Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Rainer Angerstein begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Frau Lux von der Samtgemeindeverwaltung und gibt zeigt seine Freude darüber, dass die anwesenden Zuhörer Interesse an der Ratsarbeit haben.

Bürgermeister Rainer Angerstein stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zu dieser Sitzung fest. Da nur Ratsherr Seidel entschuldigt fehlt, ist der Gemeinderat beschlussfähig.

Bürgermeister Rainer Angerstein stellt fest, dass es zu den Tagesordnungspunkten 9, 10 und 11 aktuelle Entwicklungen gibt und beantragt die Verschiebung dieser Punkte in die nichtöffentliche Sitzung im Anschluss. Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil wird wie folgt geändert:

1. Eröffnung der Sitzung 
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 
3. Feststellung der Tagesordnung 
4. Genehmigung der Niederschrift lfd. Nr. 20 vom 27.11.2014 
5. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 
6. Bericht über die Ausführung von Beschlüssen 
7. Einwohnerfragestunde 
8. Aufstellungsbeschluss 1. Änderung Bebauungsplan "Kirchberg II" 
9. Planungsstatus Bebauungsplan "Obermühle" 
10. Anträge und Anfragen

Der vorgeschlagenen Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Ratsherr Thomas Pasemann beantragt für das Protokoll lfd. Nummer 20 vom 27. November 2014 folgende Änderungen:

• Die Ergänzungen zum Protokoll vom 10. September 2014 sind nicht als Anhang beigefügt.
• Im Punkt TOP 4b wird das Wort "gewählt" durch "abgestimmt" ersetzt, sodass der Satz jetzt heißt: "Ratsherr Pasemann wünscht die Änderung, dass zuerst die Stimmzähler ernannt wurden und dann abgestimmt wurde."

Das Protokoll wird mit den Änderungen einstimmig genehmigt.

• Bürgermeister Rainer Angerstein dankt Frau Nolte und Herrn Schliebs für die Krankheitsvertretung.
• Die Weihnachtsfeier am 6.12.2014 wurde durch den Gemeinderat erstmalig im Jugend- und Gästehaus mit großem Erfolg durchgeführt.
• Der Gemeinderat hat das Jahr 2014 mit einem gemeinsamen Essen in den "Elmstuben" am 11.12.2014 abgeschlossen.
• Die Lindenreihe an der Hauptstraße gegenüber der Kirche wurde ebenso geschnitten wie die Kastanien auf dem Tie. Hier werden die Arbeiten noch abgeschlossen. Begleitet wurden diese Arbeiten durch einen zertifizierten Gutachter.
• Der milde Winter hat die Kosten für den Schneeräumdienst nicht allzu hoch steigen lassen.
• Im Januar musste der Messwagen nach einem Kabelbruch suchen, der für die dunklen Lampen verantwortlich war.
• Der Lampenkopf an der Einmündung Winkel/Hauptstraße wird noch ausgetauscht.
• Der Theaterabend durch die Theatergruppe am 17. Januar 2015 wurde sehr gut durch die Bevölkerung angenommen.
• Der Bauausschuss hat am 10. März 2015 die Baumaßnahme am Weg hinter der Mühle Liesebach begutachtet. Das Ziel, das Wasser von der Mühle fern zu halten, ist durch diese Maßnahme noch nicht vollständig erreicht; es muss nachgebessert werden. Vorschläge dazu wurden erarbeitet. Über die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Mühlenverein muss noch beraten werden.
• Ratsfrau Nolte hatte mit Frau Dr. Bernatzky einen Ortstermin am Tie; die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz wird dort eine Informationstafel aufstellen und es wurde nach einem geeigneten Patz gesucht. Frau Dr. Bernatzky wird im Haus (Landkreis, Untere Naturschutzbehörde) klären, was bei der Gründung dieser Tafel für die Wurzeln der Kastanien zu beachten ist.

• Die Kindergärten des ehemaligen Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm und der Gemeinde Wolsdorf sind auf die Samtgemeinde übertragen worden. Da dieses nicht alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde getan haben, wurde als Berechnungsmodell die Variante 5 (30% Steuerkraft; 30 % Einwohnerzahl und 40 '% Kinderzahl) beschlossen und die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet.
• Haushaltssicherungsbericht, Haushaltssicherungskonzept 2015, Haushaltssatzung und Haushaltsplan sind noch in 2014 an den Landkreis weitergeleitet worden, die erstmalig erforderliche Berücksichtigung der demographischen Entwicklung wurde zeitnah eingereicht, eine Entscheidung seitens des Landkreises liegt noch nicht vor.

• Eine Anfrage über das vorliegende Baugrundgutachten und die Ableitung des Regenwassers für "Räbke Süd-Ost" kann aufgrund nicht vorliegender Informationen nicht klar beantwortet werden. In diesem Zusammenhang fragt Bürgermeister Angerstein den Bürger, ob er sich nicht doch vorstellen könnte, für den Bau des SW-Kanals für dieses Baugebiet über den Nachtwächterstieg eine Baulast zu gestatten; dieses wird verneint, es handele sich um eine Erbengemeinschaft, die kein einstimmiges Votum zugunsten dieser Baulast abgeben wird.
• Der Anfrage nach der Säuberung der Einläufe für das Regenwasser in den Straßen wird eine schnellstmögliche Erledigung zugesichert, aber aufgrund des Ausfalls des Gemeindearbeiters müssen erst noch Restbaumschnittarbeiten erledigt werden.
• Das Entfernen der Tischtennisplatte des TSV aus dem Jugend- und Gästehaus wird angemahnt. Ratsmitglieder werden dieses bei der TSV-Versammlung am 21. März 2015 ansprechen.

Antrag: Der Rat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "1. Änderung Kirchberg II gem. § 2Abs. 1 BauGB".

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Im Bebauungsplan Kirchberg II ist die in der Drucksache gekennzeichnete Fläche als Gewerbefläche ausgewiesen und kann somit nicht für Zwecke der allgemeinen Wohnbebauung genutzt werden. Die Umwandlung dieser Fläche in allgemeine Wohnbebauung ist aber gewünscht. Für die Realisierung dieses Wunsches ist ein Aufstellungsverfahren erforderlich, das von einem Ingenieurbüro durchgeführt werden soll. Vor der Initiierung des Aufstellungsverfahrens ist jedoch ein entsprechender Aufstellungsbeschluss durch die Gemeinde erforderlich. Über den Fortgang wird der Rat nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens beraten, in dem alle beteiligten Träger öffentlicher Belange gehört werden müssen. Mit dem Aufstellungsbeschluss erfolgt die öffentliche Bekanntgabe und damit die 1. Bürgerbeteiligung, d.h. die Bürger können sich informieren und Einwände erheben ebenso wie die TöB.

Hinsichtlich des Bebauungsplanes "Obermühle" gibt es schon seit Jahren immer wieder Diskussionsbedarf und die Gemeinderat hat versucht, mit einer Absichtserklärung die Chancen einer Statusumwandlung vom Wochenendhausgebiet zum Wohngebiet abzuwägen.

Ein solches Änderungsverfahren steht vor großen Hürden:

• Zum Flächennutzungsplan "Obermühle", "Am Spannberge" und "An den Schunterquellen" liegt ein gültiger Bebauungsplan vor.
• Dieser ist im Rahmen des Flächennutzungsplanes, der in der Verantwortung der Samtgemeinde liegt, erstellt worden. Hier ist dieses Gebiet als Ferienhausgebiet dargestellt.
• Im regionalen Raumordnungsprogramm ist dieses Gebiet als Naherholungsgebiet ausgewiesen.
• Über diesem regionalen Raumordnungsprogramm steht das Landes-Raumordnungsprogramm, welches das Gebiet ebenfalls als Naherholungsgebiet auswiest.

Das Wohngebiet hat zwar heute aufgrund der vielen Dauerbewohner nicht mehr den Charakter eines Wochenendhausgebietes, aber vor der Umwandlung stehen mit dem Landes-Raumordnungsprogramm an erster Stelle solch hohe Hürden, dass die Weiterverfolgung der Umwandlung nicht sehr aussichtreich erscheint und somit dieser Plan nicht weiter verfolgt wird.

Noch problematischer wird es, wenn Bau- und Melderecht zukünftig in einer Behörde liegen, denn eine Behörde muss mit einer Stimme sprechen.

• Das Gelände am Sportplatz und die Einrichtungen des Jugend- und Gästehauses werden in diesem Jahr zu Pfingsten von der Propsteijugend Wolfenbüttel und im Sommer von einem Mitmachzirkus genutzt, bei dem auch Plätze für die Kinder und Jugendlichen der Samtgemeinde für das Sommerferienprogramm reserviert worden sind.
• Für Juli 2016 liegt eine Anfrage des Audi-Clubs Schöppenstedt vor, diese Einrichtungen für eine Jubiläumsveranstaltung nutzen zu dürfen. Es geht heute nur darum, ein grundsätzliches Meinungsbild zu erfragen, Einzelheiten incl. Beschlussfassung würden zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Tendenz zur Zustimmung ist klar zu erkennen.
• Die Ausführungen am Weg Liesbach-Mühle mussten aufgrund der vorhandenen Wurzeln anders als geplant ausgeführt werden, ansonsten wäre es zu erheblichen Mehrkosten gekommen. Der Mühlenverein möchte weder einen Zaun noch Gitterroste auf den jetzt entstandenen Graben bauen bzw. legen lassen, sondern wasserdurchlässiges Material einfüllen, wobei noch zu klären ist, wer die Materialkosten übernimmt. (s. TOP 5)

Ende der öffentlichen Sitzung: 20:50 Uhr