Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Ratsvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsmitglieder Lars Alt und Harald Röleke fehlen entschuldigt.

Auf Antrag des Ratsvorsitzenden Röhr wird die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 11 "Dachsanierung Friedhofskapelle Warberg" ergänzt.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 35 vom 05.09.2016 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

SG-Bürgermeister Matthias Lorenz gibt folgenden Bericht:

Die Kommunalwahlen am 11.09.2016 sind im Bereich der Samtgemeinde Nord-Elm reibungslos und ohne Störungen abgelaufen. Den vielen Ehrenamtlichen in den Wahlvorständen und den Wahlausschüssen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung wurde bereits in schriftlicher Form für ihren ehrenamtlichen Einsatz gedankt.

Am 23.10.2016 fand im Sportheim des MTV Warberg das zehnte "Bürgermeisterfrühstück vor Ort" statt. Es waren knapp 110 Teilnehmer die sich aus Privatpersonen, Vertreter aus Verwaltung und Politik sowie den Bürgermeistern und Vertreter aus den Gemeinderäten zusammensetzen und in lockerer Atmosphäre Gespräche führen konnten.

Sachstandsbericht Aufarbeitung Jahresabschlüsse: Mittlerweile hat am 26.09.2016 der Gemeinderat Warberg den Beschluss über den Abschluss und die Entlastung gefasst. Der Gemeinderat Wolsdorf beschließt am 27.10.2016. Nach Anzeige der Beschlüsse bei der Kommunalaufsicht und der öffentlichen Auslegung sind die Abschlüsse für das Haushaltsjahr 2009 erledigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Den erforderlichen Weisungsbeschlüssen wurden einstimmig im Umlaufverfahren zugestimmt.. Auf Nachfrage von Ratsherr Groß, ob das Gespräch hinsichtlich der bemängelten Übersendung von Unterlagen schon stattgefunden hat, erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass darüber auf der nächsten Vorstandssitzung gesprochen werde.

Zu TOP 09: Neuwahlen der stellvertretenden Gemeindebrandmeister

Die von der Gemeindefeuerwehr Nord-Elm vorgeschlagenen stellvertretenden Gemeindebrandmeister wurden in ihren Funktionen bestätigt und zu Ehrenbeamten ernannt.

Zu TOP 10: Änderung des Umsatzsteuerrechts -Weitere Anwendung von § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

Der vom Samtgemeinderat gefasste Beschluss, wonach die Verwaltung aufgefordert wird beim Finanzamt Helmstedt die Anwendbarkeit des § 2 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführte Leistungen zu beantragen, ist umgesetzt worden.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig die nachstehenden Beschlüsse:

a) Aufhebung des Feststellungsbeschlusses

Der Samtgemeinderat hebt den Beschluss über die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Begründung vom 17.12.2012 auf.

b) Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Samtgemeinderat stimmt dem Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Erläuterungsbericht zu und beschließt die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB. 

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat stimmt der in der öffentlichen Sitzung des Samtgemeinderates vom 25.102016 vorgestellten Entwurfslösung des Neubaus eines Kindergartens in Süpplingenburg zu und bittet das Deutsche Rote Kreuz, die entsprechende Planung einschl. der Containerzwischenlösung schnellstmöglich zu beauftragen.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr und Samtgemeindebürgermeister Lorenz begrüßen zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter des DRK Helmstedt, Frau Heldsdörfer und Herrn Schmidt, sowie Herrn Hertel und Frau Petra Wehmeyer vom Architekturbüro Wehmeyer aus Braunschweig.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz gibt einen kurzen Sachstandsbericht, danach werde für Süpplingenburg eine Übergangslösung in Form von Containern angestrebt. Hinsichtlich des Krippenneubaus in Räbke müsse man aufgrund des vorhandenen Bodengutachtens zunächst nach einer geeigneten Lösung suchen.

Die Architekten Frau Wehmeyer stellt anschließend ihre Planungsergebnisse für das Projekt Kindertagesstätte Süpplingenburg vor. Im Ergebnis sehen diese Planungen anstatt der ursprünglich geplanten Systembauweise nunmehr eine konventionelle Bauweise sowohl in Räbke als auch in Süpplingenburg vor. Die für Süpplingenburg angestrebte Zwischenlösung sieht die Aufstellung kindergartengerechter Container vor, die direkt neben der Neubaufläche für den Kindergarten aufgestellt werden. Der Kindergarten selbst wird auf einen Teil der Festwiese mit einer Nutzfläche von 220 Quadratmetern errichtet. Der Gebäudekomplex wird im Eingangsbereich ein Flachdach und im Gruppenbereich ein Satteldach erhalten.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass es hinsichtlich der Grundstückseigentümerfrage und der Bauherren  noch Gesprächsbedarf gebe. Angestrebt werden soll eine Erbbaurechtslösung.

Hinsichtlich des Krippenneubaus in Räbke wird lt. Herrn Schmidt noch ein detaillierter Planungsentwurf erarbeitet, zumal laut dem vorliegenden Bodengutachten, der Baugrund eine extrem hohen Grundwasserspiegel ausweist.  Deshalb könne dort nur ein Gebäude auf sog. Pfahlgründungen errichtet werden.

Diese Maßnahme werde zu zeitlichen Verzögerungen und eine Kostenerhöhung führen.

Ratsherr Groß bittet die Verwaltung, über den Sachstand  "Neubau von Kindertagesstätten" auch auf zukünftigen Sitzungen des Samtgemeinderates zeitnah zu informieren.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz den Sachverhalt erläutert und dabei auf die Dringlichkeit der Entscheidung hingewiesen hat, fass der Samtgemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Samtgemeinde Nord-Elm tritt der Kooperationsvereinbarung zur Breitbandförderung -Teilnahme an Förderverfahren des Bundes und des Landes - im Landkreis Helmstedt bei.

Der Samtgemeinderat fasst im Anschluss an die Ausführungen des Samtgemeindebürgermeisters einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Es wird beschlossen, eine beschränkte Ausschreibung für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten durchzuführen. Des Weiteren wird beschlossen, dem wirtschaftlichsten Bieter, den Auftrag zu erteilen.

Gleichzeitig wird einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.000,00 € zugestimmt.

Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz verabschiedet die Samtgemeinderatsmitglieder Erich Gröll, Detlef Gottschalt, Peter Olbrich, Lutz Schlünz, Friedrich-Ernst Voges und Silvia Liebermann, die in der kommenden Wahlperiode nicht mehr im neuen Samtgemeinderat vertreten sein werden und überreicht ihnen eine Urkunde und 1 kleines Präsent.

Anschließend schließt Samtgemeinderatsvorsitzende Röhr die öffentliche Sitzung um 20:15 Uhr.