Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Die Ausschussvorsitzende, Frau Kirchhoff, eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 06 vom 09.07.2015 wird mit 2 Enthaltungen genehmigt.

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Zuhörer anwesend sind.

Der Finanzausschuss nimmt den Zwischen-Prüfungsbericht des LK Helmstedt vom 30.10.2015 zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig die Verpflichtung, den aufgestellten Zeitplan zur Aufholung der Jahresabschlüsse einzuhalten mit dem Zusatz der Abgabe eines vierteljährlichen Berichts durch den Gemeindedirektor.

Auf Grund der Beschlussfassung des Samtgemeinderates über die Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 83.000 € und die Weitergabe des Erhöhungsbetrages an die Gemeinden, die die Hebesätze auf Landesdurchschnitt erhöht haben, empfiehlt der Finanzausschuss auf Antrag von Herrn Hahn einstimmig, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B ab 01.01.2016 von bisher 340%-Punkte auf nunmehr 376%-Punkte und die Gewerbesteuer von bisher 340 auf nunmehr 360%-Punkte zu erhöhen.

Der Samtgemeinde Nord-Elm wurde mit Bescheid vom 29.06.2015 eine Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage gem. § 13 NFAG in Höhe von 290.000 € für das Haushaltsjahr 2015 in Aussicht gestellt.

Einzige Forderung des MI ist die Anpassung der Steuerhebesätze auf die Landesdurchschnittshebesätze für Kommunen ab 5.000 Einwohner. Diese betragen in 2015 für die Grundsteuer A und B jeweils 376-Punkte und für die Gewebesteuer 360%-Punkte.

Die Gemeinde Süpplingen würde durch eine Erhöhung der Hebesätze bei Grundsteuer A und B auf 376%-Punkte und bei der Gewerbesteuer auf 360%-Punkte insgesamt Mehreinnahmen von 29.400 € verzeichnen. Weitere 29.400 € werden von der Samtgemeinde wegen der Erhöhung der Samtgemeindeumlage an die Gemeinde erstattet.

Auf Antrag von Herrn Schulze empfiehlt der Finanzausschuss einstimmig, den Stellenplan 2016 der Gemeinde Süpplingen in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, folgende Punkte in den Haushaltssicherungsbericht und das Haushaltssicherungskonzept 2016 aufzunehmen:

Einsparung durch energetische Sanierung der Heizungsanlage im Kindergarten

 Einsparung von Wartungskosten in den Häusern Schierenblick 1-4 (neue Heizungsanlage)

Flexible Aufhebung der Altersgrenze bei Wohnungsvermietungen in den Häusern Schierenblick 1-8

Anhebung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer

Auf Antrag von Herrn Hahn empfiehlt der Finanzausschuss einstimmig, den vorgelegten Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016 mit den vorgenommenen Änderungen zur Beschlussfassung.

Gemeindedirektor Lorenz erläutert die einzelnen Positionen des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung.

In der Haushaltssatzung § 1 werden unter 1.2 insgesamt 9.400 € mehr eingesetzt, so dass der Betrag mit 1.625.900 € festgesetzt wird.

Unter § 4 wird der Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf insgesamt 1.610.000 € festgesetzt.

Im Haushaltsplan, Produkt 6121 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -, werden bei der Sachkostenstelle 4521000 die Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite auf 29.400 € festgesetzt. Das Budget weist somit einen Betrag von insgesamt 71.300 € aus.

Im Finanzplan -2811 - Heimat- und Kulturpflege - werden für die Anschaffung eines Maibaumes aus Aluminium insgesamt 3.000 €, statt 1.500 Euro, veranschlagt.

Anträge liegen nicht vor. Anfragen erfolgen nicht.

Frau Kirchhoff schließt die Sitzung um 20.45 Uhr und dankt für die Mitarbeit.