Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzende Siegmund eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:05 Uhr. 

Daran anschließend erinnert sie an das kürzlich verstorbene Ratsmitglied Hubert Friehe, der über viele Jahre dem Samtgemeinderat angehörte und dem man auf Grund seiner verdienstvollen Tätigkeit stets ein ehrendes Andenken erweisen werde.

Die Ratsmitglieder ehren den Verstorbenen durch eine Schweigeminute.

Ratsvorsitzende Siegmund stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 03 vom 30.012017 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde wie folgt:

AG Helmstedter Revier

Am 07.03.2017 hat die erste Besprechung der neu gebildeten Arbeitsgruppe zur Zukunft des Helmstedter Reviers getagt. Dazu gehören die betroffenen Kommunen (Stadt Helmstedt, Stadt Schöningen, Gemeinde Büddenstedt und die Samtgemeinde Nord-Elm), der Betreiber der Anlage, die Industrie- und Handelskammer, Vertreter aus Verbänden etc.). Ziel ist es, mit dem Land Niedersachsen neue Nutzungsmöglichkeiten über ein Regionalmanagement für das Industrie-Areal zu schaffen.

Einstellung von Auszubildenden

Der Samtgemeindeausschuss hat sich für die Einstellung einer Auszubildenden für den Beruf der Verwaltungsfachangestellten zum 01.08.20107 ausgesprochen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichte über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 11: Haushaltssicherungsbericht 2016

Zu TOP 12: Ziele 2017 - 2021

Zu TOP 13: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

Zu TOP 14: Stellenplan 2017

Die Haushaltsunterlagen sind zur Genehmigung beim Landkreis Helmstedt eingereicht worden.

Zu TOP 15: Flächennutzungsplan 17. Änderung Beschlussfassung über die Stellungnahmen §§ 4 (2) und 3 (2) BauGB

Die Auslegung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes ist erfolgt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Auf Antrag von Ratsherr Dannehl beschließt der Samtgemeinderat einstimmig den Bau jeweils einer Krippengruppe mit bis zu 15 Plätzen und je einer Kindergartengruppe mit bis zu 25 Plätzen in den Gemeinden Räbke und Wolsdorf.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist einleitend darauf hin, dass sich sowohl der Jugend-,Freizeit-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss in seiner Sitzung am 16.03.2017 als auch der Samtgemeindeausschuss in seiner Sitzung am 20.03.2017 bereits eingehend mit dieser Angelegenheit beschäftigt und eine entsprechende Empfehlung zum Bau der Kindertagesstätten in den Gemeinde Räbke und Wolsdorf abgegeben haben.

Ratsherr Dannehl erklärt hierzu, dass die Thematik hinlänglich bekannt sei und es daher keiner weiteren Aussprachen hierüber bedarf. Er stellt daher Antrag, wie in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen zu beschließen.

Ratsherr Röhr zeigt sich erfreut darüber , dass nunmehr an beiden Standorten Kindertagesstätten errichtet werden sollen und unterstützt den Antrag des Ratsherrn Dannehl.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass man die Angebote in den Tagesstätten bedarfsorientiert optimieren werde. So könnte u.a. auch der Vorschlag des DRK, eine Dreiviertel-Tage-Betreuung anzubieten, bei Bedarf realisiert werden.

Im Anschluss an diese Ausführungen fasst der Samtgemeinderat auf Antrag des Ratsherrn Röhr einstimmig die nachstehenden Beschlüsse:

a) Beschluss gemäß § 7 Pkt. 8 und § 25 der Verbandssatzung; Entlastung des Vorstandes du der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2015

Gemäß § 7 Pkt. 8 und § 25 der Verbandssatzung beschließt die Verbandsversammlung die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2015

b) Wahl des Vorstandes gem. § 7 (1), (2), den §§ 10, 11 und 12 der Verbandssatzung i.V. mit § 47 (1) und § 53 (1) des Wasserverbandsgesetzes, für die Amtszeit bis 31.03.2022

Die Verbandsversammlung beschließt gemäß der eingereichten Wahlvorschläge der Mitglieder zum Zeitpunkt der Verbandsversammlung am 31.03.2017.

Mit Stand 02.03.2017 liegt zur Wahl des Verbandsvorstehers der Wahlvorschlag Günter Eichenlaub, Gemeinde Cremlingen (Wiederwahl) vor. Zum stellvertretenden Verbandsvorsteher schlägt die Stadt Braunschweig Herrn Claas Merfort vor (Bisher: Herr Uwe Jordan, Stadt Braunschweig)

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass in der letzten Woche die 122. Verbandsversammlung des Wasserverbandes Weddel-Lehre stattgefunden hat und man auf dieser Sitzung die nachstehend aufgeführten Weisungsbeschlüsse gefasst habe.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt er, dass die Einladung mit den entsprechenden Unterlagen verspätet eingegangen ist und der Samtgemeindeausschuss deshalb gemäß § 89 NKomVG eine Eilentscheidung getroffen hat. Zudem gibt es einen Grundsatzbeschluss des Samtgemeinderates vom 16.07.2007, in dem der Samtgemeindeausschuss ermächtigt wird, derartige Eilentscheidungen zu treffen.

 Man werde den Wasserverband auffordern, zukünftig derartige Unterlagen so rechtzeitig zu versenden, dass es dem Samtgemeinderat möglich sein wird, hierüber rechtzeitig zu beraten und zu entscheiden.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass der Förderantrag fristgerecht gestellt worden ist - eine Entscheidung darüber aber noch aussteht. Aus diesem Grund könne man noch keine Aussage über konkrete Terminierungen treffen. Angedacht sei, die Breitbandversorgung im Landkreis Helmstedt durch die Verlegung von Glasfaserkabeln zu realisieren.

Hierzu erklärt Ratsherr Ohler, dass auch in der Stadt Wolfsburg die Breitbandversorgung frühestens im Jahre 2019 realisiert werde.

Ratsherr Angerstein führt aus, dass die Einwohner und Bürger ein Recht auf eine optimale Breitbandversorgung hätten und bittet darum, Informationen darüber diesem Personenkreis zeitnah zukommen zu lassen.  

Nachdem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden über den Sachstand informiert hat, erklärt Ratsherr Röhr, dass man bei den zu treffenden Vereinbarungen gegenüber dem Landkreis Helmstedt nicht nachgeben darf. Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist darauf hin, dass das Ministerium des Innern dem Landkreis Helmstedt aufgrund der gezahlten Entschuldungshilfe einen engen Rahmen auferlegt hat.

Auch Ratsherr Groß bittet den Samtgemeindebürgermeister die Entscheidungen des Samtgemeinderates mit Nachdruck gegenüber dem Landkreis Helmstedt durchzusetzen. Bei zukünftigen Haushaltsberatungen müsse man allerdings auch derartige Entscheidungen berücksichtigen, vor allem aber die zu erwartenden Zuschussleistungen entsprechend in den Haushalt einfließen lassen.

Ratsherr Angerstein sieht in den anstehenden Wahlen zum Bundestag bzw. zum Niedersächsischen Landtag die Gefahr, dass das Thema Finanzierung der Kindergartenbetreuung zu einem Wahlkampfthema hochstilisiert wird und letztendlich zu Lasten der Kommunen entschieden wird. Um dieses zu verhindern, müssen die Kommunen ihre Position auch über ihre Spitzenverbände mit Nachdruck gegenüber dem Land vertreten. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig die überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.676,04 Euro für die Dachsanierung der Friedhofskapelle Warberg und ferner die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 25.000 Euro für die Sanierung der Gaststätte im Freibad Räbke.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass auf Grund des Ausschreibungsergebnisses für die Sanierung der Friedhofskapelle Warberg eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.676,04 Euro entstehen wird.

Des Weiteren sind im Rahmen der Sanierung der Gaststätte im Freibad Arbeiten angefallen, die ca. 25.000 Euro über dem veranschlagten Haushaltsansatz von 25.000 Euro liegen dürften. Insofern ist auch hier die Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe von 25.000 Euro erforderlich.

Ratsherr Dannehl erklärt hierzu, dass nach so langer Zeit nun einmal Renovierungen anfallen, die halt zu bezahlen sind. Diese Auffassung wird auch vom Ratsherrn Röhr vertreten.

Ratsherr Groß hält die Freibadrenovierung und die Leistung der dafür anfallenden Kosten ebenfalls für erforderlich. Im Jahr 2018 müsse man bei den Haushaltsberatungen aber auch konstruktive Konzeptionen erarbeiten, um zukünftig entsprechende Einsparungen zu erzielen.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden schließt die Ratsvorsitzende Sabine Siegmund die Sitzung um 20:25 Uhr.