Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Harald Schulze eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister Harald Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest. Ratsfrau Henrike Löhmann fehlt entschuldigt.

Der Rat stellt die Tagesordnung in der vorgelegten Form einstimmig fest.

Ratsherr Lothar Abram als Fraktionsvorsitzender der CDU weist darauf hin, dass die Ratsfrauen Henrike Löhmann und Angela Kirchhoff an der Ratssitzung  teilgenommen haben. Dieses ist im Protokoll nicht vermerkt.

Sodann wird die Niederschrift lfd.Nr. 39 vom 09.02.2016 bei 3 Enthaltungen einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz gibt folgenden Bericht:

Zwangsfusion

Am 11.02.2016 wurde über die Presse bekannt, dass die Zwangsfusion der Stadt Helmstedt mit der SG Nord-Elm gescheitert ist. Am 19.02.2016 gibt eine Mitteilung der Landtagsverwaltung ein, dass die Landtagsfraktionen der SPD, der Grünen und der FDP ihren Gesetzesentwurf zurückgezogen haben.

Regenrückhaltebecken "Vor dem Schierpke"

Am 24.02.2016 wurden Teile des Regenrückhaltebeckens ausgebaggert (Schilfbewuchs). Die Maßnahme war erforderlich im Hinblick auf die Erschließung des neuen Baugebietes (naturschutzrechtlicher Hintergrund).

Post-Partner-Filiale in Süpplingen

Mit der Schließung des Nah-und Gut-Marktes zum 31.03.2016 schließt auch die Post-Partner-Filiale. Die Post hat Verbindung zum Gemeindedirektor aufgenommen. Sie ist auf der Suche nach Geschäften, die bereit sind, eine Post-Partner-Filiale aufzunehmen. Sollte dies nicht gelingen, wird die Post selbst eine Filiale eröffnen (mit geringeren Öffnungszeiten). Spätestens Ende Mai 2016 soll es dann eine neue Filiale in Süpplingen geben.

Ratsherr Lutz Schlünz bittet darum, dass die Post nochmall offiziell von der Gemeinde mit der Bitte um Realisierung der Einrichtung einer neuen Post-Partner-Filiale angeschrieben wird.

Selbstverpflichtung Abarbeitung rückständiger Jahresabschlüsse

Die Abarbeitung der Jahresabschlüsse im Bereich der Samtgemeinde liegt im Plan.

Herbstmarkt 2016

Der AK Herbstmarkt hat am 24.02.2016 beschlossen, den Herbstmarkt am Samstag, 10.09.2016, auf dem Grundstück von Henning Lüdtke in der Breiten Straße durchzuführen. Die Planungen laufen für die Einreichung des Genehmigungsantrages beim LK Helmstedt. Die Gemeinde sollte wieder Träger der Veranstaltung sein.

Gemeindedirektor Matthias Lorenz berichtet wie folgt zum öffentlichen Teil der Ratssitzung am 09.02.2016: 

TOP 9: Die Hebesatzsatzung wurde im Amtsblatt des LK Helmstedt bekannt gemacht.

Folgende Vorgänge liegen dem LK Helmstedt zur Prüfung vor:

TOP 10: Stellenplan 2016

TOP 11: Haushaltssicherungsbericht und Haushaltssicherungskonzept 2016

TOP 12: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016.

Entfällt. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig gem. DS 007/2016 Herrn Marco Lorenz für die kommende Wahlperiode zum Gemeindewahlleiter für die Gemeinde Süpplingen und Herrn Steffen Jagiolka zum stellvertretenden Wahlleiter zu berufen.

Bürgermeister Harald Schulze gibt Informationen zur Kommunalwahl 2016 und verweist auf die Empfehlung des VA.

Der Rat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 21.321,51 Euro einstimmig zu. 

Gemeindedirektor Matthias Lorenz berichtet, dass die Abrechnung des DRK Kreisverbandes Helmstedt für die Betreuung August - Dezember 2015 steht. Danach entsteht eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 21.321,51 Euro.

Bürgermeister Harald Schulze bittet um Anbringung eines neuen Straßenschildes "Wiesenweg" und Reparatur des Straßenschildes "Kein Winterdienst" am Verbindungsweg zum Nah-und Gut-Markt.

Weitere Anträge und Anfragen liegen nicht vor

Um 20.15 Uhr schließt Bürgermeister Harald Schulze den öffentlichen Teil der Ratssitzung.