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TOP 01
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Eröffnung der Sitzung
Protokoll:
Bürgermeisterin Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr.
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TOP 02
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Protokoll:
Bürgermeisterin Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsherr Hillemann fehlt entschuldigt.
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TOP 03
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Feststellung der Tagesordnung
Protokoll:
Bürgermeisterin Siegmund weist darauf hin, den Tagesordnungspunkt „Vorfahrtstraße Mühlenweg“ hinzuzufügen. Tagesordnungspunkt 10 wird nun „Vorfahrtstraße Mühlenweg“, der Tagesordnungspunkt „Anträge und Anfragen“ wird zum Tagesordnungspunkt 11.
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TOP 04
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Genehmigung der Niederschrift lfd. Nr. 24 vom 23.06.2016
Protokoll:
Die Niederschrift lfd. Nr. 24 vom 23.06.2016 wird einstimmig genehmigt.
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TOP 05
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Bericht der Bürgermeisterin und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
Protokoll:
Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt:
-Die Gaststätte „Dorfkrug“ hat neu eröffnet und ist jetzt ein Musikrestaurant. Bürgermeisterin Siegmund hat die Gaststätte besucht und Ihre Glückwünsche im Namen des Gemeinderates Wolsdorf ausgesprochen und Blumen überbracht.
-Bürgermeisterin Siegmund bedankt sich bei dem Rat für die Geldspenden zum Erwerb zweier Schultüten zur Einschulung der Flüchtlingskinder Khero. Ebenfalls bedankt Sie sich auch im Namen des Vaters bei dem Gemeinderat Wolsdorf, ohne deren Spende eine Einschulungsfeier für die Kinder nicht möglich gewesen wäre.
-Es liegt eine Grundstücksreservierung am Hölleckenberg in Wolsdorf vor. Der Interessent stammt aus Schöningen. Es handelt sich hierbei um ein Grundstück am „Steigerweg“.
-Es fanden zwei Dorffeste der Fraktionen statt. Die Bürgermeisterin Siegmund merkt positiv an, dass die beiden Feste auch von der jeweils anderen Fraktion besucht wurden.
-Am 14. September 2016 findet eine Seniorenfahrt der Gemeinde Wolsdorf nach Bad Harzburg statt.
Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:
-Es fand eine Dorfbegehung durch den Gemeindedirektor Klisch statt, bei der die Straßenreinigungspflicht überprüft wurde. Mängel an Grundstücken sind dabei fotografiert worden.
Probleme gibt es weiterhin am Försterplan, da dort ein verlassenes Haus steht.
Positiv ist, dass Frau Kanitz bereits auf die Bitte, der Straßenreinigungspflicht nachzukommen, reagiert hat und die Straße gereinigt wurde.
Das Ordnungsamt der Samtgemeinde Nord-Elm ist beauftragt, am 25.08.2016 die Grundstücke mit Mängeln zu kontrollieren.
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TOP 06
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Bericht über die Ausführung von Beschlüssen
Protokoll:
Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:
-Hinsichtlich der Befreiung der Sichtdreiecke bereitet Herr Voigt derzeit alles vor.
Der Zaun des Antragstellers Ecke Mühlenweg/Am Wachtberg ist durch den Beschluss ratifiziert.
-Die Befreiung der Bebauungsgrenzen am Hölleckenberg wurde vom Rat stattgegeben, der Gemeindedirektor Klisch teilte dieses dem Makler mit.
-Die Parzellierung der Grundstücke im Baugebiet „Am Mühlenweg“ wurde Herrn Voigt mitgeteilt.
-In Hinsicht des neuen Straßennamens „Katerstieg“ ist noch nichts weiter auszuführen, dies geschieht erst, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind und ein Straßenschild aufgestellt werden soll. Über die Vergabe der Nummerierung wird man sich zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal beraten müssen
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TOP 07
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Anfragen werden keine gestellt.
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TOP 08
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Sachstandsbericht: Jahresabschlüsse
Protokoll:
Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:
Der Jahresabschluss 2009 ist mittlerweile geprüft und zur nächsten Sitzung kann die Beschlussfassung darüber und die Entlastung des Gemeindedirektors erfolgen. Es kam bei der Prüfung zu einer Verzögerung, da der eigentliche Prüfer aufgrund eines neuen Tätigkeitsfeldes von seiner Prüfertätigkeit freigestellt wurde. Die Prüfung wurde von der Referatsleiterin selbst durchgeführt.
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TOP 09
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Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2008
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt einstimmig:
1.Die Jahresrechnung der Gemeinde Wolsdorf für das Haushaltsjahr 2008 wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2.Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2008 die Entlastung.
Protokoll:
Der Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:
Das Rechnungsprüfungsamt hat bei der Prüfung 2008 keine Mängel festgestellt. Bei der anschließenden Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2008 durch den Gemeinderat Wolsdorf ist jedoch die formell erforderliche Beschlussfassung über die Jahresrechnung unterblieben. Diese muss nun nachgeholt werden.
Die Bürgermeisterin Siegmund gibt bekannt, dass ein Beschlussvorschlag vorliegt.
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TOP 10
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Vorfahrtstraße Mühlenweg
Protokoll:
Bürgermeisterin Siegmund erläutert, dass beabsichtigt wird, eine Vorfahrtsregelung an der Ecke Mühlenweg/Wachtberg in Richtung Norden zu treffen. Im Verwaltungsausschuss wurde darüber bereits gesprochen, es erfolgte jedoch keine Empfehlung des Verwaltungsausschusses.
Ratsherr Stielau erklärt, dass die CDU-Fraktion eine Vorfahrtsregelung an der Kreuzung auch gerade hinsichtlich des geplanten Feuerwehrgerätehauses für sinnvoll erachtet.
Ratsherr Meinel gibt an, dass die SPD-Fraktion Zweifel an der Sicherheit einer solchen Vorfahrtsregelung sieht. Es besteht die Gefahr, eine unfallfreie Kreuzung in eine unsichere Kreuzung zu wandeln, da dort schon immer die Regelung „rechts vor links“ besteht und eine gewisse Gewohnheit vorhanden ist.
Der Gemeindedirektor Klisch schlägt vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, herauszufinden, ob es grundsätzlich möglich ist, eine Vorfahrtsregelung in einer Tempo 30 Zone zu treffen.
Der Beschluss wird verschoben und die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt.
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TOP 11
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Anträge und Anfragen
Protokoll:
Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt.
Die Bürgermeisterin Siegmund schließt die Sitzung um 20:00 Uhr.
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