Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Thomas Pasemann eröffnet die Sitzung um 19:30 und begrüßt die Ratsmitglieder sowie Frau Pickbrenner.

Die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Es sind keine Einwohner anwesend, somit erübrigt sich dieser Tagesordnungspunkt.

Die Ausschussmitglieder bestimmen einstimmig, dass der Stellenplan 2016 weiterhin gültig bleibt.

Es liegt kein neuer Stellenplan vor.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit den o. g. Änderungen werden einstimmig von den Ausschussmitgliedern angenommen und werden an den Gemeinderat weitergeleitet.

Samtgemeindeangestellte Karin Pickbrenner stellt den Haushaltsplan 2017 vor, der unter den Rubriken “Erträge“ und “Aufwendungen“ in einigen Positionen wie folgt kommentiert oder geändert wird:

-Nr. 4222000, Aufwendungen: In den Ansatz für 2017 werden 100,00 € aufgenommen für den Ersatz des defekten Telefons in der Gemeindeverwaltung.

-Nr. 4211000, Aufwendungen: Der Ansatz 2017 wird auf 2.000 € reduziert.

-Nr. 4431006, Aufwendungen: Bezüglich der “Grundstücke Wohnmobile“ erfolgt noch eine Klärung mit Frau Lux. Der Ansatz 2017 wird zunächst nicht geändert.

-Nr. 4452000, Aufwendungen: Die Bauhof-Aktivitäten sind zu überprüfen, ebenfalls die Situation “Haftung“. S. Köpnick klärt mit Frau Lux. Ansatz 2017 zunächst nicht geändert.

-Nr. 3321000, Erträge: Zunehmende Einnahmen “Jugend- und Gästehaus“, die Ansätze für 2017 bis 2020 werden auf jeweils 3.000,00 € erhöht.

-Nr. 4241 und332100, Erträge: Erträge aus Sportplatz-Benutzungsgebühren sind rückläufig, daher Reduzierung der Ansätze für 2017 bis 2020 auf jeweils 500,00 €.

-Nr. 4431000, Aufwendungen: Honorarangebot für B-Plan Räbke Süd-Ost (Bischofsberg): Es gibt keinen B-Plan, Ansätze für 2017 bis 2020 bleiben unverändert.

-Nr. 3488000, Erträge: Erstattung von übrigen Bereichen, Ansatz 200,00 € bleibt zunächst unverändert, Klärung erforderlich mit R. Angerstein.

-Nr. 4012000, 4022000, 4032000, 4041000, Aufwendungen: Arbeitnehmer-Aufwendungen entfallen unter diesen Positionen, Ansätze für 2017 bis 2020 werden auf 0,00 € zurückgesetzt.

-Nr. 4212000, Aufwendungen: Jährliche Unterhaltung 2.500,00 € bleibt unter dieser Position bestehen, Planung für 32 Kastanien “AmThie“  in Höhe von 6.500,00 € wird in Planung 2018 verschoben, Unterhaltung Mühlengraben in Höhe von 15.000,00 € wird im Haushaltsplan 2017 unter Position 4212000 neu aufgenommen.

-Nr. 4281000, Aufwendungen: Aufwand für Streusalz entfällt, daher werden die Ansätze für 2017 bis 2020 auf 0,00 € zurückgesetzt.

-Nr. 4452000, Aufwendungen: Verwaltungskosten und Aufwand Bauhof: Ansätze werden unter dieser Nr. ab 2017 um 5000,00 € erhöht auf 16.100,00 €. (Um diese 5.000,00 € jährlich wird die nachfolgende Position Nr. 4452000 entlastet).

-Nr. 4452000, Aufwendungen: Ansätze Erstattungen an Gemeinden und GV für 2017: 600,00 €, für 2018: 700,00 €, für 2019: 800,00, für 2020: 900,00 €.

-Nr. 4212000, Aufwendungen: Für Uferbefest. Mühlengraben werden 15.000,00 € in den Ansatz 2017 übernommen.

-Nr. 4452000, Aufwendungen: Personalkosten Hauptamt entfällt, die Ansätze 2017 bis 2020 werden auf 0,00 € zurückgesetzt.

-Nr. 4372200, Aufwendungen: Samtgemeindeumlage, Hebesätze:

Beschluss:

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die Erhöhung der Hebesätze wie folgt: Grd.A: 380 v. H., Grd.B: 380 v. H., Gew.-St.:360 v. H.

-Nr. 3032000, Erträge: Die Ansätze für Hundesteuer bleiben unverändert (Liste Hundehalter liegt vor).

-Nr. 4521000, Aufwendungen: Für Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite werden die Ansätze für 2017 bis 2020 reduziert auf jeweils 2.500,00 €.

 Bilanzveränderungen Räbke, Aufstellung vom 08.12.2016:

- Nr. 5211, Aufgaben der Bauordnung: Für den Verkauf von Baugrundstücken wird auch für 2017 der Betrag von 50.000,00 € angesetzt.

-Nr. 5411, Gemeindestraßen: Bezüglich des Regenwasser-Kanals könnten sich Änderungen ergeben.

-Nr. 5452, Straßenbeleuchtung: Für die Umstellung auf LED wird auch für 2018 der Betrag von 10.000,00 € angesetzt.

-Nr. 6121, Sonstige allgem. Finanzwirtschaft, Nr. 2317303, Ansatz-Änderung für 2017: 10.000,00 €. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit reduziert sich auf 2.000,00 €.

Haushaltssatzung der Gemeinde Räbke für das Haushaltsjahr 2017:

Folgende Änderungen werden festgelegt:

§ 2: Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

§ 4:Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt.

§ 5: Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer A: 380 v. H.

2. Grundsteuer B: 380 v. H.

3. Gewerbesteuer: 360 v. H.

Übersicht den Stand der Schulden, Datum 08.12.2016: Wird an den Gemeinderat weitergeleitet.

Der Haushaltssicherungsbericht 2017 mit Haushaltssicherungskonzept wird einstimmig angenommen.

Voraussichtliche Einnahmen aus Vermietungen des Jugend- und Gästehauses, der Hebesatzerhöhungen Grund- und Gewerbesteuer, Einsparungen Straßenbeleuchtung, Ansiedlungen im Neubaugebiet werden unter Konsolidierungsmaßnahmen in den Plan aufgenommen.

Es erfolgen keine weiteren Anträge und Anfragen.

Ausschussvorsitzender Thomas Pasemann schließt die Sitzung um 21:55 und dankt allen Anwesenden für ihre Mitarbeit.