Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

2. stv. Bürgermeister Mallon eröffnet die Sitzung um 19:10 Uhr.

2. stv. Bürgermeister Mallon stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Georg, Ratsherr Stielau, 1. stv. Bürgermeister Hillemann und Bürgermeisterin Siegmund fehlen entschuldigt.

2. stv. Bürgermeister Mallon erklärt, dass der Verwaltungsausschuss zu Tagesordnungspunkt 9 "Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Am Wachtberg - hier: Sichtdreieck" keine Empfehlung ausgesprochen hat und dieser in den Fraktionen erneut besprochen werden soll. Somit kann dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden.

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 22 vom 31.03.2016 wird einstimmig genehmigt.

Stv. Ausschussvorsitzender Mallon berichtet wie folgt:

• Am 01.05.2016 fand das Maifest statt. Es war gut besucht. Ein Dank wird an alle Vereine ausgesprochen.
• Beim neuen Feuerwehrgerätehaus ist die Planung ein wenig ins stocken geraten. Das Statikgutachten hat sich verzögert.
• Es gab einen Vor-Ort-Termin mit dem Planer des DRKs. Hier gibt es nun neue Aspekte. Ein Plan wäre, dass die Krippe nach Räbke geht und eine Kombination aus Krippe und Kindergarten nach Wolsdorf. Die Aussage von Herrn Schmidt vom DRK zielte darauf ab, dass auch im nächsten Jahr ein Bedarf hierzu vorhanden wäre.
• Straßenbeleuchtung Bauernstraße/Helmstedter Straße wurden die Sicherung geklaut.
• Wolsdorfer Jagdflächen wurden neu verpachtet.
• Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wird eine Testleuchte angebracht. Der Gemeinderat kann sich zu gegebener Zeit diese anschauen.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

• Gemeindewahlleiter Horst Meinel und stv. Gemeindewahlleiterin Nicole Müller sind berufen worden.
• Auslegung des Bebauungsplanes "Mühlenweg" ist erfolgt. Die weitere Vorgehensweise ist nun auf der Tagesordnung.

Herr Ulbricht fragt an, ob ein Aushangkasten in der Nähe Mühlenweg/Sauertalsweg aufgestellt wird.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass der Haushalt der Gemeinde Wolsdorf noch nicht genehmigt ist. Sobald die Genehmigung vorliegt, wird eine Aufstellung erfolgen.

Herr Ulbricht gibt bekannt, dass die Pflasternähte an der Ein- und Ausfahrt des Husemannplatzes lose sind.

2. stv. Bürgermeister Mallon erklärt, dass dieses bereits bekannt ist und der Auftrag zur Reparatur vergeben wurde.

Herr Hirsch bemängelt, dass keinerlei Bekanntmachungen auf der Homepage und Aushangkästen vorhanden sind.

Gemeindedirektor Klisch erläutert, dass der Administrator der Homepage Herr Jagiolka einige Zeit krank gewesen ist. Weiterhin sei die Sitzung sehr kurzfristig angesetzt worden. Künftig wird auf eine gute Informationsweitergabe geachtet.

Herr Hirsch macht darauf aufmerksam, dass der Gemeindebaum in der Nähe seines Grundstückes noch immer nicht sehr gut gepflegt sei.

2. stv. Bürgermeister Mallon erläutert, dass der Baum durch eine Fachfirma begutachtet worden sei. Einige Äste wurden beschnitten. Eine Fällung oder weitere Schnittarbeiten sind nicht erforderlich.

Herr Hirsch fragt an, was aus den Sichtdreiecken in den Bebauungsplänen wird, die nicht am Wachtberg sind. 

Gemeindedirekor Klisch erklärt, dass der Gemeinderat hierüber nochmals beraten wird. Um eine Entscheidung im Sinne aller Einwohner treffen zu können wurde der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

a) Der Rat der Gemeinde beschließt über die vorliegenden Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB entsprechend der beigefügten Beschlussvorschläge im Einzelnen

b) Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan „Am Mühlenweg“ nach Prüfung der Bedenken und Anregungen gem. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 als Satzung.
Zugleich beschließt der Rat die Begründung zum Bebauungsplan „Am Mühlenweg“. (Die Begründung wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren aus der Entwurfsverfassung weiterentwickelt.)

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Wolsdorf einstimmig folgenden Beschluss:

Ratsherr Ohler bittet darum, dass einige Ratsmitglieder bei der Seniorenveranstaltung auf dem Volksfest vertreten sind.

Ratsherr Niebuhr fragt an, ob die derzeitigen Nutzer der Gartengrundstücke über die Bebauung informiert seien.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass die Nutzer informiert sind und die Nutzungszeit endet, sobald ein Grundstück verkauft wird.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

2 stv. Bürgermeister Mallon schließt die Sitzung um 19:45 Uhr.