Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Finanzausschussvorsitzende Ratsherr Gottschalt eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr.

Ausschussvorsitzender Gottschalt stellt die ordnungsmäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Für den entschuldigt fehlenden Ratsherrn Voges nimmt Ratsherr Angerstein an der Sitzung teil.

Auf Antrag des Ratsherrn Ohler wird die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 08 "Fördergelder für Kindertagestätten" erweitert.

Anschließend wird die geänderte Tagesordnung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 09 vom 16.11.2015 wird einstimmig festgestellt.

Entfällt.

Auf Antrag des Ausschussvorsitzenden Gottschalt empfiehlt der Fin.-A. dem SGR einstimmig die Beschlussfassung der 7. Änderung der Entgeltordnung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten in der vorliegenden Fassung.

Ausschussvorsitzender Gottschalt berichtet einleitend, dass der Samtgemeinderat in seiner Sitzung am 30.11.2015 beschlossen hat, über die Änderung der Entgeltordnung zu entscheiden, wenn diese mit konkreten Zahlen durch das DRK belegt werden können.

Auf Nachfrage von Ratsherr Gröll erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass beabsichtigt sei, die im Eigentum der Mitgliedsgemeinden stehenden Kindertagesstätten zu einem einheitlichen Mietpreis von 3 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete an das DRK zu vermieten. Die Abrechnung erfolgt über die Kreiswohnungsbaugesellschaft Helmstedt.

Herr Klisch ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass die Gemeinden berechtigt sind, den Mietpreis anzupassen, wenn sie bauliche Veränderungen an den Kindertagesstätten, vornehmen, die zu einer höheren jährlichen Abschreibung führen. Das Gleiche gilt für Neubauten von Kindertagesstätten.

Mit der vorliegenden Entgeltordnung, so Herr Klisch, werde es statt bisher vier nun neun Einkommensstufen geben. Damit sollten besonders Eltern mit geringen Einkommen geschont werden. Bei einer Gebührenerhöhung über 50 % der ungedeckten Kosten - gemäß der Vorlage - würde ein Kostendeckungsgrad von 25 bis 30 % erzielt werden. Damit würde der Kostendeckungsgrad exakt im Rahmen der Landesempfehlung liegen. 

Ratsherr Angerstein begrüßt die differenzierte Staffelung, die es auch Eltern mit geringerem Einkommen erlaube, ihre Kinder in die Kindertagesstätten zu schicken.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß hinsichtlich des zu erreichenden Kostendeckungsgrades erklärt Herr Klisch, dass sich die zu erwartenden Neuanmeldungen auch positiv auf diesen Deckungsrad auswirken werden.

Ratsherr Groß stellt daher fest, dass mit den zu erwartenden Belegungszahlen ein zu erreichender Deckungsgrad von 25 % realistisch ist. 

Nach dem Ausschussvorsitzender Gottschalt darauf hingewiesen hat, dass mit Verabschiedung der neuen Entgeltstaffel nunmehr die Voraussetzungen für die Senkung der Samtgemeindeumlage vorliegen, fassen die Ausschussmitglieder einstimmig folgenden Empfehlungsbeschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Samtgemeindeumlage um 85.000,00 Euro zu senken.

Ratsherr Ohler führt einleitend aus, dass der der Samtgemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, weitere Kindertagesstätten zu errichten, die auch entsprechend gefördert werden. Allerdings gibt es hier eine Einschränkung, denn Fördermittel gibt es nur für Neubauten von Kindergärten, nicht für die Erweiterung bestehender Einrichtungen. Deshalb wäre es seiner Ansicht nach sinnvoll, einen Kindergarten dort neu zu errichten, wo es bislang noch keinen gibt -also demnach zunächst in Räbke.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt hierzu, dass es je nach Kindertagesstätte unterschiedliche Fördermittel gebe. Die beste Förderung sei derzeit für die Schaffung von Kinderkrippen zu erzielen - hier werden neben den Neubauten auch die lfd. Kosten gefördert. Anders sieht es bei der Förderung von Kindergärten aus - hier werde lediglich die Entstehung neuer zusätzlicher Plätze gefördert. Diese Regelung bedeute zum Beispiel für den Neubau des Kindergartens in Süpplingenburg, dass nicht alle 25 Kindergartenplätze, sondern nur die über den bisherigen 17 Kindergartenplätze liegende Anzahl geförderten werden könne, da es sich bei den 17 Plätzen lediglich um die Erneuerung bereits vorhandener Plätze handelt.

Es bestünde seines Erachtens aber die Möglichkeit, die für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wolsdorf nicht benötigten Zuschuss auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes und des Landes Niedersachen umzuwidmen, und so für die Förderung von Kindertagesstätten zu nutzen.

Ratsherr Groß bittet hierüber bis zu nächsten Ratssitzung um einen entsprechenden Sachstand.

Herr Klisch weist im Hinblick auf die Entstehung von Kindertagesstätten in den Gemeinden Räbke und Wolsdorf darauf hin, dass entsprechende Anträge bei der Landeschulbehörde gestellt worden sind. Bezüglich der Förderung des Kindergartens in Warberg berichtet er, dass man 100.000 Euro Zuschuss aus den Dorferneuerungsmitteln erhalten werden - die Restfinanzierung sei über die Gemeinde Warberg gesichert.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Angerstein erklärt er, dass es derzeit 12.000 Euro als Zuschuss für jeden neu geschaffenen Kindergartenplatz gibt.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Friehe erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass die Prüfung des Kostenerstattungsanspruches gegenüber dem Landkreis Helmstedt für den Feuerwehreinsatz bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Esbeck noch nicht abgeschlossen sei.

Der Finanzausschussvorsitzende Ratsherr Gottschalt schließt die die Sitzung um 18:50 Uhr.