Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzender Röhr eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Ratsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 

Ratsherr Detlef Gottschalt fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 31 vom 30.11.2015 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde wie folgt:

Naturnahe Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule

Die Bingo-Stiftung hatte für das Projekt 10.000 Euro ausgelobt. Eine Zahlung in Höhe von 9.000 Euro erfolgte im November 2015. Nach Prüfung des Verwendungsnachweises werden nun die restlichen 1.000 Euro von der Stiftung gezahlt. Im November wurde ein Förderantrag an die Stiftung "Lebendige Stadt" für das Programm "Macht euren Schulhof fit für die Zukunft!" gestellt. Ausgelobt wurden 3 x 20.000 Euro. 550 Schulen haben sich hierauf beworben. Die Grundschule Süpplingen kam leider nicht in das Programm.

Schließung der Post-Partner-Filiale in Süpplingen

Nach Mitteilung der Post, wird die Filiale in Süpplingen mit der Schließung des Nah-und-Gut-Marktes in Süpplingen geschlossen. Spätestens Ende Mai soll aber eine neue Filiale in Nord-Elm eröffnet werden.

Aufarbeitung von Jahresabschlüssen

Dem Samtgemeinderat liegt eine aktuelle Aufstellung zum Vierteljahresstand vor. Die Arbeiten liegen derzeit im Plan.

Einstellung von Auszubildenden

Der Samtgemeindeausschuss hat zum 01.08.2016 wieder 2 Auszubildende für die Ausbildung zum/r Verwaltungsfachangestellten eingestellt.

Feuerwehrwesen

Die Bewegungsfahrt der Gemeindefeuerwehr hat am 13.03.2016 stattgefunden.

Flüchtlinge

Derzeit sind 102 Flüchtlinge in Nord-Elm untergebracht. Es gibt immer noch von Privat Wohnungsangebote.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz beichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 09: 120. Verbandsversammlung des Wasserverbandes Weddel-Lehre am 10.12.2015; Weisungsbeschlüsse

Die vom Samtgemeinderat gefassten Weisungsbeschlüsse sind in der Verbandsversammlung am 10.12.2015 umgesetzt worden.

Zu TOP 10: Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH am 15.12.2015; Weisungsbeschlüsse

Die vom Samtgemeinderat gefassten Weisungsbeschlüsse sind in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH am 15.12.2015 umgesetzt worden.

Zu TOP 12: Selbstverpflichtungsbeschluss zur Vorlage rückständiger Jahresabschlüsse

Der 1. Sachstandsbericht zur Aufarbeitung der Jahresabschlüsse ist am 01.03.2016 allen Ratsmitgliedern zugegangen.

Zu TOP 13: Beschluss über den Jahresabschluss 2009 und die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009

Die Beschlüsse sind umgesetzt bzw. bekannt gegeben worden.

Zu TOP 15: 7. Änderung der Entgeltordnung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten

Die Angelegenheit wird auf der am 04.04.2016 stattfindenden Finanzausschusssitzung erneut behandelt werden.

Zu TOP 16: Bedarfszuweisung für die Samtgemeinde Nord-Elm - hier: Forderung des MI zum Erhalt der max. Forderung

Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt, soweit die Gemeinde ihren Verpflichtungen zur Anhebung der Hebesätze nachgekommen sind.

Zu TOP 17: Stellenplan 2016

Zu TOP 18: Haushaltssicherungsbericht und Haushaltssicherungskonzept

Zu TOP 19: Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Die Haushaltsunterlagen sind zur Genehmigung beim Landkreis Helmstedt eingereicht worden.

Auf Nachfrage von Herrn Lothar Abram erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass die Ortsbrandmeister der Ortswehren Frellstedt und Süpplingen über die heute anstehenden Ernennungen von Feuerwehrkameraden informiert worden sind. Diese sollten dann diese Informationen an ihre Kameradinnen und Kameraden entsprechend weiterleiten.

Frau Ulla Nolte hält das vorliegende Kindergartenkonzept für nicht schlüssig und zielführend. Anstatt die Kinder auf viele Kindertagesstätten aufzuteilen, sollte man sie zentral in einige wenige Kindergärten bzw. -krippen betreuen.

Hierzu erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass man sich im Bereich der Samtgemeinde Nord-Elm für eine dezentrale Lösung ausgesprochen habe, um nicht zuletzt mit dieser Maßnahme die Mitgliedsgemeinden zu stärken.

Der Bürgermeister der Gemeinde Süpplingenburg, Herr Dieter Eckner, bekräftigt noch einmal seinen bereits im Jugend-, Freizeit, Sport und Sozialausschuss geäußerten Wunsch auf einen Neubau eines Kindergartens in der Gemeinde Süpplingenburg. Er verweist angesichts der Kündigung des jetzigen Kindergartenstandorts auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieses Neubaus. Für die Gemeinde Süpplingenburg sei es von elementarer Bedeutung, einen Kindergarten vor Ort zu haben. Seitens des Gemeinderates Süpplingenburg habe man sich deshalb bereits für einen Neubau ausgesprochen und sich im Zusammenwirken mit dem DRK auch für einen möglichen Standort (ehemaliger Bolzplatz nahe dem TSV-Vereinsheim) entschieden.

Herr Blohm weist als Bürgermeister der Gemeinde Warberg im Zusammenhang mit dem Bau von Kindertageseinrichtungen darauf hin, dass die Gemeinde Warberg, basierend auf das Kindergartenkonzept des DRK,  bereits für den Bau ihrer Kindertagesstätte (50 Kindergartenplätze) Fördermittel beantragt habe. Es sei deshalb vonnöten, dieses Vorhaben nicht durch neue Konzeptvarianten in Gefahr zu bringen.

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Klisch, in der er noch einmal kurz auf die dieser Verwaltungsvorlage zugrunde liegenden Entscheidungen hinsichtlich der Auflösung des Kindergartenzweckverbandes und letztlich der damit verbundenen Aufgabenübertragung (Abwicklung des Kindergartenzweckverbandes und Zuständigkeit für die Beschlussfassungen über die Jahresabschlüsse) auf die Samtgemeinde eingegangen ist, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2009 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Das Jahresergebnis 2009(Fehlbetrag i.H. von 40.748,73 €) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Gemäß § 129 Abs. 1NKomVG erteilt der Samtgemeinderat der Geschäftsführerin für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2009 die Entlastung.

Auf Grund der vorstehenden Ausführungen fasst der Samtgemeinderat die nachstehenden Beschlüsse:

1. Der Rat der Samtgemeinde Nord-Elm stellt mit 15 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme fest, dass die Fusion mit der Stadt Helmstedt gescheitert ist.
2. Der Rat der Samtgemeinde Nord-Elm beschließt einstimmig, dass die Wahl des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters/der hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisterin am Sonntag, 11.09.2016 stattfinden soll. Der Termin einer möglichen Stichwahl wird auf Sonntag, den 25.09.2016, gelegt.

Zu Beginn der Aussprache teilt Samtgemeindeangestellter Becker den Anwesenden mit, dass er anlässlich einer am Montag, den 14.03.2016, erfolgten Fortbildung zur "Vorbereitung von Kommunalwahlen" am Studieninstitut in Braunschweig darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass es bei anstehenden Direktwahlen von hauptamtlichen Bürgermeistern/innen, dessen Amtszeit wegen anstehender Fusionen verlängert worden sind, erforderlich sei, zunächst einmal das Scheitern dieser Verhandlungen festzustellen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Groß erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass er die Ratsmitglieder bereits im Februar per E-Mail über den Sachstand informiert habe.

Ratsherr Alt stellt den Antrag, über den Feststellungsbeschluss zur Beendigung der Fusionsverhandlungen separat abzustimmen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat beruft Herrn Wolfgang Becker zum Samtgemeindewahlleiter für die Samtgemeinde Nord-Elm für die kommende Wahlperiode. Zur stellvertretenden Wahlleiterin wird Frau Ute Füllgrabe berufen.

Nach weiteren intensiven Beratungen fast der Samtgemeinderat mit 9 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen folgende Beschlüsse:

Der Samtgemeinderat beschließt das Konzept, dass in allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm eine Kindertagesstätte betrieben wird, solange es der Bedarf erfordert.

Darüber hinaus beschließt der Samtgemeinderat, dass zur Deckung des Bedarfes an Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen in der Samtgemeinde a) in Wolsdorf oder in Räbke eine Kinderkrippe mit 30 Plätzen zur  Ganztagsbetreuung und b) in Süpplingenburg ein Kindergarten mit zunächst 25 Plätzen, erweiterbar auf 50 Plätze, durch das DRK gebaut wird.

Kinderkrippenstandort gemäß a) soll die Gemeinde werden, in der sich die Errichtung der Krippe am schnellsten ermöglichen lässt.

Soweit die Gemeinde Räbke Krippenstandort wird, soll die Gemeinde Wolsdorf Kindergartenstandort bleiben oder Krippenstandort werden. Bei der Auswahl des Krippenstandortes hat der Standort Wolsdorf bei annähernd gleicher Umsetzung (4 Wochen) Priorität.

Die Planungen für Kindergärten sind im Übrigen auf der Grundlage von 50 Ganztagsplätzen in Warberg und 50 Plätzen in Süpplingen, sowie von 25 Ganztagsplätzen in Frellstedt durchzuführen.

Der Kindergartenstandort Frellstedt soll bis 2019 modernisiert/baulich weiterentwickelt werden.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz bittet vorab die Ratsmitglieder um Zustimmung, dass die anwesenden Vertreter des DRK, Herr Christian Schmidt und Frau Mirjam Heldsdörfer, an der Diskussion aktiv teilnehmen dürfen. Die Ratsmitglieder stimmen einer derartigen Mitwirkung zu.

Anschließend berichtet er, dass das vom DRK aufgrund des Interessenbekundungsverfahren wertfrei erstellte Kindertagestätten-Konzept vorsieht, dass die Gemeinden, die bei der Übertragung der Kindergärten auf die Samtgemeinde eine Kindertagesstätte betrieben haben, auch zukünftig eine Kindertagesstätte auf ihrem Gemeindegebiet haben, solange es der Bedarf erfordert. Auf der gemeinsamen Fraktions-/Gruppensitzung sei ein konzeptioneller Vorschlag erarbeitet worden, über den man nunmehr abschließend zu beraten bzw. zu entscheiden habe.

Auf Wunsch des Ratsherrn Gröll stellen die Vertreter des DRK den Anwesenden das vom DRK erarbeitete Konzept vor, wobei man den Standort in Räbke noch in Augenschein nehmen muss. Anzumerken sei, dass auch die Landesschulbehörde einem derartigen Neubau einer Kindertagesstätte zustimmen muss.

Hierzu macht Ratsherr Angerstein anhand seines auch in der Fraktionssitzung behandelten Antrages zur Ergänzung des Kindergartenkonzeptes weitere Ausführungen. Dabei führt er aus, dass man in Räbke über ein baureifes Grundstück verfüge.

Ratsfrau Siegmund erklärt, dass man seitens der Gemeinde Wolsdorf an dem vom DRK erarbeiteten Konzept festhalte, zumal man in Wolsdorf ebenfalls über ein baureifes Grundstück verfüge.

Ratsfrau Liebermann spricht sich dafür aus, zunächst eine Ortsbesichtigung vorzunehmen. Danach könne man die Standortfrage abschließend beantworten.

Ratsherr Voges weist nochmals darauf hin, dass der Bau der Kindertagestätte in Warberg schon sehr weit fortgeschritten ist und man entsprechende Zuschüsse für insgesamt 50 Kindergartenplätze beantragt habe. Dieses müsse so auch im Kindergartenkonzept festgeschrieben werden.

Ratsherr Groß erklärt, dass man sich in der gemeinsamen Fraktionssitzung ausgiebig mit dem Kindergartenkonzept befasst habe. Der nunmehr vorliegende Beschlussvorschlag sei das Ergebnis dieser intensiven Beratungen.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz in seiner kurzen Laudatio auf die Verdienste des ausscheidenden Ortsbrandmeisters Peter Kunzmann eingegangen ist  und diesem für sein unermüdliches Engagement gedankt hat, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, den bisherigen Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Süpplingen, Kamerad Peter Kunzmann, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden über die anstehenden Ernennungen informiert hat fasst der Samtgemeinderat einstimmig die nachstehenden Beschlüsse:

1. Kamerad Tobias Hurlbeck wird zum Ortsbrandmeister der Stützpunktwehr Süpplingen ernannt und für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Die Wahl von Kamerad Florian Reimann zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Stützpunktwehr Süpplingen wird bestätigt. Der neu gewählte stellv. Ortsbrandmeister wird für längstens zwei Jahre kommissarisch eingesetzt.
2. Kamerad Claus Petzold wird zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Feuerwehr Frellstedt ernannt und für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt Ratsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 21:55 Uhr.