Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin Siegmund eröffnet die Sitzung um 19:40 Uhr.

Bürgermeisterin Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähig fest.

Ratsherr Stielau fehlt entschuldigt.

Bürgermeisterin Siegmund beantragt die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 16 "Annahme einer Spende" zu erweitern und die nachfolgenden Punkte zu verschieben.

Somit wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 16 vom 15.01.2015 wird mit 8 Ja und 1 Enthaltung genehmigt.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet wie folgt:

• Am 09.04.2015 fand ein Treffen mit der WBG Helmstedt bezüglich der Wohnungssituation auf dem Husemannplatz statt. Die WBG Helmstedt gehört der so genannten Adlergruppe an. Diese arbeitet profitbezogen.Das Gespräch bewirkte jedoch, dass die Balkone verkleidet werden sollen. Weitere Einzelmaßnahmen erfolgen nach Prüfung.Das komplett leerstehende Haus (ehemals Stein) wird durch die WBG saniert und mit einer neuartigen Heizung ausgestattet. Dieses würde als Musterhaus genutzt werden. Um dem Leerstand entgegen zu wirken, sollte auch für die WBG geworben werden. Dieses könnte bei der Glühweinfete oder anderen Veranstaltungen erfolgen. Besonders erwähnt Bürgermeisterin Siegmund, dass in diese Häuser keine Asylbewerber einziehen werden. Dieses sei ein Gerücht.
• Am 01.05.2015 findet auf dem Festplatz die alljährliche Maibaumaufstellung statt. Ehrenbürgermeister Heinz Schmidt übernimmt erneut die Schirmherrschaft.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

• Die Kreis- Wohnungsbaugesellschaft hat die Abrechnung der gemeindeeigenen Wohnungen erstellt. Trotz eines Aufwandes von rund 40.000 Euro, konnte ein Ertrag von 22.000 Euro erzielt werden.

Gemeindedirektor Klisch berichtet wie folgt:

• Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen zur Genehmigung beim Landkreis Helmstedt vor. Die erste Einreichung nach der Beschlussfassung wurde mit der Begründung fehlender Unterlagen zurück gesandt. Nach Absprache mit dem Landkreis Helmstedt, wurden nun deutlich mehr Unterlagen als bisher eingefordert. Diese wurden zusammen mit dem  Haushalt neu eingereicht.
• Die Kostenverteilung für die Abrechnung der Kindergärten wird umgesetzt.    Die Gemeinden Süpplingen und Süpplingenburg sind nun auch in Beratung die Kindergärten an die Samtgemeinde Nord-Elm und somit ans DRK zu übertragen. Der Kostenverteilungsschlüssel würde bis zum 01.08.2015 bzw. 01.09.2015 angewandt.

Bürgermeisterin Siegmund unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf stellt einstimmig den Sitzverlust von Sören Rittberg fest.

Ratsherr Rittberg hat sein Ratsmandat schriftlich niedergelegt.

Gemeindedirekor Klisch erklärt, dass der 1. Nachrücker der SPD-Fraktion verzichtet hat. 2. Nachrücker ist Michael Lange.

Bürgermeisterin Siegmund verpflichtet das neue Ratsmitglied Michael Lange gemäß § 60 NKomVG und nimmt die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG vor.

Die SPD-Fraktion ersetzt im Bau- und Planungsausschuss Ratsherr Horst Meinel durch Ratsherrn Michael Lange.

Weiterhin ersetzt die SPD-Fraktion im Jugend- und Sportausschuss den ehemaligen Ratsherrn Sören Rittberg durch Ratsherrn Michael Lange.

Ratsherr Meinel fragt an, ob der stv. Ausschussvorsitzende nicht von der SPD gestellt werden sollte. Im Jugend- und Sportausschuss wird der Vorsitz und die Vertretung von der CDU gestellt.

Gemeindedirektor Klisch erklärt, dass das 1. Zugriffsrecht bei der Partei liegt, die die Mehrheit im Rat hat. Die Mehrheitspartei kann auf das Zugriffsrecht verzichten, welches sie hier nicht getan hat. Gemäß NKomVG ist die Verteilung korrekt verlaufen.

Nach kurzer Aussprache bleiben die Vorsitze in den Ausschüssen unverändert.

Die Ratsausschüsse werden wie in den Tagesordnungspunkten 10-11 benannt einstimmig festgestellt.

Die Fraktionen nehmen keine Änderungen vor.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, den Ratsbeschluss zur Bordsteinabsenkung am Sportplatz aufzuheben und keine Bordsteinabsenkung vorzunehmen.

Ratsherr Hillemann berichtet aus dem Bauausschuss. Der Bauausschuss war vor Ort und habe sich die Situation dort angeschaut. Nach einer Absenkung könnten Kinder animiert werden, direkt auf die Straße zu fahren. Es würde eine besondere Gefahrensituation entstehen. Weiterhin sprechen die hohen Kosten gegen eine Absenkung.

Gemeindedirektor Klisch ergänzt, dass der damalige Ratsbeschluss zur Absenkung aufgehoben werden müsse.

Ratsherr Niebuhr erläutert die Entstehung des damaligen Ratsbeschlusses. Er ist nicht der Ansicht, dass Kinder gefährdet werden. Diese nehmen am Verkehrsunterricht teil und würden sich entsprechend verhalten.

Ratsherr Denecke spricht sich gegen die Absenkung aus. Das Verkehrsverhalten von Kindern ist eine "Soll" Auslegung.

Ratsherr Hillemann beantragt, dass der Ratsbeschluss zur Bordsteinabsenkung aufgehoben wird und der Bordstein nicht abgesenkt wird.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt einstimmig die Prioritätenliste für die Veränderungen in den Feierräumen im Dorfgemeinschaftshaus wie folgt:

1. Tische, Stühle und Gardinen mit der Maßgabe bei künftigen Feiern auf die Bodenunebenheiten hinzuweisen, die Einrichtung mit Bedacht zu verschieben.´

2. Decke und Beleuchtung

3. Verschönerung der Wandplatten

Ratsherr Hillemann führt aus, dass das Dorfgemeinschaftshaus in die Jahre gekommen ist. Erste Sanierungsarbeiten sind bereits erfolgt. Eine hiervon ist die neue Treppe. Er weißt darauf hin, dass dieses nur Prioritäten sind.

Gemeindedirektor Klisch ergänzt, dass aufgrund der Haushaltsplanung der nächsten Jahre auch Investitionsplanungen anzugeben sind. So kann der Landkreis Helmstedt nachvollziehen, wie die Gemeinde in den folgenden Jahren aufgestellt ist.

Ratsherr Hillemann erläutert die Prioritäten anhand der Empfehlungen des Bauausschusses:

1) Tische, Bestuhlung und die Gardinen - zusätzlich sollten die Bodenunebenheiten beseitigt werden, um die neuen Beschaffungen nicht sofort wieder zu beschädigen
2) Decken und Beleuchtung
3) Wandbekleidung. (Evtl. streichen)
c) Außerhalb der Prioritätenliste soll die Damentoilette erneuert werden
1) abhängen der Decke unterhalb der Rohre
2) neue Fliesen auf den vorhandenen Bestand aufbringen
3) ein großes Fenster im Toilettenbereich ist einzubauen

Ratsherr Denecke merkt an, dass die Tische und Stühle für ihn nicht die 1. Priorität seien. Er wird sich aber nicht gegen die Mehrheit stellen.

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt einstimmig die zweckgebundene Spende für den Kindergarten Wolsdorf in Höhe von 150,00 Euro anzunehmen.

Bürgermeisterin Siegmund berichtet, dass für den Kindergarten eine Spende in Höhe von 150,00 Euro eingegangen ist. Diese wurde beim Bürgermeisterfrühstück gespendet. Der Rat müsse darüber beschließen, dass diese angenommen wird.

Ratsherr Denecke fragt an, ob die Spende bedenkenlos angenommen werden kann oder ob dahinter evtl. eine Rechtspartei dahinter steht.

Gemeindedirektor Klisch versichert, dass die Spende bedenkenlos angenommen werden kann. Sie kam von jemanden, der innerhalb der Gemeinde Wolsdorf bekannt ist.

Ratsherr Niebuhr kündigt am 20.05.2015 einen Kaffeenachmittag für Senioren an. Dort werden Fotos aus vergangenen Fahrten gezeigt. Eintritt kostet 2,00 Euro. Im September ist eine Fahrt in die Heide geplant.

Bürgermeisterin Siegmund regt an, künftig die Tagesordnung für die Einwohner bei der Sitzung auszulegen.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Bürgermeisterin Siegmund schließt die Sitzung um 21:00 Uhr.