Sitzungstermine: Gemeinderat Räbke - Donnerstag, 17. November 2016

TOP 01

Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Nach einleitenden Worten von Pfarrer Tobias Crins eröffnete Ratsherr Klaus Tostmann als ältestes anwesendes Ratsmitglied die Sitzung um 19:10 Uhr.

TOP 02

Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Protokoll:

Ratsherr Klaus Tostmann stellte die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die anwesenden Ratsmitglieder (9 Ratsmitglieder anwesend) fest.

TOP 03

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Alle Ratsmitglieder sind anwesend, daher ist der Rat beschlussfähig.

TOP 04

Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der Gemeindewahleiter Christoph Wäterling richtete Grüße und Gratulationen vom Wahlvorstand an den Gemeinderat aus und berichtete, dass die Gemeindewahl in Räbke ohne Probleme vorbildlich verlief.

Als Wunsch äußerte C. Wäterling, dass die nächste Wahl im Jugend- und Gästehaus in Räbke stattfinden sollte. Dieser Punkt wird für die nächste Ratssitzung aufgenommen.

TOP 05

Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den bisherigen Bürgermeister gemäß § 103 i.V. mit §§ 60 und 43 NKomVG

Protokoll:

Bürgermeister Rainer Angerstein nimmt die Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gemäß § 103 i.V. mit §§ 60 und 43 NKomVG vor. Jedes Ratsmitglied wird per Handschlag verpflichtet und über die Pflichten belehrt. Der Gesetzes-Text von der Verwaltung wird nachträglich an die Ratsmitglieder übergeben.

TOP 06

Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten anwesenden, dazu bereiten Ratsmitgliedes auf Vorschlag gemäß § 105 (1) i.V. mit 103 S.2 NKomVG

Beschluss:

Ratsherr Carsten Seidel schlägt als Bürgermeister Ratsherrn Rainer Angerstein vor.

Der Rat der Gemeinde Räbke wählt einstimmig Ratsherrn Rainer Angerstein als Bürgermeister.

Bürgermeister Rainer Angerstein dankt dem Rat für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen.

TOP 07

Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Unter Berücksichtigung TOP 08 auf TOP 12 zu setzen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

(Diese Änderung der Tagesordnung wurde in diesem Protokoll bereits korrigiert, die dazwischen- liegenden Protokollpunkte verschieben sich entsprechend).

Protokoll:

Ab diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Bürgermeister Rainer Angerstein die Sitzungsleitung.

Ratsherr Carsten Seidel beantragte TOP 08 auf TOP 12 zu setzen.

TOP 08

Feststellung der Fraktionen und Gruppen

Beschluss:

Protokoll:

Ratsherr Thomas Pasemann erklärt, dass die SPD eine Fraktion bildet, der 2 Ratsmitglieder angehören: Ratsherr Thomas Pasemann ist Sprecher der SPD- Fraktion, Ratsherr Klaus Tostmann ist stellvertretender SPD- Fraktionssprecher.

Ratsherr Carsten Seidel erklärt, dass die CDU ebenfalls eine Fraktion bildet, der 7 Ratsmitglieder angehören: Ratsherr Carsten Seidel ist Sprecher der CDU- Fraktion, Ratsfrau Simone Köpnik ist stellvertretende CDU- Fraktionssprecherin.

TOP 09

Beschlussfassung gemäß § 106 (1) S.1 NKomVG dass der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister nicht nur die dort genannten Aufgaben obliegen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt einstimmig, dass dem Bürgermeister nicht nur die im § 106 (1) S. 2 NKomVG genannten Aufgaben obliegen.

Protokoll:

Bürgermeister Rainer Angerstein erläutert hierzu, dass er für die Gemeinde Räbke als Bürgermeister und als Gemeindedirektor zuständig ist.

TOP 10

Vereidigung des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin durch das älteste, anwesende, hierzu bereite Ratsmitglied gem. § 105 (2) NKomVG

Beschluss:

Eine Vereidigung des Bürgermeisters durch das älteste, anwesende, hierzu bereite Ratsmitglied gem. § 105 (2) NKomVG entfällt. Bürgermeister Rainer Angerstein war bereits in den vorherigen zwei Ratsperioden Bürgermeister der Gemeinde Räbke.

Nach Anlegung der Bürgermeister-Kette durch Pfarrer Tobias Crins dankte Bürgermeister Rainer Angerstein allen für das entgegengebrachte Vertrauen.

TOP 11

Beschlussfassung gemäß § 104 NKomVG, dass für die Wahlperiode kein Verwaltungsausschuss gebildet wird

Beschluss:

Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat mit 2 Gegenstimmen, dass kein Verwaltungsausschuss für die Wahlperiode gebildet wird.

Protokoll:

Ratsherr Thomas Pasemann beantragte die Bildung eines Verwaltungsausschusses für die Wahlperiode.

TOP 12

Beschlussfassung der Geschäftsordnung gemäß § 69 NKomVG

Beschluss:

Bürgermeister Rainer Angerstein erläuterte die Geschäftsordnung. Hierzu werden einige Änderungen vorgenommen. Die berichtigte Geschäftsordnung wird an alle Ratsmitglieder nachgereicht.

Dieser Beschluss wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig angenommen.

TOP 13

Wahl der / des ersten und zweiten stellvertretenden Bürgermeisters / Bürgermeisterin gemäß § 105 (4) NKomVG

Beschluss:

Bürgermeister Rainer Angerstein bittet um Vorschläge für den ersten und zweiten stellvertretenden Bürgermeisters / Bürgermeisterin.

Ratsherr Klaus Tostmann schlägt Ratsherrn Thomas Pasemann für den ersten stellvertretenden Bürgermeister vor. Dieser Antrag wird mit 7 Gegenstimmen abgelehnt.

Ratsherr Carsten Seidel schlägt Ratsfrau Simone Köpnick zur ersten stellvertretende Bürgermeisterin vor.

Der Rat der Gemeinde Räbke wählt bei 2 Gegenstimmen Ratsfrau Simone Köpnik zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin.

Bürgermeister Rainer Angerstein bittet weiter um Vorschläge für den zweiten stellvertretenden Bürgermeister.

Ratsherr Carsten Seidel schlägt Ratsherrn Jens Schliebs zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister vor.

Der Rat der Gemeinde Räbke wählt bei 2 Enthaltungen Ratsherrn Jens Schliebs zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister.

Ratsherr Thomas Pasemann gibt eine persönliche Erklärung ab, die im Wortlaut dieser Niederschrift beigefügt ist.

TOP 14

Wahl der/ des allgemeinen Vertreters/in des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin und Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis gemäß § 105 (5) NKomVG und Vereidigung des allgemeinen Vertreters

Beschluss:

Bürgermeister Rainer Angerstein bittet um Vorschläge aus den Fraktionen für die Wahl der allgemeinen Vertreterin / des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters.

Ratsherr Carsten Seidel schlägt Ratsfrau Simone Köpnik zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters vor.

Der Rat der Gemeinde Räbke wählt bei 2 Gegenstimmen Ratsfrau Simone Köpnik zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters.

Bürgermeister Rainer Angerstein beruft daraufhin Ratsfrau Simone Köpnik in das Ehrenbeamtenverhältnis, führt die Vereidigung für Ratsfrau Simone Köpnik durch und händigt ihr die entsprechende Ernennungsurkunde aus.

TOP 15a

Beratung und Beschlussfassung über die zu bildenden Ausschüsse gemäß § 71 (1) NKomVG

Beschluss:

Ratsherr Thomas Pasemann schlägt vor, die Ausschüsse wie vorher beizubehalten, wobei die Rubrik “Kindergartenausschuss“ entfällt:

-Bau- und Planungsausschuss

-Haushalts- und Finanzausschuss

-Sozial- und Kulturausschuss

-Jugend- und Sportausschuss

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt einstimmig die genannten Ausschüsse.

TOP 15b

Entscheidung über die Zahl und Bezeichnung sowie die Größe der zu bildenden Ausschüsse gemäß § 71 (2) NKomVG

Beschluss:

Ratsherr Seidel beantragt 4 Ausschüsse zu bilden und sie wie folgt zu benennen und in der Größe zu besetzen:

-Bau- und Planungsausschuss: 4 Ratsmitglieder

-Haushalts- und Finanzausschuss: 4 Ratsmitglieder

-Sozial- und Kulturausschuss: 3 Ratsmitglieder

-Jugend- und Sportausschuss: 4 Ratsmitglieder

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt einstimmig die genannten Ausschüsse in der Anzahl, der Benennung und der Größe

TOP 15c

Entscheidung über das Verfahren der Ausschussbildung gemäß § 71 (2) oder (10) NKomVG

Beschluss:

Auf Vorschlag von Ratsherrn Carsten Seidel entscheidet sich der Rat der Gemeinde Räbke einstimmig für das Verfahren gemäß § 71 (10) NKomVG.

TOP 15d

Benennung der Ausschussmitglieder gemäß § 71 (2) und (4) NKomVG

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Räbke benennt die Ausschussmitglieder wie folgt:

-Bau- und Planungsausschuss:

1. Mitglied - Ratsherr Carsten Seidel

2. Mitglied - Ratsherr Thomas Pasemann

3. Mitglied - Ratsherr Jens Schliebs

4. Mitglied - Ratsherr Martin Ohlemann

-Haushalts- und Finanzausschuss:

1. Mitglied - Ratsherr Thomas Pasemann

2. Mitglied - Ratsherr Martin Ohlemann

3. Mitglied - Ratsherr Stefan Lippelt

4. Mitglied - Ratsherr Sebastian Patzelt

-Sozial- und Kulturausschuss:

1. Mitglied - Ratsfrau Simone Köpnik

2. Mitglied - Ratsherr Jens Schliebs

3. Mitglied - Ratsherr Klaus Tostmann

-Sport- und Jugendausschuss

1. Mitglied - Ratsherr Sebastian Patzelt

2. Mitglied - Ratsherr Klaus Tostmann

3. Mitglied - Ratsherr Stefan Lippelt

4. Mitglied - Ratsherr Martin Ohlemann

TOP 15e

Benennung der Ausschussvorsitzenden gemäß § 71 (8) NKomVG und deren Stellvertreter

Beschluss:

-Bau- und Planungsausschuss

Vorsitzender - Ratsherr Carsten Seidel

Stv. Vorsitzender - Ratsherr Thomas Pasemann

-Haushalts- und Finanzausschuss

Vorsitzender - Ratsherr Thomas Pasemann

Stv. Vorsitzender - Ratsherr Martin Ohlemann

-Sozial- und Kulturausschuss

Vorsitzende - Ratsfrau Simone Köpnik

Stv. Vorsitzender - Ratsherr Jens Schliebs

-Sport- und Jugendausschuss

Vorsitzender - Ratsherr Sebastian Patzelt

Stv. Vorsitzender - Ratsherr Klaus Tostmann

TOP 15f

Feststellung der Zusammensetzung Ratsausschüsse gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Räbke stellt einstimmig die unter TOP 15d und Top 15e genannte Zusammensetzung der Ratsausschüsse fest

TOP 16

Entsendung von Vertretern / Vertreterinnen in Verbände und Institutionen a) Schunterunterhaltungsverband

Beschluss:

Ratsherr Thomas Pasemann schlägt Ratsherrn Carsten Seidel für die Entsendung in den Schunterunterhaltungsverband vor, sein Vertreter ist Ratsherr Stefan Lippelt.

Der Beschluss wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig festgestellt.

TOP 17

Anträge und Anfragen

Protokoll:

-Bürgermeister Rainer Angerstein teilte mit, dass für den 15. Dezember 2016 eine Gemeinderatsitzung geplant ist.

Vor dieser Sitzung plant der Finanzausschuss und der Bauausschuss eine Sitzung.

-Anschließend begrüßte Bürgermeister Rainer Angerstein offiziell den Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Lorenz.

-Weiterhin richtete Rainer Angerstein seinen Dank an Pfarrer Tobias Crins für die Mitgestaltung der heutigen Ratssitzung, an den Wahlleiter Christoph Wäterling für den Kommentar zur Wahlleitung und an das Erscheinen von Frau Brückner von der Presse.

-Anfragen seitens des Rates werden keine gestellt.

TOP 18

Ehrung und Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Protokoll:

Bürgermeister Rainer Angerstein ehrt die ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Besonders dankt er ihnen für die gute Zusammenarbeit und die für die Gemeinde Räbke erbrachten Leistungen.

Im einzelnen wird Ratsherr Jens Schliebs für seine 10 jährige Ratstätigkeit geehrt und erhält hierfür eine Urkunde.

Ratsherr Carsten Seidel wird geehrt für seine 17 jährige Ratstätigkeit.

Carsten Seidel hatte seit 1996 nur eine kurze Unterbrechung von knapp 3 Jahren und ist somit das dienstälteste Ratsmitglied. Somit gebührt ihm ein entsprechender Dank.

Verabschiedet mit entsprechender Würdigung wurde Ulla Nolte (15 jährige Ratstätigkeit). Sie war in den vergangenen 10 Jahren 1.stv. Bürgermeisterin und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters. Ulla Nolte erhielt zu diesem Anlass eine Urkunde und ein Präsent.

Für 5 jährige Ratstätigkeit wurden geehrt, verbunden mit einem Präsent: Yvonne Bowman (z.Zt. im Urlaub) und Steffen Waldau.

Ulla Nolte richtete abschließend ihren Dank mit Gratulation an Bürgermeister Rainer Angerstein für eine 10-jährige, erfolgreiche und gute Zusammenarbeit.

Bürgermeister Rainer Angerstein schloss die Ratssitzung um 20:30 Uhr.

TOP 01	Eröffnung der Sitzung Protokoll: Nach einleitenden Worten von Pfarrer Tobias Crins eröffnete Ratsherr Klaus Tostmann als ältestes anwesendes Ratsmitglied die Sitzung um 19:10 Uhr.
TOP 02	Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder Protokoll: Ratsherr Klaus Tostmann stellte die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die anwesenden Ratsmitglieder (9 Ratsmitglieder anwesend) fest.
TOP 03	Feststellung der Beschlussfähigkeit Protokoll: Alle Ratsmitglieder sind anwesend, daher ist der Rat beschlussfähig.
TOP 04	Einwohnerfragestunde Protokoll: Der Gemeindewahleiter Christoph Wäterling richtete Grüße und Gratulationen vom Wahlvorstand an den Gemeinderat aus und berichtete, dass die Gemeindewahl in Räbke ohne Probleme vorbildlich verlief. Als Wunsch äußerte C. Wäterling, dass die nächste Wahl im Jugend- und Gästehaus in Räbke stattfinden sollte. Dieser Punkt wird für die nächste Ratssitzung aufgenommen.
TOP 05	Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den bisherigen Bürgermeister gemäß § 103 i.V. mit §§ 60 und 43 NKomVG Protokoll: Bürgermeister Rainer Angerstein nimmt die Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gemäß § 103 i.V. mit §§ 60 und 43 NKomVG vor. Jedes Ratsmitglied wird per Handschlag verpflichtet und über die Pflichten belehrt. Der Gesetzes-Text von der Verwaltung wird nachträglich an die Ratsmitglieder übergeben.
TOP 06	Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten anwesenden, dazu bereiten Ratsmitgliedes auf Vorschlag gemäß § 105 (1) i.V. mit 103 S.2 NKomVG Beschluss: Ratsherr Carsten Seidel schlägt als Bürgermeister Ratsherrn Rainer Angerstein vor. Der Rat der Gemeinde Räbke wählt einstimmig Ratsherrn Rainer Angerstein als Bürgermeister. Bürgermeister Rainer Angerstein dankt dem Rat für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen.
TOP 07	Feststellung der Tagesordnung Beschluss: Unter Berücksichtigung TOP 08 auf TOP 12 zu setzen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt. (Diese Änderung der Tagesordnung wurde in diesem Protokoll bereits korrigiert, die dazwischen- liegenden Protokollpunkte verschieben sich entsprechend). Protokoll: Ab diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Bürgermeister Rainer Angerstein die Sitzungsleitung. Ratsherr Carsten Seidel beantragte TOP 08 auf TOP 12 zu setzen.
TOP 08	Feststellung der Fraktionen und Gruppen Beschluss: Protokoll: Ratsherr Thomas Pasemann erklärt, dass die SPD eine Fraktion bildet, der 2 Ratsmitglieder angehören: Ratsherr Thomas Pasemann ist Sprecher der SPD- Fraktion, Ratsherr Klaus Tostmann ist stellvertretender SPD- Fraktionssprecher. Ratsherr Carsten Seidel erklärt, dass die CDU ebenfalls eine Fraktion bildet, der 7 Ratsmitglieder angehören: Ratsherr Carsten Seidel ist Sprecher der CDU- Fraktion, Ratsfrau Simone Köpnik ist stellvertretende CDU- Fraktionssprecherin.
TOP 09	Beschlussfassung gemäß § 106 (1) S.1 NKomVG dass der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister nicht nur die dort genannten Aufgaben obliegen Beschluss: Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt einstimmig, dass dem Bürgermeister nicht nur die im § 106 (1) S. 2 NKomVG genannten Aufgaben obliegen. Protokoll: Bürgermeister Rainer Angerstein erläutert hierzu, dass er für die Gemeinde Räbke als Bürgermeister und als Gemeindedirektor zuständig ist.
TOP 10	Vereidigung des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin durch das älteste, anwesende, hierzu bereite Ratsmitglied gem. § 105 (2) NKomVG Beschluss: Eine Vereidigung des Bürgermeisters durch das älteste, anwesende, hierzu bereite Ratsmitglied gem. § 105 (2) NKomVG entfällt. Bürgermeister Rainer Angerstein war bereits in den vorherigen zwei Ratsperioden Bürgermeister der Gemeinde Räbke. Nach Anlegung der Bürgermeister-Kette durch Pfarrer Tobias Crins dankte Bürgermeister Rainer Angerstein allen für das entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 11	Beschlussfassung gemäß § 104 NKomVG, dass für die Wahlperiode kein Verwaltungsausschuss gebildet wird Beschluss: Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat mit 2 Gegenstimmen, dass kein Verwaltungsausschuss für die Wahlperiode gebildet wird. Protokoll: Ratsherr Thomas Pasemann beantragte die Bildung eines Verwaltungsausschusses für die Wahlperiode.
TOP 12	Beschlussfassung der Geschäftsordnung gemäß § 69 NKomVG Beschluss: Bürgermeister Rainer Angerstein erläuterte die Geschäftsordnung. Hierzu werden einige Änderungen vorgenommen. Die berichtigte Geschäftsordnung wird an alle Ratsmitglieder nachgereicht. Dieser Beschluss wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig angenommen.
TOP 13	Wahl der / des ersten und zweiten stellvertretenden Bürgermeisters / Bürgermeisterin gemäß § 105 (4) NKomVG Beschluss: Bürgermeister Rainer Angerstein bittet um Vorschläge für den ersten und zweiten stellvertretenden Bürgermeisters / Bürgermeisterin. Ratsherr Klaus Tostmann schlägt Ratsherrn Thomas Pasemann für den ersten stellvertretenden Bürgermeister vor. Dieser Antrag wird mit 7 Gegenstimmen abgelehnt. Ratsherr Carsten Seidel schlägt Ratsfrau Simone Köpnick zur ersten stellvertretende Bürgermeisterin vor. Der Rat der Gemeinde Räbke wählt bei 2 Gegenstimmen Ratsfrau Simone Köpnik zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin. Bürgermeister Rainer Angerstein bittet weiter um Vorschläge für den zweiten stellvertretenden Bürgermeister. Ratsherr Carsten Seidel schlägt Ratsherrn Jens Schliebs zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister vor. Der Rat der Gemeinde Räbke wählt bei 2 Enthaltungen Ratsherrn Jens Schliebs zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister. Ratsherr Thomas Pasemann gibt eine persönliche Erklärung ab, die im Wortlaut dieser Niederschrift beigefügt ist.
TOP 14	Wahl der/ des allgemeinen Vertreters/in des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin und Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis gemäß § 105 (5) NKomVG und Vereidigung des allgemeinen Vertreters Beschluss: Bürgermeister Rainer Angerstein bittet um Vorschläge aus den Fraktionen für die Wahl der allgemeinen Vertreterin / des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters. Ratsherr Carsten Seidel schlägt Ratsfrau Simone Köpnik zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters vor. Der Rat der Gemeinde Räbke wählt bei 2 Gegenstimmen Ratsfrau Simone Köpnik zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters. Bürgermeister Rainer Angerstein beruft daraufhin Ratsfrau Simone Köpnik in das Ehrenbeamtenverhältnis, führt die Vereidigung für Ratsfrau Simone Köpnik durch und händigt ihr die entsprechende Ernennungsurkunde aus.
TOP 15a	Beratung und Beschlussfassung über die zu bildenden Ausschüsse gemäß § 71 (1) NKomVG Beschluss: Ratsherr Thomas Pasemann schlägt vor, die Ausschüsse wie vorher beizubehalten, wobei die Rubrik “Kindergartenausschuss“ entfällt: -Bau- und Planungsausschuss -Haushalts- und Finanzausschuss -Sozial- und Kulturausschuss -Jugend- und Sportausschuss Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt einstimmig die genannten Ausschüsse.
TOP 15b	Entscheidung über die Zahl und Bezeichnung sowie die Größe der zu bildenden Ausschüsse gemäß § 71 (2) NKomVG Beschluss: Ratsherr Seidel beantragt 4 Ausschüsse zu bilden und sie wie folgt zu benennen und in der Größe zu besetzen: -Bau- und Planungsausschuss: 4 Ratsmitglieder -Haushalts- und Finanzausschuss: 4 Ratsmitglieder -Sozial- und Kulturausschuss: 3 Ratsmitglieder -Jugend- und Sportausschuss: 4 Ratsmitglieder Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt einstimmig die genannten Ausschüsse in der Anzahl, der Benennung und der Größe
TOP 15c	Entscheidung über das Verfahren der Ausschussbildung gemäß § 71 (2) oder (10) NKomVG Beschluss: Auf Vorschlag von Ratsherrn Carsten Seidel entscheidet sich der Rat der Gemeinde Räbke einstimmig für das Verfahren gemäß § 71 (10) NKomVG.
TOP 15d	Benennung der Ausschussmitglieder gemäß § 71 (2) und (4) NKomVG Beschluss: Der Rat der Gemeinde Räbke benennt die Ausschussmitglieder wie folgt: -Bau- und Planungsausschuss: 1. Mitglied - Ratsherr Carsten Seidel 2. Mitglied - Ratsherr Thomas Pasemann 3. Mitglied - Ratsherr Jens Schliebs 4. Mitglied - Ratsherr Martin Ohlemann -Haushalts- und Finanzausschuss: 1. Mitglied - Ratsherr Thomas Pasemann 2. Mitglied - Ratsherr Martin Ohlemann 3. Mitglied - Ratsherr Stefan Lippelt 4. Mitglied - Ratsherr Sebastian Patzelt -Sozial- und Kulturausschuss: 1. Mitglied - Ratsfrau Simone Köpnik 2. Mitglied - Ratsherr Jens Schliebs 3. Mitglied - Ratsherr Klaus Tostmann -Sport- und Jugendausschuss 1. Mitglied - Ratsherr Sebastian Patzelt 2. Mitglied - Ratsherr Klaus Tostmann 3. Mitglied - Ratsherr Stefan Lippelt 4. Mitglied - Ratsherr Martin Ohlemann
TOP 15e	Benennung der Ausschussvorsitzenden gemäß § 71 (8) NKomVG und deren Stellvertreter Beschluss: -Bau- und Planungsausschuss Vorsitzender - Ratsherr Carsten Seidel Stv. Vorsitzender - Ratsherr Thomas Pasemann -Haushalts- und Finanzausschuss Vorsitzender - Ratsherr Thomas Pasemann Stv. Vorsitzender - Ratsherr Martin Ohlemann -Sozial- und Kulturausschuss Vorsitzende - Ratsfrau Simone Köpnik Stv. Vorsitzender - Ratsherr Jens Schliebs -Sport- und Jugendausschuss Vorsitzender - Ratsherr Sebastian Patzelt Stv. Vorsitzender - Ratsherr Klaus Tostmann
TOP 15f	Feststellung der Zusammensetzung Ratsausschüsse gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG Beschluss: Der Rat der Gemeinde Räbke stellt einstimmig die unter TOP 15d und Top 15e genannte Zusammensetzung der Ratsausschüsse fest
TOP 16	Entsendung von Vertretern / Vertreterinnen in Verbände und Institutionen a) Schunterunterhaltungsverband Beschluss: Ratsherr Thomas Pasemann schlägt Ratsherrn Carsten Seidel für die Entsendung in den Schunterunterhaltungsverband vor, sein Vertreter ist Ratsherr Stefan Lippelt. Der Beschluss wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig festgestellt.
TOP 17	Anträge und Anfragen Protokoll: -Bürgermeister Rainer Angerstein teilte mit, dass für den 15. Dezember 2016 eine Gemeinderatsitzung geplant ist. Vor dieser Sitzung plant der Finanzausschuss und der Bauausschuss eine Sitzung. -Anschließend begrüßte Bürgermeister Rainer Angerstein offiziell den Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Lorenz. -Weiterhin richtete Rainer Angerstein seinen Dank an Pfarrer Tobias Crins für die Mitgestaltung der heutigen Ratssitzung, an den Wahlleiter Christoph Wäterling für den Kommentar zur Wahlleitung und an das Erscheinen von Frau Brückner von der Presse. -Anfragen seitens des Rates werden keine gestellt.
TOP 18	Ehrung und Verabschiedung von Ratsmitgliedern Protokoll: Bürgermeister Rainer Angerstein ehrt die ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Besonders dankt er ihnen für die gute Zusammenarbeit und die für die Gemeinde Räbke erbrachten Leistungen. Im einzelnen wird Ratsherr Jens Schliebs für seine 10 jährige Ratstätigkeit geehrt und erhält hierfür eine Urkunde. Ratsherr Carsten Seidel wird geehrt für seine 17 jährige Ratstätigkeit. Carsten Seidel hatte seit 1996 nur eine kurze Unterbrechung von knapp 3 Jahren und ist somit das dienstälteste Ratsmitglied. Somit gebührt ihm ein entsprechender Dank. Verabschiedet mit entsprechender Würdigung wurde Ulla Nolte (15 jährige Ratstätigkeit). Sie war in den vergangenen 10 Jahren 1.stv. Bürgermeisterin und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters. Ulla Nolte erhielt zu diesem Anlass eine Urkunde und ein Präsent. Für 5 jährige Ratstätigkeit wurden geehrt, verbunden mit einem Präsent: Yvonne Bowman (z.Zt. im Urlaub) und Steffen Waldau. Ulla Nolte richtete abschließend ihren Dank mit Gratulation an Bürgermeister Rainer Angerstein für eine 10-jährige, erfolgreiche und gute Zusammenarbeit. Bürgermeister Rainer Angerstein schloss die Ratssitzung um 20:30 Uhr.

Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Gemeinderat Räbke