Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 40 vom 15.03.2016 (öffentlicher Teil) wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet wie folgt:

Ab dem 17.05.2016 steht im ehemaligen Quelle-Laden wieder eine Postfiliale für den Ort zur Verfügung.

Am 10.09.2016 findet auf dem Grundstück Lüdtke der 3. Herbstmarkt statt.

Im Rahmen des Ferienprogrammes der Samtgemeinde führt die Gemeinde Süpplingen am 13.07.2016 eine Fahrt nach Pullman City durch.

Am 09.06.2016 führt die Sommerseniorenfahrt nach Mötzow an der Havel mit Spargelbuffet und Schifffahrt. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 25,00 Euro/Person.

Die Eröffnung des NP-Marktes ist für den 16.06.2016 avisiert.

Mit neuem Mast fand am 01.05.2016 die gut besuchte Maibaumaufstellung statt. Bürgermeister Schulze ergänzt, dass im Vorfeld das neu gesetzte Fundament sowie die Bushaltestelle mutwillig beschädigt wurde. Auch wurden von einem Landwirt Heuballen in den Graben geschoben. Von der Gemeinde wurde Anzeige erstattet, die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden.

Der Bericht wird vertagt.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde spricht Frau Heine die Unterkunftssituation der Flüchtlinge an der NZR an. Es wird klargestellt, dass die Anfrage zwar menschlich verständlich sei, hier aber mangels Zuständigkeit der Gemeinde nicht erörtert oder Stellung genommen werden kann.

Herr Dieter Maschgan fragt an, ob die Gemeinde Möglichkeiten sieht, auf ein schnelleres Internet hinzuwirken. Hierauf erläutert Gemeindedirektor Lorenz das Projekt Breitbandversorgung des Landkreises Helmstedt, nach dem landkreisweit  die Verlegung von Glasfaserkabel angestrebt wird. Nach derzeitigem Stand muss das Projekt noch vom Kreistag beschlossen und die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Ab dem kommenden Jahr könnte es schon in die Umsetzungsphase gehen.

Herr Dieter Maschgan fragt, ob die Gemeinde eine Handhabe hat, auf die Baulücken und Bauruinen im Ort etwas zu tun oder ob man unterstützend tätig werden kann, so dass die Lebensqualität im Ort hierdurch nicht weiter zurückgeht. Bürgermeister Schulze gibt zu bedenken, dass man in das Eigentum nicht eingreifen kann und Unterstützung nur da möglich sei, wo sie auch gewünscht werde. Manche Eigentümer sehen keinen Handlungsbedarf für ihre Grundstücke bzw. Häuser.

Der Rat beschließt einstimmig den Abschluss des vorliegenden Mietvertrages mit den Änderungen für den Kindergarten mit dem DRK Kreisverband Helmstedt e.V. rückwirkend zum 01.08.2015.

Gemeindedirektor Lorenz erläutert, dass der Sozialausschuss und der Verwaltungsausschuss den Abschluss des Mietvertrages gemäß der vorliegenden Drucksache mit redaktionellen Änderungen empfohlen haben.

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat folgende Beschlüsse:

a)    Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig zu den gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorliegenden Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden tabellarischen Auswertung im Einzelnen.

b)    Der Rat der Gemeinde Süpplingen stimmt einstimmig dem Entwurf des Bebauungsplans „Vor dem Schierpke“, der Begründung und dem Umweltbericht zu und beschließt einstimmig die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Rat der Gemeinde beschließt auf Antrag von Herrn Schlünz einstimmig, für das Projekt „Alte Schule“ Fördermittel über die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) im Rahmen von „Basisdienstleistungen“ zu beantragen und die hierfür erforderlichen zu beauftragenden Planungsleistungsleistungen auszuschreiben.

Gemeindedirektor Lorenz erläutert den Werdegang des Projektes und die jetzige Möglichkeit von Fördermitteln. In dem alten Schulgebäude, das unter Denkmalschutz steht, soll eine vielseitige Nutzung für alle Altersklassen barrierefrei möglich werden. Ferner muss es energetisch saniert werden.

Anschließend beschließt der Rat einstimmig, im Rahmen der 2. Offenlage eine weitere Stellungnahme einzubringen, da sie gemeindliche Interessen berührt sieht. Hier wird mit gesondertem Beschluss ein Fachkundiger beauftragt.

Gleichzeitig beschließt der Rat einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.000,00 Euro für die Erstellung einer Stellungnahme.

Bürgermeister Schulze ist der Ansicht, dass es im Rahmen der 2. Offenlegung eine sehr unterschiedliche Behandlung der einzelnen Gebiete gibt, die so nicht hinnehmbar sei. Herr Schlünz sieht durch den ZGB insbesondere die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt.                                  

Gemeindedirektor Lorenz bestätigt auf Anfrage von Frau Kirchhoff, dass ein Antrag auf Fristverlängerung für die Einreichung der Stellungnahme gestellt wird und Aussicht auf Erfolg hat, zumal auch dem Landkreis bereits Fristverlängerung gewährt wurde. Auf weitere Nachfrage von Frau Kirchhoff erläutert ein Mitglied der BI, dass die Fläche von ursprünglich über 500 ha in der 1. Offenlage auf ca. 220 ha und in der 2. Offenlage auf ca. 200 ha verkleinert wurde.

Anträge und Anfragen werden nicht gestellt.

Bürgermeister Schulze schließt die öffentliche Sitzung um 20.35 Uhr.