Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Blohm eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Ratsherr Hugo fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Ratsherr Behme macht darauf aufmerksam, dass es in TOP 7, vorletzter Absatz „westliche Seite“ und nicht „nördliche“ heißen muss.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Blohm berichtet wie folgt:

-Am DGH war der Schließzylinder defekt. Dieser wurde ausgetauscht.
-Von der Öffentlichen Versicherung wurden 8 Tische und 23 Stühle kostenlos übergeben. Diese stehen nun im Sozialraum des DGH.
-Mit Stand vom 03.04.2017 hat Warberg 849 Einwohner.
-Er verweist aufgrund der Vorkommnisse in der letzten Sitzung auf die Geschäftsordnung. In § 13 der GO ist geregelt, dass Beleidigungen und persönliche Angriffe zu rügen sind. Dies hat er unterlassen, holt dies aber in dieser Sitzung nach.
Ratsherr Voges entgegnet hierzu, dass auch der Gemeindedirektor für seine Worte gerügt werden müsse.

Der B-Plan Kindergarten liegt noch zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht.

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde.

Auf Antrag von Ratsherrn Behme beschließt der Gemeinderat einstimmig, die bisher geplante Sanierung einzustellen und den Neubau auf dem jetzigen Standort zu favorisieren.

Der Gemeindedirektor wird beauftragt, mit dem Deutschen Roten Kreuz Gespräche zu führen, um zu erreichen, dass sie als Bauherr die Maßnahme übernehmen.

Gemeindedirektor Klisch erläutert den bisherigen Werdegang der energetischen Sanierung Kindergarten.
Herr Jerger kann die Planungen aufgrund seiner neuen Arbeitsstelle nicht weiter fortführen. Diese Planungen übernimmt nun das Planungsbüro Wehmeyer, die auch die anderen Kindertagesstätten in der Samtgemeinde planen.

Bei den Planungen gibt es nun zwei Probleme. Zum Einen stellt sich die Zeitschiene als nicht machbar da. Um die Dorferneuerungsförderung zu bekommen, muss die Maßnahme bis zum 30.11.2017 abgeschlossen sein. Theoretisch ist dies machbar, aufgrund der Besonderheit der Immobilie und den bisherigen Planungen ist es allerdings fraglich, ob man Firmen dafür gewinnen kann und sehr unwahrscheinlich, dass diese die Frist einhalten können.
Ein weiteres Problem wäre die Unterbringung der Kinder. Zur Zeit stehen keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung. Dies wäre allerdings der Fall, wenn die Kindertagesstätten in Wolsdorf und Süpplingenburg fertig sind.

Gemeindedirektor Klisch stellt die drei Varianten vor, die von Frau Wehmeyer vorgelegt wurden.

Er erläutert weiter, dass aufgrund der neuen Jugendhilfevereinbarung 170.000 € pro Gruppe vom Landkreis Helmstedt bezuschusst werden könnten. Hier wäre der Vorteil, dass auch das DRK der Bauherr sein könnte. Hierzu müssen noch Gespräche geführt werden.

Mit Herrn Jerger wurden keine Verträge geschlossen, sodass es möglich ist, das Planungsbüro Wehmeyer zu beauftragen. Da die Bauten in der Samtgemeinde alle gleich, bzw. ähnlich sind, können hier etliche Kosten gespart werden.

Ratsherr Voges berichtet, dass der Umbau des Kindergartens den Rat schon lange beschäftigt und nun die Förderung von 100.000 € weg ist. Es muss sich die Frage gestellt werden, ob der Ingenieur einfach aus den Verträgen entlassen werden kann.

Gemeindedirektor Klisch erläutert, dass Herr Jerger keinen Vertrag unterzeichnet hat. Des Weiteren hat er das Projekt abgegeben, weil er einen Vollzeitjob bekommen hat, der eine Planung und Durchführung eines solchen Objekts nicht zulässt. Er hat bereits ca. 10.000 Euro für seine Arbeit erhalten. Eine Abrechnung könnte noch erfolgen.

Zu gegebener Zeit müsste sich der Rat auch mit den Erbbaurechtsverträgen auseinander setzen. Die Gemeinde Wolsdorf hat die Fläche an die Samtgemeinde verkauft, so muss die Samtgemeinde das Objekt bei Auflösung der Verträge mit dem DRK zurück erwerben, hier liegt der Restbuchwert zugrunde. Damit wäre die Gemeinde aus der Pflicht.

Bürgermeister Blohm berichtet, dass Möglichkeiten zur Förderung gesucht wurden. Es gab eine Förderung des Bundes für finanzschwache Kommunen, bei dieser aber so viel eingereicht wurde, dass die Gemeinde Warberg dort keine Förderung zu teil werden konnte.

Ratsherr Behme schlägt vor, dem DRK eine andere Fläche anzubieten. Die übrigen Ratsmitglieder sind der Meinung, dass der Standort beibehalten werden soll, allein schon wegen der jetzigen Planungen zur Umfeldgestaltung.

Auf Nachfrage erklärt der Gemeindedirektor, dass bei Abriss des Kindfergarten die Giebelseite des Wohnhauses auf Kosten der Gemeinde mit einer Brandschutzwand versehen werden muss.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Entwurf von Herrn Warnecke umzusetzen.

Gemeindedirektor Klisch erläutert den von Herrn Warnecke entworfenen Plan zur Umfeldgestaltung des Kindergartens. Die Anzahl der Parkplätze muss voraussichtlich noch angepasst werden, da die eingeplanten Plätze eventuell zu viele sind.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Anliegern anzubieten, die Parkfläche auf eigenen Kosten von der Herstellerfirma oder einer von ihr verifizierten Firma Richtung Norden versetzen zu lassen.
Weiterhin wird beschlossen, den Baum nicht versetzen zu lassen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, an dem Wettbewerb teilzunehmen.

Bürgermeister Blohm berichtet kurz von dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Da er selbst wenig Zeit hat, würde er die Präsentation mit einigen Bürgern durchführen wollen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Straßenlaterne am Schießheim aufstellen zu lassen.

Bauausschussvorsitzender Baier hat sich die Situation vor Ort angeschaut und mit dem Anlieger gesprochen.
Die Straße ist tatsächlich sehr dunkel, sodass eine Straßenlaterne sinnvoll ist.

Es wurden keine Fragen gestellt.

Ratsherr Behme fragt an, ob mit den Grundstückseigentümern eine Infoveranstaltung bezüglich des B-Plans stattfinden könnte, um allgemeine Fragen beantworten zu können.
Ratsherr Voges berichtet in diesem Zusammenhang, dass der Plan aus seiner Sicht wenig Sinn mache, da dort nur 2-3 Bauplätze entstehen werden, damit aber die Vorbereitung eines anderen Baugebietes blockiert werden.

Ratsherr Voges fragt an, ob die Liste mit den aktuellen Mieten und Pachten, die bereits am 05.11.2015 durch den Finanzausschuss angefordert war, noch allen Ratsmitgliedern zugeht.

Weiter fragt Ratsherr Voges an, wie der Stand der Jahresrechnungen ist, da er mit der Leiterin des RPA des Landkreises Helmstedt gesprochen habe und diese berichtete, dass keine vorliegen. Gemeindedirektor Klisch erläutert, dass die Jahresrechnungen beim RPA liegen und Frau Stuckenberg keine Informationen an Ratsmitglieder raus gibt.

Ratsherr Voges fragt an, wann die Endabnahme „Im Winkel“ erfolgt, da hier noch einige Fragen offen stehen.

Gemeindedirektor Klisch bittet Ratsherrn Voges, die Anfragen schriftlich zu stellen, da einiges nicht sofort beantwortet werden kann.

Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 20.25 Uhr.