Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Eckner eröffnet die Sitzung um 20.40 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit den vorgenommenen Änderungen einstimmig genehmigt.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

TOP 19: Ausbau K 55 - Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren

TOP 20: Aussprache Kündigung Kindergarten

TOP 21: Anträge und Anfragen

Die Niederschrift lfd. Nr. 20 vom 01.10.2015 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Zur Aufnahme von Flüchtlingen steht derzeit in der Samtgemeinde Nord-Elm genügend Wohnraum zur Verfügung.

Am 12.10.2015 nahm der Bauaussschuss einen Ortstermin wegen der eventuellen Standortveränderung der Geschwindigkeitsmessanlage vor. Der Bauausschuss hat befunden, keine Veränderung des Standortes vorzunehmen.

Am 13.10.2015 fand ein Informationsgespräch mit den Eltern des Kindergartens statt, in dem über die nicht erfolgte Renovierung, wegen Abgabe des Kindergartens, gesprochen wurde.

Der Gemeinde liegt, auf Initiative von Frau Körtge, ein Antrag auf Durchführung eines Dorfflohmarktes vor. Dieser soll am 17.04.2016 auf einzelnen Grundstücken im gesamten Ort stattfinden. Im Dorfgemeinschaftshaus soll eine zentrale Kaffeestube angeboten werden.

Am 07.11.2015 wurde den Anwohnern des Lindenplatzes ein Wagen von Herrn Brandes zur Verfügung gestellt, um das Laub zu entsorgen. Die Aktion wurde gut angenommen. Dank an Herrn Brandes für die Bereitstellung des Wagens und Abfuhr des Laubes.

Die Gedenkfeier zum diesjährigen Volkstrauertag fand wegen der schlechten Witterung in der Kirche statt. Dank an Herrn Pfarrer Sieverling und den Kirchenvorstand der dieses ermöglichte. Dank auch an den Musikzug für die musikalische Umrahmung.

Es fand eine Bürgermeister-Dienstbesprechung zur Samtgemeindeumlage statt. Durch die Übertragung der Kindergärten steigt die Samtgemeindeumlage kräftig an. Auf Süpplingenburg kommen hier voraussichtlich 123.000 Euro Mehrkosten zu.

Der Wintermarkt am 21.11.2015 war gut besucht. Leider enttäuschte die Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung. Hier wurde ein Stand herausgehoben der zum ersten Mal dabei war. Langjährige Teilnehmer wurden dagegen kaum erwähnt.

Die Anlieger der Straße An der Peterskirche wurden hinsichtlich der Regenwasserbeseitigung auf öffentliche Grundstücke angeschrieben.

Die Schwingschaukel auf dem Spielplatz am Sportheim wurde abgebaut.

Die Widmung der Straße "An der Peterskirche" wurde per Aushang bekannt gemacht.

Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der K55 wurde eingeleitet. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 03.12.2015 bis 28.01.2016 im Gemeindebüro öffentlich aus.

Herr Eckner unterbricht die Sitzung um 21.00 Uhr und gibt dem Zuhörer Gelegenheit Anfragen zu stellen.

Herr Herper schlägt vor, eine Nachlese des Wintermarktes selbst zu verfassen und an die Zeitung zu senden. So werden Unstimmigkeiten vermieden.

Herr Eckner schließt die Einwohnerfragestunde um 21.05 Uhr und eröffnet die Ratssitzung erneut.

Der Rat beschließt auf Antrag von Herrn Groß einstimmig, die Abrechnung des Kindergartens zu je 30 % nach Steuerkraft und Einwohnern und zu 40 % nach der Kinderzahl (Stichtag 01.03.2015) abzurechnen.

Die Gemeinden Süpplingenburg und Süpplingen haben ihre Kindergärten zum 01.08.2015 auf die Samtgemeinde übertragen. Die Gemeinden Frellstedt, Warberg und Wolsdorf übergaben die Kindergärten bereits zum 01.01.2015.

Ab 2016 erfolgt die Abrechnung der Kosten über die Samtgemeindeumlage zu 50 % nach der Steuerkraft und 50 % nach der Einwohnerzahl.

Eine Abrechnung über die Samtgemeindeumlage ist für 2015 wegen der verschiedenen Abrechnungszeiträume nicht möglich.

Die Gemeinden, die ihren Kindergarten bereits zum 01.01.2015 übertragen haben, einigten sich darauf, zu je 30 % nach Steuerkraft und Einwohnerzahl und zu 40 % nach der Kinderzahl (Stichtag 01.03.2015) abzurechnen.

Auch die Gemeinde Süpplingen hat sich dieser Abrechnungsvariante angeschlossen.

Zahlen des DRK liegen derzeit noch nicht vor, so dass keine Vergleichsberechnung erstellt werden kann.

Der Rat nimmt den Zwischen-Prüfungsbericht des Landkreise Helmstedt vom 30.10.2015 zur Kenntnis und verpflichtet sich, den aufgestellten Zeitplan zur Aufholung der Jahresabschlüsse einzuhalten.

Frau Pickbrenner erläutert, dass der Jahresabschluss gem. § 129 Abs. 1 Satz 1 NKomVG innerhalb von drei Monaten nach Ende eines Haushaltsjahres aufzustellen ist. Seit Einführung der Doppik im Jahr 2009 konnte die Samtgemeinde diese Frist für die Jahresrechnungen der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden nicht mehr einhalten.

Mit Verfügung vom 18.08.2015 hat der Landkreis Helmstedt mitgeteilt, dass für die Prüfung der zukünftigen Haushaltssatzungen und Haushaltspläne ein Selbstverpflichtungsbeschluss gefordert wird, mit dem ein Zeitplan beschlossen wird, der die Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse beinhaltet.

Das Rechnungsprüfungsamt und die Samtgemeinde haben gemeinsam einen Zeitplan erstellt, der beinhaltet, dass bis Mai 2021 sämtliche ausstehenden Jahresabschlüsse erstellt sind. Der Samtgemeinderat hat sich verpflichtet, dass für die Einhaltung des Zeitplanes erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen.

Der Rat beschließt mit sechs Ja- und einer Nein-Stimme, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Samtgemeinderates über die Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 83.000 Euro und die Weitergabe des Erhöhungsbetrages an die Gemeinden, die die Hebesätze auf den Landesdurchschnitt erhöht haben, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B ab 01.01.2016 von bisher 340 %-Punkte auf nunmehr 376 %-Punkte und die Gewerbesteuer von 340 %-Punkte auf nunmehr 360 %-Punkte zu erhöhen.

Der Samtgemeinde Nord-Elm wurde mit Bescheid vom 29.06.2015 eine Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage gem. § 13 NFAG in Höhe von 290.000 Euro für das Haushaltsjahr 2015 in Aussicht gestellt.

Einzige Forderung des MI ist die Anpassung der Steuerhebesätze auf die Landesdurchschnittshebesätze für Kommunen ab 5.000 Einwohner. Diese betragen in 2015 für die Grundsteuer A und B jeweils 376 %-Punkte und für die Gewerbesteuer 360 %-Punkte.

Da die Erhöhung der Steuerhebesätze aber in die Zuständigkeit der Mitgliedsgemeinden fällt, besteht die Möglichkeit, dass eine oder mehrere Gemeinden eine Steuererhöhung ablehnen. In diesem Fall würde die Bedarfszuweisung dann um den fiktiven Erhöungsbetrag gekürzt werden.

In vergleichbaren Fällen haben Samtgemeinden ihre Umlage um den Betrag, den die Steuererhöhung ausmachen würde erhöht und haben dann den Gemeinden, die der Erhöhung der Steuersätze zugestimmt haben, den Betrag anschließend als Zuweisung wieder ausgezahlt.

Die Steuererhöhung mit den zur Zeit bekannten Messbeträgen aller Mitgliedsgemeinden würde einen Betrag von 83.000 Euro ausmachen.

Für die Gemeinde Süpplingenburg würde eine Steuererhöhung eine Mehreinnahme von 7.300 Euro ausmachen.

Pro Jahr würde die Erhöhung für die Grundstückseigentümer durchschnittlich eine Mehrbelastung wie folgt ausmachen:

ca. 158,00 Euro Mehrkosten Grundsteur A - landwirtschaftlicher Betrieb (gehobener Größe)

ca. 21,25 Euro Mehrkosten Grundsteuer B - Einfamilienhaus

ca. 30,31 Euro Mehrkosten Grundsteuer B - Zweifamilienhaus.

Der Rat genehmigt einstimmig die im Haushaltsjahr 2009 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 18.290,66 Euro.

Im Rahmen der Arbeiten zur Erstellung des Jahresabschlusses 2009 für die Gemeinde Süpplingenburg wurde festgestellt, dass dem Rat diverse Budgetüberschreitungen aus dem Haushaltsjahr 2009 zum Gesamtbetrag von 18.290,65 Euro noch nicht zur Genehmigung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt wurden.

Größtenteils handelt es sich hierbei um die nichtzahlungswirksamen Abschreibungen und die zu bildende Rücklage für nicht genommenen Urlaub sowie die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen des Bauhofes.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung.

Auf Antrag von Herrn Groß beschließt der Rat einstimmig, die ursprünglich vom Wintermarkt für den Kindergarten vorgesehenen Spenden, nach Rücksprache mit den Wintermarktbetreibern umzuwidmen und für die Erneuerung der Kinderspielplätze zu verwenden. Seitens der Verwaltung sind entsprechende Kosten für die Anschaffung von Spielgeräten zu ermitteln.

Herr Eckner berichtet, dass die Bürger verärgert über die Demontierung der Schaukeln auf den Spielplätzen reagierten. Auf Grund der TÜV-Berichte blieb der Gemeinde jedoch keine andere Wahl um eine Gefährdung der Kinder zu vermeiden.

Die Gemeinde muss bestrebt sein, die Spielplätze wieder aufzubauen und attraktiv zu gestalten. Laut Empfehlung des Sozialausschusses sollten 15.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der VA hat empfohlen, die noch für den Kindergarten vorhandenen Spenden des Wintermarktes, nach vorheriger Rücksprache mit den Wintermarktbetreibern, für den Aufbau der Spielplätze zu verwenden.

Herr Groß merkt an, dass der Finanzausschuss für das Jahr 2016 mit großer Wahrscheinlichkeit kein Geld für die Spielplätze zur Verfügung stellen kann. Es sollten vorab Angebote über anzuschaffende Spielgeräte eingeholt werden um einen Kostenrahmen zu ermitteln. Die Eltern sollten bei der Aufstellung der Spielgeräte eingebunden werden.

Auf Antrag von Herrn Groß beschließt der Rat einstimmig, die ursprünglich vom Wintermarkt für die Dekoration des Dorfgemeinschaftshauses vorgesehenen Spenden, nach Rücksprache mit den Wintermarktbetreibern umzuwidmen und für die Erneuerung der Kinderspielplätze zu verwenden. 

Vom VA wurde vorgeschlagen, die vom Wintermarkt für die Dekoration des Dorfgemeinschaftshauses vorgesehen Spenden umzuwidmen und für die Aufrüstung der Kinderspielplätze zu verwenden.

Der Rat beschließt einstimmig, ein Gespräch mit dem TSV über die geplante Baumschnittaktion zu führen. Frau Pickbrenner wird einen entsprechenden Termin mit dem TSV vereinbaren.

Der TSV ist an die Gemeinde mit der Bitte herangetreten, diversen Baumschnitt am Sportplatz, insbesondere auch auf der Seite des Birkenweges, vornehmen zu können.

Herr Brandes spricht sich dafür aus, sich bei einem Ortstermin über die Zustände der Bäume kundig zu machen. Ein vorheriges Gespräch mit dem TSV sollte stattfinden.

Frau Pickbrenner berichtet, dass weitere 100,00 Euro für die Messanlage als Spende eingegangen sind. Der Restbetrag in Höhe von 325,00 Euro, für die Installation der Anlage, wurde von Bürgermeister Eckner gespendet.

An der Spende für die Installation werden sich weitere Ratsmitglieder beteiligen.

Frau Pickbrenner unterrichtet den Rat über folgende über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Kostenträger 1113 - Sachkonto 4452000 - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände: 961,48 € Abrechnung der Verwaltungskosten 2014 - Deckung im Rahmen der Gesamtdeckung.

Kostenträger 1111 - Sachkonto 4452000 - Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände: 442,61 € Abrechnung der Verwaltungskosten 2014 - Deckung im Rahmen der Gesamtdeckung.

Kostenträger 5411 - Sachkonto 062000 - Zugänge Maschinen und technische Anlagen: 3.117,23 € - Erwerb und Installation Geschwindigkeitsmessanlage - Deckung über Spenden.

Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Die Seniorenweihnachtsfeier findet am Sonntag, den 13.12.2015 ab 12.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus statt. Mit Rücksicht auf die Kirchgänger wurde der Beginn auf 12.30 Uhr verschoben. Zum Mittagessen werden Kartoffelsalat und Würstchen gereicht. Zum Nachmittag gibt es Kaffee und Kuchen, der von den Ratsmitgiedern zur Verfügung gestellt wird. Alle Ratsmitglieder sind zur Mithilfe bei den Vorbereitungen und am Tag der Weihnachtsfeier aufgerufen.

Herr Eckner weist darauf hin, dass am 11.09.2016 Kommunalwahlen stattfinden. Zu Beginn des neuen Jahres sollten bereits potentielle Kandidaten angesprochen und darauf hingewiesen werden. Auf den folgenden Sitzungen muss erneut über die Kommualwahl und das weitere Vorgehen gesprochen werden.

Frau Bädekerl teilt mit, dass sie noch unsicher ist, erneut zu kandidieren. Eine erneute Kandidatur kommt nur bei einer einheitliche Liste für sie in Frage.

Der Rat beschließt einstimmig, nachfolgende Änderungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dem Landkreis mitzuteilen:

1. Die Erneuerung des Fußweges auf der Nordseite erfolgt - entgegen der vorliegenden Plaunterlagen - bis zum Ende des Plattenweges (Pfarrhaus)

2. Auf der Südseite wird die Erneuerung des Fußweges bis zum Ende der Trompete (Verlängerung der Gebäudelinie von Hausnummer 16) vorgenommen.

3. Von der Kreuzung am Klevergarten/Barmker Str. wird der südliche Seitenstreifen bis einschließlich Hausnummer 10 als Fußweg ausgebaut. Der Streifen von Hausnummer 10 bis 15 wird mit Schotterrasen versehen und ab Hausnummer 16 Fußwegerneuerung (bis zum Ender der Trompete, siehe lfd.Nr. 2).

4. Die Modernisierung der Straßenbeleuchtung (Regelungsverzeichnis lfd. Nr. 4.07) hinsichtlich der Masten und Lampenköpfe ist nicht erforderlich, da in 2013 die Umstellung auf LED-Lampenköpfe erfolgt ist.

Der VA empfiehlt dem Rat, nachfolgend genannte Änderungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dem Landkreis mitzuteilen:

1. Die Erneuerung des Fußweges auf der Nordseite erfolgt - entgegen der vorliegenden Plaunterlagen - bis zum Ende des Plattenweges (Pfarrhaus)

2. Auf der Südseite wird die Erneuerung des Fußweges bis zum Ende der Trompete (Verlängerung der Gebäudelinie von Hausnummer 16) vorgenommen.

3. Von der Kreuzung am Klevergarten/Barmker Str. wird der südliche Seitenstreifen bis einschließlich Hausnummer 10 als Fußweg ausgebaut. Der Streifen von Hausnummer 10 bis 15 wird mit Schotterrasen versehen und ab Hausnummer 16 Fußwegerneuerung (bis zum Ende der Trompete, siehe lfd.Nr. 2).

4. Die Modernisierung der Straßenbeleuchtung (Regelungsverzeichnis lfd. Nr. 4.07) hinsichtlich der Masten und Lampenköpfe ist nicht erforderlich, da in 2013 die Umstellung auf LED-Lampenköpfe erfolgt ist.

Herr Groß weist darauf hin, dass durch diese Änderungen keine Kosten für die Gemeinde entstehen dürfen.

Frau Bädekerl teilt mit, dass die vom Bauausschuss vorgeschlagenen Änderungen keine zusätzlichen Kosten für die Gemeide bedeuten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind förderungsfähig.

Der Rat beschließt einstimmig, im Januar 2016 ein gemeinsames Gespräch der Gemeinde Süpplingenburg mit der Samtgemeinde Nord-Elm, dem Deutschen Roten Kreuz und den Elternvertretern des Kindergartens zu führen. 

Herr Eckner erläutert, dass der Eigentümer des Gebäudes, in dem der Kindergarten untergebracht ist, die Räumlichkeiten des Kindergartens mit Ablauf des 31.12.2016 wegen Eigenbedarf gekündigt hat. Die schriftliche Kündigung ist am 17.11.2015 eingegangen.

Die Gemeinde sollte sich bemühen, neue Räumlichkeiten für den Kindergarten zu finden. Der Bestandsschutz des Kindergartens am Ort ist auch Bestandteil des Vertrages mit der Samtgemeinde.

Herr Groß sieht die Samtgemeinde in der Pflicht. Süpplingenburg muss sich hier aber auch einbringen und versuchen eine Lösung zu finden. Auch eine zentrale Lösung in Süpplingen könnte angedacht werden.

Herr Groß erläutert weiter, dass die Samtgemeinde bereits jetzt eine 10 %-tige Erhöhung der Kindergartengebühren vornehmen muss um die Kosten wenigstens annähernd zu decken.

Herr Hadamla könnte sich die Einrichtung eines Waldkindergartens vorstellen. 

Frau Pickbrenner schlägt ein gemeinsames Gespräch der Gemeinde Süpplingenburg mit der Samtgemeinde und dem Deutschen Roten Kreuz vor, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Auch die Elternvertreter sollten in das Gespräch einbezogen werden.

Anträge liegen nicht vor. Anfragen erfolgen nicht.

Bürgermeister Eckner schließt die Sitzung um 22.35 Uhr und dankt für die Mitarbeit.