Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Blohm eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Insbesondere die Zuhörerin Frau Behme sowie den Ortsheimatpfleger Hermann Körber.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Baier fehlt und wird später zur Sitzung erscheinen.

Er stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.

Die Niederschrift lfd. Nr. 1 vom 08.11.2016 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Blohm berichtet wie folgt:

-Die Abnahme der Baumaßnahme „Im Winkel“ ist erfolgt. Kleinere Restarbeiten werden noch erledigt. Es fehlen noch die Lampenköpfe, da die Herstellerfirma Lieferprobleme hat.

Die Verbände wurden über die neuen Vertreter der Gemeinde Warberg informiert.

Kein Bedarf

Auf Antrag von Ratsfrau Winschewski beschließt der Rat mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung in der vorgelegten Form mit den von Ratsfrau Winschewski vorgetragenen neuen Beträgen.

Ratsfrau Winschewski berichtet, dass die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen seit über 20 Jahren unverändert sind. Sie schlägt daher vor im Rahmen einer Neufassung der Satzung die Beträge wie folgt anzuheben: Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister monatlich 150 € monatlich, für die 1. stv. Bürgermeisterin 60 € monatlich, für den 2. stv. Bürgermeister 30 € monatlich und für den Gemeindedirektor 150 € monatlich sowie das Sitzungsgeld auf 15 € pro Sitzung.

Ratsherr Behme vertritt die Auffassung, dass aufgrund der Haushaltssituation die Beträge unverändert bleiben sollten.

Ratsherr Hugo berichtet, dass er ohnehin seine Sitzungsgelder an Vereine spendet und mit der Anhebung so die Möglichkeit bestehe, die Vereine besser zu fördern.

Sodann beschließt der Rat einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2017 und den dazugehörigen Haushaltssicherungsbericht.

Gemeindedirektor Klisch erläutert das Haushaltssicherungskonzept anhand der Drucksache 010/2016.

Ratsherr Romaker weist darauf hin, dass die Jahreszahl auf Seite 2 im 4. Absatz falsch ist. Richtig muss es heißen 2016.

Ratsfrau Winschewski berichtet, dass sich bereits der VA mit möglichen Haushaltssicherungsmaßnahmen befasst hat, aber für das kommende Jahr keinen Vorschlag machen könne. Daher sei die Verwaltung beauftragt worden, das Konzept ohne konkrete Maßnahmen auszuformulieren.

Ratsherr Voges verweist auf die Entstehungsgeschichte des defizitären Warberger Haushaltes bedingt durch die weggefallenen Gewerbesteuereinnahmen der damaligen BKB.

Danach beschließt der Rat einstimmig den Haushaltsplan 2017 mit den im VA empfohlenen Änderungen und die Haushaltssatzung in der vorgelegten Fassung.

Ab diesen TOP nimmt Ratsherr Baier an der Sitzung teil.

Ratsfrau Winschewski bittet den Gemeindedirektor, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung zu erläutern.

Ohne weitere Aussprache beschließt der Rat einstimmig den Stellenplan 2017 in der vorgelegten Fassung mit der Änderung durch den VA (lfd. Nr. 1 = 4,5 Std.).

Kein Bedarf

Ratsherr Behme schlägt vor, an alle Bürger ein Informationsschreiben zu fertigen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Dorferneuerung am 31.12.2017 ausläuft und Anträge nur noch bis zum Februar 2017 gestellt werden können.

Gemeindedirektor Klisch sagt zu, dies vom Fachamt erledigen zu lassen.

Ratsherr Behme fragt an, wer die Änderung bei der Ausführung des Fußweges zur Burgklause beschlossen habe.

Bürgermeister Blohm berichtet, dass er dazu in der Vergangenheit beriets berichtet habe. Nachfragen beim LK Helmstedt haben ergeben, dass die Johanniterstraße nicht vor 2020 vom LK erneuert werde. Solange wollte man den Fußweg nicht offen lassen und habe daher entschieden, die Arbeiten wie ausgeschrieben durchführen zu lassen.

Ratsherr Behme fragt an, wie mit dem Schreiben der Grundstückseigentümer Rhoder Straße / Schulstraße umgegangen werde.

Gemeindedirektor Klisch antwortet, dass dies Gegenstand des nächsten Sitzungsmodus sein werde.

Abschließend verliest Ratsherr Behme eine Stellungnahme seiner Fraktion zum Zeitungsartikel der BZ vom 11.11.2016. Die Stellungnahme ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 21.00 Uhr.