Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:10 Uhr.

Bürgermeisterin Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Hillemann fehlt entschuldigt.

Bürgermeisterin Siegmund beantragt den Tagesordnungspunkt 11 "Verfahrensweise Austrittsbeschluss aus der Samtgemeinde Nord-Elm" von der Tagesordnung abzusetzen. Es besteht noch Klärungsbedarf.

Der Tagesordnungspunkt wird somit einstimmig abgesetzt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 21 vom 04.02.2016 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt:

• In Wolsdorf wurden 11 irakische Flüchtlinge untergebracht.  Die Zwillingskinder in der Familie gehen nun in den Kindergarten. Für die älteren wird sich um die Schulanmeldung bemüht. Weiterhin werden Deutsch-Kurse angeboten werden.
• Es gab einen neuen Termin mit Frau Heidmann wegen des Baues des neuen Feuerwehrgerätehauses. Es wurden verschiedene Details besprochen. In der Woche des 01.04. wird mit der Vermessung begonnen.
• Auf der Bahnhofstraße sind mehrere Bäume morsch. Der Bauausschuss hat diese bereits für eine Fällung markiert.
• Der Maklervertrag mit Herrn Telge wurde abgeschlossen.
• Der Krippenneubau soll gemäß Beschluss des Samtgemeinderates in dem Ort erfolgen, in dem dieser schneller realisiert werden kann.
  Ratsherr Ohler verliest hierzu den Beschluss des Samtgemeinderates.
• Die Feuerwehr hat das diesjährige Osterfeuer durchgeführt. Es war eine sehr gute und gelungene Veranstaltung.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

• Es gab einen Ortstermin in Räbke bezüglich des  Neubaus der Krippe/Kindertagesstätte. Die Förderanträge wurden für die Standorte Wolsdorf und Räbke gestellt.
  Am 18.04.2016 findet ein Treffen mit dem Planer des DRKs statt. Für beide Projekte wird eine Bauvoranfrage gestellt.
  
  Ratsherr Ohler merkt an, dass es derzeit Förderungen gebe für neue Kindergärten bzw. Orte wo noch keine Kindergärten vorhanden waren. Somit sollte Räbke als Kindergartenstandort favorisiert werden.
  
  Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass mit der Übertragung der Kindergärten an die Samtgemeinde Nord-Elm auch die Entscheidungskraft abgegeben worden ist und die Gemeinde keinen Einfluss hierauf nehmen kann.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

• Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2016 wurde dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung übersandt.
• Aufstellung B-Plan "Am Mühlenweg" ist erneut auf der Tagesordnung

Anfragen werden keine gestellt.

Gemeindedirektor Klisch berichtet, dass die Abschlüsse seitens der Samtgemeindeverwaltung auf dem Laufenden und im Zeitplan sind. Derzeit hängen die Prüfungen beim Rechnungsprüfungsamt hinterher. Der Kindergartenzweckverband, die Samtgemeinde Nord-Elm und die Gemeinde Frellstedt konnten bereits für 2009 entlastet werden.

Der Gemeinderat beruft mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, Herrn Horst Meinel zum Gemeindewahlleiterin für die Gemeinde Wolsdorf für die kommende Wahlperiode. Zur stellvertretenden Wahlleiterin wird Frau Nicole Müller berufen.

Gemeindedirektor Klisch erläutert eingangs, dass der Gemeindedirektor in der Regel auch der Gemeinde-Wahlleiter ist. Er wird allerdings aktiv am Kommunalwahlkampf teilnehmen. Aus diesem Grund wurde in Absprache mit Bürgermeisterin Siegmund, Herr Horst Meinel gefragt. Dieser hat dem Vorschlag auch zugestimmt. Um in Kontakt mit der Samtgemeindeverwaltung während der Wahlzeit zu sein, ist als Stellvertreterin Frau Nicole Müller benannt.

Der B-Plan „Am Mühlenweg“ wird in der Fassung vom 31.03.2016 einstimmig beschlossen. Weiterhin wird die öffentliche Auslegung beschlossen.

Gemeindedirektor Klisch berichtet, dass Herr Voigts eine aktuelle Version des Bebauungsplanes eingereicht hat. Hier müssen noch kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Besonders hebt er hervor, dass die Fläche für den Kindergarten als "Gemeindliche Bedarfsfläche" ausgewiesen wird. Dieses hat den Vorteil, dass kein Lärmgutachten ausgestellt werden muss und div. Formalitäten einfacher sind. Die Fläche beträgt 4.500 m².

Ratsherr Niebuhr fragt an, ob es nähere Erkenntnisse zu den Flüchtlingen gibt bzw. die familiären Hintergründe.

Bürgermeisterin Siegmund erklärt, dass es ein Ehepaar mit 7 Kindern und 2 Neffen sind. Die Familie ist im Irak vor der Isis geflohen. Weiterhin ist die Familie sehr aufgeschlossen und freundlich.

Ratsherr Ohler möchte wissen, ob noch Spenden fehlen oder etwas für die Familie getan werden kann.

Bürgermeisterin Siegmund erläutert, dass die Anmeldungen für die Schulen und Kindergärten laufen. Verschiedene Dinge sind bereits gespendet worden.

Ratsherr Stielau macht darauf aufmerksam, dass in Wolsdorf Giftköder gelegt worden sind und ob es hierzu genauere Erkenntnisse gibt.

Ratsherr Lange berichtet, dass der Hund von Frau Tanja Herbst betroffen ist. Wo der Köder aufgenommen worden ist, ist nicht bekannt.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt Bürgermeisterin Siegmund die Sitzung um 20:05 Uhr.