Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:15 Uhr.

Bürgermeisterin Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die
Beschlussfähigkeit fest.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Die Tagesordnung wird somit festgestellt.

Bürgermeisterin Siegmund merkt zur Niederschrift lfd. Nr. 19 an, dass eine Aussage erweitert werden muss. In TOP 09 "Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED" muss ihre Aussage zum Entfallen der Straßenlaterne dahingehend ergänzt werden, dass die "zusätzlich vorgesehene Straßenlaterne" entfallen könnte.

Somit wird die Niederschrift lfd. Nr. 19 vom 12.11.2015 einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

• Es fand eine Neuvermietung der Mietwohnung "Rosenweg 3 A" statt. Nach einer Priorisierung der Interessenten wurde die Neuvermietung an die 2. Interessentin vergeben.
• Die Neuvermietung regelt auch, dass der bisherige Mieter und der neue Mieter für die Entsorgung des Grünschnittes selbst zu sorgen hat.

Bürgermeisterin Siegmund ergänzt, dass der bisherige Mieter bei ihr in der Sprechstunde war. Ihm wurde dort das Vorgehen zur Neuregelung der Entsorgung nochmals erläutert.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

• Die Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen für Erhalt der Bedarfszuweisung wurde geschlossen. Die angekündigten Beträge werden gezahlt, abzüglich der Beträge durch die Nichterhöhung der Grundsteuern.
• Der Antrag auf Förderung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde gestellt. Nach letztem Kontakt mit der Avacon befindet sich der Antrag derzeit in Prüfung.
• Die Forstverwaltung hat mitgeteilt, dass eine Verlängerung des Gestattungsvertrages nicht in Frage kommt. Die beim NSGB gestellte Anfrage läuft noch. Es wird nach vergleichbaren Fällen gesucht.

Anfragen seitens der Einwohner werden nicht gestellt.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf fasst mit 10 Ja und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:

a) Der Rat der Gemeinde beschließt über die vorliegenden Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB entsprechend der beigefügten Beschlussvorschläge im Einzelnen

b) Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO den Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus“ nach Prüfung der Bedenken und Anregungen gem. § 3 Abs. 2 und Abs. 3 als Satzung.
Zugleich beschließt der Rat die Begründung zum Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus“. (Die Begründung wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren aus der Entwurfsverfassung weiterentwickelt.)

Bürgermeisterin Siegmund berichtet, dass die bisherigen Zeitungsüberschriften verwirrend waren. Derzeitiger Sachstand ist, dass der Satzungsbeschluss zu erfolgen hat und der Samtgemeindebürgermeister einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt hat. Wenn die Genehmigung vorliegt, können die Fördergelder abgerufen werden.

Ratsherr Hillemann erklärt, dass die Stellungnahmen soweit schlüssig sind. Einzig die Vorfahrtsregelung stand noch in Frage, welche allerdings so belassen werden sollte.

Ratsherr Denecke schließt sich dessen an. Einzige Stellungnahme der Polizei emfpindet er als merkwürdig.

Ratsherr Niebuhr hinterfragt den Lärmschutz. Für die Errichtung eines Walls mit Erde würden zusätzliche Kosten entstehen. Einfacher wäre die Errichtung einer Mauer.

Ratsherr Hillemann erläutert, dass für den Bau ein nicht geringer Anteil an Bodenaushub zu erfolgen hat. Dieser wird für den Lärmschutzwall direkt verwendet und müsste dann nicht entsorgt werden.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt einstimmig den Makler Herrn Harry Telge mit der Vermarktung der verbliebenen Baugrundstücke im Neubaugebiet und des Baugrundstückes "Am Försterplan" zu beauftragen.

Bürgermeisterin Siegmund erklärt, dass es derzeit noch freie Baugrundstücke in Wolsdorf gebe. Um diese besser vermarkten zu können, sollte ein Makler beauftragt werden.

Bürgermeisterin Siegmund erläutert eingangs, dass der Sozialausschuss und der Sport- und Jugendausschuss bereits die Mittel angemeldet habe. Der Bauausschuss wird Anfang des Jahres 2016 tagen.

Ratsherr Hillemann erklärt, dass es bereits einige Pläne für 2016 gibt und diese auf der nächsten Bauausschusssitzung besprochen werden.

Bürgermeisterin Siegmund verweist auf die Priotitätenliste die bereits beschlossen worden ist. Demnach würden weitere Verbesserungen im Feiersaal des Dorfgemeinschaftshauses anstehen.

Ratsherr Meinel ergänzt, dass die Planung der neuen Kindertagesstätte am Grundstück Mühlenweg mit aufgenommen werden sollte.

Der Rat nimmt den Zwischen-Prüfungsbericht es LK Helmstedt vom 30.10.2015 zur Kenntnis und verpflichtet sich, die Samtgemeindeverwaltung zur Einhaltung des aufgestellten Zeitplanes zur Aufholung der Jahresabschlüsse aufzufordern.

Gemeindedirektor Klisch verweist auf die erstellte Beschlussvorlage und erläutert wie folgt:
Die Landesregierung hat das Haushaltsrecht von der Kameralistik auf die Doppik beschlossen. Die Samtgemeinde Nord-Elm und die Mitgliedsgemeinden haben die Umstellung bereits sehr schnell umgesetzt. Letzte Möglichkeit zur Umstellung auf die Doppik war der 31.12.2012. Die Samtgemeinde Nord-Elm und die Mitgliedsgemeinden stellten bereits zum 01.01.2009 um. Mit der Einführung der Doppik ist auch eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Damit ist eine Inventur verbunden. Im Mai 2009 wurde die Inventur und die Eröffnungsbilanz dem Landkreis Helmstedt vorgelegt. Dieser hat die Bilanzen und Inventuren gesammelt. Ende 2009 hat der Samtgemeindebürgermeister beim Landkreis Helmstedt nachgefragt, wie der Sachstand der Prüfung ist. Als Erwiderung vom Landkreis Helmstedt kam lediglich, dass nichts eingegangen ist. Nachdem die eingereichten Unterlagen gesucht und gefunden worden, ging es in die Prüfung. Zwischenzeitlich hat aber die Stadt Helmstedt und der Landkreis Helmstedt die Eröffnungsbilanzen eingereicht. Die Prüfung der Unterlagen der Samtgemeinde Nord-Elm erfolgte somit viel später. Im Jahr 2010 wurde die Eröffnungsbilanz zurück gereicht, da sie den Anforderungen nicht entsprochen haben. Es gab einige Umstimmigkeiten mit verschiedenen Posten der Eröffnungsbilanz. Nachdem die Korrekturen vorgenommen worden sind, wurden die Unterlagen erneut eingereicht. Ende 2013 war die Prüfung der Samtgemeinde Nord-Elm und deren Mitgliedsgemeinden erfolgt. Das Haushaltsrecht (GemHKVO) sieht vor, dass 3 Monate nach Beendigung des Jahres der Haushalt abzuschließen und die Jahresrechnung vorzulegen ist. Die Eröffnungsbilanz ist allerdings Grundlage für die Endzahlen des Jahresabschlusses. Die Eröffnungsbilanz wurde aber erst im Jahr 2013 eröffnet und somit konnte kein Jahresabschluss erfolgen. 2014 wurde in der Samtgemeinde Nord-Elm eine Stelle geschaffen, die die Abschlüsse nachholt. Durch einen häuslichen Unfall ist diese Arbeitskraft 1/2 Jahr ausgefallen. Bis dahin hat der Landkreis Helmstedt die Nichterstellung der Jahresabschlüsse geduldet. Im Sommer 2015 hat der Landkreis Helmstedt alle Gemeinden angeschrieben, entweder die Eröffnungsbilanz oder eben die fehlenden Jahresabschlüsse vorzulegen. Ansonsten werden keine neuen Haushalte mehr genehmigt. Um dennoch handlungsfähig zu bleiben, wurde mit dem Landkreis Helmstedt der selbstverpflichtende Beschluss ausgearbeitet. Der Zeitplan wurde zusammen mit dem Rechnungsprüfungsamt erstellt. Im Jahr 2021 soll das Haushaltsjahr 2020 abgeschlossen werden. Nach den derzeitigen Erkenntnissen, liegt die Verwaltung im Zeitplan des Beschlusses. Sofern der Selbstverpflichtungsbeschluss gefasst wird, wird der Landkreis Helmstedt keine Probleme bei neuen Haushalten machen und die Haushalte genehmigen. Es ist durchaus bewusst, dass die Mitgliedsgemeinden keinerlei handhabe zur Ausführung des Beschlusses haben.
Aus diesem Grund hat der Samtgemeinderat den Selbstverpflichtungsbeschluss erweitert. Er hat nunmehr Sorge zu tragen, dass das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird und die Mitgliedsgemeinden alle 3 Monate einen Bericht über den Sachstand der Jahresabschlüsse erhalten. Sofern die Samtgemeindeverwaltung in Verzug gerät, so kann der Gemeinderat direkt darauf hinweisen und eine Nacharbeitung verlangen.

Bürgermeisterin Siegmund ergänzt, dass dieser Beschluss ein Druckmittel gegen den Samtgemeinderat und den Samtgemeindebürgermeister ist.

Ratsherr Denecke bemängelt die extreme Bürokratie sowie keinerlei Möglichkeiten zur Umsetzung des Beschlusses zu haben.

Ratsherr Ohler erklärt, dass die Aufgabe der Samtgemeinde Nord-Elm obliegt. Bisher habe man keinen Druck seitens des Landkreises Helmstedt gehabt. Dieser wird nun aufgebaut und die Gemeinden müssen handeln. Besonders ist die Samtgemeindeverwaltung in der Pflicht, bei Verzug auch das Personal aufzustocken oder eben anders zu handeln. Es muss nun weiter voran geschritten werden, damit die Bürgermeisterin und der Gemeindedirektor auch für die Jahre entlastet werden können.

Ratsherr Meinel ist der Auffassung, dass der Landkreis Helmstedt ebenfalls Fehler gemacht hat. Sofern keine Haushaltsgenehmigung aufgrund des fehlenden Beschlusses erfolgt, wäre dies für die Gemeinde fatal.

Ratsherr Stielau bemängelt die Beschlussvorlage und bedankt sich für die lange Ausführung des Zeitablaufes. Die Samtgemeinde erhält von der Gemeinde die Umlage und empfindet es schlecht, wie der Informationsfluss gewesen ist. Weiterhin hat der Landkreis Helmstedt ebenfalls schlecht mitgearbeitet. Besonders hebt er das knapp bemessene Personal hervor. Ein nochmaliger Ausfall kann sich nicht geleistet werden.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass man trotz des knappen Personals gut im Zeitplan ist. Bei einem Aufalls müsse die Samtgemeinde schnell reagieren. Das Rechnungsprüfungsamt ist auf die kommenden Jahresabschlüsse vorbereitet.

Ratsherr Stielau fragt nach, weshalb bei einer Fusion die Abschlüsse bereits 2017 vorliegen können. Weiterhin möchte er wissen, welche Handhabe die Gemeinde bei einer Nichteinhaltung des Zeitplanes hat.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass bei einer Fusion die Prüfungen einem schnelleren Ablauf unterzogen werden. Die Bedenken zur Nichteinhaltung kann in der Samtgemeinde nachvollzogen werden. Hier ist der Samtgemeinderat in der Pflicht. Wenn nötig muss eine Fremdfirma angewiesen werden.

Bürgermeisterin Siegmund erklärt, dass man sich in der Samtgemeinde vor einigen Jahren Gedanken zu einer Fremdfirma gemacht habe. Dieses wurde abgelehnt.

Ratsherr Ohler ergänzt, dass zu diesem Zeitpunkt kein Druck seitens des Landkreises Helmstedt aufgebaut worden ist.

Ratsherr Niebuhr merkt an, dass die Personalkosten für die Jahre hinweg sehr hoch sind. Eine Vergabe an eine Fremdfirma die wesentlich schneller wäre, käme da günstiger.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass nicht die Erstellung der Jahresrechnung das aufwändigste an dem Verfahren ist, sondern die Prüfung des Abschlusses. Ein Haushaltsjahr kann aufgrund der Organisation der Samtgemeinde Nord-Elm erst abgeschlossen werden, wenn alle Gemeinden geprüft worden sind. Das geprüfte Jahr dient immer als Grundlage für die Anfangsbestände des Folgejahres. Bisher habe man alles mit bestehendem Personal geschafft, in dem man verschiedene Stellen und Arbeitsabläufe optimiert habe. Überstunden wurden nicht ausgezahlt, sondern im Rahmen der Gleitzeit abgearbeitet.

Ratsherr Mallon bemängelt, dass man auch auf einen neuen Gemeinderat schauen muss. Diesem erlegt man den Beschluss mit auf. Dieser wird durch den Beschluss mit gebunden.

Nach kurzer Diskussion, unterbricht Bürgermeisterin Siegmund die Sitzung von 20:20 Uhr bis 20:30 Uhr.

Ratsherr Denecke ist der Ansicht, dass der Beschluss so nicht gefasst werden kann und daher umformuliert werden sollte.

Gemeindedirektor Klisch weist darauf hin, dass gemäß des GemHKVO der Rat für die Jahresabschlüsse zuständig ist. 

Nach kurzer Aussprache, fasst der Rat der Gemeinde Wolsdorf einstimmig folgenden Beschluss.

Ratsherr Stielau erklärt, dass er eine Karte von den Stadtwerken Elm-Lappwald bekommen habe. Hier sei ein Wechsel von Avacon auf die Stadtwerke Elm-Lappwald erfolgt.

Ratsherr Ohler erläutert, dass die Stadtwerke Elm-Lappwald die Gaslizenz erhalten haben. Preislich liegen die Stadtwerke Elm-Lappwald immer etwas unter der Avacon. Die Stromlizenz haben die Stadtwerke Elm-Lappwald bereits.

Gemeindedirektor Klisch ergänzt, dass dies für die Samtgemeinde Nord-Elm besser sei, da hier höhere Konzessionsabgaben erzielt werden können.

Ratsherr Ohler berichtet, dass die Stadtwerke Elm-Lappwald auch daran interessiert sind das Stromnetz von der Avacon zurück zu kaufen.

Ratsherr Ohler fragt an, wer die Vorschläge zum Neujahrsempfang der zu ehrenden Personen bestimmt. Zur Diskussion ist dies geworden als bekannt wurde, dass eine geehrte Person eine "Entlohnung" erhält.

Bürgermeisterin Siegmund ist der Ansicht, dass dies nicht öffentlich diskutiert werden sollte. Bisher habe man von der Samtgemeinde nicht mitgeteilt bekommen, wer beim Neujahrsempfang geehrt wird. Dieses würde sich ändern und die Gemeinden mehr mit eingebunden.

Gemeindedirektor Klisch ergänzt, dass eine Ratstätigkeit keine bezahlte Tätigkeit und somit auch ein Ehrendamt ist.

Ratsherr Stielau bemängelt das Ratsinformationssystem. Einige Vorlagen seien dort nur als Leervorlagen eingestellt. Weiterhin fehlen bereits genehmigte Protokolle.

Gemeindedirektor Klisch wird dies in der Verwaltung anbringen.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Bürgermeisterin Siegmund schließt daraufhin die Sitzung um 20:50 Uhr.