Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Kammann und Löhmann fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 02 vom 16.12.2016 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Schulze gibt folgenden Bericht:

Die Seniorenfahrt der Gemeinde Süpplingen fand am vergangenen Mittwoch, dem 08.02.2017 nach Quedlinburg statt. Dort wurde in das Hotel Zum Bären eingekehrt. Kaffee und Kuchen waren sehr gut. Die Seniorenfahrt wurde von den Teilnehmern gut angenommen.

Gemeindedirektor Lorenz gibt folgenden Bericht:

Vandalismus

Gegen einen Tatverdächtigen in Sachen Aufbruch von Schaltschränken etc. wurde Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt.

Verkehrsproblematik ThymianstraßDer Landkreis Helmstedt wurde in der Sache informiert. Die Sachbearbeiterin ist seit Anfang Februar wieder im Dienst und wird einen Termin vorbereiten.

Neujahrsempfang 2017

Auf dem Neujahrsempfang am 22.01.2017 wurden Hermann und Elisabeth Cramm für ihre Verdienste um TATAMI Süpplingen geehrt.

Neues Baugebiet „Vor dem Schierpke“

Am Dienstag, 07.02.2017 fand ein Pressetermin im Neuen Baugebiet statt, da die Kreisarchäologie dort Ausgrabungen vorgenommen hat und einige Stücke aus der Eisenzeit gefunden hat.

Firmenjubiläum Mandala Logopädie Brink 5 B

Am Samstag, 11.02.2017 hat die Praxis ihr 10-jähriges Jubiläum gefeiert.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der letzten Ratssitzung:

TOP 08   Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben

Die Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben ist seitens der Verwaltung umgesetzt worden.

TOP 09   1. Änderung des Bebauungsplanes „Schapersberg“ a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen nach  § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB b) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Träger öffentlicher Belange

Die Beschlüsse sind im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt veröffentlicht worden.

Bürgermeister Schulze unterbricht zwischen 19.16 Uhr bis 19.33 Uhr die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Anfragen an den Rat zu stellen.

Auf Antrag von Ratsherrn Hahn beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig wie folgt:

Der Rat nimmt den Zwischenbericht des Landkreises Helmstedt vom 24.11.2016 zur Kenntnis und verpflichtet sich, die Verwaltung der SG Nord-Elm in jeder Weise zu unterstützen, den angepassten Zeitplan zur Aufholung der Jahresabschlüsse einzuhalten.

Bürgermeister Schulze erläutert anhand der DS 001/2017, dass die Samtgemeinde Nord-Elm im Jahr 2009 die Doppik eingeführt hat. Das Haushaltsrecht sieht vor, dass spätestens 3 Monate im Folgejahr ein Jahresabschluss erstellt werden soll. Dieses konnte allerdings nicht erfolgen, da die Eröffnungsbilanz nicht fertig war. Bis 2015 waren keine Jahresabschlüsse erstellt und vom Landkreis Helmstedt wurde auferlegt, dass Selbstverpflichtungsbeschlüsse zur Erstellung der Jahresabschlüsse beschlossen werden müssen. Die Samtgemeinde Nord-Elm hat entsprechend den Vorgaben des Rechnungsprüfungsamtes die Daten geliefert. Allerdings hängt das Rechnungsprüfungsamt mit den Prüfungen der Jahresabschlüsse hinterher. Deshalb ist ein neuer Beschluss zu fassen.

Auf Antrag von Ratsherrn Zupp beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 gemäß der Beschlussvorlage DS 003-V1/2017.

Bürgermeister Schulze verweist auf die geänderte Beschlussvorlage DS 003-V1/2017.

Ratsherr Zupp als Finanzausschussvorsitzender führt noch einmal aus, dass der Haushalt der Gemeinde Süpplingen defizitär ist. Trotz der schwierigen finanziellen Haushaltslage braucht die Gemeinde Süpplingen für den Haushaltsplan 2017 derzeit keine Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen veranschlagen. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 4 der Haushaltssatzung konnte gegenüber dem 1. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 minimal verringert auf 1.880.000 Euro festgesetzt werden.

Auf Antrag von Bürgermeister Schulze beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2017 und den Haushaltssicherungsbericht 2016.

Gemeindedirektor Lorenz verweist auf die erarbeiteten Vorschläge aus der Finanzausschusssitzung der Gemeinde Süpplingen vom 01.02.2017.

Hierbei basierend auf dem Grundsatzbeschluss aus dem Juli 2011 „Innenentwicklung und Außenentwicklung“ stärken, werden priorisiert:

Weiterer Zuzug von Neubürgern durch Baugebiete und Nutzung von leer stehendem Wohnraum.

Reduzierung von leerstehenden Mietwohnungen.

Unterstützung bei der Ansiedlung von Dienstleistern, Handel und Gewerbe; Ortskernbelebung.

Ratsherr Maschgan unterstützt die getroffenen Ausführungen.

Auf Antrag von Ratsherrn Hahn beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig den Stellenplan 2017 in der vorliegenden Fassung.

Bürgermeister Schulze unterbricht zwischen 19.50 Uhr bis 20.00 Uhr die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Anfragen an den Rat zu stellen.

Ratsherr Preuß teilt noch einmal mit, dass an der B 1, Ortseingang aus Richtung Helmstedt Höhe Grundstück Kalina, ein Gulli / Schacht abgesackt ist.

Gemeindedirektor Lorenz erwidert, dass dieses bereits dem Wasserverband Weddel-Lehre mitgeteilt worden ist.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Schulze schließt um 20.15 Uhr die Sitzung.