Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

SG-Ratsvorsitzende Sabine Siegmund eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

SG-Ratsvorsitzende Sabine Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest. Entschuldigt fehlen die SG-Ratsmitglieder Sascha Piecha, Harald Schulze und Peter Ohler.

Der Samtgemeinderat stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.

Die Niederschrift lfd.Nr. 05 vom 15.05.2017 wird einstimmig genehmigt. 

SGB Matthias Lorenz berichtet wie folgt:

Flüchtlinge/Asyl

LR Radeck weist darauf hin, dass seitens des Nds. Landkreistages (NLT) aktuelle Zahlen ermittelt worden sind. Hierbei hat sich herausgestellt, dass sowohl die 8.500 € wie auch die 1.500 € nicht auskömmlich sind. Der NLT versucht derzeit auf Landesebene, einen höheren Erstattungssatz zu erreichen. Gleichfalls werden Überlegungen angestellt, das Land auf eine auskömmliche Erstattungspauschale zu verklagen. In Bezug auf die aktuelle Situation im Landkreis Helmstedt hält er an der Aufteilung der 1.500 € zu 2/3 für die kreisangehörigen Kommunen und 1/3 für den Landkreis Helmstedt fest, dass wären 1.000 Euro/Flüchtling für die Kommunen.  Ein anderes „Angebot“ kann er derzeit nicht unterbreiten. Die  Kosten für die kreisangehörigen Kommunen betragen rund 1.717 € pro Asylbewerber.  Eine Vereinbarung, die diesen Betrag nicht vorsieht, können sie ihren Vertretungen nicht empfehlen.

Erster Stadtrat Otto, Stadt Helmstedt, hat dem Landrat die Haltung der kreisangehörigen Kommunen mitgeteilt. Bei Nichtabschluss einer Vereinbarung muss der Landkreis ggfs. eine Heranziehungssatzung erlassen.  Die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen machen deutlich, dass bei einer nicht auskömmlichen Kostenerstattung Klage gegen entsprechende Satzungsregelungen/Bescheide erhoben werden kann.

Breitbandversorgung

LR Radeck erläutert, dass der Landkreis Helmstedt am 28.02.2017 den Antrag auf Förderung fristgerecht abgegeben hat. Im Nachgang zu diesem Antrag sind seitens der genehmigenden Behörde Fragen und Nachforderungen gestellt worden. Die Antworten hierzu sind fristgerecht zugestellt worden. Eine positive Antwort wird zeitnah erwartet. Im Anschluss daran soll in die Planung eingestiegen werden. In diesem Zusammenhang erläutert LR Radeck, dass er vor dem Hintergrund des laufenden Antragsverfahrens keine weißen Flecken aus diesem Antragsgebiet entlassen kann, um beispielsweise so der Telekom die Erschließung zu ermöglichen. Je kleiner das entsprechende Gebiet wird, desto schwieriger wird die Darstellung der wirtschaftlichen Verfahrensweise für das Breitbandprojekt des Landkreises.

Feuerwehrbedarfsplan

Eine Stellungnahme des Kommandos der Gemeindefeuerwehr Nord-Elm vom 04.05.2017 ist dem Samtgemeinderat übersandt worden.

Nutzung der Windenergie: Vorranggebiet Süpplingen01

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat die Anfrage der Samtgemeinde Nord-Elm zum Sachstand Vorranggebiet Süpplingen01 beantwortet. Das Schreiben wurde den SG-Ratsmitgliedern zugeleitet. Es wurde auch den Gemeinden Süpplingen und Süpplingenburg zur Verfügung gestellt.

Freibad Räbke

Bis zum 19.06.2017 hatte das Bad knapp 12.000 Badegäste.

Ferienprogramm 2017

Die Anmeldungen für die Veranstaltungen im Ferienprogramm laufen sehr gut. Für die Fahrt ins Rasti-Land wurde über die Samtgemeinde nach Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden ein zweiter Bus gebucht. Der Flohmarkt in Süpplingen war sehr gut besucht. Auch für die Veranstaltungen Kanu-Fahrt, Planwagenfahrt, Geo-Caching oder Pizzabacken gibt es viele Anmeldungen.

Bedarfszuweisung

Nach Mitteilung des hiesigen Landtagsabgeordneten Strümpel soll die Samtgemeinde Nord-Elm eine Bedarfszuweisung in Höhe von 410.000 Euro erhalten. Eine offizielle Information aus dem MI gibt es (noch) nicht. Auch eventuelle Bedingungen, die an die Bedarfszuweisung geknüpft werden könnten sind nicht bekannt.

SGB Bürgermeister Matthias Lorenz berichtet wie folgt:

zu TOP 15: Ankauf von Flächen für die Kitas in Wolsdorf und Räbke

Nach dem Ratsbeschluss vom 16.05.2017 kommt noch die Gemeinde Süpplingenburg hinzu. Ein Beurkundungstermin steht am 23.06.2017 an.

zu TOP 16: Bau der Kindertagesstätten in den Gemeinden Räbke und Wolsdorf

Die Planungen sind in der Endphase.

zu TOP 17: Erbbaurechtsverträge

In der Sache wird heute noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Beschluss gefasst.

zu TOP 18: Betriebsführungsverträge Hort, Kindergärten und Kinderkrippen

Die Verträge wurden von beiden Vertragsseiten unterschrieben.

zu TOP 19: Weisungsbeschlüsse für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald am 13.06.2017

Die Weisungsbeschüsse wurden von SG-Ratsherrn Dr. Henninger in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald am 12.06.2017 in die Beschlüsse eingebracht.

Von der Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

SGB Matthias Lorenz berichtet, dass LR Radeck  bis spätestens Ende Juni den Entwurf einer neuen Vereinbarung an die Kommunen übersenden will. Erster Kreisrat Schlichting wird hierzu im Vorfeld Kontakt mit Bürgermeister Hoppe als Sprecher der HVB aufnehmen.

Eine Beschlussfassung soll im 3. Quartal 2017 erfolgen.

Auf Antrag von Ratsherrn Dannehl beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, über die ILE Lenkungsgruppe einen Förderantrag für die Sanierung der Wege im Bereich des Erholungsparks Nord-Elm (Abschnitt Mühlenweg - Schunterquelle) zu stellen.

Mit der Erarbeitung des Projektsteckbriefes wird das Büro Brokof und Voigts beauftragt.

SG-Ratsvorsitzende Siegmund erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

Ratsherr Röhr teilt mit, dass die LuB-Fraktion die Antragstellung begrüßt und verweist auf das beschlossene Radwegekonzept und die noch nicht umgesetzte Maßnahme am ehem. Bahnhof Thekenberg.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Groß teilt SGB Lorenz mit, dass die Samtgemeinde nur die Fördermitteln für die Wegstrecke Schuntersee bis Schunterquelle beantragt. Die Gemeinde Räbke als künftige Eigentümerin des gepflasterten Wegeteils stellt den Antrag für diesen Bereich.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Zuwendung des Fördervereins der Grundschule Süpplingen in Höhe von 11.000€ für die Sanierung des Schulhofes (2. Bauabschnitt)

SG-Ratsvorsitzende Siegmund bedankt sich bei der anwesenden Vorsitzenden des Fördervereins - Frau Ebers -  für deren einmaliges Engagement und erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Drucksache.

Der Samtgemeinderat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung des Schulhofes (2. Abschnitt) in Höhe von 35.500 € einstimmig zu.

Auf Antrag von Ratsherrn Dannehl stimmt der Samtgemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe für die Ersatzbeschaffung eines Servers inkl. erforderlicher Lizenzen sowie der SQL-Datenbanklizenzen in Höhe von insgesamt 10.000€ einstimmig zu.

SGB Lorenz berichtet, dass nach der durchgeführten Ausschreibung die Baukosten einschl. Ingenieurkosten um 35.500 € höher sind als die ursprüngliche Kostenschätzung.

Ratsherr Dannehl führt aus, dass der wirtschaftslichste Bieter nach der Ausschreibung den Anspruch auf die Zuschlagserteilung habe.

Weiterhin erläutert SGB Lorenz den Sachverhalt anhand der vorliegenden Drucksache 35/2017.

Von der Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

Ratsherr Blohm Erkundigt sich nach dem Sachstand der Beschaffung des Fahrzeuges für die Feuerwehr Warberg.

SGB Lorenz berichtet, dass ein Konzept mit der Feuerwehr erarbeitet wurde. Daraufhin wurde ein neues Leistungsverzeichnis erstellt. Dieses Leistungsverzeichnis wird in der kommenden Woche mit dem Rechnungsprüfungsamt durchgesprochen.

SG-Ratsvorsitzende Siegmund schließt die öffentliche Sitzung um 20:04 Uhr