Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet um 19.05 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Insbesondere begrüßt er die anwesenden Zuhörer sowie Frau Specht von der Braunschweiger Zeitung.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Hahn, Storchmann und Wapsas fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 41 vom 10.05.2016 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Schulze berichtet wie folgt:

Die Volksbank Helmstedt fusioniert mit Wirkung zum 01.01.2017 mit den Volksbanken Wolfenbüttel/Salzgitter sowie Velchelde/Wendeburg.

Die 1. Vorsitzende des Komitees für kommunale Partnerschaften und internationale Begegnungen e.V., Frau Kalina-Zupp, ist aus persönlichen Gründen mit Wirkung vom 18.05.2016 von ihrem Posten zurückgetreten.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet wie folgt:

Der Herbstmarkt findet am 10.09.2016 statt.

Seit dem 17.05.2016 hat die Gemeinde Süpplingen wieder eine Postfiliale.

Herr Lothar Kuhnert von der Polizeidienststelle in Süpplingen ist am 25.05.2016 in den Ruhestand verabschiedet worden. Derzeit wird die Stelle seitens der Polizei nicht neu besetzt, so dass mit Herrn Borchardt nur noch ein Polizist vor Ort ist.

Das DRK Pflegeheim in Süpplingen feiert heute sein fünfjähriges Bestehen.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der letzten Ratssitzung:

TOP 08   Mietvertrag mit dem DRK Kreisverband Helmstedt e.V. für den Kindergarten, Friedhofsweg 9

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Süpplingen bezüglich des Mietvertrages für den Kindergarten Süpplingen mit dem DRK Kreisverband e.V. ist umgesetzt worden.

TOP 09   Bebauungsplan „Vor dem Schierpke“- a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB – b) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung Träger öffentlicher Belange

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Süpplingen ist umgesetzt worden. Die Auslegungsfrist läuft noch bis zum 20.06.2016. Mit den Erschließungsarbeiten könnte im Oktober 2016 begonnen werden.

TOP 10   Projekt „Sanierung der Alten Schule“, Thymianstraße 1

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Süpplingen über das Projekt „Sanierung der Alten Schule“, Thymianstraße 1, ist mit der Beauftragung des Planungsbüros Weinkopf umgesetzt worden.

TOP 11   Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) 2008; 1. Änderung; Nutzung der Windenergie, Gebiet Süpplingen 01

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Süpplingen ist mit der Beauftragung von Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Herrn Dr. Michael Moeskes, Magdeburg, umgesetzt worden.

Bürgermeister Schulze unterbricht zwischen 19.15 Uhr bis 19.25 Uhr die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Anfragen an den Rat zu stellen.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig die Stellungnahme in der vorgelegten Form. Des Weiteren beschließt der Rat der Gemeinde Süpplingen einstimmig in diesem Zusammenhang für das Honorarangebot des Rechtsanwalts Dr. Michael Moeskes, Magdeburg, eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.140 Euro.

Bürgermeister Schulze skizziert noch einmal kurz zusammengefasst den Werdegang zu der 2. Offenlage sowie der Stellungnahme der Gemeinde Süpplingen, die in Zusammenarbeit mit dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Herrn Dr. Moeskes, Magdeburg, ausgearbeitet worden ist. Diese nun vorliegende Stellungnahme ist hoffentlich eine gute Grundlage dafür, dass der Zweckraumgroßverband von seinen Plänen absieht, die Gemeinden Süpplingen und Süpplingenburg als Eignungsgebiet I in Frage kommen zu lassen.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Stobenstücke“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet, dass zur Durchführung des Aufstellungsverfahrens der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) notwendig ist. Die Ausweisung der Fläche soll als „Allgemeines Wohngebiet“ nach Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen.

Ratsherr Preuß fragt an, wer für die Pflege bzw. Instandhaltung des Regenrückhaltebeckens zuständig ist.

Gemeindedirektor Lorenz führt hierzu aus, dass er die Angelegenheit abklären wird. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass unlängst 2-LWK-Ladungen Unrat aus dem Regenrückhaltebecken heraus geholt worden sind.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Schulze schließt um 19.40 Uhr die Sitzung.