Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Im Anschluss an die "Nichtöffentliche Sitzung" eröffnete Bürgermeister Rainer Angerstein die öffentliche Sitzung um 19:40 Uhr, begrüßte die erschienenen Einwohner und Frau Lux.

Die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.

TOP 14 (Bebauungsplan "Am Kirchberg" 3. Änderung Beschluss über die öffentliche Auslegung...) wird wegen der erschienenen Anwohner auf TOP 08 vorgezogen.

TOP 016 (Beschluss über den Jahresabschluss 2009 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009gemäß § 101(1) NGO/ §129 (1) NKomVG), wird von der Tagesordnung abgesetzt, da das Ergebnis vom Landkreis noch nicht vorliegt.

TOP 16 neu: Weisungsbeschluss über die Auflösung des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Beschluss: Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Die Niederschrift lfd. Nr. 27 vom 15.10.2015 wurde mit 3 Enthaltungen genehmigt

Bürgermeister Rainer Angerstein berichtete wie folgt:

- Firma Ohlemann wird die vor ihrem Grundstück befindliche Straßenlampe auf eigene Rechnung versetzen.

- Rainer Angerstein hat 3 neuen Bauanträgen zugestimmt.

- Das Jugend- und Gästehaus wird vom 04.12.2015 bis 13.12.2015 für Routineveranstaltungen geschlossen. In diesem Zeitraum finden die Weihnachtsfeiern für die Räbker Senioren und die Kinder statt, am 13.12.2015 findet wahrscheinlich die Weihnachtsfeier von Süpplingen im JGH statt.

- Das Straßennamenschild am Sportplatz wurde in Räbke aufgestellt inkl. Gebäudenummerierung.

- Bei dem kürzlich aufgestellten Schild am "Thie" handelt es sich um eine Schenkung von der Institution "Braunschweiger Landschaft" an die Gemeinde Räbke.

Folgende Beschlüsse wurden umgesetzt:

- Beschluss einer neuen Nutzungs- und Gebührenordnung für das Jugend- und Gästehaus

- Stellenausschreibung für eine/n Verwalter für das Jugend- und Gästehaus in Räbke

Die Einwohner konnten Fragen stellen. Es lagen jedoch keine Wortmeldungen vor.

- Dieser ursprünglich unter TOP 14 angesetzte Punkt wurde wegen der interessierten anwesenden Einwohner vorgezogen.

- Es stellte sich heraus, dass die unter TOP 14 genannte Drucksache 018/2015 auf 019/2015 geändert werden musste.

- Frau Lux erläuterte die wesentlichen Punkte im Bebauungsplan "Am Kirchberg, 3. Änderung".

- Herr Angerstein wies darauf hin, dass der Grünstreifen bei einer Bepflanzung nicht zu einer Beschattung der Grundstücke führen darf. Eine Regelung ist in eigener Absprache mit den Nachbarn zu treffen. Eine rechtliche Verpflichtung soll allerdings aus den Bestimmungen des Bebauungsplanes herausgenommen werden.

- Frau Nolte sprach die in der Drucksache 019/2015 unter Punkt 1.1.6 aufgeführte Höhe baulicher Anlagen, Geschossigkeit, an. Hier sollte auf Seite 4 dieses Punktes der Text wie folgt geändert werden: Zwei Geschosse und ein zusätzliches Dachgeschoss mit nochmals 2/3 der Grundfläche der Vollgeschosse dürfen nicht erreicht werden ( Anstelle von: sollen möglichst nicht erreicht werden).

Beschluss: Bei 3 Stimmenenthaltungen angenommen.

- Bezüglich der Freigabe für den Beginn der baulichen Aktivitäten ist ein Satzungsbeschluss erforderlich, der für Anfang Februar 2016 geplant ist. Die vorzeitige Planreife könnte voraussichtlich im Januar vorliegen.

Beschluss: einstimmig - wie besprochen - beschlossen.

Die vorliegende neue Nutzungs- und Gebührenordnung wurde einstimmig beschlossen.

Herr Angerstein sprach abschließend seinen Dank für den von Herrn Pasemann gespendeten Weihnachtsbaum und für die von Firma Ohlemann gespendete Lichterkette aus.

In der Gebührenordnung ist in der Anlage 3 unter der Rubrik "Bei Zeltlagern" hinzuzufügen, dass sich die aufgeführten Nebenkosten auf "pro Tag" beziehen.

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung.

Frau Nolte wies darauf hin, dass die aufgeführten Gelder für 2016 bereitgestellt werden müssten für z.B. Kauf des erforderlichen Grundstückes durch die Gemeinde Räbke, für den Straßenbau, für Straßenlampen-Austausch bzw. - Modifizierung usw.

Der Stellenplan 2016 der Gemeinde Räbke wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen .

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

-Frau Nolte stellte die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan 2016 vor und wies auf größere Posten hin wie: Gemeindestraßensanierung, Straßenbeleuchtung-Betriebskosten, Uferbefestigung Mühlengraben, Seniorenbetreuung, Verwaltungskosten, Steuern und Umlagen an Kreis und Samtgemeinde usw.

-Herr Pasemann wies auf folgende im Plan enthaltene Maßnahmen in 2016 hin: Sanierung Spritzenweg, Baugebiet Süd-Ost, Straßenlampen-Erneuerungen, Leistungen Wasserverband, Weg Freibad - Obermühle usw.

-Über die Nutzung des alten Sportheimes berät der Jugend- und Sportausschuss in 2016. Hierzu wird die Jugendgruppe eingeladen.

Der Haushaltssicherungsbericht und das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2016 wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

-Der Haushaltssicherungsbericht und das Haushaltssicherungskonzept 2016 wurde vorgestellt.

-Für das Haushaltsjahr 2016 wurden alle Maßnahmen auf ein Minimum reduziert, ausgenommen sind hiervon die Kosten für die Senioren-Betreuung.

-Eine Konsolidierung sollte durch die Nutzung des Jugend- und Gästehauses entstehen.

-Allgemein ist festzustellen, dass die Gemeinde Räbke in 2015 sparsam gewirtschaftet hat und dieses auch in das Haushaltsjahr 2016 entsprechend überträgt.

Der Rat nimmt den Zwischen-Prüfungsbericht des LK Helmstedt vom 30.10.2015 zur Kenntnis und verpflichtet sich, den aufgestellten Zeitplan zur Aufholung der Jahresabschlüsse einzuhalten.

-Hierzu merkt der Bürgermeister an, dass er zwar den Samtgemeindebediensteten sachliche Weisungen geben kann, jedoch keine zeitlichen Vorgaben, da sie dem Samtgemeindebürgermeister dienstrechtlich unterstehen. Diese Tatsache ist jedoch auch Inhalt des Beschlusses.

Gemäß Auflistung vom 10.11.2015 entstanden über- und außerplanmäßige Ausgaben durch die Unterhaltung der Sportheimsanierung und durch Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände.

Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig der Auflösung zu. Somit ergeht diese Weisung an die Vertreter im Kindergartenzweckverband.

Der Kindergarten-Zweckverband Nord-Elm sollte zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst werden.

Es erfolgten keine zusätzlichen Anträge und Anfragen.

Bürgermeister Rainer Angerstein schloss die Ratssitzung um 21:15 Uhr und bedankte sich bei den erschienenen Zuhörern für ihr Interesse und ihre Aufmerksamkeit.