Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzender Röhr eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Der Ratsvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Die Ratsmitglieder Alt, Liebermann, Gottschalt, Ohler, Schulze und Preuß fehlen entschuldigt.

SG-Bgm. Lorenz verweist auf sein Schreiben vom 09.06.2016 an den SG-Rat und bittet deshalb, den TOP 11: „Kommunal-Investitionsförderpaket (KIP): Festlegung des Förderbereichs“ – DS 024/2016 – von der Tagesordnung abzusetzen.

Der SG-Rat stellt sodann einstimmig die TO unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung fest.

Der SG-Rat genehmigt mit 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung die Niederschrift lfd. Nr. 33 vom 11.04.2016.

SG-Bgm. Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde:

-Am 15.04.2016 fand ein Tag der offenen Tür im Kinderhort statt.
-Die ILE-Lenkungsgruppe tagte am 20.04. und 08.06.2016, als neuer Projektsteckbrief wurde Frellstedt mit dem DGH aufgenommen.
-Der FFG-Ausschuss hat sich am 25.04.2016 das Edelstahlbecken im Freibad Königslutter angesehen.
-Am 02.05.2016 hat sich der SG-Rat zusammen mit den Nutzern die Nord-Elm-Halle (N-E-H) angesehen. Favorisiert wird ein Neubau. Allerdings werden Neubauten derzeit nicht bezuschusst. Herr Drössler arbeitet an einem Sanierungskonzept, eine Sanierung könnte mit 40 bis 70 % gefördert werden.
-Die diesjährige Freibaderöffnung fand am 07.05.statt.
-Am 17.05.2016 wurde die neue Postfiliale in Süpplingen eröffnet.
-Die Aktion „Werd Freischwimmer“ wird in diesem Jahr mit 1.000 € vom Kreissportbund Helmstedt bezuschusst (Vorjahr 500 €). Sie wurde im letzten Jahr sehr gut angenommen.
-Der Schulhausmeister Manfred Schulze wurde am 27.05.2016 verabschiedet, sein Nachfolger, Andreas Pohlai, ist bereits seit 09.05.2016 tätig.
-Am 04.06. fand die Veranstaltung „Sattelfest“ statt, sie wurde gut angenommen, der Abschluss im Schützenhaus in Süpplingen war ebenfalls gut besucht.
-Das 5-jährige Jubiläum der Kinderkrippe „Raupe Nimmersatt“ findet am kommenden Samstag, den 18.06. statt.
-Am 23.06. erfolgt um 18:00 Uhr die Übergabe des Feuerwehrfahrzeuges Frellstedt.
-Die vom Sport- und Förderverein „Unser Freibad Räbke“ bestellten Disc-Golf-Körbe werden am 16.06. geliefert und an das Freibad übergeben.
-Die letzte Sitzung vor der Sommerpause findet am 20.06. für die Hallenbelegungszeiten statt.
-Die am 11.04.2016 in Wolsdorf beschlossene Erhöhung der Kindergartengebühren wurde durchgeführt. Er wurde von einigen Eltern, die in die höchsten Staffeln gerutscht sind angesprochen. Es wurde sogar ein Gespräch mit einigen Eltern und Frau Heldsdörfer zusammen geführt.
-Am 03.06. fand der Sponsorenlauf auf dem Schulhof statt.
-Das diesjährige Ferienprogramm startet am kommenden Samstag.
-Vierteljährlicher Bericht „Abarbeitung der Jahresabschlüsse ab 2009:
Jahresabschlüsse 2009
Abschließend fertiggestellt:
Samtgemeinde, Räbke, Kiga-Zweckverband

Beschlussfassung über Jahresabschluss und Entlastung möglich:
Frellstedt, Süpplingen, Süpplingenburg

In Prüfung beim RPA:
Warberg, Wolsdorf

Im laufenden Prüfverfahren werden die Rückläufe aus den Schlussberichten des RPA (Kommentare, Hinweise, Feststellungen und Beanstandungen) umgesetzt und in die Folgejahre eigearbeitet.

Der für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2009 der Samtgemeinde Nord-Elm und deren Mitgliedsgemeinden eingesetzte Prüfer hat das RPA verlassen, die Stelle wird derzeit neu besetzt. Seitens des RPA wurde mitgeteilt, dass die Prüfung der Gemeinden Warberg und Wolsdorf von der Leitung selbst durchgeführt werden.

Die Jahresabschlüsse der Folgejahre werden, soweit möglich, zwischenzeitlich durch die Verwaltung entsprechend vorbereitet. Die abschließende Bearbeitung der Abschlüsse 2010 ist erst möglich, wenn alle Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen 2009 vorliegen sowie über sämtliche Jahresabschlüsse des Jahres 2009 beschlossen und ein Verwendungsbeschluss zum Überschuss bzw. Fehlbetrag getroffen wurde.

SG-Bgm. Lorenz berichtet über ausgeführte Beschlüsse der letzten SG-Ratssitzung vom 11.04.2016:
-Die beschlossene 7. Änderung der Entgeltordnung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten wurde dahingehend umgesetzt, dass die neuen Gebühren zum 01.05.2016 festgesetzt worden sind.
-Die beschlossene Senkung der SGU wurde umgesetzt.
-Ortsbrandmeister Andreas Gronde wurde die Entlassungsurkunde überreicht;
-Markus Schmidt wurde zum Ortsbrandmeister ernannt und übernimmt das Amt kommissarisch, bis zum Abschluss der erforderlichen Lehrgänge;
-Christian Isensee wurde die Ernennungsurkunde zum stellv. Ortsbrandmeister ausgehändigt.
-Die Vereinbarung für die Durchführung der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Helmstedt wurde ausgefertigt und wird im Juli unterschrieben.
-Die außerplanmäßige Ausgabe für das Feuerwehrfahrzeug Frellstedt wurde geleistet, das Fahrzeug wird der Ortswehr am 23.06. übergeben.

Herr Hary fragt nach, ob es bei der Freischwimmaktion eine Altersbegrenzung gibt.

SG-Bgm. Lorenz erwidert, dass er sich danach erkundigen wird [Anm.: bis zu 12 Jahren].

Frau Heine trägt Mängel in den Unterkünften an der NZR vor. SG-Bürgermeister relativiert die Aussagen und stellt die Auffassung der Samtgemeinde dar.

Ratsvorsitzender Röhr antwortet darauf, dass die baulichen Mängel von der Verwaltung geprüft und sie schriftlich vom Ergebnis unterrichtet wird.

Der SG-Rat beschließt einstimmig, die Vereinbarung über die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungs-gesetzt (AsylbLG) mit dem Landkreis Helmstedt fristgerecht (bis zum 30.06.2016) zum 01.01.2017 zu kündigen.

Der SG-Rat beschließt einstimmig, die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe mit dem Landkreis Helmstedt fristgerecht (bis zum 30.06.2016) zum 01.01.2017 zu kündigen.

Der SG-Rat beschließt mit 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, den Neubau eines Kindergartens auf der von der Gemeinde Süpplingenburg zur Verfügung gestellten Fläche und den Neubau einer Kinderkrippe auf der von der Gemeinde Räbke zur Verfügung gestellten Fläche durch das DRK, Kreisverband Helmstedt . Das Projekt in der Gemeinde Wolsdorf soll zügig in 2017 umgesetzt und der Standort Frellstedt bis 2019 modernisiert/baulich weiterentwickelt werden.

SG-Bgm. Lorenz erläutert den Sachverhalt und berichtet über den heute dazu gefassten Beschluss des SG-Ausschusses.

Die Sitzung wird von 19:52 bis 20:00 Uhr unterbrochen, um Frau Heldsdörfer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Rh Röleke bittet darum, den Beschluss um den Standort Frellstedt zu erweitern. Wenn – außer über Süpplingenburg – auch über Räbke und Wolsdorf beschlossen wird, dann bitte auch über Frellstedt.

Abgesetzt.

Der SG-Rat beschließt einstimmig, die der Drucksache 021/2016 beigefügte Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Nord-Elm mit Inkrafttreten zum 01.07.2016.

SG-Bgm. Lorenz erklärt, dass dieser Satzung eine Mustersatzung der Spitzenverbände Niedersachsens und des Landesfeuerwehrverbandes zugrunde liegt. Die Vorarbeiten für die Anpassung an die Gegebenheiten der Samtgemeinde Nord-Elm sind durch einen Arbeitskreis des Gemeindebrandmeisters und der Ortsbrandmeister einschließlich der Stellvertreter erfolgt. Die Federführung lag bei Matthias Rößchen und Malte Mallon. Die Verwaltung und der Vorsitzende des Feuerschutzausschusses wurde abschließend beteiligt.

Rh Voges berichtet, dass viele Änderungen gegenüber der alten Satzung erforderlich gewesen sind wie z. B. Regelungen über Kinderfeuerwehr, Musikzug usw.

Die Sitzung wird von 20:10 bis 20:15 Uhr unterbrochen, um dem Gemeindebrand-meister Matthias Rößchen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Schriftliche Anträge liegen nicht vor, Anfragen werden nicht gestellt.

Ratsvorsitzender Röhr schließt die Sitzung um 20:25 Uhr.