Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Angerstein eröffnet die Sitzung um 20:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. Mit 7 von 8 Ratsmitgliedern ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

• keine Änderung

• zu 11: Ratsherr Pasemann korrigiert, dass sein Angebot war, Grünschnitt am 2. Samstag im Monat durchzuführen.

Mit dieser Korrektur wird das Protokoll einstimmig genehmigt.

• In den Sommerferien hat ein erfolgreiches Zirkusprojekt stattgefunden. Bürgermeister Angerstein dankt Ratsfrau Köpnick für die Unterstützung.
• Das diesjährige Sommerfest, das durch den Schützenverein ausgerichtet wurde, war erfolgreich.
• Auf dem Thie musste eine nicht mehr verkehrssichere Kastanie gefällt werden. Eine Ansteckung der benachbarten Bäume war möglich, die Entsorgung erfolgte kurzfristig.
• Am 10.09.15 findet eine Seniorenfahrt nach Hannoversch-Münden statt. Es sind noch zwei Plätze frei.
• Aktuell wird die Böschung des Mühlgrabens an der Breiten Straße gemäß Beauftragung saniert.
• Aus Hornhausen ist eine Einladung für den 13.09.15 zum Reitersteinfest eingetroffen. Bürgermeister Angerstein bittet um Teilnahme von Ratsmitgliedern, da er selbst verhindert ist.
• Die Straße zum Sportplatz wird gemäß ihrer öffentlichen Widmung "Am Sportplatz" heißen. Das alte Sportheim erhält die Nr. 1, das Jugend- und Gästehaus die Nr. 2.

• Das Entgelt für den Kinderzirkus wurde festgesetzt. Die Rechnung wurde gestellt.
• Dem Bauträger ist die Entscheidung zur Übernahme der Erstellungskosten der Trinkwasserleitung durch die Gemeinde zugestellt worden.

• Hr. Jensen: Der Schunterunterhaltungsverband hat den Mühlgraben gemäht, das Gitter bei Familie Jensen hat das ganze Mähgut aufgefangen. Bitte ist, dass vor anstehenden Mäharbeiten Bescheid gegeben wird, damit das Gitter weggenommen werden kann.
• Hr. Rybartschik: An den SchunterquellenIst der Weg zum Spannberge ist jetzt eine offizielle Straße? - Nein
• H. Rosenblatt: Kann bei größeren Veranstaltungen am Jugend- und Gästehaus und am Sportplatz ein halbseitiges Parkverbot gemacht werden? - Wird berücksichtigt und versucht.

• Die Abgabefrist der Stellungnahme von der Gemeinde ist der 08.10.15.
•  Auflösung der Gemeinden führt nicht zum Gemeinwohl. Es entstehen vielen Einwohnern Kosten, da sich Anschriften und damit Papiere usw. ändern werden.
• Es gibt kein Konzept für z.B. die Gemeinde Büddenstedt.
• Mit der Fusion gibt die Gemeinde Räbke die kommunale Selbstverwaltung auf.
• Die Samtgemeinde hat einen Rechtsanwalt beauftragt, die Rechtmäßigkeit einer Zwangsfusion zu beschließen.
• Im Gebietsänderungsvertrag haben sich die Einzelgemeinden teilweise nicht kooperativ verhalten.
• Der Fokus liegt nur auf Einsparungen, es werden keine Entwicklungsperspektiven im Gesetzentwurf aufgezeigt.
• Die im Vorfeld der Fusionsdiskussion genannten Zahlen erscheinen heute nicht mehr plausibel.
• Im Landtag liegt nur ein unterschriebener Antrag zur Fusion von 3 Gemeinden vor.
• Es ist fraglich, ob die ehrenamtliche Tätigkeit durch Zwangsentscheidungen gefördert wird.

Bürgermeister Angerstein verliest eine vorformulierte Stellungnahme, die er um genannte neue Punkt ergänzen und dann abgeben wird.

• Maßnahmen gemäß Beschlussempfehlung sollen erfolgen. 
• Der Beschnitt der Bäume am Thie soll erfolgen, wie es das Baumgutachten ausführt.

Antrag Bürgermeister Angerstein:

Die Baumschnittmaßnahmen erfolgen gemäß Beschlussempfehlung des Bau- und Planungsausschusses und die im Gutachten benannten Bäume am Thie sollen beschnitten werden.

Beschluss: einstimmig

• Anfrage zur Änderung Kirchberg II:  Einzige Möglichkeit der Zufahrt ist über den Kirchberg. Die Verwaltung hat geprüft, dass keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden können.
• Spritzenweg:  Es ist nicht möglich, den einfachen Reparaturweg mit Abfräsen und Neuauftrag wirtschaftlich durchzuführen. Ein Ingenieurbüro soll mit der Erstellung des Reparaturumfangs beauftragt werden.