Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr.

Bürgermeisterin Siegmund beantragt die Tagesordnungspunkte 10 und 11 miteinander zu tauschen.

Somit wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 3 vom 10.12.2015 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt:

• Die WBG hat die Balkone am Husemannplatz verkleidet.
• Die Mietwohnung "Rosenweg 3 A" wurde wieder vermietet.
• Der Bauantrag des Feuerwehrgerätehauses ist von Frau Heidmann in der Samtgemeinde Nord-Elm eingegangen. Weiterhin wurden Herrn Hillemann die Vermessungsunterlagen übergeben.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

• Nach dem Tauwetter kommt vermehrt Hundekot, vor allem beim Rübenschnellweg zum Vorschein.
  Nach kurzer Aussprache soll noch einmal ein Aushang gemacht werden. Weiterhin soll der Gemeindearbeiter den Kot beseitigen.
  Ratsherr Denecke merkt an, dass der Hundekot nur vermehrt nach dem Tauwetter auf den Wegen zu sehen ist.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

• Die Zielvereinbarung für den Erhalt der Bedarfszuweisung wurde getroffen.
  4 Gemeinden haben die Steuerhebestätze angehoben.
  Die Samtgemeindeumlage wurde stark erhöht, weshalb der Haushalt nun sehr defizitär ist. Näheres wird beim entsprechenden Tagesordnungspunkt erläutert.
• Der Antrag auf Förderung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde gestellt. Eine Rückmeldung der Avacon steht derzeit noch aus. Allem Anschein nach, wird die Gemeinde Wolsdorf nicht in das Förderprogramm kommen, da die Einsparungsrichtlinien nicht erreicht werden.
• Die Unterlagen für den Bebauungsplan "Feuerwehrgerätehaus" sind erstellt worden.
• Vom Makler gibt es bisher keine Rückmeldung. In den nächsten Tagen wird es noch einmal einen Termin geben.
• Der Selbstverpflichtungsbeschluss wurde dem Landkreis Helmstedt zugeleitet. Nach Bekanntgabe des Beschlusses haben sich auch Rechnungsfirmen gemeldet, die die Erstellung der Abschlüsse anbieten.
  Derzeitiger Sachstand ist, dass der Abschluss 2009 fast erstellt ist.

Herr Ulbricht fragt nach dem Stand der Fusion und ob ein gefasster Zusatzbeschluss zum Ausscheiden aus der Samtgemeinde Nord-Elm umgesetzt wird.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass der Innenausschuss des Landes Niedersachsen diesen Punkt erneut verschoben hat. Letzter Termin wäre in der kommenden Woche. Eine Aussicht auf Fusion wird derzeit nicht gesehen.

Bürgermeisterin Siegmund ergänzt, dass der Beschluss nach wie vor bestandskräftig ist und diesen nun umsetzen wird. Näheres wird auf der nächsten Sitzung thematisiert.

Herr Ulbricht möchte weiter wissen, ob auch Flüchtlinge in der Gemeinde Wolsdorf aufgenommen werden.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass demnächst 2 Familien in einer Wohnung unter gebracht werden. Wohnraum steht in der Gemeinde Wolsdorf gut zur Verfügung und die Vermieter sind sehr entgegenkommend.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2016 werden einstimmig in der geänderten Fassung beschlossen.

Nachstehende Änderungen sind einzufügen:

Es werden 500 Euro für die Anschaffung eines Schaukastens und 1.000 Euro für den Bau eines „Carports“ am Sportheim zusätzlich eingeplant.

Haushaltssatzung 2016
Punkt 2.4 – Auszahlungen für Investitionstätigkeit wird auf 53.000 Euro geändert

Punkt 2.5 – Einzahlungen für die Finanzierungstätigkeit wird auf 18.000 Euro geändert

Bürgermeisterin Siegmund erklärt eingangs, dass sich das Haushaltsdefizit auf 126.400 Euro beläuft. Nach der nun schlechten Aussicht zur Fusion, bleiben der Gemeinde keine großen Handlungsmöglichkeiten. 78% der Einnahmen werden durch die Samtgemeinde- und Kreisumlage bereits wieder ausgegeben. Der Druck auf die Gemeinden wird immer mehr erhöht und diese sollen die Steuerhebesätze erhöhen und freiwillige Leistungen kürzen. Weiterhin werden die Ausgaben auf ein Minimum reduziert, sodass auch bei den Straßenreparaturen nur das nötigste ausgebessert wird.

Gemeindedirektor Klisch bestätigt den difizitären Haushalt. Die Umlagen allein machen das Defizit allerdings nicht aus. Die an die Samtgemeinde übertragenen Kindergärten haben auch einen schlechten Deckungsgrad. Aufgrund dessen werden nun auch Gespräche mit dem DRK geführt, um eine Gebührenerhöhung zu erwirken. Im Haushaltsplan sind nun nur noch die nötigsten Ausgaben veranschlagt. Die Sanierung der Decke im Dorfgemeinschaftshaus wird nur vorgenommen, wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung wie der Verkauf eines Baugrundstückes erfolgt.

Ratsherr Denecke hinterfragt die Erträge aus interner Leistungsverrechnung.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass der Gemeindearbeiter in sämtlichen Bereichen der Gemeinde tätig ist. Zum Jahresende wird die Tätigkeit aufgeteilt auf die entsprechenden Bereiche, wie Spielplatz, Dorfgemeinschaftshaus usw. Hieraus ergeben sich die Erträge beim Bauhof.

Weiterhin erklärt Gemeindedirektor Klisch die investiven Maßnahmen für 2016. Im Bereich Mühlenweg soll ein weiterer Schaukasten aufgestellt werden. Der WSV möchte ein Carport als Anbau zum Sportheim aufbauen. Hierfür werden Materialkosten in Höhe von 1.000 Euro anfallen.

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Wolsdorf folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig den Stellenplan 2016.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass nach Abgabe der Kindergärten nur noch 3 Stellen im Stellenplan vermerkt sind. Dieses sind der Gemeindearbeiter, Raumpfleger des Dorfgemeinschaftshauses und die Vertretungskraft für die Raumpflege.

Der Rat beschließt einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2016 in der vorliegenden Fassung.

Gemeindedirektor Klisch erläutert das Haushaltssicherungskonzept 2016. Besonders hebt er hervor, dass er keine Sicherungsmaßnahmen mehr sieht und deshalb auch die Fusion mit der Stadt Helmstedt forciert worden ist. Die Lage zu 2015 hat sich eher verschlechtert. Einziger Hinweis des Landkreises Helmstedt könnte werden, dass die Steuerhebesätze erhöht werden sollten.

Bürgermeisterin Siegmund ergänzt, dass im Rahmen der Fusionsverhandlungen die Hebesätze erhöht und festgeschrieben worden sind. Eine weitere Erhöhung wäre keine nennenswerte Verbesserung des Haushaltes.

Ratsherr Denecke weist darauf hin, dass wenn alle Gemeinden die Steuerhebesätze auf Landesdurchschnitt erhöhen, sich dieser ebenfalls wieder erhöht. Somit würde die Gemeinde immer unter dem Durchschnitt liegen.

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Wolsdorf folgenden Beschluss.

Der Rat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes für Wohnbauflächen und einer Kindertagesstätte am Mühlenweg gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass dieser Beschluss lediglich eine Formalität ist. Ein erster Entwurf des Baugebietes wurde von Herrn Voigts bereits vorgelegt. Bei diesem Entwurf ist noch alles offen und es können noch Änderungen vorgenommen werden.

Bürgermeisterin Siegmund, Gemeindedirektor Klisch, sowie die SPD- und CDU-Fraktion ehren Ratsherrn Horst Meinel für seine 40 jährige Tätigkeit im Gemeinderat und in der SPD-Fraktion.

Anfragen werden keine gestellt.

Bürgermeisterin Siegmund schließt die Sitzung um 20:25 Uhr.