Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Dieter Eckner eröffnet die Sitzung um 19.34 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Der Rat beschließt einstimmig die Änderung der Tagesordnung wie folgt:

TOP 09: Berufung eines Gemeindewahlleiters/einer Gemeindewahlleiterin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin

TOP 10: Anträge und Anfragen.

Herr Eckner bittet um Änderung der Tagesordnung wie folgt:

TOP 09: Berufung eines Gemeindewahlleiters/einer Gemeindewahlleiterin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin

TOP 10: Anträge und Anfragen.

Die Niederschrift lfd. Nr. 21 vom 26.11.2015 wird einstimmig genehmigt. 

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Der Erlös des Wintermarktes 2015 ergab 4.732,00 Euro für die Freiwillige Feuerwehr zur Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens. Herr Eckner dankt allen Wintermarktbetreibern für ihr Engagement.

Der Anteil der Spenden von Eltern soll für die Erneuerung von Spielgeräte auf den Spielplätzen verwendet werden.

Die Spenden der Eltern für den Kindergarten wurden für die Anschaffung von Spielsachen in Höhe von bisher 1.450,00 Euro verwendet.

Die defekte Wippe im Kindergarten wird repariert.

Der defekte Herd wird ausgetauscht. Der Dank geht an dieser Stelle an Klaus-Dieter Groß, der den Herd zur Verfügung stellt.

Die Seniorenweihnachtsfeier hat insgesamt 269,54 Euro gekostet. Besonders gut ist das Mittagessen bei den Teilnehmern angekommen. Dank an alle Ratsmitglieder und deren Partner für die Hilfe.

Herr Eckner dankt Herrn Reinhard Jasper für die Weihnachtsbaumspende für das Dorfgemeinschaftshaus und Herrn und Frau Groß für das Schmücken des Baumes.

Für die kommende Kommunalwahl wurde Informationsmaterial verteilt. Bis spätestens 25.07.2016 müssen die Wahlvorschläge eigereicht werden.

Bei der diesjährigen Bürgerehrung im Rahmen des Neujahrsempfangs der Samtgemeinde Nord-Elm wurden stellvertretend für alle Markttreibenden Doris Doil und Hanna Röhler für ihre langjährigen Verdienste um den Wintermarkt geehrt.

Am 11.02.2016 fand eine Begehung am Klevergarten/Barmker Straße mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, der Polizei und der KVG statt. Hintergrund  ist eine evtl. neue Route des Schulbusses nach dem Umbau der Einmündung Klevergarten/Barmker Straße. Nach einer Probefahrt mit einer simulierten Einengung an der Einmündung "Am Klevergarten" in die Barmker Straße, konnte der Bus noch problemlos passieren, die Route bleibt daher unverändert.

Im Zuge der Begehung wurde seitens der Polizei die Geschwindigkeitsmessanlage am Ortseingang positiv bewertet. Bei einer Messung wurde festgestellt, dass die Geschwindigkeitsverfehlungen Orts einwärts merklich zurück gegangen sind. Orts auswärts wurden allerdings während einer zweistündigen Messung 85 Geschwindigkeitsüberschreitungen mit bis zu 75 Km/h gemessen. Um hier für mehr Sicherheit zu sorgen, soll dem Verkehrssicherheitsausschuss vorgeschlagen werden, ein "Achtung Kinder" Schild auf der Höhe der Laterne vor dem Grundstück Portak aufzustellen, und ein Stop-Schild sowie eine Haltelinie an der Einmündung Klevergarten/Helmstedter Straße zu installieren bzw. aufzutragen.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit könnte der Bauhof der Stadt Königslutter die geforderten Baumkontrollen und die Erstellung eines Baumkatasters übernehmen. Ein Angebot liegt vor und wird derzeit vom technischen Bauamt geprüft.

Am 18.02.2016 ist die Information eingegangen, dass der Gesetzesentwurf zur Fusion zurückgezogen wurde.

Auf schriftliche Anfrage beim möglichen Investor zur Erweiterung des Baugebietes wurde mitgeteilt, dass die Verhandlungen mit den Eigentümern kurz vor dem Abschluss stehen. Bis heute erfolgte jedoch keine Antwort über das Ergebnis der Verhandlungen. Bisher liegen acht Anfragen auf Erwerb eines Grundstücks vor.

Es liegt eine Eingabe der Bewohner der Straße "An der Peterskirche" vor, die Straße in eine Spielstraße umzuwidmen, wie es nach Meinung der Anwohner abgesprochen war. Nach Meinung von Herrn Eckner wurde die Spielstraße zwar angesprochen, entschieden hat man sich dann jedoch für eine 30er Zone. Der Landkreis wurde bereits wegen einer Umwidmung angesprochen. Sobald die angeforderten rechtlichen Grundlagen vom Landkreis vorliegen kann eine Entscheidung getroffen werden.

Der Termin zur Anhörung im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der Barmker Straße findet am Donnerstag, den 03.03.2016 um 9.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Heute eingegangen ist ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Bereitstellung gemeindeeigener Flächen zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses.

Das Türschloss der Eingangstür des Dorfgemeinschaftshauses wurde wieder ausgetauscht.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Die Baumschnittarbeiten am Sportplatz wurden in Eigenleistung des TSV Süpplingenburg unter Mithilfe einiger Ratsmitglieder umgesetzt.

Die Kindergartenabrechnung wurde mit dem beschlossenen Abrechnungsschlüssel vorgenommen.

Der Wintermarktanteil für den Kindergarten wird für die Erneuerung von Spielgeräten auf den gemeindeeigenen Spielplätzen verwendet.

Am 08.02.2016 fand die Begehung der möglichen Objekte für die Nutzung als Kindergarten statt.

Bürgermeister Eckner unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde um den anwesenden Zuhörern die Möglichkeit zu geben, Fragen an den Rat zu stellen.

Anfragen der anwesenden Zuhörer erfolgen nicht.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Rat einstimmig:

Der Gemeinderat Süpplingenburg bedauert die Kündigung des Mietverhältnisses der Räumlichkeiten, in denen der Kindergaren gegenwärtig untergebracht ist. Er hält es für unabdingbar, die Standortsicherung zu betreiben und den Kindergartenstandort Süpplingenburg zu erhalten.

Als geeignetste Lösung sieht er nach Inaugenscheinnahme freier und grundsätzlich geeigneter Immobilien und Flächen in Süpplingenburg einen Kindergartenneubau an. Hierfür wird durch die Gemeinde Süpplingenburg gemeindeeigene Fläche auf dem Bolzplatz neben dem Sportheim zur Verfügung gestellt.

Bei den Planungen und der Bauausführung ist die Gemeinde Süpplingenburg zu beteiligen.

Herr Eckner erläutert, dass in der letzten Sitzung bereits ausführlich erläutert wurde, dass die Räumlichkeiten des Kindergartens zum 31.12.2016 wegen Eigenbedarfs gekündigt wurden. Am 12.01.2016 fand ein Gespräch mit dem DRK und dem Samtgemeindebürgermeister statt. Hier wurden acht Varianten im Ort diskutiert, die am 08.02.2016 gemeinsam begutachtet wurden. Von allen Beteiligten wurde die Standortsicherung hervorgehoben. Favorisiert wurde von allen Teilnehmern ein Neubau auf dem Bolzplatz neben dem Sportheim.

Herr Eckner unterbricht die Sitzung um 19:03 Uhr um dem Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz das Wort zu erteilen.

Herr Lorenz verteilt ein vom DRK neu entworfenes Kindertagesstätten Konzept für den Bereich der Samtgemeinde Nord-Elm. Hierin ist eine Krippenlösung in der Gemeinde Wolsdorf mit 30 Plätzen geplant. Kindergarten und Krippe an einem Standort sind nicht in der Planung.  

Herr Lorenz erläutert, dass derzeit die Finanzierungsfragen für einen Neubau erarbeitet werden. Ein mögliches Finanzierungsprogramm für Neubauten gibt es derzeit leider nicht. Ein Neubau auf dem von der Gemeinde vorgeschlagenen Grundstück ist unkomplizierter umzusetzen als ein Umbau eines alten Gebäudes. Das DRK und die Samtgemeinde als Träger planen den Neubau. Die Gemeinde Süpplingenburg wird beteiligt.

Frau Bädekerl weist darauf hin, dass das Kommunale Investitionsprogramm auch entsprechende Maßnahmen fördert.

Herr Eckner eröffnet die Sitzung erneut um 20:12 Uhr.

Frau Bädekerl weist darauf hin, dass für den Neubau eines Kindergartens bestimmte Vorgaben zu erfüllen sind und die Landesschulbehörde zu beteiligen ist. Für den Bauantrag ist evtl. ein Planer mit einzubeziehen.

Herr Groß ist der Ansicht, dass nach Besichtigung der in Frage kommenden Objekte ein Neubau auf dem Bolzplatz die geeignetste Lösung ist. Auch Herr Schmidt vom DRK hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Wichtig ist die Standortsicherung sowie die Bereitstellung eines Grundstücks für einen entsprechenden Neubau. Hierauf muss der heute zu fassende Grundsatzbeschluss aufbauen.

Der Rat beschließt einstimmig die Berufung von Karin Pickbrenner zur Gemeindewahlleiterin und Ulrike Jürgens zur Stellvertreterin.

Für die nächste Wahlperiode für 5 Jahre ist ein Gemeindeswahlleiter/eine Gemeindewahlleiterin und ein Stellvertreter/ eine Stellvertreterin zu benennen.

Seitens der Samtgemeindeverwaltung wird wie bisher Karin Pickbrenner als Gemeindewahlleiterin und Ulrike Jürgens als Stellvertreterin vorgeschlagen.

Anträge liegen nicht vor, Anfragen erfolgen keine.

Bürgermeister Eckner schließt die Sitzung um 20.35 Uhr und dankt allen für die Mitarbeit.