Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzende Liebermann eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Sie stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es fehlen die Ausschussmitglieder Lutz Schlünz und Harald Röleke. Letzterer wird durch den Ratsherrn Hubert Friehe vertreten.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz darauf hingewiesen hat, dass es sich bei der Entgeltordnung um die 7. Änderung und nicht wie in der Einladung aufgeführt um die 8. Änderung handelt, wird die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 17 vom 10.11.2015 wird bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Nachdem Ausschussvorsitzende Liebermann und Samtgemeindebürgermeister Lorenz einleitend darauf hingewiesen haben, dass der Samtgemeinderat in seiner letzten Sitzung diese Thematik mit dem Hinweis auf das auf Kalkulationsdaten beruhende Zahlenwerk des DRK nicht endgültig beraten habe, könne man nunmehr eine entsprechende Änderung der Entgeltordnung vorlegen.

Herr Klisch erläutert anschließend die auf Basis dieses Zahlenwerkes vorgenommene Kalkulation der Kindergartenentgelte, bei der die Annahme zugrunde gelegt wurde, dass in diesem Jahr die Personalkosten um 5 % und die Sachkosten um 2 % steigen werden. Die Ergebnisse für die Kindergärten Süpplingen und Süpplingenburg wurden dabei auf ein Jahr hochgerechnet. Danach ergibt sich ein nicht durch Zuschüsse gedeckter Aufwand in 2016 für die Kindergärten in Höhe von 828.882,00 €.

Legt man bei der zu erwartenden Abrechnung für die Kindergärten in 2016 die nunmehr vorliegende Sozialstaffel und die Annahme zugrunde, dass damit ein Deckungsgrad durch Entgelte von 25 % erreicht wird, würde sich ein Zuschussbetrag von der Samtgemeinde an das DRK in Höhe von rund 620.000,00 € ergeben.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt, dass dieses Zahlenwerk zunächst noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werde.

Die Ausschussmitglieder nehmen die vorstehenden Ausführungen und die in der Vorlage aufgeführte 7. Änderung der Entgeltordnung einschl. der dazu ergangenen Erläuterungen zur Kenntnis.

Zu Beginn der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt erläutert die beim DRK für die Kindergärten zuständige Fachbereichsleiterin Frau Heldsdörfer den Anwesenden das Betreuungskonzept des DRK-Kreisverbandes Helmstedt. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass immer mehr Eltern für ihre Kinder einen Krippenplatz beanspruchen. War anfänglich das Verhältnis in der Krippe zwischen Halbtagsplätzen und Ganztagsplätzen noch nahezu ausgeglichen, werden mittlerweile alle 30 vorhandenen Krippenplätze ganztags genutzt. Erschwerend komme hinzu, dass die Räumlichkeiten des Süpplingenburger Kindergartens vom Eigentümer zum 31.12.2016 gekündigt worden sind. Nicht nur aus diesem Grund sei es dringend erforderlich, vorhandene Kindertagesstätten umzustrukturieren bzw. wie in Süpplingenburg gänzlich neu zu errichten.

Dieser Wunsch wird auch vom Bürgermeister der Gemeinde Süpplingenburg, Herrn Dieter Eckner,  vehement bekräftigt. Er verweist angesichts der Kündigung des jetzigen Kindergartenstandorts auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieses Neubaus. Für die Gemeinde Süpplingenburg sei es von elementarer Bedeutung, einen Kindergarten vor Ort zu haben. Seitens des Gemeinderates Süpplingenburg habe man sich deshalb bereits für einen Neubau ausgesprochen und sich im Zusammenwirken mit dem DRK auch für einen möglichen Standort (ehemaliger Bolzplatz nahe dem TSV-Vereinsheim) entschieden.

Herr Blohm weist im Zusammenhang mit dem Bau von Kindertageseinrichtungen auf die Möglichkeit hin, hierfür Fördermittel zu beantragen. Die Gemeinde Warberg habe davon bereits erfolgreich Gebrauch gemacht.

Ratsfrau Siegmund erklärt, dass man ursprünglich davon ausgegangen sei, in Wolsdorf wieder einen Kindergarten zu errichten. Das nunmehr vorliegende Konzept sieht allerdings nur eine Kinderkrippe vor. Somit werde von dem Ursprungsgedanken, eine Standortsicherung aller Kindergärten in den Gemeinden zu gewährleisten, abgewichen. Ideal wäre, wenn man neben der Krippe sich auch noch die Möglichkeit für die Errichtung eines Kindergartens offen halten könnte.

Ratsherr Ohler spricht sich ebenfalls dafür aus, neben dem Krippenbau optional auch eine Erweiterung des Kindergartens im Auge zu behalten.

Ratsherr Gröll vertritt die Auffassung, dass das Kindergartenkonzept noch nicht langfristig genug angelegt ist und deshalb noch einer Überarbeitung bedarf.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz hält dagegen kurzfristige flexible Lösungen für sinnvoller. Nur so könne man stets auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen.

Nach dem sich die Ratsherrn Schulze und Olbrich für das vorliegende Konzept des DRK ausgesprochen haben, wird die Angelegenheit ohne Empfehlungsbeschluss in die Fraktionen zur weiteren Erörterung gegeben.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass derzeit 98 ausländische Flüchtlinge in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm untergebracht worden sind. Derzeit lägen noch Wohnungsangebote vor, so dass man für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge noch Aufnahmekapazitäten hätte.

Des Weiteren berichtet er, dass in der Grundschule in Süpplingen eine Sprachlernklasse eingerichtet worden sei und man hinsichtlich der Betreuung in Kontakt sowohl mit dem Landkreis Helmstedt als auch mit dem DRK Helmstedt und der AWO Helmstedt stünde.

Die Betreuung vor Ort werde in Warberg durch Nachbarschaftshilfe, in Räbke durch eine Bürgerinitiative "Hand in Hand" bewerkstelligt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz gibt einen kurzen Sachstandsbericht. Danach sind die Vereine und Institutionen der Samtgemeinde angeschrieben und um konkrete Vorschläge für Veranstaltungen gebeten worden.

Ratsherr Gröll erklärt, dass er in Kontakt mit dem Jugendpfleger der Stadt Schöningen stünde und man gemeinsam die Durchführung eines Bobbycar- Rennens plane. Genauere Details werde man zu gegebener Zeit mitteilen.

Anträge liegen nicht vor, Anfragen erfolgen nicht.

Frau Liebermann schließt die Sitzung um 20.30 Uhr und dankt allen für die Mitarbeit.