Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzende Liebermann eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Sie stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es fehlen die Ausschussmitglieder Erich Gröll, Lutz Schlünz und Sabine Siegmund entschuldigt. Letztere wird durch den Ratsherrn Rainer Angerstein vertreten. Ratsherr Lutz Schlünz wird vom Ratsherrn Hubert Friehe  vertreten.

Die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 18 vom 01.03.2016 wird bei einer Enthaltung genehmigt.

Diese Niederschrift muss noch an Herrn Klaus Dieter Blohm und Dieter Eckner versandt werden.

Frau Siemann-Pohl kritisiert die Sozialverträglichkeit der Entgeltordnung, die ihrer Meinung nach nicht ausgewogen ist.

Hierzu erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass die 7. Änderung der Entgeltordnung mit den dort aufgeführten Sozial-/Gebührenstaffeln in verschiedenen Fachausschüssen beraten und schließlich in der Sitzung des Samtgemeinderates am 11. April 2016 beschlossen worden ist. Maßgebend für diese Entgeltordnung sei das  vom DRK Helmstedt erarbeitete Zahlenwerk, auf dessen Grundlage hin die Berechnungen für die Sozialstaffeln vorgenommen worden sind. Die Gremien sind der Auffassung, dass die Entgeltordnung bzw. die darin enthaltenen Gebührenstaffeln sozial ausgewogen ist, so dass es auch sozial schwächeren Familien möglich sein dürfte, ihre Kinder in eine Kindertagesstätte zu schicken.

Ausschussvorsitzende Liebermann berichtet, dass es auch in diesem Jahr wieder ein Ferienprogramm geben wird. Im Gegensatz zum letzten Jahr, wo der Kinderzirkus Kimarek das zentrale Thema des Ferienprogramms war, besteht das diesjährige Programm in erster Linie wieder aus den altbewährten Veranstaltungen, wie der LAN-Party oder auch "Mein Freund das Kaninchen". Ferner weist sie darauf hin, dass  für die einzelnen Veranstaltungen wieder Zuschüsse von 50,00 Euro für eintägige und 100,00 Euro für mehrtägige Veranstaltungen beantragt werden können.

Auf Nachfrage von Herrn Eckner erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz  hierzu, dass die bewährten Veranstaltungen wieder in Form eines Flyers bekannt gegeben werden und u.a. in den Schulen, den Kindergärten und im Freibad verteilt werden sollen. Außerdem sollen sie auf der Homepage, den Facebookseiten der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden sowie in der Presse veröffentlicht werden.

Anschließend gibt Herr Becker noch einige redaktionelle Ausführungen zum Ferienprogramm bekannt, u.a. sollen auf Wunsch einiger Veranstalter in die Flyer noch die Altersangabe für die teilnehmenden Kinder, sowie die E-mail Daten der Veranstalter aufgenommen werden.

Frau Heldsdörfer vom DRK Kreisverband Helmstedt berichtet, dass am 18.04.2016 eine Besprechung bzw. Besichtigung der möglichen Standorte für den Neubau von Kindertagesstätten in den Gemeinden Süpplingenburg, Räbke und Wolsdorf stattgefunden hat. Dabei wurde von der Firma ALHO Modulare Gebäude ein Konzept für Kindertagesstätten in Container-Bauweise vorgestellt. Als nächstes werde man in der 20. Kalenderwoche mit dem Architekten diese Standorten begutachten, damit dieser entsprechende Planungen durchführen kann.

In diesem Zusammenhang weist Ratsherr Angerstein darauf hin, dass es in der Gemeinde Räbke bereits ein baureifes Grundstück gibt. Laut Mitteilung des Bauamtes des Landkreises Helmstedt müsste dafür nur ein Bauantrag eingereicht werden. Insofern würde er es begrüßen, wenn über den Standort möglichst bald eine Entscheidung getroffen werden könnte.  

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet einleitend, dass derzeit 120 Flüchtlinge in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm untergebracht worden sind. Damit sei die der Samtgemeinde zugewiesene Quote erfüllt, wenn gleich man noch eine 6-köpfige Familie aufnehmen werde. Der Samtgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt zugestimmt, so dass man in diesem Jahr noch mit einem Zuschuss zur Finanzierung der Betreuungskosten für die Flüchtlinge rechnen könne.

Zu diesem Thema erklärt Herr Seifert von der Diakonie, dass derzeit Überlegungen angestellt werden, die Betreuung im Landkreis Helmstedt zu organisieren. Es sei dabei u.a. beabsichtigt, 4 Standorte einzurichten, in denen Sozialarbeiter sich bedarfsorientiert um die Belange der Flüchtlinge kümmern werden. Außerdem sollen diese zur Verbesserung der Flüchtlingssituation, die Arbeit der Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen koordinieren. Für den Bereich Königslutter/Nord-Elm werde man diese Stelle zunächst in Königslutter vorhalten. Es bestünde aber auch die Möglichkeit, entsprechende Sprechstunden in Süpplingen oder anderen Gemeinden abzuhalten - Voraussetzung dafür sei die Bereitstellung eines entsprechenden Raumes.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt hierzu, dass man in der Gemeinde Süpplingen den Ratsraum zur Verfügung stellen würde.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Angerstein erklärt  Herr Seifert, dass die Einführung der sog. elektronischen Krankenversicherungskarte so schnell nicht zu realisieren sein wird. Von daher werde das bisherige System bezüglich der Ausstellung von Krankenscheinen seitens des Landkreises Helmstedt wohl noch einige Zeit andauern. Ein weiteres Problem ist das Angebot von Sprachkursen und die Betreuung von Minderjährigen während dieser Zeit. Laut Herrn Angerstein werde diese Betreuung - zumindest in Räbke -  derzeit ebenfalls von Ehrenamtlichen wahrgenommen. Auf Dauer sei dieser Zustand jedoch so nicht haltbar.

Hierzu ergänzt Ausschussvorsitzende Liebermann, dass die Kreisvolkshochschule für die Kursteilnehmer keine Kinderbetreuung anbieten werde.

Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden Liebermann erklärt Herr Blohm, dass die Fördermittel für den Bau des Kindergartens in Warberg beantragt worden sind. Auf Grund der bisherigen Zusage sei in jedem Fall mit einem Zuschuss von 100.000 Euro zu rechnen. Selbst wenn keine höheren Zuschüsse zu erzielen wären, sei die Finanzierung durch die Gemeinde Warberg gesichert.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt Ausschussvorsitzende Liebermann die Sitzung um 20:35 Uhr.