Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Gemeindedirektor Lorenz bittet um folgende Änderungen zur Tagesordnung:

Punkt 09 – Befreiungsantrag Baumaßnahme Im Bodetal 35

Punkt 10 – Anträge und Anfragen

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 30 vom 24.02.2015 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet wie folgt:

Der Kaufvertrag für das Grundstück Nordschacht 2 wurde unterschrieben. Die neuen Eigentümer haben bereits mit den Arbeiten begonnen.

Aufgrund des Sturmes in der 14. KW mussten am Parkplatz des gemeindeeigenen Grundstückes Schierenblick drei Zypressen gefällt werden.

Bei der heutigen Veranstaltung des NSGB in Süpplingenburg wurde mitgeteilt, dass die Landtagsfraktionen bezüglich der Fusionsverhandlungen eine Gesetzesvorlage zur Zwangsfusion der Kommunen Stadt Schöningen/Samtgemeinde Heeseberg und der Stadt Helmstedt/Samtgemeinde Nord-Elm eingebracht haben.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der letzten Ratssitzung:

TOP 09   Bebauungsplan Schapersberg II; Auslegung gem. § 3 (2) BauGB

Auslegung und Mitteilung ist erfolgt.

TOP 10   Haushaltssicherungsbericht und Haushaltssicherungskonzept 2015

Wird nächste Woche an den Landkreis Helmstedt übermittelt.

TOP 11   Stellenplan 2015

Wird nächste Woche an den Landkreis Helmstedt übermittelt.

TOP 12   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015

Wird nächste Woche an den Landkreis Helmstedt übermittelt.

entfällt.

Auf Antrag von Ratsherrn Abram beschließt der Rat einstimmig, den Kindergarten Süpplingen mit Wirkung zum 01.08.2015 auf die Samtgemeinde Nord-Elm mit der Maßgabe zu übertragen, die Trägerschaft des Kindergartens Süpplingen an das DRK Helmstedt zu übergeben.

Das Personal des Kindergartens wird vom neuen Träger übernommen und erhält in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten Bestandsschutz. Die Personalüberleitungsverträge sichern den Mitarbeiterinnen den Besitzstand und die Vergütung nach dem TVöD zu.

Der Standort Kindergarten Süpplingen bleibt erhalten. Das pädagogische Ernährungskonzept soll weitergeführt werden.

Die Gemeinden Süpplingen und Süpplingenburg führen mit dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Helmstedt, organisatorische Abstimmungsgespräche.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begibt sich Ratsherr Schlünz in den für die Zuhörer bestimmten teil des Sitzungsraumes.

Bürgermeister Schulze erläutert die Verwaltungsvorlage mit der Drucksache 11/2015. Dabei hebt er noch einmal hervor, dass die Gemeinde Süpplingen einen gut aufgestellten Kindergarten in eine andere Trägerschaft abgibt. Der Kindergarten Süpplingen ist aber mit Beginn des Kindergartenjahres 2015/2106 nicht mehr in der Lage alle angemeldeten Kinder aufzunehmen. Insbesondere der Bedarf an Ganztagsplätzen ist sehr gefragt. Mit der Abgabe der Trägerschaft kann insgesamt eine bessere Koordination der Platzvergabe vorgenommen werden.

Zu bereits im VA stattgefundenen Diskussion zur Personalüberleitung der Mitarbeiterinnen (Besitzstandswahrung, Einordnung auf Dauer in den TVöD etc.) wird auf die Anlage des VA-Protolles vom 21.04.2015 verwiesen (Erklärung des DRK Kreisverbandes Helmstedt vom 22.04.2015).

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig, dem Befreiungsantrag zuzustimmen.

Gemeindedirektor Lorenz teilt mit, dass der Rat der Gemeinde Süpplingen in dieser Angelegenheit bereits in seiner Sitzung am 07.12.2010 beschlossen hatte, dem Befreiungsantrag zuzustimmen. Der Landkreis Helmstedt hatte daraufhin dem Antragsteller eine Baugenehmigung erteilt. Da seitens des Antragsstellers keine Bautätigkeit aufgenommen wurde, ist die seinerzeit erteilte Baugenehmigung verfristet und es muss eine neue Baugenehmigung erteilt werden. Hierfür muss der Rat der Gemeinde Süpplingen einen erneuten Beschluss herbeiführen.

Ratsherr Abram teilt mit, dass sich der Sozial- und Kindergartenausschuss der Gemeinde Süpplingen als Ziel der kommenden Seniorenfahrt die Nds. Spargelstraße ausgesucht hat. Hierzu soll am kommenden Freitag eine entsprechende Vorfahrt stattfinden.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Schulze schließt um 20.30 Uhr die Sitzung.