Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Gottschalt eröffnet um 19:30 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und die 2 Zuhörerinnen.

Bürgermeister Gottschalt stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung, die Anwesenheit der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Helmut-Jürgen Ueberschaar fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wir in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 25 vom 09.03.2016 wird mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Gottschalt gibt folgenden Bericht:

- Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates findet am 02.11.2016 im Dorfgemeinschaftshaus statt.

- Eine verkehrsbeschränkende Maßnahme (Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote) in der Straße An der Schunter wurde am 02.05.2016 durchgeführt.

- Zur Anhörung liegen der Gemeinde ein B-Plan "Am Mühlenweg" aus Wolsdorf und ein B-Plan "Vor dem Schierpke" aus Süpplingen vor. Bei Bedarf können diese beim Bürgermeister eingesehen werden. Einwände aus der Gemeinde Frellstedt bestehen nicht.

- Der Jahresabschluss 2009 des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm und die Entlastung der Geschäftsführerin für das Haushaltsjahr 2009 waren auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates am 14.03.2016. Es wurde Entlastung erteilt.

- Der Haushalt 2016 der Gemeinde Frellstedt wurde am 13.04.2016 vom Landkreis genehmigt.

- Die Jahresversammlung des Dorfgemeinschaftsvereines hat am 12.04.2016 mit der Entlastung des Vorstands stattgefunden. Neuwahlen wurde auf Herbst 2016 verschoben, da Vorstandsmitglieder ausscheiden werden, aber in der jetzigen Besetzung das Volksfest noch durchgeführt wird.

- Der Bauhof der Samtgemeinde ist beauftragt, in der Gemeinde Frellstedt Straßenreparaturarbeiten durchzuführen.

- Den Sachstandsbericht 1. Quartal 2016 über die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse durch die Samtgemeinde Nord-Elm haben alle Ratsmitglieder erhalten.

- Alle Einwohner der Gemeinde Frellstedt haben eine Einladung zum Volksfest vom 10. bis 12.06.2016 bekommen.

Bürgermeister Gottschalt berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

- Der Gemeindewahlleiter und sein Stellvertreter wurden von der Berufung für die kommende Wahlperiode durch den Gemeinderat informiert.

- Die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Am Stobenberg" ist durch Aushang erfolgt. Die Vorbereitung für den Auslegungsbeschluss durch das Planungsbüro ist Anfang Juni 2016 abgeschlossen.

Der Rat beschließt einstimmig den Abschluss des vorliegenden Mietvertrages mit dem DRK Helmstedt für den Kindergarten Mühlenweg 5.

Der Rat beschließt mit 7 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme,  dem Antrag des MTV auf Zahlung eines Betriebskostenzuschusses stattzugeben und 150 € auszuzahlen.

Der Rat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt erneut an den Kultur- und Sportausschuss zurückzugeben.

Da der Jugendbericht des MTV nach erneuter Abgabeaufforderung erst am Sitzungstag beim Kultur- und Sportausschuss eingegangen ist, konnte keine Empfehlung herbeigeführt werden, da doch gravierende Änderungen bei der Anzahl der Jugendlichen des MTV gegenüber den Vorjahren eingetreten sind.

Daher wird im Kultur- und Sportausschuss über einen neuen Verteilermodus nachgedacht und beraten, um allen 3 Sportvereinen gerecht zu werden.

Der Rat beschließt einstimmig die Auszahlung an Vereine und Verbände wie aus der Verwaltungsvorlage ersichtlich.

Der Rat beschließt einstimmig, für die Weiterentwicklung des Dorfgemeinschaftshauses, einen Antrag auf Fördermittelrecherche bei der ILE-Region Elm-Schunter zu stellen. 

Abschließend beschließt der Rat einstimmig, keinen Wanddurchbruch im Kindergarten durchzuführen.

Da dem Rat der Gemeinde Frellstedt bekannt ist, dass der Samtgemeinderat am 14.03.2016 beschlossen hat, den Kindergartenstandort Frellstedt bis 2019 zu modernisieren/baulich weiter zu entwickeln, wird die Gemeinde Frellstedt hier der Samtgemeinde nicht zuvorkommen und schon in "mögliche Vorleistungen" treten. Vielmehr wird versucht, das Bestmögliche für den Kindergartenstandort Frellstedt mit der Samtgemeinde zu erreichen (Erweiterung/Neubau).

Nach kurzer Beratung wird die Sitzung von 19:50 - 20:03 unterbrochen, um Frau Heldsdörfer (Abteilungsleiterin Kindergärten DRK Helmstedt) Gelegenheit zu geben, sich zu dem Sachverhalt zu äußern.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Von der Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.

Bürgermeister Gottschalt schließt die öffentliche Sitzung um 20:07 Uhr