Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzender Röhr eröffnet die Sitzung um 19:01 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Der Ratsvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsmitglieder Lars Alt und Detlef Gottschalt fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Der Samtgemeinderat genehmigt mit 3 Enthaltungen die Niederschrift lfd. Nr. 34 vom 13.06.2016.

Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz berichtet wie folgt:

Jugendferienprogramm 2016

Die Veranstaltungen wurden recht unterschiedlich angenommen. Die LAN-Party von Tatami Süpplingen in der Nord-Elm-Halle hatte die bisher beste Teilnahme. Auch das Nachtprogramm der Freiwilligen Feuerwehr Süpplingen war sehr gut besucht. Einige Veranstaltungen mussten wegen mangelnden Anmeldungen abgesagt werden, darunter sogar "Mein Freund das Kaninchen". Der neue Fachausschuss sollte für 2017 die Situation analysieren.

Breitbandversorgung auf dem Campingplatz

Die Fa. Agilis Com versorgt seit einigen Wochen den Campingplatz in Räbke mit Breitband über einen Hot-Spot. Die Camper können sich dann nach Wunsch über unterschiedliche Zeitangebote einkaufen. Die Fa. Agilis Com will für 2017 der Samtgemeinde ein Angebot für das Freibad machen.

Rücktritt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der FFW Süpplingen

Der stellvertretende OBM Florian Reimann musste sein im Januar 2016 angetretenes Amt aus beruflichen Gründen niederlegen. Er lebt und arbeitet nun in NRW in der Nähe von Dortmund. Mit der Funktion wurde kommissarisch der ehemalige OBM Peter Kunzmann bis zur Jahreshauptversammlung im Januar 2017 beauftragt.

Kündigung der Flüchtlingsunterkünfte an der NZR

Die Amstor GmbH hat die Räumlichkeiten für die Unterkünfte für die drei Flüchtlingsunterkünfte an der NZR zum 30.09.2016 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Von den 15 dort noch wohnenden Flüchtlingen gehen 11 nach Königslutter und 4 nach Schöningen.

Ausschreibung der Verpachtung der Gaststätte Elmstuben im Freibad Räbke

Die Neuverpachtung zum 01.01.2017 wurde in der Zeitung, auf der Homepage, auf Facebook und über einen Makler ausgeschrieben. Die Resonanz ist sehr schwach. Insbesondere die hohen Nebenkosten scheinen das Interesse zu schmälern. Es sollen nun auch bekannte Gastronomen direkt angesprochen werden.

Sachstandsbericht Aufarbeitung Jahresabschlüsse

Mittlerweile wurde alle Jahresabschlüsse für 2009 durch das RPA geprüft.

Bedarfszuweisung für die Samtgemeinde

Das MI hat der Samtgemeinde Nord-Elm wegen einer außergewöhnlichen Lage zunächst eine Bedarfszuweisung in Höhe von 250.000,00 Euro bewilligt. Im Antragsverfahren 2016 steht die Samtgemeinde mit 330.000 Euro. Da die Mitgliedsgemeinden Räbke und Wolsdorf die Anhebung der Hebesätze abgelehnt haben, kann die Bedarfszuweisung allerdings nicht vollständig bewilligt werden. [Das Schreiben des MI vom 28.06.2016 ist als Anlage dem Protokoll beigefügt].

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Kündigung der Vereinbarung über die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Landkreis Helmstedt

Die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt werden derzeit geführt - eine Entscheidung steht jedoch noch aus.

Zu TOP 09: Kündigung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Landkreis Helmstedt

Auch in dieser Angelegenheit laufen die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt - eine Entscheidung steht ebenfalls noch aus.

Zu TOP 10: Kindertagesstätten-Konzept in der Samtgemeinde Nord-Elm

Das beschlossene Kindergartenkonzept werde derzeit umgesetzt.

Zu TOP 12: Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Nord-Elm

Die Satzung ist im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt öffentlich bekannt gemacht worden.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass den erforderlichen Weisungsbeschlüssen einstimmig im Umlaufverfahren zugestimmt worden ist.

Die Gesellschafterbeschlüsse finden unter Verzicht auf alle nach dem Gesetz oder Gesellschaftsvertrag bestehenden Form- und Fristerfordernisse im schriftlichen Umlaufverfahren, GV Nr. 01/01/16 (Anlage 1) statt.

Die Beschlüsse der ersten Gesellschafterversammlung 2016 der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH finden im schriftlichen Umlaufverfahren statt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2015, GV Nr. 02/01/16, (Anlage 2)

Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.530.056,23 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 31.767,20 € festgestellt und der Bilanzgewinn in Höhe von 24.571,16 € zu einem Teil in Höhe von 20.000,00 € gemäß den Gesellschaftsanteilen ausgeschüttet und der Restbetrag in Höhe von 4.571,16 € auf neue Rechnung vorgetragen.

Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2015, AV Nr. 03/01/16 (Anlage 3)

Den Geschäftsführern Christian Seidenkranz und Marcus Diekmann wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2015, AV Nr. 04/01/16 (Anlage 4)

Den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

Bestellung Wirtschaftsprüfer für 2016, GV Nr. 05/01/16 (Anlage 5)

Das Unternehmen Ebner Stolz Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, Hannover wird für das Geschäftsjahr 2016 zum Wirtschaftsprüfer bestellt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass den erforderlichen Weisungsbeschlüssen einstimmig im Umlaufverfahren zugestimmt worden ist.

Ratsherr Groß führt hierzu aus, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH ihm die bis zum 31.08.2016 zur Abstimmung kommenden Weisungsbeschlüsse erst am 26.08.2016 übermittelt habe. Diese kurze Zeitspanne sei in keinster Weise ausreichend, um eine ordnungsgemäße Prüfung dieser Unterlagen vornehmen zu können. Er hält dieses Verfahren für rechtlich äußerst bedenklich und wird dieses zukünftig so auch nicht mehr mittragen.

Auch Samtgemeindebürgermeister Lorenz bemängelt, dass die Unterlagen schon im Juni hätten vorgelegt werden können. Er wird in der Sache ein Gespräch mit den Geschäftsführern führen.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden über die anstehenden Ernennungen der Feuerwehrkameraden Andreas Gronde, Warberg und Tobias Hurlbeck, Süpplingen zu stellvertretenden Gemeindebrandmeistern informiert hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die von der Gemeindefeuerwehr Nord-Elm vorgeschlagene stellvertretenden Gemeindebrandmeister werden bestätigt und zu Ehrenbeamten ernannt.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz anhand der Verwaltungsvorlage die Anwesenden über die geänderte Gesetzeslage im Umsatzsteuerrecht informiert und darauf hingewiesen hat, dass die Mitgliedsgemeinden hierzu gesonderte Beschlüsse zu fassen haben, fasst der Samtgemeinderat einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert beim Finanzamt Helmstedt die Anwendbarkeit des § 2 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführte Leistungen zu beantragen.

Ratsherr Groß bittet um Sachstandsmitteilung hinsichtlich der Kindertagesstätten in Räbke, Süpplingenburg und Wolsdorf. Vor allem in der Gemeinde  Süpplingenburg bedarf es konkreter Aussagen über Art und Zeitpunkt des geplanten Neubaus, da hiervon Fristen abhängen, ob Gespräche mit dem derzeitigen Vermieter über eine Verlängerung des Mietvertrages stattfinden müssen oder nicht.

Auch Ratsherr Angerstein wünscht konkrete Aussagen darüber, wann mit dem Bau der Kinderkrippe in Räbke zu rechnen sei.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt hierzu, dass hierzu noch Gespräche mit dem DRK stattfinden werden. Näheres teilt er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden schließt Ratsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 19:45 Uhr.