Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Blohm eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr. Er begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Wehmeyer und Frau Heldsdörfer und die Einwohner.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Für Ratsfrau Siegmund nimmt Ratsherr Ohler an der Sitzung teil.

Die Tagesordnung wird um den Punkt „Ferienprogramm“ erweitert.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Kein Bedarf.

Volker Klisch erläutert, dass die Angelegenheiten von den Notaren Dr. Sticherling (für die Samtgemeinde) und Angermann (für das DRK) geprüft worden sind.
Für beide Notare wäre der Erbbaurechtsvertrag die sinnvollste Lösung. Hierfür kommen zwei Modelle in Betracht. Das Erste ist ein 2-Beteiligten Modell, bei dem die Gemeinde die Fläche an die Samtgemeinde verkauft und diese einen Vertrag mit dem DRK schließt. Das Zweite Modell ist mit drei Beteiligten Vertragspartnern, der Gemeinde, Samtgemeinde und das DRK. Hierbei wäre die Gemeinde weiterhin Eigentümer der Fläche.

Die Gemeinde Wolsdorf gibt die zu bebauende Fläche für 5 €/m² ab, dies ist der bilanzierte Wert für die Grundstücke.
Die Gemeinde Räbke wird erst in der Sitzung am 11.05.2017 darüber beschließen.
Die Grundstücksgröße in Räbke beläuft sich auf 2.500 m² und in Wolsdorf auf 2.200 m².

Herr Brokof gibt zu bedenken, dass in Wolsdorf in einem Neubaugebiet gebaut werden soll und dementsprechend Erschließungskosten gezahlt werden müssen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die vorgesehenen Flächen in Räbke und Wolsdorf zu kaufen.

Frau Heldsdörfer berichtet einleitend, dass sie keine Aussage über die Fördergelder treffen kann. Es wird davon berichtet, dass von einer Förderung pro Platz statt  9.500 nun 12.000 € (RAT V – für Krippenplätze) gesprochen wird, dies wurde allerdings bisher nicht gesetzlich verankert.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass nach der Übergangsvereinbarung für die Jugendhilfe für die Krippe und Kindergarten in Räbke und Wolsdorf je 180.000 € beantragt wurden. Auch für den Kindergarten Süpplingenburg wurde dies beantragt, hier sind schon 40.903, 36 € nach der abgelaufenen Vereinbarung bewilligt worden.

Frau Wehmeyer vom Planungsbüro Wehmeyer Braunschweig stellt die Planungen für die KiTa in Räbke vor.
Die Planungen basieren auf den Plänen des Süpplingenburger Kindergartens.

Sie hat geplant, die Personal,- Sanitärräume usw. im Flachdach zu bauen, die Gruppenräume würden unter einem Satteldach geplant. Hier könnte man ein „Kinderhaus“ mit einplanen, eine Hocheebene, um weiteren Spielbereich zu ermöglichen.
Auf Nachfrage erläutert Frau Wehmeyer, dass durch das Weglassen dieser Galerie Kosten i.H.v. ca. 140.000 € netto eingespart werden können.
Sollte das Kinderhaus nicht gewollt sein, muss sie die Neigung des Daches noch anpassen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, nur im Teil des Kindergartens eine Hocheebene zu bauen. Da hier die Symmetrie extrem gestört ist, verwirft der Ausschuss diese Idee.

SG-Bürgermeister Lorenz weist darauf hin, dass zwischen einer „sehr guten“ Lösung und einer „Luxus-Lösung“ zu entscheiden ist. Der Kostenunterschied beläuft sich auf 330.000 – 340.000 Euro (Brutto).

Nach weiterer Aussprache empfiehlt der Ausschuss einstimmig, für Räbke und Wolsdorf die vorgestellte Planung mit Flachdach für alle Räume und Satteldach für die Gruppenräume, eingeschossig ohne Hocheebene.

Wie eingangs von Herrn Klisch berichtet, müssen die Erbbaurechtsverträge zur rechtlichen Sicherung abgeschlossen werden. Das DRK kann in seiner weiteren Planung beim Kindergarten Süpplingenburg nicht voran schreiten, wenn die Grundstücksfrage nicht geklärt ist.

Die Gemeinden müssten sich entscheiden, mit welchem Modell sie den Erbbaurechtsvertrag abschließen.
Sollte nach 10 Jahren der Vertrag mit dem DRK aufgelöst werden, ist die Samtgemeinde bzw. die Gemeinde verpflichtet, den Restbuchwert der Gebäude zu zahlen. Hierbei würden dann allerdings die Gebäude auf den Eigentümer der Flächen übergehen, sodass lediglich ein Aktivtausch in der Bilanz stattfinden würde und keine Haushaltsbelastung vorliegen.

Auf Nachfrage berichtet Volker Klisch aus Sicht der Gemeinde Wolsdorf, dass dort das 2-Beteiligten Modell ausgewählt wurde, weil die Gemeinde nicht mehr Aufgabenträger der Kinderbetreuung sein wird. Sollte der Vertrag mit dem DRK auslaufen, würde die Samtgemeinde Träger bleiben oder der Landkreis diese Aufgabe wieder übernehmen. Auch aus organisatorischer Sicht sind zwei Vertragspartner einfacher zu händeln, als drei Partner.

Dieter Eckner berichtet, dass die Gemeinde Süpplingenburg noch über keine Verträge beschließen konnte, da ein Informationsgespräch mit dem Notar ausgefallen und noch nicht nachgeholt wurde.

Frau Heldsdörfer weist diesbezüglich noch einmal auf den zeitlichen Druck hin. Frau Wehmeyer erläutert, dass die Gewerke bereits ausgeschrieben wurden und gute Ergebnisse dabei sind. Die Ausführungsfristen der Ausschreibung sind zu beachten.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung kurzfristig einen Notartermin zu vereinbaren, sodass die Fraktionen in der nächsten Woche die Thematik abstimmen können, um im Samtgemeinderat am 15.05.2015 eine Entscheidung treffen zu können. [Der Termin findet am 11.05.2017 statt].

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass im Jahr 2010 für den Hort und 2011 für die Krippe der Betriebsführungsvertrag mit dem DRK geschlossen wurde. Für die Kindertagesstätten besteht noch kein Vertrag. Aus diesem Grund wurde der Vertrag überarbeitet.

Volker Klisch macht darauf aufmerksam, dass für die Kindertagesstätten unterschiedliche Regelungen bezüglich der Miete und nun auch des Erbbaurechts vorliegen. Es müsste somit für jede Einrichtung ein Vertrag abgeschlossen werden.

Das Grundmuster des Betriebsführungsvertrages wird auf die einzelnen Einrichtungen angepasst und zur Samtgemeindeausschusssitzung vorlegt.

Die Verwaltung berichtet, dass die Kosten für die Fahrten ins Freibad erheblich höher geworden sind. Für 12 angebotene Fahrten müssten rund 3.000 Euro eingerechnet werden.

Es besteht die Möglichkeit, eine Kanufahrt anzubieten. Hierbei würden Kosten für einen Kleinbus entstehen, der die Jugendlichen zur Anlegestelle bringen muss und am Zielort wieder abholen muss. Des Weiteren sind die Fahrtkosten für die Anbieter zu zahlen, die die Kanus transportieren müssen. Die Kosten für diese Veranstaltung konnten noch nicht ermittelt werden. Dieses Angebot ist für Jugendliche von 10-17 Jahren.

Weiterhin könnte eine Planwagenfahrt durch den Elm mit Picknick angeboten werden. Dies wäre ein Angebot für Kinder unter 10 Jahren. Die zwei Wagen würden ca. 35 Kinder transportieren können. Die Kosten für die Fahrt betragen ca. 250-280 Euro.

Ratsherr Henninger bietet kurzfristig für die Gemeinde Frellstedt an, ein Pizzabacken anzubieten. Hierzu wird er sich mit der Verwaltung in Verbindung setzen.

Volker Klisch berichtet, dass von der Gemeinde Räbke ein Beachsoccer Turnier angeboten wird. Hierzu ist geplant, aus jeder Gemeinde mindestens ein Team zu stellen. Die Fachausschussvorsitzenden der einzelnen Gemeinden sollen sich um ein Team ihrer Gemeinde bemühen.

Der Ausschuss ist sich einig, die Freibadfahrten nicht anzubieten.
Die Kanufahrt und auch die Planwagenfahrt sollen angeboten werden.

Frau Siemann berichtet, dass sie nach der letzten Sitzung bezüglich der Erhaltung des Hortes eine Unterschriftensammlung veranstaltet hat, die sie heute übergibt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass auf der letzten Sitzung erläutert wurde, dass die Zuschüsse des Landkreises für den Hort gekürzt werden sollen. Es ist allerdings eine politische Entscheidung des Samtgemeinderates, ob er trotz dieser Kürzung weiterhin die Einrichtung Hort anbieten wird.

Anträge liegen nicht vor. Anfragen werden nicht gestellt.

Ausschussvorsitzender Blohm bedankt sich bei den Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20.49 Uhr.