Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Dieter Eckner eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 22 vom 29.02.2016 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Ecker berichtet wie folgt:

Am 01.03.2016 fand eine Sitzung des Samtgemeindesozialausschusses mit dem Thema Kindergartenkonzept Samtgemeinde Nord-Elm statt. Der Sozialausschuss hat keine Empfehlung abgegeben, sondern den Tagesordnungspunkt zurück an die Fraktionen und den Samtgemeinderat  verwiesen.

Am 03.03.2016 fand die Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Ausbau der Barmker Straße im Dorfgemeinschaftshaus mit allen Beteiligten statt. Aufgenommen wurden die zusätzlichen Gehwegabsenkungen sowie der Bereich des Fußwegs bis Ende des Pferdestalls Fricke. Ein Anschluss an die Helmstedter Straße ist nicht möglich. Die Gemeinde hat das Planungsbüro gebeten, ein Angebot über die Kosten für die Planung des Fußweg-Teilstücks abzugeben. Die Planungskosten hierfür würden ca. 2.251,91 € betragen. Diese Kosten können in die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge mit einbezogen werden. Ein entsprechender Auftrag an das Planungsbüro muss vom Rat beschlossen werden. Die Ausschreibung und Ausführung der Arbeiten würde vom Landkreis mit erfolgen.

Die Gemeinde hat wegen der gewaltsam aufgebrochenen Stromkästen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Auf der Samtgemeinderatssitzung am 14.03.2016 wurde das Kindertagesstättenkonzept für die Samtgemeinde Nord-Elm erarbeitet und wieder verworfen. Lediglich der Neubau für die Gemeinde Süpplingenburg wurde bestätigt. Die notwendige zusätzliche Krippe soll in der Mitgliedsgemeinde entstehen, die am schnellsten ein Baugebiet zur Verfügung stellen kann.

Es liegt kein Bericht über die Ausführung von Beschlüssen vor. 

Anfragen der Zuhörer an den Rat erfolgen nicht.

Der Rat beschließt einstimmig die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Süpplingenburg (Hebesatzung) mit der Erhöhung der Grundsteuer A auf 376 v.H., Grundsteuer B auf 376 v.H. und Gewerbesteuer auf 360 v.H.

Frau Pickbrenner erläutert, dass der Samtgemeinde Nord-Elm eine Bedarfszuweisung in Aussicht gestellt wurde, wenn die Mitgliedsgemeinden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. Die Samtgemeinde wird die Samtgemeindeumlage um den Betrag, die die Steuererhöhung ausmacht, erhöhen und den Gemeinden den Betrag als Zuweisung wieder auszahlen.

Der Stellenplan wird in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.

Das Haushaltsicherungskonzept und der Haushaltssicherungsbericht 2016 werden in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2016 werden unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen einstimmig beschlossen.

Frau Pickbrenner erläutert, dass die vom Sozial- und Bauausschuss eingebrachten notwendigen Maßnahmen in den Haushaltsplan eingearbeitet wurden.

Zusätzlich eingeplant wurden 6.000 € für die Ermittlung der Anliegerkosten und 2.500 € für Planungskosten Teilstück Fußweg Barmker Straße 1 bis Pfarrhaus.

Ergebnishaushalt:

Für die Baumgutachten und den Baumschnitt wurden 8.000 € eingesetzt. Hier sind erneute Preisabfragen vorzunehmen.

5.000 € sind für die Rissesanierung und die Räumung des Hanggrabens eingestellt.

Der Rat beschließt einstimmig, die Flächen zum Anbau der Garage an das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

Herr Eckner unterbricht die Sitzung um 19.30 Uhr und bittet den Ortsbrandmeister Dirk Leipelt um kurze Erläuterungen zur Notwendigkeit des Garagenanbaus.

Herr Leipelt berichtet, dass die derzeitige Garage für das Feuerwehrfahrzeug nicht mehr den Standards der Feuerwehrunfallkasse (FUK) entspricht. Durch die Anschaffung des Mannschaftstransportfahrzeugs fehlt der Wehr ein Unterstellplatz. Des Weiteren sind dringend getrennte Umkleideräume und Duschen für die Männer und Frauen notwendig, da immer mehr Frauen Feuerwehrdienst leisten. Hierfür kann die freiwerdende Halle genutzt werden. Mit dem Anbau soll auch ein Lagerraum geschaffen werden.

Herr Eckner dankt für die Ausführungen und eröffnet um 19.40 Uhr erneut die Sitzung.

Herr Eckner beantragt, die Flächen der Gemeinde für den Anbau der Garagen an das Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung zu stellen.

Der Rat beschließt mit 6 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme die Einrichtung der Straße "An der Peterskirche" als Spielstraße. Die Anlieger sind anzuschreiben und auf die Konsequenzen der Ausweisung als Spielstraße hinzuweisen.

Im Februar 2015 fand eine Anliegerversammlung zum Endausbau der Straße "An der Peterskirche" statt. Die Anwohner sind der Ansicht, dass auf dieser Versammlung der Beschluss gefasst wurde, die Straße als Spielstraße auszuweisen, was bis heute nicht geschehen ist. Die Straße wurde als Zone 30 ausgewiesen.

Für die Einrichtung als Spielstraße wurde eine entsprechende Unterschriftenliste vorgelegt.

Seitens des Landkreises Helmstedt besteht die Möglichkeit der Umbeschilderung und Ausweisung als Spielstraße. Die neu aufzustellenden Schilder kosten ca. 400  €.

Herr Brandes ist der Ansicht, die Spielstraße mit allen Konsequenzen einzurichten. Die Schrittgeschwindigkeit von 7 km/h ist einzufordern, das Parken ist nur auf den gekennzeichneten Flächen erlaubt.  Die Anwohner sollten nochmals genauestens über die Rechte und Pflichten einer Spielstraße in Kenntnis gesetzt werden.

Herr Brandes beantragt die Einrichtung der Straße "An der Peterskirche" als Spielstraße und Information der Anlieger über die Konsequenzen der Ausweisung als Spielstraße.

Herr Eckner erläutert, dass die Reinigungskraft des Dorfgemeinschaftshauses, Krystyna Liebchen bereits seit 25 Jahren bei der Gemeinde Süpplingenburg beschäftigt ist. Sie wurde eingeladen an der heutigen Sitzung teilzunehmen um ihr eine entsprechende Ehrung anlässlich ihres 25-jährigen Dienstjubiläums zu teil werden zu lassen. Leider ist sie heute nicht erschienen.

Die Blumen und die Urkunde werden nachträglich überbracht.

Der Rat beschließt einstimmig die Antragstellung an Radio FFN zur Ausgestaltung und Aufbau eines Spielplatzes sowie die Erneuerung und Ergänzung von Spielgeräten auf dem Lindenplatz in Höhe der vorhandenen 4.500 € Spenden Wintermarkt.

Für die Erneuerung bzw. Umgestaltung der Spielplätze stehen insgesamt 4.500 € aus den Erlösen des Wintermarktes zur Verfügung.

Frau Bädekerl gibt zu Bedenken, dass die Spielgeräte auf dem Lindenplatz durch die Linden einer starken Verschmutzung ausgesetzt sind.

Frau Georgi wird gebeten, einen Vorschlag für ein Spielgerät für den Lindenplatz zu machen um in der nächsten Sitzung darüber beschließen zu können.

Herr Eckner berichtet, dass Radio FFN gemeinsam mit der Sparda Bank derzeit eine Aktion veranstaltet, Gemeinden die eine Fläche von 2.000 qm für einen Spielplatz ausweisen, diesen in Höhe von 140.000 € zu gestalten und aufzubauen. Voraussetzung ist die Antragstellung durch die Gemeinde. Angedacht werden könnte für eine entsprechende Bewerbung die Fläche hinter dem Bolzplatz (Gänsewiese).

Herr Brandes stellt den Antrag auf Beantragung der Ausgestaltung eines Spielplatzes beim Radiosender FFN und die Ergänzung und Erneuerung des Spielplatzes auf dem Lindenplatz mit Spielgeräten in Höhe der vorhandenen Einnahmen aus dem Wintermarkt von 4.500 €.

Frau Pickbrenner berichtet, dass am gestrigen Montag ein Termin beim DRK stattfand an dem ein Baukastenformat (Containerbauweise) für die Errichtung von Kindertagesstätten vorgestellt wurde. Aus zeitlichen Gründen sollen diese Fertigbauteile für den Neubau des Kindergartens Süpplingenburg genutzt werden. Die Kosten für den Rohbau belaufen sich auf ca. 270.000 €. Der Neubau insgesamt wird ca. 350.000 bis 380.000 € einschl. Außenbereich kosten.

Bauträger ist das DRK, die Gemeinde hat ein Mitspracherecht, das sich aber nur auf das Grundstück beschränken wird.

Frau Bädekerl erläutert, dass die Gemeinde keine Ansprüche hat, da das DRK der Träger ist und die Gemeinde lediglich das Grundstück zur Verfügung stellt. Das Grundstück bleibt Eigentum der Gemeinde, was entsprechend vertraglich zu regeln ist.

Der Rat beschließt einstimmig, Herrn Schmidt von der ILE-Region sowie das Büro Schwerdt in Braunschweig wegen einer entsprechenden zeitgerechten Stellungnahme anzufragen. Die Kosten dürfen 2.400 € nicht überschreiten. Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.400 € wird gleichzeitig vom Rat einstimmig genehmigt.

 Sollte eine entsprechende Stellungnahme zu diesen Optionen nicht möglich sein, wird in Absprache mit der Gemeinde Süpplingen eine Stellungnahme durch das Büro Brokoff und Voigts abgegeben.

Herr Eckner erläutert, dass die Fläche für die Aufstellung der Windräder sowie die Anzahl der Windräder reduziert wurde.

Bis zum 20.05.2016 sind Rückäußerungen möglich. Die Gemeinde sollte auf jeden Fall auch für die reduzierte Fläche eine sachlich fundierte Stellungnahme abgeben. 

Frau Bädekerl ist der Ansicht, sich wie bereits in der ersten Anhörung mit Süpplingen zusammen zu schließen und eine gemeinsame Stellungnahme des Büros Brokhoff und Voigts abzugeben. Neue Argumente gegen den Windpark werden schwer zu finden sein, aber keine Stellungnahme abzugeben wäre falsch.

Herr Hadamla spricht sich dafür aus, einen anderen Gutachter zu beauftragen um neue fundierte Argumente zu finden.

Frau Bädekerl gibt zu bedenken, dass ein anderer Landschaftsplaner wieder von vorn anfangen muss und die Kosten hierfür sehr hoch ausfallen dürften. Außerdem ist das Zeitfenster bis 20.05.2016 sehr knapp.  Die Gutachtenerstellung  kann von jedem Landschaftsplanungsbüro vorgenommen werden.

Frau Bädekerl beantragt die Anfrage zur Verfassung einer Stellungnahme an Herrn Schmidt von der ILE-Region sowie an das Büro Schwerdt, Braunschweig, in Höhe von bis zu 2.400 €. Sollte beides aus Kosten- bzw. Zeitgründen nicht möglich sein, wird in Absprache mit Süpplingen eine gemeinsame Stellungnahme von Brokoff und Voigst erstellt. Eine Stellungnahme ist in jedem Fall abzugeben.

Für das Schießen der örtlichen Vereine anlässlich der Maibaumaufstellung am 01. Mai werden die Ratsmitglieder Cimbollek, Eckner, Brandes und Leipelt für den Rat zum Schießen antreten.

Bürgermeister Eckner schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.20 Uhr und dankt für die Mitarbeit.