Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Rainer Angerstein eröffnet die Sitzung um 19.50 Uhr und begrüßt die Ratsmitglieder, Frau Brückner von der Braunschweiger Zeitung, als Protokollführerin Birgit Hirschmann von der Samtgemeindeverwaltung und im Besonderen die zahlreich erschienenen Zuhörer. Der erkrankten Ratsfrau Ulla Nolte übermittelt er die besten Genesungswünsche.

Er weist die Zuschauer darauf hin, dass während der Einwohnerfragestunde nur allgemeine Anfragen gestellt werden sollten. Zur Diskussion um die Fusion wird zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt auch den Zuhörern Gelegenheit gegeben sich zu äußern.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:
TOP 15: Weisungsbeschluss Haushaltsplan 2015 Kindergartenzweckverband
TOP 16: Anträge und Anfragen.

Die Niederschrift lfd. Nr. 22 vom 19.03.2015 wird bei einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Angerstein berichtet wie folgt:

- Gratulation an Carsten und Britta Seidel zur Silberhochzeit – Überreichung einer Blume

- Haushaltsgenehmigung seitens des Landkreises Helmstedt ist im März erfolgt, damit ist die Gemeinde finanzpolitisch voll handlungsfähig

- Viele repräsentative Termine : Einweihungen von Häusern und Firmen außerhalb Räbkes, bspw. DRK Zentrum usw.

- 80 – jähriges Jubiläum der evangelischen Frauenhilfe am 17.05.2015 – dort hat der Bürgermeister nach dem Gottesdienst öffentlich als Geschenk der Gemeinde Räbke einen Geldbetrag in Höhe von 50,-- € überreicht.

- Danke für alle Feste, die in den letzten Monaten von den Vereinen ausgerichtet worden sind, Osterfeuer, Christi Himmelfahrt, Schießwettkämpfe, Mühlentag usw.

- Pfingsten war wieder das Zeltlager der Propsteijugend Schöppenstedt auf den Räbker Freizeitanlagen Sportplatz, Jugendtreff und Jugend- und Gästehaus     hier besonderes Dankeschön an Räbker Jugend und an Olaf Waldau

- Am 30.04.2015 wurde dem Bürgermeister von der Theatergruppe eine großzügige, sehr erfreuliche Spende für die Gemeinde Räbke überreicht – hierzu nachher extra in der Tagesordnung

- Zumba – Kurs im Jugend- und Gästehaus hat sich etabliert. Die Übungsleiterin ist mit der gestiegenen Teilnehmerzahl sehr zufrieden

- Übertragung der Kindergärten ist recht gut verlaufen. Nunmehr haben die Gemeinden Süpplingen und Süpplingenburg beschlossen, ab dem nächsten Kindergartenjahr ihre Einrichtungen auch an die SG zu übertragen und damit ebenfalls in die Hand des DRK zu geben. Somit sind dann alle Kindergärten in der SG in einer Trägerschaft. Die Zusammenarbeit mit dem DRK läuft sehr gut.

- Sehr erfreulich, dass der Chronikverein zwei neue Ansichtskartenserien über Räbke veröffentlicht hat. Hierfür dankt der Bürgermeister herzlich.

- Räbkes Einwohnerzahl am 01.06.2009 war 670 Einwohner und am 01.06.2015 ebenfalls 670 Einwohner. Leider in der Samtgemeinde tendenziell abnehmende Einwohnerzahlen auf etwa 5.700 Einwohnern. Also insgesamt erfreuliche Situation in Räbke

- Gegenwärtig stehen im Altdorf wohl nur 2 Immobilien zum Verkauf, wovon auch nur eine leer steht.

- Es gibt beim Bürgermeister gegenwärtig eine Bauanfrage (außerhalb der bekannten Interessenten für das Baugebiet). Daneben befindet sich ein Haus im Bau und eines gerade in der Planungsphase.

- Gebaut wurde im vergangenen Jahr am Spannberge, hier hat der Bürgermeister einige Bauanträge seitens der Gemeinde befürwortet.

- Schunter : dem Schunterunterhaltungsverband wurden die besprochenen Aufträge erteilt, auch Carsten Seidel hat einen Termin mit Herrn Denneberg wahrgenommen. Aushubarbeiten an beiden Läufen werden durch den Verband mittelfristig durchgeführt.

- Leider sehr starker Rattenbefall im Dorf – Der Bürgermeister war diesbezüglich schon zwei Mal in den letzten 8 Tagen mit Herrn Frohberg im Dorf unterwegs.

- Vermeintlicher Nachteil Räbkes Breitbandversorgung hat sich zum absoluten Vorteil umgekehrt.

- Anderes Thema : am 27.06.2015 soll ein Aktionstag auf dem Kinderspielplatz durchgeführt werden. Leitung hat der Bauausschuss. Es ist zu hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

- Sehr lobenswert verhalten sich die Bürger, die kommen und sagen, darf ich diese oder jene Arbeit für die Gemeinde erledigen und dieses ehrenamtlich machen – wie z.B. Streichen des Brückengeländers am Mühlenweg durch Wolfgang Schweimler.

- Vom 27.07.2015 bis 14.08.2015 findet in Räbke auf dem Sportplatz, im alten Sportheim (Jugendtreff), im Jugend- und Gästehaus und auf dem Spielplatz der Kinderzirkus im Rahmen des Ferienprogramms der Samtgememeinde Nord-Elm statt. Es ist mit starken Einschränkungen in dem Bereich zu rechnen. Auch die Straße zum Sportplatz wird für den gesamten Zeitraum wieder gesperrt.

- In der vergangenen  Woche wurde noch einmal im JuGH Heizöl getankt. Die Tanks sind gegenwärtig voll.

- Am Donnerstag, den 18.06.2015 findet die diesjährige Halbtagsfahrt der Gemeinde Räbke für die Seniorinnen und Senioren statt.

- Am Sonntag, den 27.06.2015, veranstaltet der Sport- und Förderverein „Unser Freibad Räbke“ einen Seniorennachmittag mit Unterhaltung durch einen Shanty-Chor im Freibad. Es gibt Kaffee und Kuchen.

- Am Sonntag, den 12.07.2015 wird unter dem Motto „Wort am Ort“ ein Gottesdienst im Freibad mit Pfarrer Crins gefeiert. Veranstalter ist der Sport – und Förderverein „Unser Freibad Räbke“ und die Kirchengemeinde Räbke.

Bürgermeister Angerstein berichtet wie folgt:
Der Lampenkopf vor dem Grundstück Neumann wurde repariert.

An der Mühle Liesebach wurden zur Abgrenzung des Grundstücks Rasenkantensteine gesetzt.

Der Aufstellungsbeschluss „Kirchberg 2“ liegt während der Sprechstunden in der Gemeinde zur Einsichtnahme aus.

Bezüglich des Bebauungsplanes Obermühle haben Bürgermeister Angerstein und Samtgemeindebürgermeister Lorenz den Vertrag unterschrieben, der die Zuständigkeit der Unterhaltung des äußeren Weges regelt. Im Herbst soll evtl. der Weg saniert werden.

Bürgermeister Angerstein unterbricht die Sitzung von 20.15 bis 20.30 Uhr für die Einwohnerfragestunde.
 
Zur Weiterführung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED führt Herr Seidel aus, dass die jeweils defekten Leuchten umgerüstet werden sowie einzelne Straßenzüge soweit Mittel dafür zur Verfügung stehen. Der Rat hat sich entschieden keine erneuten Kredite für diese Maßnahme aufzunehmen, sondern die Maßnahme nach und nach umzusetzen.

Seitens der Zuhörer wird darauf hingewiesen, dass an der Fußgängerbrücke die Steine absacken.

Nach weiterer kurzer Diskussion beschließt der Rat einstimmig, sich gegen eine Fusion per Gesetz zu wehren. Die Beauftragung eines Fachanwaltes durch die Samtgemeinde Nord-Elm mit einer rechtlichen Beratung und Vertretung wird begrüßt.

Bürgermeister Angerstein erhält außerdem den Auftrag, bei der Samtgemeinde zu beantragen, in einem noch festzulegenden Zeitraum eine Liste auszulegen, in der sich Bürgerinnen und Bürger eintragen können, wenn sie eine Fusion per Gesetz ablehnen.

Bürgermeister Angerstein unterbricht die Sitzung um 20.30 Uhr und gibt den Punkt zur Diskussion frei.

Herr Angerstein verliest die von ihm für den Landkreis Helmstedt verfasste Stellungnahme zum Ablehnungsbeschluss der Gemeinde gegen die Fusion mit der Stadt Helmstedt.

Nach Meinung von Herrn Angerstein wurden die Argumente, die seitens der Gemeinde gegen eine Fusion vorgebracht wurden, nicht entsprechend gewürdigt.

Gegenwärtig wurde ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine Fusion der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde mit der Stadt Helmstedt vorsieht, obwohl laut Aussagen des Innenministers Pistorius vom 08.12.2014, keine Fusion unter Zwang erfolgt.

Die Samtgemeinde sieht die Notwendigkeit einer rechtlichen Beratung durch einen Fachanwalt. Dieser soll prüfen ob der juristische Weg mit der Zielstellung das Gesetz zu stoppen bestritten werden kann, oder ob das Gesetz nach erfolgter Beschlussfassung im Landtag rechtens ist.

Herr Pasemann ist der Ansicht, dass vor einer möglichen Fusion nochmals alle beteiligten Gemeinden gehört werden müssen.

Einzelne Bürger äußern sich gegen eine Fusion mit der Stadt Helmstedt und fordern eine entsprechende Bürgerbeteiligung durch Befragung oder Unterschriftsaktionen.

Herr Angerstein schließt die offene Diskussion und eröffnet die Ratssitzung erneut um 21.30 Uhr.

Der Rat beschließt einstimmig, die vom Jugend- Sport- und Kindergartenausschuss empfohlene Änderung der Gebührenordnung für gemeindliche Anlagen.

Frau Köpnick stellt den Antrag, die vom Jugend-,Sport- und Kindergartenausschuss erarbeitete Neufassung der Gebührenordnung für das Jugend- und Gästehaus wie nachfolgend aufgeführt, zu beschließen.

Jugend- und Gästehaus: 130,00 €/Tag
Sportplatz:   200,00 €/Tag (ausgenommen das Volleyballfeld)

Ein Tag zählt jeweils vom Anreisetag ab 14.00 Uhr bis zum Folgetag 12.00 Uhr. Spätestens bei Anreise wird eine Kaution von 200,00 € erhoben.

Die Nebenkosten werden nach Personenzahl gestaffelt:
Bis   50 Personen: 100,00 €/Tag
Bis 100 Personen: 175,00 €/Tag
Bis 150 Personen: 200,00 €/Tag.
Übergabe und Abgabe erfolgt durch den Verwalter.

Der Rat beschließt einstimmig, einen Schaukasten für die Außenwand des Jugend- und Gästehauses von Herrn Roland Grewe anfertigen zu lassen.
Die außerplanmäßige Ausgabe ist durch die Gebührenmehreinnahmen gerechtfertigt und auch gedeckt.

Von Vertretern des Schützenvereins und des Sportvereins wurde angeregt, im Jugend- und Gästehaus eine Bekanntmachungstafel zu installieren. Diese soll vorrangig für interne Informationen über das Jugend- und Gästehaus genutzt werden und keine offizielle Bekanntmachungsstelle sein.

Um eine optisch ordentliche Lösung zu finden, hat sich auf Anfrage Roland Grewe bereit erklärt, einen solchen Kasten in der Größe 80 x 80 cm in Eichenholz zu bauen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 150,00 €.

Entsprechende Kosten sind im Haushaltsplan nicht vorgesehen, könnten jedoch durch Gebührenmehreinnahmen gedeckt und begründet werden.

Der Rat beschließt einstimmig die Annahme der Spende von sieben Sitzgruppen im Wert von ca. 500,00 € für das Jugend- und Gästehaus.

Die Theatergruppe Räbke hat am 17.01.2015 zu einem öffentlichen Theaterabend eingeladen und den Erlös des Abends der Gemeinde für das Jugend- und Gästehaus in Form von sieben Sitzgruppen, jeweils bestehend aus zwei Bänken und einem Tisch, gespendet. Der finanzielle Wert beläuft sich auf ca. 500,00 €.

Der Rat beschließt einstimmig, die Aufwandsentschädigung für die Geschäftsführerin auf 30,00 € festzulegen und die Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Geschäftsführer zu streichen.

Da die Kindergärten des Kindergartenzweckverbands mit dem 01.01.2015 an das Deutsche Rote Kreuz abgegeben wurden, somit die entsprechenden Verwaltungsaufgaben entfallen und der Verband lediglich noch zur Abwicklung der Jahresrechnungen besteht, wird vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigung für die Geschäftsführerin von bisher 200,00 € monatlich auf 30,00 €, monatlich zu senken. Die Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Geschäftsführer wird komplett gestrichen.

Der Rat beschließt einstimmig eine Nutzungsbeschränkung für den Spritzenweg auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis max. 7,5 t. Anlieger haben auch mit Fahrzeugen über dem max. Gesamtgewicht die Berechtigung, die Straße zu befahren.

Ein entsprechender Antrag an das Straßenverkehrsamt ist zu stellen.

Im Zuge der Straßendeckenerneuerung für den Spritzenweg soll eine Nutzungsbeschränkung auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von max. 7,5 t vorgenommen werden. Für Anlieger ist das Befahren auch mit schweren Fahrzeugen frei.

Der Rat beschließt einstimmig die Spülung des Mühlgrabens in der Neisekenstraße durch den WWL.

Der Mühlengraben wurde im August 2012 nach Jahrzehnten erstmalig mit einem Spezialwagen des WWL gespült. Es wurden sehr große „Brocken“ Kalksinter entfernt. Die Röhre war danach frei und das Wasser lief wieder gut durch.

In jedem Jahr bewächst sich die Böschung zwischen den Grundstücken Lange, Hube und Willecke recht stark. Der Schunterunterhaltungsverband hat die Böschung vor 1-2 Jahren freigeschnitten. Auch in diesem Jahr war sie wieder dicht zugewachsen.

In Vorbereitung des diesjährigen Mühlentages wurde die Böschung ehrenamtlich vom Mühlenverein freigeschnitten. Dabei sind Anteile des Schnittguts in die Röhre geflossen. Vermutlich haben sich in der linken Röhre bereits wieder einige Kalkablagerungen angesammelt, was eine erneute Spülung erforderlich macht.

Im Jahr 2012 war der Spülwagen zweimal vor Ort. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 467,25 €.

Der Rat beschließt einstimmig, die Verbandsversammlung anzuweisen, dem Haushaltsplan 2015 des Kindergartenzweckverbands zuzustimmen.

Frau Köpnick bittet um Prüfung, wer für das Brückengeländer zum Grundstück Liesebach zuständig ist.

Frau Köpnick fragt an, in wieweit der Beschluss zur Begrüßung der Neubürger in Räbke bereits umgesetzt wurde.

Herr Angerstein berichtet, dass einem Neugeborenen ein Märchenbuch als symbolische Gabe überreicht wurde. Diese Idee wird von Frau Köpnick begrüßt, sie regt allerdings an, dass die Bücher mit einer Widmung versehen werden sollen.

Herr Seidel bemängelt die sehr frühzeitige Sperrung der Straße am Sportplatz bei Veranstaltungen. Zudem sollten frühzeitige Hinweise an den zuführenden Straßen erfolgen.

Herr Pasemann merkt an, dass das Geländer der Brücke über die Schunter am Schuntersee noch immer sehr wackelig ist und daher eine Sperrung erfolgte. Auch hier ist die Zuständigkeit zu klären.

Laut Herrn Angerstein, war die Brücke bereits Thema in der Samtgemeinde. Die Absperrung erfolgte wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen.

Für das Jugend- und Gästehaus kann eventuell eine gebrauchte Kaffeemaschine erworben werden. Herr Pasemann wird sich darum kümmern.

Bürgermeister Rainer Angerstein schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 22.25 Uhr und bedankt sich insbesondere bei den zahlreich erschienenen Zuhörern für ihr Interesse und ihre Aufmerksamkeit.