Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzende Liebermann eröffnet die Sitzung um 18.40 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Sie stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 16 vom 14.07.2015 wird bei einer Enthaltung genehmigt.

Frau Liebermann unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde.

Herr Blohm merkt an, dass ihm und Herrn Eckner als beratende Mitglieder dieses Ausschusses bisher weder Einladungen noch Protokolle zugegangen sind. Die Verwaltung wird die Dateien entsprechend aktualisieren.

Weitere Anfragen der Anwesenden erfolgen nicht. Die Einwohnerfragestunde wird geschlossen.

Frau Liebermann erteilt das Wort an Frau Hauenschild und Herrn Sputh vom Zirkus Kimarek, die im Sommer in Räbke einen Mitmachzirkus für Kinder aufgebaut hatten.

Frau Hauenschild berichtet, dass der Zirkus mit drei Lkw's, einem eigenen Zelt und ca. 30 Helfern unterwegs ist. Der Sommer in Räbke war sehr erfolgreich. Insgesamt nahmen 75 Kinder an der Aktion teil. Sie bedankt sich bei der Gemeinde Räbke, der Samtgemeinde und der örtlichen Presse für die gute Unterstützung und Zusammenarbeit.

Frau Liebermann dankt Frau Hauenschild und Herrn Sputh ebenfalls für die gelungene Ferienaktion in Räbke.

Herr Lorenz berichtet jedoch, dass das Ferienprogramm im Allgemeinen nicht die Resonanz der vergangenen Jahre erreichte.

Die von der Gemeinde Süpplingen initiierte Busfahrt zum Magic Park Verden war mit 40 Teilnehmern, darunter 25 Kinder, noch recht gut besucht.

Folgende Veranstaltungen mussten witterungsbedingt bzw. wegen fehlender oder zu geringer Teilnehmerzahlen abgesagt werden:

• Flohmarkt der Schützenbrüderschaft Süpplingen am 19.07.15
• Radtour der Gemeinde Wolsdorf am 15.08.15
• Dorf- und Teichrallye der Gemeinde Süpplingenburg am 17.08.15
• Bewerbertraining der Gemeinde Wolsdorf am 18.08.15
• Finanzführerschein der Volksbank am 31.08.15.

Bei der LAN-Party von TATAMI Süpplingen, der Veranstaltung "Mein Freund das Kaninchen", Wolsdorf, sowie dem Kindertag im Freibad Räbke, war die Resonanz erfreulicherweise sehr gut.

Teilweise wurde das nichtvorhandensein eines Programmheftes bemängelt. Andererseits konnten auf Facebook jedoch über 5.000 Klicks auf das Programm verzeichnet werden.

Herr Lorenz berichtet, dass am 09.10.2015 eine Gesprächsrunde in der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebudes mit dem Staatssekretär Mahnke und den Bürgermeistern der großen Städte sowie dem Polizeipräsidenten stattgefunden hat. Hier wurde deutlich gemacht, wie der Flüchtlingsstrom derzeit das Land steuert. Die aktuelle Lage wurde diskutiert. In der Aufnahmestelle Krahlenriede befinden sich derzeit 4.000 Flüchtlinge, die dringend registriert und verteilt werden müssen. Es fehlt jedoch an Personal bei Verwaltung und Polizei. Auch die Ehrenamtlichen erreichen ihre Grenzen. Die Samtgemeinde Nord-Elm hat derzeit eine Quote von 77 Flüchtlingen, die unterzubringen sind. 59 Flüchtlinge konnten bereits untergebracht werden. Bis Weihnachten sollen noch zwei Familien ankommen. Wohnraum steht der Samtgemeinde derzeit in den Gemeinden Frellstedt, Warberg, Räbke und Süpplingen ausreichend zur Verfügung. Die hier praktizierte Dezentralisierung wird als positiv erachtet. Ab Januar 2016 soll sich die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge verdoppeln. Um eine Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger weiterhin aufrecht zu erhalten, wird derzeit noch von der in beschlagnahme öffentlicher Gebäude abgesehen.

Herr Schmidt vom DRK merkt an, dass die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge sehr gut ist. In Städten gestaltet sich die dezentrale Unterbringung weitaus schwieriger. Er berichtet weiter, dass noch 520 zu erwartende Flüchtlinge im Landkreis Helmstedt aufzunehmen sind. Es ist zu erwarten, dass die Anzahl der Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren noch ansteigt.

Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, die Beratung über das Konzept zur Schaffung einer Betreuungseinrichtung in Wolsdorf in die Fraktionen zurück zu geben. Die Beratung in den Fraktionen hat zeitnah zu erfolgen.

Herr Schmidt erläutert, dass für das Kindergartenjahr 2016/2017 ein erhöhter Bedarf an Kindergartenplätzen für die Ü3 Kinder erwartet wird. Krippenkinder U3 können in den Kindergärten nicht aufgenommen werden, da alle Plätze belegt sind.

In der Grundschule Süpplingen wurde bereits eine zweite Hortgruppe eröffnet.

Frau Heldsdörfer erklärt, dass zumeist Ganztagsplätze benötigt werden. Im Halbtagsbereich ist eher wenig Interesse zu verzeichnen.

In Wolsdorf ist derzeit die Einrichtung einer Ganztagsgruppe nicht möglich. Die Gemeinde Wolsdorf hat einen Platz für einen Neubau zur Verfügung gestellt um hier eine gemischte Gruppe einrichten zu können. Diese umfasst 5 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und 10 Plätze für Kinder über 3 Jahren. Ein Entwurf eines Architekten liegt bereits vor.

Die Betriebsgenehmigung für den Kindergarten Süpplingenburg wurde aufgrund der räumlichen Situation von bisher 25 Kinder auf 17 Kinder reduziert. Angestrebt wird eine Erlaubnis für 22 Kinder nach einigen räumlichen Veränderungen.

Herr Gröll kann sich mit dem Standort Wolsdorf nicht anfreunden. Ein neuer Kindergarten für die Samtgemeinde sollte nicht ohne Absprache aller Gemeinden errichtet werden. Eine zukunftsweisende Bauweise sollte hier vorrangig sein, da die vorhandenen Einrichtungen nicht mehr zeitgemäß sind. Die Samtgemeinde muss bemüht sein, den Eltern ein interessantes Angebot an Kindertageseinrichtungen vorhalten zu können.

Frau Siegmund entgegnet hierzu, dass der Standort Wolsdorf als Kindergarten in der derzeitigen Form nicht aufrecht erhalten werden kann. Bei der Vorstellung des Konzeptes für den Neubau in Wolsdorf waren alle Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden anwesend.

Herr Lorenz erinnert an die Forderung der abgebenden Gemeinden, den Standort als Kindergarten zu erhalten. Den Forderungen hat der Samtgemeinderat zugestimmt.l

Herr Schmidt weist darauf hin, dass im Zuge dieser Standortsicherung ein entsprechender Neubau in Wolsdorf angedacht wurde.

Auch für Warberg ist eine Erweiterung durch eine zweite Gruppe in Planung. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich laut Herrn Blohm auf ca. 600.000 Euro.

Frau Siegmund regt an, die Angelegenheit nochmals in die Fraktionen zur Beratung zurück zu geben. Vielleicht ist die zentrale Einrichtung einer Kindertagesstätte mit drei bis vier Gruppen an einem zentralen Standort hinter den Bahnschranken überlegenswert. Diese große Lösung ist auch als Standortsicherung anzusehen.

Herr Eckner weist nochmals darauf hin, dass der Erhalt der Einrichtungen in den einzelnen Orten die Eckpfeiler der Aufgabenübertragung sind. Auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger auf Beibehaltung der Einrichtungen am Wohnort sollten hier Berücksichtigung finden. Grund der Abgabe der Aufgaben der Kinderbetreuung war auch die gemeinschaftliche Schaffung eines umfangreichen Betreuungsangebotes.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Kindergartenentgelte ab 01.01.2016 um 10% in allen Sozialstaffeln zu erhöhen. Nach Vorlage konkreter Zahlen des DRK im Januar/Februar 2016 wird über eine weitere Erhöhung der Entgelte entschieden. Die Gebühren für Krippe und Hort bleiben unverändert bestehen.

Zum Haushalts- und Finanzausschuss soll die Verwaltung eine überarbeitete Entgelttabelle mit einer 10%-igen Erhöhung sowie die Kindergartengebühren der Städte Helmstedt, Königslutter und Schöningen vorlegen.

Das DRK hat die Kalkulation für die Kindergärten für das Haushaltsjahr 2016 erstellt. Danach beträgt die Deckungslücke für die Samtgemeinde ohne die Elternbeiträge 935.470 Euro.

Mit den zur Zeit geltenden Elternbeiträgen liegen die Kostendeckungsgrade der einzelnen Einrichtungen deutlich unter der Landesempfehlung von 25%. Im Kindergarten Frellstedt beträgt der für 2016 kalkulierte Deckungsgrad 16,54%, im Kindergarten Süpplingen 4,47%, im Kindergarten Süpplingenburg 9,10%, im Kindergarten Warberg 14,63% und im Kindergarten Wolsdorf 2,95%.

Mit den derzeitigen Entgelten verringert sich die Deckungslücke zulasten der Samtgemeinde um 99.000 Euro auf rund 835.000 Euro.

Nach der Kindergartensatzung soll der öffentliche Anteil an den ungedeckten Kosten 50% betragen. Dieser Wert kann nur erreicht werden, wenn alle Kindergartenplätze ständig belegt sind und alle Eltern in der höchsten Sozialstaffel eingestuft sind.

Der Haushaltsplanentwurf der Samtgemeinde für 2016 und Folgejahre sieht eine Deckungslücke von 835.000 Euro vor. Die Deckung erfolgt gemäß der Hauptsatzung über die Samtgemeindeumlage. Durch Anpassung der Entgelte verringert sich die Deckungslücke und die Samtgemeindeumlage könnte entsprechend verringert werden.

Laut Herrn Lorenz handelt es sich bei der von der Verwaltung vorgelegten Neuberechnung der Monatsentgelte um eine Rechengröße. In den Fraktionen und Gruppen sowie im Finanzausschuss muss darüber beraten werden.

Herr Schmidt erläutert, dass die Lohnerhöhung erhebliche Mehrbelastungen mit sich bringt. Vielleicht ist eine moderate Erhöhung der Entgelte in zwei Schritten ratsamer. Nach erster Abrechnung durch das DRK kann über eine weitere Erhöhung nachgedacht werden.

Frau Heldsdörfer merkt an, dass in der Regel ein Kindergartenplatz grundsätzlich günstiger ist als ein Krippenplatz, da der Aufwand geringer ist. Die Planung kann nicht auf einer Ganzjahres Auslastung erfolgen. Einige Plätze sind immer vorzuhalten.

Herr Eckner sieht eine derartige Erhöhung ausgerechnet im Jahr der Abgabe der Kindergärten als ungünstig an. Wenn eine Erhöhung der Entgelte notwendig ist, dann nicht in der vorgeschlagenen Höhe.

Herr Schlünz stellt den Antrag, zum 01.01.2016 eine 10%-tige Erhöhung der Kindergartenentgelte in allen Sozialstaffeln vorzunehmen. Nach der Vorlage konkreter Zahlen durch das DRK im Januar/Februar 2016, kann über eine weitere Erhöhung nachgedacht werden. Die Gebühren für die Krippe und den Hort bleiben unverändert bestehen.

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss einstimmig, einschließlich der Änderungen bei der Entgeltordnung, den Haushalt 2016 - Fachbereich 13 und der Produkte 3611 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen) sowie 3657 (Kinderkrippe) und 3658 (Kinderhort).

Anträge liegen nicht vor, Anfragen erfolgen nicht.

Frau Liebermann schließt die Sitzung um 21.35 Uhr und dankt allen für die Mitarbeit.