Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr.

Bürgermeisterin Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsherren Ohler, Denecke und Niebuhr fehlen entschuldigt.

Bürgermeisterin Siegmund weist darauf hin, den Tagesordnungspunkt 09 „Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Wachtberg“ hier: Bebauungsgrenzen“ in „Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Hölleckenberg“ zu korrigieren.

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 23 vom 12.05.2016 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt:

-Vom 03. – 05.06.2016 fand das Volksfest der Gemeinde Wolsdorf, organisiert durch den Bergmannsverein, statt. Sie dankt dem Bergmannsverein und allen Helfern für das gelungene Volksfest. Nächstes Jahr soll das Volksfest ebenfalls stattfinden, hierfür soll sich noch einmal zusammen gesetzt werden, um dieses auch zu ermöglichen.

-Am 20.05.2016 fanden die Feuerwehrwettkämpfe statt, bei denen Wolsdorf den Ersten und den Zweiten Platz erreichte. Ebenfalls fand am 08.06.2016 die Kreismeisterschaft statt, bei der Wolsdorf Kreismeister wurde und sich somit für die Bezirksmeisterschaften am 27.09.2016 qualifiziert hat. Hierfür spricht Bürgermeisterin Siegmund Ihre Glückwünsche aus.

-Am 07.09.2016 will die Zumba-Abteilung des WSV ein Sommerfest veranstalten, die Werbung hierfür übernimmt der Verein selbst.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

-Der Haushaltsplan der Gemeinde Wolsdorf ist ohne Einschränkungen genehmigt.

-Der Aushangkasten wird beschafft und an einem geeigneten Platz im „Oberdorf“ aufgestellt.

Gemeindedirektor Klisch berichtet, dass der B-Plan „Am Mühlenweg“ genehmigt wurde.

Herr Hirsch regt in Bezugnahme zur Befreiung von den Festsetzungen der Bebauungsplänen (Sichtdreiecke) an, dass er sich im Straßenverkehr gefährdet und behindert fühlt, wenn die Sichtdreiecke aufgehoben werden.
Der Gemeindedirektor Volker Klisch antwortet wie folgt:
Die Sichtdreiecke werden heute nicht mehr benötigt, da die Rechtsgrundlage heutzutage anders ist als damals. Durch die Aufhebung der Sichtdreiecke werden die Autofahrer zusätzlich dazu „gezwungen“ an unübersichtlichen Kreuzungen vorsichtiger zu fahren und noch aufmerksamer im Straßenverkehr zu sein. Ebenfalls sollen die Sichtdreiecke abgeschafft werden, damit sich niemand benachteiligt fühlt, da es nicht überall Sichtdreiecke gibt.

Herr Hirsch fragt an wann der gespendete Baum geschnitten wird.
Bürgermeisterin Sabine Siegmund antwortet wie folgt:
Der Baum wurde vor Ort mit einem Fachmann begutachtet. Es handelt sich hierbei laut dem Fachmann um einen Zuckerahorn, der nur zu den Schnittzeiten im Spätherbst beschnitten werden darf, da er sonst eingeht. Laut dem Fachmann wird dieser Baum auch nichts beschädigen, auch wenn er momentan noch nicht beschnitten ist. Die Beschneidung erfolgt dann im Spätherbst durch eine Fachfirma.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt einstimmig, dem Beschlussvorschlag des Bauausschusses zu folgen und die Sichtdreiecke aufzuheben.

Die Bürgermeisterin Siegmund gibt an, dass die Sachdarstellung vorliegt und bekannt ist.

Der Gemeindedirektor Klisch erläutert, dass hier keine Einzelanträge gewünscht sind, sondern alle
grundsätzlichen Probleme mit den Sichtdreiecken abgeschlossen werden sollen.

Ratsherr Hillemann berichtet, dass über den Tagesordnungspunkt schon ausführlich im
Bauausschuss gesprochen wurde. Die Gleichberechtigung im Ort hat oberste Priorität.
Ratsherr Mallon fügt hinzu, dass die Sichtdreiecke vor 1969 auch nicht vorhanden waren und stellt
den Antrag der Empfehlung des Bauausschusses zu folgen.

Ratsherr Stielau gibt hierzu noch bekannt, dass sich damit auseinander gesetzt wurde und es der
Straßenverkehrssicherheit dient, wenn die Sichtdreiecke abgeschafft werden. Dies sieht man an der
Kreuzung Friedhofsweg/Am Wachtberg. Durch den hohen Zaun ist man dort gezwungen, langsam an
die Kreuzung heran zu fahren.

a) Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt einstimmig der Empfehlung des Bauausschusses zu folgen und dem Antrag stattzugeben.

 b) Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt einstimmig dem Antrag stattzugeben.

Zu a) Bürgermeisterin Siegmund gibt an, dass die Sachdarstellung vorliegt und bekannt ist. Es soll ein Haus in Wolsdorf gebaut werden, wo jedoch das Grundstück ungünstig geschnitten ist und somit eine Überschreitung der Bebauungsgrenzen vom Bauherrn beantragt wurde. Die Überschreitung betrifft die ostwärtige Grenze. Die Überschreitung soll 1,5 m betragen. Hierzu gibt die Bürgermeisterin Siegmund weiterhin an, dass jeder Zuzug nach Wolsdorf zu begrüßen ist und es keine Bedenken der Bauern wegen der Überschreitung der Bebauungsgrenze von 1,5 m zur östlichen Seite gibt.

Ratsherr Hillemann schlägt vor dem Antrag stattzugeben, da es in Richtung der Äcker (östliche Richtung) hierdurch keine Probleme gibt.

Ratsherr Mallon stellt den Antrag dem Antrag des Bauherrn stattzugeben und weist darauf hin, dass der Bauausschuss ebenfalls seine Empfehlung abgegeben hat.

Zu b) Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass das Grundstück Nr. 82 in Wolsdorf am Hölleckenberg erworben werden soll. Dies hängt jedoch von der Firsthöhe ab. Der mögliche Bauherr möchte die festgesetzte Firsthöhe um 30 cm überschreiten. Der Verwaltungsausschuss und der Bauausschuss sehen dies nicht störend, da das Grundstück zum Acker liegt.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag des Bauausschusses zu folgen.

Bürgermeisterin Siegmund erläutert dass alles vorliegt und schlüssig ist.
Ebenfalls erklärt sie, dass sich schon das erste Ehepaar ein Grundstück angeschaut hat und es gerne erwerben möchte, sollte die Parzellierung so kommen, wie geplant.

Ratsherr Mallon gibt an, dass sich der Bauausschuss und der Verwaltungsausschuss schon damit auseinander gesetzt haben und einen Beschlussvorschlag abgegeben haben.
Er beantragt dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt einstimmig den Straßennamen „Katerstieg“.

Ratsherr Hillemann erläutert, dass der Weg damals im Volksmund Katerstieg hieß.
Der Bauausschuss und der Verwaltungsausschuss haben sich ebenfalls für den Namen ausgesprochen. Es ist ein Stück der Wolsdorfer Kultur.

Ratsherr Mallon gibt an, dass ein Name gesucht wird, der sich auch mit diesem Bereich identifiziert.

Ratsherr Mallon stellt den Antrag den Namensvorschlag von Ratsherrn Hillemann anzunehmen.

Es liegen keine Anträge oder Anfrgen vor.

Bürgermeisterin Siegmund schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:05 Uhr.