Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzende Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:03 Uhr und begrüßt die Anwesenden Ratsmitglieder sowie die Zuschauer, die Presse, Frau Heldsdörfer vom DRK sowie den Bürgermeister der Gemeinde Süpplingenburg Dieter Eckner und die Protokollführerin.

Die Ratsmitglieder Angerstein und Winschewski fehlen entschuldigt.

Sie stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wir in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 04 vom 27.03.2017 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz belehrt Herrn Jürgen Hary gemäß §§ 60 und 43 NKomVG über seine Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG. Die Pflichtenbelehrung wird gem. § 43 Satz 2 NKomVG aktenkundig gemacht und durch Handschlag bekräftigt.

Herr Jürgen Hary wird Mitglied der LUB-Fraktion. Weitere Veränderungen gibt es nicht.

Als stellvertretender Beigeordneter für Ratsmitglied Harald Schulze, wird das neu verpflichtete Ratsmitglied Jürgen Hary bestimmt.

Weitere Änderungen werden nicht vorgenommen.

SG.-Ratsmitglied Jürgen Hary wird Mitglied im Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsförderungsausschuss und im Jugend-, Freizeit-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss.

SG.-Ratsmitglied Harald Schulze, LUB-Fraktion, wird neues Mitglied im Feuerschutzausschuss.

Als stellvertretender Ausschussvorsitzender im Jugend-, Freizeit-, Sport-, Sozial und Kulturausschuss wird das Ratsmitglied Jürgen Hary bestimmt.

Der Samtgemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Zusammensetzung des Samtgemeindeausschusses und der Ratsausschüsse.

Als neuer Vertreter für die Verbandsversammlung Wasserverband Weddel-Lehre wird das SG.-Ratsmitglied Jürgen Hary, LUB-Fraktion,   benannt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet wie folgt:

Eröffnung der Gaststätte „Fritz – Schnitzelparadies“ (vorm. Elmstuben)
Die offizielle Einweihung der Gaststätte erfolgte am Donnerstag, 30.03.2017. Zahlreiche Vertreter aus dem Samtgemeinderat waren anwesend.

Bewegungsfahrt der Gemeindefeuerwehr Nord-Elm
Die Feuerwehrausfahrt fand am Freitag, 31.03.2017 statt und führte durch den Landkreis Wolfenbüttel und den Südkreis Helmstedt. Die Abschlussveranstaltung fand in der Gaststätte „Kammerkrug“ in Warberg statt.

Richtfest Neubau Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf
Bei bestem Wetter fand am Samstag, 01.04.2017, das Richtfest für das neue Feuerwehrgerätehaus in Wolsdorf statt. Zahlreiche Bürger nahmen an der Veranstaltung teil.

Grundschule Süpplingen: 2. Bauabschnitt Schulhof
Herr Brokhof hat die Ausschreibung für den 2. Bauabschnitt Schulhof erstellt. Der Förderverein will das Projekt mit 11.000 Euro unterstützen. Der Vorstand wir hierüber demnächst beschließen.

Sport- und Förderverein „Unser Freibad Räbke“: Helfertag im Freibad Räbke
Am Samstag 29.04.2017, fand wieder vor der Eröffnung der Badesaison ein Helfertag des Sport- und Fördervereins mit zahlreichen Helferinnen und Helfern statt.

SATTELFEST: Durchführung am 13.05.2017
Die Sattelfestveranstaltung fand am Sonnabend, 13.05.2017 statt. Trotz des Wetters konnten viele Teilnehmer begrüßt werden. Für die ältesten mitgebrachten Fahrräder wurden Preise ausgelobt. Einen Preis bekam ein Flüchtlingskind aus Räbke für ein altes Einrad.

KiTA-Konferenz des DRK-Kreisverbandes in Süpplingenburg
Die jährliche KiTa-Konferenz des DRK Kreisverbandes Helmstedt fand am Mittwoch, 03.05.2017, in Süpplingenburg statt. Bürgermeister, Gemeindedirektoren, Leiterinnen und Vertreter der Gemeinden nahmen daran teil und wurden über die Angelegenheiten des Jahres 2016 und aktuelle Vorhaben und Maßnahmen informiert.

Dachsanierung der Friedhofskapelle in Warberg
Die Auftragsarbeiten durch die Fa. Hänel haben am 18.04.2017 begonnen. Sie stehen kurz vor dem Abschluss. Bei der Ausführung der Arbeiten wurden keine neuen, vorher nicht sichtbaren Schäden festgestellt.

Vorverkauf Saisonkarten für das Freibad Räbke
In diesem Jahr wurden Karten für 23.877,00 Euro verkauft, das ist das zweithöchste Ergebnis einer Vorverkaufsaktion. Beim Start am Samstag kamen rd. 200 Badegäste.

Sachstand: Breitbandversorgungskonzept des Landkreises Helmstedt
Der Förderantrag läuft. Es gibt keine Neuigkeiten.

Vereinbarung Jugendhilfe
Zwischenzeitlich wurde die Übergangsvereinbarung schriftlich gegengezeichnet. Daraufhin konnten für die Samtgemeinde fünf Förderanträge a` 180.000 Euro gestellt werden (2x Räbke, 2 x Wolsdorf und 1 x Süpplingenburg). Über die Betriebskostenzuschüsse wurde nach langen Verhandlungen im April eine Kompromiss-Lösung zwischen Landrat und Hauptverwaltungsbeamten abgestimmt. Seitens des Landkreises liegt noch keine schriftliche Antwort vor, wie sich der Kreistag zu dieser Lösung stellt.

Vereinbarung Flüchtlinge Asylbewerber
Die Verhandlungsgruppe ist weiter im Gespräch mit dem Landkreis Helmstedt. Der Landkreis Helmstedt beharrt weiterhin auf eine Lösung mit 1.000 Euro/Flüchtling. Der Mittelwert der entstandenen Kosten ohne Bezug zu den jeweiligen Zahlen der untergebrachten und betreuten Personen beträgt 1.717,00 Euro. Die Verhandlungen laufen weiter.

Zile Förderrichtlinie
Im Rahmen der Zile Richtlinien werden folgende Fördermittel bereitgestellt:
116.883,58 Euro für die Erneuerung der Dacheindeckung des Sportheimes in Warberg
54.750,00 Euro für die Aufstellung eines inhaltlichen und baulichen Konzepts zur Umnutzung der „Alten Schule“ in Süpplingen zu einem soziokulturellen Dorfzentrum als Basisdienstleistungszentrum für die Gemeinde Süpplingen
11.680,00 Euro für die Samtgemeinde Nord-Elm und die Gemeinde Lehre für den Entwurf eines Radwegenetzplanes und Beschilderungskonzeptes
88.839,45 Euro für die Feldmarkinteressentschaft Süpplingen für die Erneuerung des Wirtschaftsweges „Mühlenweg/Hinter dem Hagen“ in der Gemarkung Süpplingen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet wie folgt:
Die Weisungsbeschlüsse für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Weddel-Lehre vom 21.03.2017 wurden bestätigt.

In Räbke und Wolsdorf wurde der Neubau von Kindertagesstätten mit jeweils einer Krippe mit 15 Plätzen und eines Kindergartens mit 25 Plätzen beschlossen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, auf Antrag von Herrn Groß, die Samtgemeindeverwaltung zu beauftragen, eine Anfrage über den Sachstand an den Regionalverband Großraum Braunschweig zu stellen.

Herr Maschgan von der Bürgerinitiative Windkraft fragt an, ob den Ratsmitgliedern bekannt ist wie die Windkraftplanung voran geschritten ist. Er hat die Sorge, dass still und heimlich weiter geplant wird, ohne damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Laut Herrn Lorenz wurde auf mündliche Nachfrage mitgeteilt, dass noch nicht alle Eingaben ausgewertet seien.

Herr Dannehl schlägt vor, die Initiative zu ergreifen und den Regionalverband Großraum Braunschweig anzuschreiben um zu erfahren, was weiterhin zu erwarten ist. Herr Röhr stimmt diesem Vorschlag zu.

Herr Groß ist der Ansicht, dass ein entsprechendes Schreiben dem Samtgemeinderat zur Abstimmung gegeben werden sollte.

Herr Röhr ist nicht seiner Meinung, da es sich nicht um eine Resolution handelt sondern nur um eine Anfrage.

Auf Antrag von Ratsmitglied Ohler beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, für den Neubau der Kindertagesstätten in der Gemeinde Räbke das erforderliche Grundstück zum Preis von 8,00 € je qm und in der Gemeinde Wolsdorf zum Preis von 5,00 € je qm zu erwerben. Hinzu kommen jeweils die anfallenden Erschließungs- und Anschlusskosten. Darüber hinaus beschließt der Samtgemeinderat, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlüsse der Gemeinderäte Süpplingenburg und Warberg, die gleiche Vorgehensweise. Für den Ankauf des Grundstücks in Süpplingenburg wird als Obergrenze ein Betrag von 8,00 € je qm festgelegt.

Herr Lorenz berichtet, dass am vergangenen Donnerstag ein Gespräch mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und Dr. Sticherling stattgefunden hat, das den Prozess weiter voran gebracht hat.

Herr Klisch erläutert, dass bei Gesprächen mit den Notaren Angermann und Sticherling heraus gearbeitet wurde, dass der Abschluss von Erbbaurechtsverträgen erfolgen soll. Bei einem Verkauf der Grundstücke der Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde werden zwei Vertragspartner (Samtgemeinde Nord-Elm und DRK, Kreisverband Helmstedt) die Verträge abschließen. Räbke und Wolsdorf haben bereits beschlossen, die Grundstücke an die Samtgemeinde Nord-Elm zu veräußern. Räbke für einen Kaufpreis von 5,00 €/qm und Wolsdorf für einen Kaufpreis von 8,00 €/qm.

Der Preisunterschied resultiert daraus, dass in Wolsdorf noch Erschließungskosten hinzukommen, in Räbke nicht.

Nach Aussagen von Herrn Klisch dürfte der Mindestpreis in Süpplingenburg bei ca. 5,50 Euro liegen, so dass ein Verkaufspreis von 8,00 Euro realistisch erscheint.

Um die Angelegenheit voran zu bringen beantragt Ratsmitglied Ohler, für die Gemeinde Süpplingenburg eine Obergrenze des Ankaufspreises in Höhe von bis zu 8,00 Euro festzulegen.

Auf Antrag von Herrn Groß beschließt der Samtgemeinderat einstimmig den Neubau der Kindertagesstätten in den Gemeinden Räbke und Wolsdorf in der kostengünstigeren Variante ohne Hochebenen. Das gilt auch für künftige Planungen.

Herr Blohm erläutert, dass der Jugend-, Freizeit-,Sport- Sozial und Kulturausschuss sich mit den Neubauten der Kindertagesstätten befasst hat und die Einsparungen der Hochebenen befürwortet. Eine Beschlussfassung im Rahmen der Drucksachen Nr. 25 sollte erfolgen.

Die vorgelegten Entwürfe sind laut Herrn Röhr sehr gut. Geplant wurde in großzügigen Dimensionen.

Herr Lorenz teilt mit, dass durch den Wegfall der geplanten zwei Hochebenen insgesamt 336.000 Euro eingespart werden können.

Die beantragten Zuschüsse des Landreises belaufen sich auf 180.000 Euro pro neu geschaffener Gruppe für Kindergarten und Kinderkrippe. Zuwendungen nach der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus des Tagesbedarfs für Kinder unter 3 Jahren (RAT IV) wurden für die Krippen in Räbke und Wolsdorf in Höhe von jeweils 360.000 Euro beantragt.

Eine entsprechende Aufstellung über die beantragten Zuschüsse ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Antrag von Herrn Groß beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, die Samtgemeindeverwaltung zu ermächtigen, unter Zugrundelegung der vorgelegten Fassung, die Erbbaurechtsverträge mit dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Helmstedt, abzuschließen. Das gleiche gilt für einen etwaigen Vertrag mit der Gemeinde Süpplingenburg.

Herr Klisch erläutert, dass das DRK einen Steuerberater beauftragt hat, die steuerlichen Festsetzungen in den Erbbaurechtsverträgen, hinsichtlich des eventuell eintretenden Abwicklungsfalls (Heimfall), rechtssicher zu formulieren.

Festgelegt werden muss noch der Erbbauzins, der bisher noch nicht in den Verträgen enthalten ist.

Herr Groß bemängelt das vorhandene finanzielle Risiko im Haushaltsjahr 2027, wenn die Verträge bis zu diesem Zeitpunkt gelten sollen und nicht feststeht, in welcher Höhe Ausgleichszahlungen bei Eintritt des Heimfalles zu leisten sind.

Herr Klisch erläutert hierzu, dass die Zuschüsse einen Unsicherheitsfaktor bei der Berechnung darstellen.

Der Samtgemeinderat beschließt die als Anlagen zur DS 023/2017 beigefügten Entwürfe der Betriebsführungsverträge mit den eingearbeiteten Änderungen für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Nord-Elm. Etwaige Sachverhaltsänderungen werden von den Vertragsparteien berücksichtigt.

Bisher liegen lediglich Betriebsführungsverträge für den Hort und die Krippe in Süpplingen vor. Verträge über die Betriebsführung der Kindergärten liegen bisher noch nicht vor.

Herr Röhr spricht sich dafür aus, den Beschlussvorschlag der Drucksachen Nr. 023/2017 anzunehmen.

Herr Groß bemängelt, dass Süpplingenburg in den Verträgen nicht genannt wird. In dem zu fassenden Beschluss sollte auf jeden Fall Süpplingenburg mit aufgenommen werden.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig folgende Weisungsbeschlüsse:

Feststellung des Jahresabschlusses 2016 (Anlage1)
Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 3.420.331,68 Euro und einem Jahresüberschuss in Höhe von 49.321,66 Euro festgestellt und der Bilanzgewinn in Höhe von 53.892,82 Euro auf neue Rechnung vorgetragen.

Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016 (Anlage 2)
Den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Elm-Lappwald wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2016 (Anlage 3)
Der Geschäftsführung der Stadtwerke Elm-Lappwald wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.
Bestellung Wirtschaftsprüfer für 2017 (Anlage 4)
Das Unternehmen Ebner Stolz Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, Hannover wird für das Geschäftsjahr 2017 zum Wirtschaftsprüfer bestellt.

Der Samtgemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 3.600 Euro für die Beschaffung eines Schrubbsaugautomaten im Freibad Räbke. Die Vergabe erfolgt durch die Verwaltung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter.

Für den Eingangsbereich des Freibades soll ein Schrubbsaugautomat angeschafft werden. Hier wurde der alte Bodenbelag durch Fliesen ersetzt.

Die Reinigung mit einem Hochdruckreiniger ist nicht mehr möglich, da hierdurch Mikrorisse an den Fugen entstehen könnten, in die Feuchtigkeit eindringen kann und dadurch Frostschäden entstehen können.

Aus diesem Grund soll ein Schrubbsaugautomat beschafft werden. Die Trocknung der Fläche hat wegen der sonst auftretenden Unfallgefahr umgehend nach der Reinigung zu erfolgen. Da der Automat in einem Arbeitsgang die aufgebrachte Reinigungsflüssigkeit wieder aufsaugt, wird mit einer Arbeitszeitersparnis gerechnet.

Die Beschaffungskosten belaufen sich auf 3.600,00 Euro.

Herr Groß ist davon ausgegangen, dass die Reinigung der Fliesen sehr wohl mit dem Hochdruckreiniger erfolgen kann. Hierüber wurde nicht gesprochen.

Herr Lorenz entgegnet, dass er in den Protokollen nachlesen konnte, dass über das Reinigungsproblem gesprochen und festgehalten wurde, dass ein Fachgerät benötigt wird. Auch die Reinigungsmaschine aus der Nord-Elm-Halle wurde getestet und für nicht geeignet befunden.

Anfragen seitens der Zuhörer erfolgen nicht.

Anträge liegen nicht vor.

Herr Groß fragt an, ob bekannt ist, was mit dem Grundstück der Amino passiert auf dem das Gebäude abgerissen wurde.

Nach Aussagen von Herrn Lorenz sollte das Grundstück, inoffiziellen Nachrichten zu Folge, betrieblichen Zwecken dienen.
Ratsvorsitzende Siegmund schließt die Sitzung um 21.05 Uhr und dankt allen Ratsmitgliedern für die Mitarbeit.