Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Finanzausschussvorsitzende - Rh Dannehl - eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr.

Rh Dannehl stellt die ordnungsmäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Für Ratsherrn Friehe nimmt Rh Röhr an der Sitzung teil, Rh Piecha fehlt.

Rf Winschewski weist darauf hin, dass die DS-Nr. bei Punkt 12 nicht 010/2017 sondern 002/2017 ist.

Der Finanzausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung – unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung - fest.

Entfällt.

SGB Lorenz verweist hierzu auf die Drucksache Nr. 001/2017. Der am 30.11.2015 vom SG-Rat gefasste Selbstverpflichtungsbeschluss  beinhaltete, dass bis zum Mai 2021 sämtliche ausstehende Jahresabschlüsse erstellt sind.

Das RPA des Landkreises Helmstedt hat gemeinsam mit der SG-Verwaltung den seinerzeit erstellten Zeitplan anhand des tatsächlichen Ist-Standes angepasst, der beinhaltet, dass bis zum März 2024 sämtliche bis dahin ausstehenden bzw. angefallenen Jahresabschlüsse (insgesamt 76) erstellt sind und eine rechtskonforme Haushaltswirtschaft erreicht wird.

Derzeit ist, wie aus dem Zwischenbericht hervorgeht, die Prüfung des Haushaltsjahres 2009 abgeschlossen. Für das Haushaltsjahr 2010 wurde der Abschluss des Kindergartenzweckverbandes beim Landkreis Helmstedt zur Prüfung eingereicht. Ein Großteil der Prüfung wurde - von einer Prüferin - zwischenzeitlich in der Verwaltung vor Ort durchgeführt.

Herr Klisch weist darauf hin, dass das RPA im Rahmen der Prüfung 2009 die Abwicklung der Zahlungen an bzw. von der KWG beanstandet hat, da immer nur das Ergebnis der Jahresabrechnungen gebucht worden ist und das ein Verstoß gegen das Bruttoprinzig darstellt. Ab dem Haushaltsjahr 2017 werden entsprechend die Mieteinnahmen und die Auszahlungen an die KWG veranschlagt.

Wie das in der Bilanz darzustellen ist, ist noch unklar. Diesbezüglich wurde von der Finanzbuchhaltung vor gut 14 Tagen eine schriftliche Anfrage an das RPA gestellt, die bis heute unbeantwortet ist.

Das Problem der nicht eingehaltenen Zeitschiene liegt nicht bei der Samtgemeinde-verwaltung, sondern beim RPA, deren personelle Kapazität nicht für eine zeitnahe Prüfung ausreicht. Leider wird das in den Berichten des RPA so nicht dargestellt.

Der kassenmäßige Gesamtabschluss der einzelnen Jahre kann nur gefahren werden, wenn alle 7 Gemeinden abschließend geprüft worden sind. Ein gemeindeweiser Kassenabschluss ist nicht möglich.

Der Fin.-A. empfiehlt dem SG-Rat einstimmig, den Haushaltssicherungsbericht 2016 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Der Fin.-A. setzt folgende Ziele:

• ausgeglichene Haushalte und

• Schuldenabbau.

Die der Fachausschüsse sind definiert in den Niederschriften des

• Schulausschusses vom 14.12.2016,
• des Jugend-, Freizeit-, Sport-, Sozial- und Kulturausschusses vom 04.01.2017,
• des Feuerschutzausschusses vom 05.01.2017 und
• des Bau-, Planungs-, Friedhofs- und Freibadausschusses vom 10.01.2017.

Herr Klisch führt aus, dass zur Umsetzung des Ziels 2016, den Haushaltsplan 2017 auszugleichen, im Haushaltsplanentwurf – in dem alle Vorschläge der Fachausschüsse umgesetzt worden sind – eine SGU in Höhe von 2.344.100 € erforderlich ist.

In der Bürgermeisterrunde am 12.01.2017 hat man sich auf eine SGU in Höhe von 2.200.000 € geeinigt, um die Haushalte der Mitgliedsgemeinden nicht über Gebühr zu belasten.

Demzufolge müssen 144.100 € eingespart werden. Er hat daraufhin jeden Ansatz des Ergebnishaushalts durchgeforstet und Ansätze verringert. Der Gesamtbetrag konnte nicht erreicht werden. Die Einsparungssumme lt. vorliegender Liste liegt bei 111.800 €.

Der Fin.-A. empfielt dem SG-Rat nach eingehender Beratung einstimmig, die SGU 2017 in der Höhe zu beschließen, die nötig ist, um den Haushaltsplan 2017 auszugleichen.

Ein Haushaltssicherungskonzept braucht nicht aufgestellt zu werden, da der Haushaltsplan 2017 ausgeglichen ist.

Herr Klisch erläutert ausführlich die einzelnen Investitionen.  

Mittel für die Förderung des Schulhofes (ILE) wurden noch nicht in die Haushaltsplanung aufgenommen, da nicht fest steht, ob die Maßnahme gefördert wird. Sollte eine Zusage erfolgen, kann die Bereitstellung der Haushaltsmittel in einem Nachtragshaushaltsplan erfolgen.

Der Fin.-A. empfiehlt dem SG-Rat einstimmig, die zu tätigenden Investitionen und ihre Finanzierung in der von den Fachausschüssen vorgeschlagenen Höhe zu beschließen.

Eine Aufstellung über den aktuellen Schuldenstand (Kredite) ist der Niederschrift beigefügt.

Die einzelnen Ansätze der Ertrags- und Aufwandskonten werden von Herrn Klisch ausführlich – unter Berücksichtigung der Änderungen lt. der an die Anwesenden  verteilten Liste – erläutert.

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansatzänderungen im Schulhaushalt (Produkt 2111) werden vom Schulausschussvorsitzenden Harald Schulze genehmigt.

Ein Antrag auf Bedarfszuweisung wird für 2017 wird gestellt werden. Die Voraussetzungen für die Gewährung müssen mit dem Land neu verhandelt werden.

Der Fin.-A. berät ausführlich über das Für und Wider der Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes. Die Mittel in Höhe von 7.500 € dafür sind bisher nicht veranschlagt worden. Die Anwesenden sind sich darüber einig, dieses Thema ausführlich in den Fraktionen zu beraten und dem SG-Ausschuss sowie dem SG-Rat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Der Fin.-A. empfiehlt dem SG-Rat die Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 in der vorliegenden Fassung und unter Berücksichtigung der aufgelisteten und durchgesprochenen Ansatzänderungen.

Anmerkung der Verwaltung:
Der Haushaltsplan 2017 kann mit einer SGU in Höhe von 2.200.000 € ausgeglichen werden.

Der Fin.-A empfiehlt dem SG-Rat einstimmig die Beschlussfassung des Stellenplanes 2017 in der vorliegenden Fassung.

Die anwesenden Einwohner erhalten die Gelegenheit zur Fragestellung. Die gestellten Anfragen werden von der Verwaltung beantwortet.

Anträge liegen nicht vor, Anfragen werden nicht gestellt.


Der Vorsitzende des Fin.-A. schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.