Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Eckner eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Herr Ecker stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit den vorgenommenen Ergänzungen und Änderungen einstimmig genehmigt.

Die Tagesordnung wird wie folgt erweitert:

TOP 09 a: Setzen von Pollern an den Schotterflächen 

TOP 09 b: Regenwasserbeseitigung der Grundstücke

TOP 13: Standort Geschwindigkeitsmessanlage

TOP 14: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe

TOP 15: Anträge und Anfragen.

Die Niederschrift lfd. Nr. 19 vom 19.03.205 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Die Abnahme der Straße "An der Peterskirche" mit dem Architekten, der Gemeindedirektorin und Herrn Schubert von der Samtgemeindeverwaltung, ist erfolgt. 

Am 29.07.2015 hat eine Abnahme der Kinderspielplätze stattgefunden. Erhebliche Mängel wurden an der Schwingschaukel auf dem Spielplatz am Bolzplatz festgestellt. Die Schwingschaukel wurde auf Beschluss des VA aus Sicherheitsgründen abgebaut.

Die Ferienpassaktion musste aus Mangel an Teilnehmern abgesagt werden.

Bezüglich der Erweiterung des Neubaugebietes hat die Erschließungs GmbH Cremlingen (EWW) Interesse als Investor bekundet.

Am 27.09.2015 um 13.30 Uhr fand die offizielle Eröffnung des Grubenhauses mit der Kreisarchäologie statt. Unterstützt wurde die sehr gut besuchte Veranstaltung durch die Freiwillige Feuerwehr und die Frauenhilfe Süpplingenburg.

Die durchgeführte Seniorenfahrt zum Kloster Mansfeld war mit 70 Teilnehmern gut besucht. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 2.856 Euro, hiervon trägt die Gemeinde 1.441 Euro, die Teilnehmerbeiträge schlagen mit 1.415 Euro zu buche.

Die Freiwillige Feuerwehr erwägt die Erweiterung des Gerätehauses. Ein entsprechendes Schreiben liegt der Gemeinde vor.

Am 15.09.2015 fand ein Gespräch mit dem DRK bezüglich der Übergabe der Kindergärten statt. Vorgestellt wurden die bereits durchgeführten und geplanten Maßnahmen. In den Kindergärten, die bereits zum 01.01.2015 dem DRK übergeben wurden, sind bereits einige Maßnahmen umgesetzt worden. Mit der Übergabe des Kindergartens ist eine neue Betriebsgenehmigung notwendig geworden, die aufgrund der räumlichen Gegebenheiten aktuell jedoch nur für 17 Kinder ausgesprochen werden konnte. Nach diversen, vom DRK durchzuführender Baumaßnahmen, ist eine Erweiterung der Betriebserlaubnis auf 22 Kinder möglich. Ein entsprechender Bedarf ist ab 2016 auch gegeben. Für die Kindergärten wurde seitens des DRK eine Vertretungskraft für die Erzieherinnen sowie ein Hausmeister eingestellt, der für die Kindergärten mit anteiligen Stunden zur Verfügung steht. Mit dem Eigentümer ist bislang noch kein neuer Vertrag abgeschlossen worden.

Am Krähenberg hat eine Neuverpachtung stattgefunden. Das Gartenstück von Michael Kammrath bewirtschaftet jetzt Sven Kammrath.

Das diesjährige Bürgermeisterfrühstück findet am 18.10.2015 in Süpplingen statt. Karten können über die Gemeinde erworben werden.

Der Samtgemeinde sind Bedarfszuweisungen in Höhe von 290.000 Euro in Aussicht gestellt worden. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Anhebung der Grundsteuerhebesätze in allen Mitgliedsgemeinden auf 365 %.

Am 11.09.2016 findet die nächste Kommunalwahl statt. 

Herr Eckner berichtet wie folgt:

Die Übertragung des Kindergartens an das DRK zum 01.08.2015 ist erfolgt.

Die Einwohnerfragestunde entfällt,da keine Zuhörer anwesend sind.

Auf Antrag von Herrn Groß beschließt der Rat einstimmig, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Zur Feststellung eventueller Änderungswünsche wird sich der Bauausschuss nochmals mit der Angelegenheit befassen und den Entwurf einer Stellungnahme erarbeiten. Auf der Grunlage dieses Vorschlags werden durch die Verwaltung die für die Gemeinde entstehenden Kosten sowie die förderfähigen Kosten der beabsichtigten Baumaßnahme ermittelt. Anschließend wird der Gemeinderat über die Stellungnahme  entscheiden. Die beschlossene Stellungnahme wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dem Bauträger mitgeteilt.

Durch die Verwaltung werden die Kosten für die einzelnen Anwohner ermittelt. Anschließend wird zu einer Versammlung aller Anwohner eingeladen. Hieran soll Frau Lux von der Samtgemeindeverwaltung zur Erläuterung der Kostenverteilung teilnehmen. Bei Bedarf wird in die vorstehenden Abläufe auch der Landkreis Helmstedt eingebunden.

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Vorbrod als projektbegleitende Ingenieurin und Frau Fork vom Landkreis Helmstedt anwesend.

Frau Vorbrod erläutert den geplanten Ausbau der K 55 OD Süpplingenburg in allen Einzelheiten sowie das Planfeststellungsverfahren, das jetzt eingeleitet wird und ca. 1 Jahr andauert.

Herr Eckner verliest die vom Bauausschuss empfohlenen Änderungen und Wünsche:

1. Der Bauausschuss empfiehlt den südlichen Randstreifen nicht zu schottern sondern zu pflastern und die Gehwegbreite auf der nördlichen Straßenseite um 20-25 cm zu reduzieren und dem südlichen Gehweg zuzuschlagen.

2. Es ist zu klären, ob eine hinter den Vorgaben der RAST zurückbleibende Ausbaubreite des Gehweges der südlichen Straßenseite gefördert werden kann.

3. Es wird empfohlen, die Nebenanlagen im Bereich der Einmündung Helmstedter Straße/Barmker Straße grundhaft auszubauen.

4. Es ist zu klären, inwieweit Straßenbeleuchtungskabel ersetzt weden müssen.

5. In der Ausschreibung ist das Einbringen von Leerrohren vorzusehen.

Frau Vorbrod erläutert hierzu, dass eine hinter der RAST zurückbleibende Ausbaubreite des Gehweges nicht gefördert wird.

Der Einmündungsbereich Helmstedter Straße/Barmker Straße wird an die Fahrbahndecke des ausgebauten Bereichs angeglichen. Es erfolgt kein Ausbau.

Beleuchtungskabel mit auszuschreiben ist kein Problem. Leerrohre werden grundsätzlich mit eingeplant und verlegt.

Der Rat beschließt einstimmig die Widmung der Straßenverkehrsflächen der Erschließungsanlage "An der Peterskirche" ohne Einschränkung der Benutzungsart oder des Benutzungskreises als Gemeindestraße bestehend aus den Flurstücken 180/2, 180/6, 181/7, 181/16 und 181/17 Flur 5 Gemarkung Süpplingenburg, entsprechend der Anlage. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Rat beschließt einstimmig, die Angelegenheit an den Bauausschuss zu verweisen, die Stellungnahme abzuwarten, und dann die weitere Vorgehensweise festzulegen.

Nach der Bauabnahme wurde festgestellt, dass die Schotterflächen durchfahren werden.

Nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro sollten hier als günstigste Lösung Pallisadenhölzer mit Refletoren aufgestellt werden, um ein Durchfahren der Schotterflächen zu unterbinden. Die Hälfte der Kosten für die Aufstellung der Poller, ca. 1.000 Euro, hat die Gemeinde zu tragen.

Herr Eckner berichtet, dass er gemeinsam mit der Gemeindedirektorin entschieden hat, die Poller aufzustellen. Diesese wurden bereits gestern, am 30.09.2015, aufgestellt. Seiner Meinung nach bestehen die Poller jedoch aus Beton und nicht aus Holz und wurden nicht mit Reflektoren versehen.

Nachrichtlich: Es handelt sich um Kunststoffpoller aus recyceltem Kunststoff.

Frau Bädekerl spricht sich dafür aus, die Poller stehen zu lassen. Sollte eine Beschädigung erfolgen, werden die Poller entfernt und nicht wieder aufgestellt.

Herr Groß bemängelt die Art und Weise der Vorgehensweise. Die Angelegenheit war bereits Thema im Verwaltungsausschuss. Die Aufstellung der Poller hätte gestoppt werden können. Der Bauausschuss sollte sich die Poller nochmals ansehen um dann die weitere Vorgehensweise entscheiden zu können.

Der Rat beschließt einstimmig, alle Anlieger der Straße "An der Peterskirche" anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass eine Entwässerung des Regenwassers auf dem eigenen Grundstück zu erfolgen hat und nicht über die Straße.

Nach Abnahme der Straße wurde festgestellt, dass einige Grundstücke das Regenwasser über die Straße entwässern. Zur Straßensicherungspflicht ist seitens der Grundstückseigentümer sicher zu stellen, dass das Regenwasser nicht über die Straße entwässert wird.

Der Rat beschließt einstimmig, die Seniorenweihnachtsfeier in bewährter Form am 13.12.2015 durchzuführen. Frau Eckner, Frau Georgi und Frau Groß werden angesprochen und gebeten, die Organisation zu übernehmen.

Der Rat beschließt mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, keine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neubildung der Stadt Helmstedt abzugeben.

Der Gesetzentwurf zur Neubildung der Stadt Helmstedt, der im Niedersächsischen Landtag eingebracht wurde, ist jedem Ratsmitglied zur Verfügung gestellt worden. Im Rahmen der erforderlichen Anhörung können alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie die beteiligten Kommunen eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgeben.

Herr Eckner erläutert, dass der Rat mit seiner Beschlussfassung vom 27.10.2014 für die Fusison mit der Stadt Helmstedt, stets das Wohl der Gemeinde gesehen hat.

Herr Bode sieht keine Notwendigkeit erneut über diesen Punkt zu diskutieren bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschluss des Rates  vom 27.10.2014 hat für ihn weiterhin Gültigkeit.

Frau Bädekerl steht ebenfalls weiterhin zu dem gefassten Beschluss und sieht bei einer nicht stattfindenden Fusion in der Zunkunft große Probleme auf die Gemeinde zukommen.

Herr Groß ist Befürworter der Fusion, wenn sie auf Freiwilligkeit beruht. Er ist der Auffassung, dass eine Fusion per Gesetz rechtlich nicht möglich ist, da das Verfahren nicht ordnungsgemäß abgearbeitet wurde. Vieles hätte anders laufen können, wenn mehr Gespräche und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung stattgefunden hätten. Der erarbeitete Zukunftsvertrag wird bei einer Zwangsfusion durch das Gesetz ersetzt.

Herr Groß empfiehlt, sich darauf einzustellen, dass eine Fusion mit der Stadt Helmstedt nicht zu stande kommt. Zum Wohl der Gemeinde Süpplingenburg sollte es einen Plan B geben. Wie es weiter gehen kann wenn die Fusion nicht kommt, ist ungewiss. Der Vorschlag zur Bildug einer Einheitsgemeinde wurde von mehreren Mitgliedsgemeinden bereits konsequent abgelehnt.

Die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Süpplingenburg für das Haushaltsjahr 2015 wird bekannt gegeben.

Herr Groß, Vorsitzender des Finanzausschusses, erläutert, dass die finanziellen Spielräume der Gemeinde sehr begrenzt sind. Die Gemeinde muss weiterhin Wert auf eine sparsame Haushaltsführung legen.

Der Rat beschließt mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen die Geschwindigkeismessanlage an ihrem jetzigen Standort zu belassen und das Ortsschild nach Rücksprache mit dem Landkreis Helmstedt zu versetzen bzw. ein niedrigeres Ortsschild aufstellen zu lassen.

Herr Eckner berichtet, dass die Geschwindigkeitsmessanlage gemäß der Absprache in den Ausschüssen an dem jetzigen Standort aufgebaut wurde. Auch die Empfehlungen des Elektrikers und der Helfer, die Geschwindigkeit frühzeitig anzuzeigen, spricht für den jetzigen Standort.

Herr Bode und Herr Leipelt sprechen sich für eine Versetzung der Anlage Richtung Ortseingang aus. Es sollte eine Messung außerhalb und zwei Messungen innerhalb des Ortes stattfinden.

Frau Bädekerl und Herr Brandes sehen den jetztigen Standort als optimal an. Das Ortseingangsschild sollte allerdings etwas niedriger sein um die Messanlage besser sehen zu können. Die Kosten für die Änderung des Ortsschildes müsste die Gemeinde tragen.

Herr Groß ist der Ansicht, dass der größte Anteil der Geschwindigkeitsmessung hinter dem Ortsschild liegen müsste. Der Standort der Anlage hätte vor der Aufstellung mit dem Rat abgesprochen werden müssen.

Der Rat stimmt einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.090,08 Euro zu.

Frau Pickbrenner erläutert, dass der Verwendungsnachweis für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung erstellt wurde. Durch die Bezuschussung der Ingenieurkosten fiel die Maßnahme günstiger aus als geplant. Hierdurch entstand eine Überfinanzierung in Höhe von 2.519,65 Euro. Die Rückforderung der KFW beträgt insgesamt 2.169,60 Euro. Es entsteht hierdurch eine überplanmäßige Ausgabe von 2.090,08 Euro.

Frau Bäderkerl berichtet, dass sie Herrn Orendi wegen eines Angebotes zur Reparatur der Treppe angesprochen hat. Der Bauausschuss wird sich die Treppe ansehen.

Herr Groß fragt an, aus welchen Mitteln die Umsetzung des Ortsschilds erfolgen soll. Er bittet um Klärung, ob hierfür die vorhandenen Spendengelder noch ausreichen.

Weiterhin fragt er an, ob mit Herrn Mohns wegen eines Vertrages zur Abnahme des Stroms für die Geschwindigkeitsmeßanlage gesprochen wurde.

Laut Aussagen von Herrn Eckner verzichtet Herr Mohns auf eine vertragliche Regelung.