit starker Sonneneinstrahlung soll eine innere Beschattung montiert werden;

der gesamte Flur soll risstechnisch saniert und anschließend renoviert werden;

im Eingangsbereich ist der Deckenbereich mit Feuchtraumplatten und mit einem hellen Anstrich zu versehen;

der durch Kanalbauarbeiten und das Setzen eines Fettabscheiders in Mitleidenschaft gezogene Plattenbelag im Zubangsbereich soll durch einen neuen, barrierefreien Betonsteinpflasterbelag ersetzt werden.

Hier werden Haushaltsmittel in Höhe von 27.100 Euro in den 1. Nachtrag zum Haushalt 2017 eingestellt.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz stellt den Umfang der erforderlichen Arbeiten vor. Der Bauausschuss hat sich am 20.06.2017 bei einer Begehung des Kindergartens umfangreich über die Erforderlichkeit der Maßnahmen informiert.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 in der vorgelegten Form. 

Gemeindedirektor Matthias Lorenz berichtet, dass mit dem 1. Nachtrag vor allem Verpflichtungsermächtigungen für die Erschließung des 2. Bauabschnittes in Höhe von 585.000 Euro festgesetzt werden sollen. Desweiteren werden Anpassungen an die aktuelle Haushaltslage vorgenommen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1) Die Gemeinde stellt das Gelände nördlich der bestehenden Halle für den Neubau einer Ballsporthalle nebst Nebenanlagen der Samtgemeinde zur Verfügung.

2) Parallel dazu ist der Baugrund auf seine bergrechtliche und physikalische Eignung für das Bauvorhaben zu prüfen.

3) Neben dem geplanten Abriss der bestehenden Halle ist zu prüfen, inwieweit ein Verkauf für eine Weiternutzung des Gebäudes möglich ist.

Bürgermeister Harald Schulze berichtet, dass als Ersatz für die Nord-Elm-Halle eine neue Sporthalle gebaut werden soll. Hierfür hat sich die Gemeinde Warberg mit einem Standort beworben. Auch die Gemeinde Süpplingen sollte sich wieder für den Standort bewerben.

Nach Auskunft von Gemeindedirektor Matthias Lorenz gibt es bisher keine Hinweise dafür, dass die Gemeinde Süpplingen beim Bau der Nord-Elm-Halle in den Jahren 1973 - 1975 Zuschüsse an die Samtgemeinde Nord-Elm gezahlt hat, damit die Spielvereinigung die Umkleidekabinen und die sanitären Anlagen in der Nord-Elm-Halle bennutzen darf.

Der Rat beschließt einstimmig, dass eine Tierhaltung zukünftig grundsätzlich erlaubt ist, die Zustimmung des Vermieters ist vorab einzuholen.

Bürgermeister Harald Schulze eklärt, dass das Thema Tierhaltung in der Seniorenwohnanlage Schierenblick in der Fraktion besprochen worden ist. Es besteht der Wunsch, dass die Tierhaltung zukünftig erlaubt werden soll.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz hat in der Sache Rücksprache mit der KWG gehalten. Es wurden auf Antrag schon Ausnahmen erteilt. Der Vermieter sollte in der Sache beteiligt werden.

Kein Bedarf.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor. Um 20.20 Uhr schließt Bürgermeister Harald Schulze den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.