Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:10 Uhr.

Bürgermeisterin Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Hillemann fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 18 vom 13.08.2015 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt:

• Herr Wolfgang Wegner ist verstorben. Er hat sich sowohl in der Feuerwehr als auch in der Gemeinde sehr engagiert. Eine Ratsperiode war er auch Ratsherr der Gemeinde Wolsdorf.
  Die Anwesenden erheben sich und gedenken Wolfgang Wegner.
• Am 25.10. fand die Ehrungsveranstaltung verdienter Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wolsdorf statt. Die Veranstaltung war sehr gelungen und es gab positive Resonanzen.
• Die neuen Tische und Stühle wurden am 29.10.-30.10.2015 geliefert. Die alten Tische und Stühle werden nach und nach verkauft.
• Am 08.10.2015 wurden von der Fa. Hammer die Lamellen im DGH angebracht. Erste positive Resonanzen wurde bereits geäußert.
• Anfang September wurden vermehrt Ratten auf der Bahnhofstraße gesichtet. Der Schädlingsbekämpfer Frohberg ist informiert worden und wurde auch schon tätig. Weitere Sichtungen wurden bisher nicht gemeldet.
• Am 15.10 und 16.10.2015 hat die Fa. BBS Brandschutz die Feuerlöscher in den Einrichtungen der Gemeinde gewartet.
• Der Innenbereich des WC-Häuschens auf dem Festplatz wurde von den
  Asylbewerbern gestrichen.
• Die Schranke am Rübenschnellweg wurde stark beschädigt. Sie wurde durch eine verkürzte Schranke ersetzt. Der Stützpfeiler muss im nächsten Jahr erneuert werden.
• Die Laterne auf dem Parkplatz des DGH ist installiert. Kosten für die Gemeinde sind nicht entstanden, da sie gespendet worden ist. Den Spendern -die Familie Mainz- wird hierzu ein Dankeschön ausgesprochen. Weiterhin wurden Lampen an den Stallungen angebracht, die nun bei Festivitäten den Platz ausleuchten.
• Der Samtgemeinde Nord-Elm steht nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ein Zuschuss zu, den die Samtgemeinde Nord-Elm für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wolsdorf einsetzen wird.
• Derzeit laufen die Gespräche für die Löschwasserversorgung in der Gemeinde Wolsdorf mit dem Wasserverband Weddel-Lehre.
• Die Telekom baut den Sendemasten am Wachtberg aus. Mitte 2016 wird dort auch die Frequenz LTE-1800 Mhz verfügbar sein.
• Es wurden nochmals Gespräche mit der WBG wegen den Wohnungen "Husemannplatz" geführt, da bisher keine Neuerungen an den Gebäuden geschehen sind. Die derzeitige Firma wird die Wohnungen evtl. verkaufen.
• Das Umweltamt des Landkreises Helmstedt hat eine illegale Abfallentsorgung auf dem Hof vor dem Dorfgemeinschaftshaus festgestellt. Unter anderem sollen dort Blumenkübel aus Asbest lagern. Es handelt sich hierbei allerdings um Baumaterial, das von der BKB stammt. Es werden hierzu Fotos und Materialbeschreibungen beim Umweltamt eingereicht.
• Am 15.09.2015 wurde von der DRK der geplante Neubau und das Nutzungskonzept vorgestellt. Bisher wurde in der Samtgemeinde Nord-Elm keine Beschlussfassung für einen Neubau herbei geführt. Die Gemeinden Frellstedt und Räbke haben sich ihrerseits für einen Standort in ihrer Gemeinde ausgesprochen. Frau Heldsörfer vom DRK hat nochmals betont, dass der Bedarf vorhanden ist und dringender Handlungsbedarf besteht.
• Am 15.11.2015 findet um 13:45 Uhr die Kranzniederlegung statt. Es werden alle hierzu herzlich eingeladen.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

• Das Auslegungsverfahren zum Bebauungsplan "Feuerwehrgerätehaus" ist beendet. Die eingereichten Stellungnahmen werden nun ausgewertet.

Einwohner sind nicht anwesend.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Gemeindedirektor Klisch berichtet, dass der Samtgemeinde Nord-Elm vom Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 290.000 Euro in Aussicht gestellt worden sei. Die Bedarfszuweisung bekommen Gemeinden, deren Fehlbedarf eine Quote überschreitet. Um die Zuweisung zu bekommen, ist eine Zielvereinbarung abzuschließen. Die Forderung des Ministeriums lautet, dass die Mitgliedsgemeinden ihre Steuerhebesätze auf Landesdurchschnitt anpassen. Sofern eine Gemeinde die Erhöhung nicht vornimmt, wird die Zuweisung gekürzt. Mit der Kommunalaufsicht sei nun abgesprochen worden, dass in diesem Fall die Samtgemeindeumlage erhöht und den Gemeinden, die die Erhöhung beschlossen haben, ein Zuschuss gezahlt wird. Somit würde die erhöhte Samtgemeindeumlage die Gemeinde finanziell nicht beeinträchtigen. Im nächsten Jahr wird die Zuweisung voraussichtlich aufgrund des höheren Fehlbedarfes höher ausfallen. Für die Gemeinde Wolsdorf würde eine Steuererhöhung eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 9.700 Euro bedeuten. Einige Gemeinden, die die Fusion nicht befürworten, haben bereits Steuererhöhungen vorgenommen.

Ratsherr Ohler bemerkt, dass im Rahmen der Fusionsverhandlungen Verträge geschlossen worden sind. In diesen Verträgen wurden auch die Steuerhebesätze festgeschrieben.

Gemeindedirektor Klisch erläutert, dass bisher über dieses Vorgehen im Samtgemeinderat noch kein Beschluss gefasst worden ist. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Beschlussvorschlag im Samtgemeinderat.

Die CDU- und die SPD-Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen die Erhöhung der Steuerhebesätze aus.

Ratsherr Stielau fragt an, wie das Antragsverfahren für diese Bedarfszuweisung abläuft und somit ein "Zwang" zur Steuererhöhung den Gemeinden auferlegt werden kann.

Gemeindedirektor Klisch erläutert das Beantragungsverfahren. Da die Samtgemeinde Nord-Elm erstmalig eine Bedarfszuweisung erhält, ist eine entsprechende Zielvereinbarung zu treffen. In dieser Vereinbarung wurde die Steuererhöhung gefordert.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt mit 9 Ja- und 1 Nein-Stimmen den Antrag auf Förderung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zu stellen. Des Weiteren beschließt der Rat der Gemeinde Wolsdorf die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED straßenweise, beginnend mit der Warberger Straße, vorzunehmen, wenn keine Förderung erfolgt.

Gemeindedirektor Klisch erläutert kurz, dass bei Haushaltsaufstellung die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Straßenweise eingeplant worden ist. Die Avacon hat nun informiert, dass es ein neues Förderprogramm gibt. Hiernach werden 20 % der Gesamtkosten übernommen. Die Avacon würde bei der Antragstellung behilflich sein. Sofern es eine Bewilligung gibt, würde die Straßenbeleuchtung komplett ausgetauscht werden. Falls nicht, bliebe es bei dem Plan die Beleuchtung straßenweise auszutauschen.

Bürgermeisterin Siegmund ergänzt, dass es ein neues Lampenmodell mit besserer Steuerung und Lichtausbeute gibt. Daher wäre es möglich, dass die Straßenlaterne am Festplatz entfallen kann.

Ratsherr Denecke ist der Ansicht, dass das geforderte Einsparpotential von 70 % nicht erfüllt wird und es somit keine Förderung gibt. Er plädiert somit für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wie bisher geplant vorzunehmen.

Nach kurzer weiterer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Wolsdorf folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund Kontakt aufzunehmen, ob es vergleichbare Fälle gibt und wie dort verfahren worden ist.

Gemeindedirektor Klisch berichtet, dass er Kontakt mit der Forstverwaltung aufgenommen hat. Diese wird den Gestattungsvertrag nicht verlängern. Somit ist über eine Übernahme des Weges zu entscheiden.

Ratsherr Stielau regt an, den Weg an die Anlieger zu übergeben.

Ratsherr Denecke ist der Auffassung, dass die Anlieger ein Wegerecht besitzen und der Weg nicht geschlossen werden darf.

Ratsherr Meinel ist derselben Meinung. Die Nichtverängerung sollte lediglich zur Kenntnis genommen werden. Eine weitere Veranlassung sieht er nicht gegeben.

Ratsherr Denecke regt an, dass eine rechtliche Prüfung des Wegerechts erfolgen soll. Hierzu könne der Nieders. Städte- und Gemeindebund befragt werden.

Ratsherr Ohler fragt an, ob die Nichtöffentliche Sitzung mit der Öffentlichen Sitzung getauscht werden könne. Somit bliebe mehr Zeit, um im Anschluss der öffentlichen Sitzung mit den Einwohnern noch verschiedene Gespräche zu führen.

Gemeindedirektor Klisch verneint dieses. In der öffentlichen Bekanntmachung ist die Gemeinde verpflichtet, eine Uhrzeit für den Beginn der Sitzung bekannt zu geben. Sofern vorher eine nichtöffentliche Sitzung statt findet, kann die Uhrzeit nicht gewährleistet werden. Andere Möglichkeit wäre eine Trennung der Sitzungen.

Ratsherr Stielau fragt an, inwieweit die Entsorgung des Grünschnitts im Neubaugebiet geregelt ist.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass die Entsorgung vertraglich geregelt ist. Die Eigentümer sind hierfür selbst verantwortlich.

Ratsherr Mallon bemängelt das Ratsinformationssystem der Samtgemeinde. Auf der Homepage werden die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten nicht verknüpft. Somit könne sich kein Bild über die Diskussionsthemen gemacht werden.
Weiterhin weist er darauf hin, dass im Januar eine Informationsveranstaltung der Polizei stattfinden wird. Thema wird der Einbruchschutz sein.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt Bürgermeisterin Siegmund die Sitzung um 20:35 Uhr.